Schlechte Komödie: Matteo Salvini grüßt hier als kleiner Diktator
Foto: Valeria Ferraro/Zuma Press/Imago
Am Tag nach dem Brückendesaster in Genua, das 40 Menschenleben kostete, verkündete Innenminister Matteo Salvini: „In diesem traurigen August können wir den Italienern 200.000 Straftaten weniger, 30.000 Landungen an unseren Küsten weniger und einige eingesperrte Mafiosi mehr darbieten. Was Genua angeht, sage ich, nicht als Minister, sondern als Vater und Italiener, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie müssen zahlen ...“
Die eingestürzte Brücke hier, das obsessive verbale und reale Mauern dort, mit Tausenden von Opfern im Mittelmeer, die laut Salvini über das Unglück von Genua hinwegtrösten sollen – das ergibt ein präzises Bild der politischen Wende im Italien der Lega- und Fünf-Sterne-Regi
terne-Regierung. Doch wird nicht nur an den Küsten gemauert.Beim Jahrestreffen der Legisten in Pontida listete Matteo Salvini, mit dem Rosenkranz wedelnd, die inneren und äußeren Feinde des italienischen Volkes auf. Im Namen von „Gott, Vaterland und Familie“ werden dazu außer Flüchtlingen und Schleppern die EU in Brüssel, die „Buonisti“ (Gutmenschen), eine linke Schickeria, „unnatürliche Familien“, die ihren Kindern Mutter und Vater vorenthalten, gezählt.Herzlose AufnahmeDiese Wende ist in der kleinen, im Nordosten gelegenen Region Friaul-Julisch Venetien besonders nachdrücklich zu spüren, seit die Lega hier die Lokalwahlen gewonnen hat. Für diese Partei gilt wie für Donald Trump: Sie hält, was sie verspricht. Zumindest wenn es darum geht, die Projekte der Vorgänger zu zerstören. Zur ersten Amtshandlung von Massimilano Fedriga, Legist und seit April Präsident der Region, gehörte die Streichung aller Fördermittel für die Integration von Migranten und Flüchtlingen, ebenso der Gelder für Sprachkurse. Danach folgte der Austritt aus dem nationalen Antidiskriminierungsnetzwerk READY, in dem sich Stadtverwaltungen über den Umgang mit Themen wie Geschlechteridentität, sexuelle Orientierung, Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen austauschen.Inzwischen folgte der Wahlsieg des für seine extrem migrantenfeindlichen Positionen bekannten Pietro Fontanini als Bürgermeister von Udine, der zweitgrößten Stadt Friauls. Am Wahlabend Ende April reckten sich im Udineser Rathaus etliche Arme zum römischen Gruß. Dass Pietro Fontanini sich eigentlich als Verteidiger der Autonomie nicht des italienischen, sondern des friulanischen Volkes versteht, hielt ihn nicht davon ab, mit der neofaschistischen Forza Nuova zu koalieren, die ihren Sitz in Rom hat, und einen ihrer Vertreter sogar in den Stadtrat zu berufen.Anna Paola Peratoner, Politologin und Italienischlehrerin, arbeitet im Verein OIKOS, der sich in Udine um die Betreuung von Flüchtlingen kümmert. Mitte Juli schickte sie einen Hilferuf an das regionale Netzwerk „Aufnahme und Rechte“, um anzukündigen, dass ab Januar 2019 in Udine das Projekt der „Accoglienza Diffusa“ , der dezentralen Aufnahme von Asylbewerbern, gestoppt werden soll. Dies sei „ein mittsommerlicher Coup von Bürgermeister Fontanini“. Die Kaserne Cavarzerani, deren Aufnahmekapazität schon jetzt überschritten ist (derzeit leben dort 450 statt der zulässigen 320 Menschen), wird dann der einzige Ort sein, an dem Asylbewerber „beherbergt“ werden. Bis zur Stunde ist unklar, was aus den Überzähligen und denen werden soll, die bis Dezember noch aufgenommen werden.Als ich Peratoner Mitte August im Büro ihres Vereins treffe, ist die Stimmung angespannt: „Vorgestern“, erzählt sie, „hat sich ein junger Mann aus Afghanistan in der Kaserne erhängt.“ Er sei aus Österreich zurückgeschickt worden, wo man ihn psychiatrisch betreut habe. „Die Kaserne bleibt überfüllt. Eine Behandlung durch Psychologen gibt es nicht, zugleich werden freie Plätze in unseren Wohnungen nicht wieder belegt, die Stadt Udine weist uns keine Flüchtlinge mehr zu.“Farids LiedDie dezentrale Aufnahme bezeichnete bisher ein inklusives Konzept bei der Arbeit mit Asylbewerbern. Nach der Erstaufnahme in Sammellagern sollten besonders die Schutzbedürftigsten in möglichst kurzer Zeit in kleinen, in der Gemeinde verstreuten Wohnungen untergebracht und individuell betreut werden. Für den Begriff „Accoglienza“ findet sich in der deutschen Sprache keine rechte Entsprechung: Empfang, Begrüßung, Gastfreundschaft kommen in Betracht, so etwas wie herzliche Aufnahme schwingt mit. Den Begriff mit Willkommenskultur zu übersetzen, wäre so naheliegend wie irreführend, da es sich nicht um eine spontane Bewegung von Freiwilligen handelt, sondern um ein professionelles Betreuungsmodell, das jedoch ohne Empathie, Offenheit und hohe Motivation undenkbar ist.Die Mitarbeiter von OIKOS verstehen sich als Kulturvermittler, begleiten die Menschen im Alltag, bei Gängen zu Ämtern, der Suche nach Sprachkursen, nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Der katholische Pfarrer Pier Luigi Di Piazza leitet eine der ältesten Aufnahmeeinrichtungen der Region, das Zentrum Balducci. 50 Personen verschiedener Nationalitäten – Frauen aus Nigeria, die der Prostitution entkommen sind, Erwachsene aus Pakistan, Kinder aus Afghanistan, Irak oder Ecuador leben hier stets in gemischten Wohngemeinschaften zusammen. So soll unter anderem das gemeinsame Erlernen von Englisch oder Italienisch erleichtert werden.Das dezentrale Konzept entstand in einigen Regionen Ende der 1990er Jahre – zum Gesetz wurde es 2003. Dabei halfen in Friaul die Erfahrungen mit einer Psychiatriereform, einem von der Weltgesundheitsorganisation WHO als vorbildlich eingestuften Modell dezentraler Dienste zur psychischen Gesundheit. Weil Anstalten aufgelöst wurden und die Arbeit in offenen Stadtteilzentren begann, gab es weniger Zwangsunterbringungen. Das beförderte zugleich die Rehabilitation wie eine gesellschaftliche Akzeptanz von psychiatrischer Behandlung. Entscheidend war, dass eine Unterbringung in Massenunterkünften und die damit verbundenen Folgen vermieden wurden, wie Stigmatisierung, Passivität, Ghettoisierung und Zwang.Der jetzt drohende Stopp einer dezentralen Aufnahme von Flüchtlingen in Friaul folgt innen- wie außenpolitischem Kalkül. Die Lokalregierungen versprechen sich eine bessere Überwachung, dazu eine problemlosere Verlegung und Abschiebung der Betroffenen. Friaul-Julisch Venetien, der „mitteleuropäischsten“ Region Italiens, kommt wegen seiner Grenzen mit Österreich und Slowenien in dieser Hinsicht strategische Bedeutung zu. Quer durch dieses Gebiet verläuft die Balkanroute. Da haben Maßnahmen stets eine Signalwirkung. Sie können Flüchtlinge und deren Helfer abschrecken, und sie können helfen, eine „Achse der Willigen“ von Bayern über Österreich, Italien, Slowenien bis nach Ungarn zu schmieden. Und das mit Blick auf die Europawahl 2019.Tausende von Flüchtenden, abgewiesen in Deutschland und Österreich, haben Friaul von Norden her erreicht, doch soll vorrangig die Wanderbewegung aus dem Südosten Europas aufgehalten werden. An der kroatisch-bosnischen Grenze hat das xenophobe Klima mittlerweile eine humanitäre Krise ausgelöst. Gian Andrea vom regionalen Netzwerk war vor Ort und erzählt, in Bihac und Kladusha würden bis zu 4.000 Menschen unter unwürdigen Bedingungen hausen, zumeist in Abrisshäusern und Lagern. Einige würden von kroatischen Grenzposten verprügelt, ausgeraubt und in Flüsse geworfen.In ganz Friaul-Julisch Venetien halten sich derzeit weniger als 5.000 Flüchtlinge auf. Bei gut 1,2 Millionen Einwohnern sind das gerade einmal 0,4 Prozent. Im Augenblick schaffen es täglich etwa 50 bis 60 Menschen von der Balkanroute in die Region, bestenfalls 20 nach Udine. Doch die Stadtregierung gibt sich besorgt und alarmiert die Medien: „Innenminister Salvini muss informiert werden“, heißt es. „Vielleicht sollte das Militär die Kaserne bewachen“ ist im Lokalblatt Messaggero Veneto zu lesen.In Wirklichkeit sind die Zahlen ungleich niedriger als in den Jahren zuvor, da die Stadt Udine das Projekt Aura ins Leben rief, wodurch die Aufnahme von Bedürftigen in dezentralen Einrichtungen besser koordiniert werden konnte. Bis dahin herrschte wahrlich eine Notsituation, da viele Flüchtlinge in öffentlichen Parks und auf Brachgelände campierten.Gianfranco Schiavone und Pier Luigi di Piazza, Sprecher des regionalen Netzwerkes, beunruhigt am meisten, dass sich mit dem grassierenden Rassismus der Hass auf die Schwächeren ausbreitet. Und die Urheber sich durch die Regierung in Rom bestätigt fühlen. Im November jährt sich die Verabschiedung der antisemitischen Rassengesetze unter Mussolini im Jahr 1938 zum 80. Mal. Eine für die Region typische Allianz von Partnerorganisationen, bestehend aus Genossenschaften, Partisanenvereinen und der Universität, hatte der Stadt Udine aus diesem Anlass ein Projekt vorgeschlagen. Doch der jetzige Kulturstadtrat teilte mit, nicht interessiert zu sein und andere Prioritäten zu haben. So wird es nur ein Gedenken im Zentrum Balducci oder im Kulturzentrum am Park des ehemaligen psychiatrischen Hospitals geben, das heute ein Ort des Widerstands ist.Bei der diesjährigen „Festa della Liberazione“, mit der die Befreiung vom Faschismus im Frühjahr 1945 erinnert wird, sang in Udine wie immer der Chor des Widerstandes. Erstmals war der Afghane Farid dabei und stimmte ein Klagelied aus seiner Heimat an, dessen auf- und abschwellende Töne sich zitternd in die Luft erhoben.Placeholder authorbio-1
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