Überall lauert die Kettenreaktion

EU-Gipfel Am Wochenende geht es in Brüssel um die Zukunft Europas. Vier Szenarien, welche Folgen die Beschlüsse haben können

Es wird ein dreitägiger Marathon, der am Wochenende in Brüssel stattfindet. Seitdem Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Termin des europäischen Schuldengipfels verschoben haben, sind die Erwartungen an das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs sogar noch gestiegen. Es geht um die Rettung Griechenlands vor der Pleite, die Stabilisierung europäischer Großbanken, einen gestärkten Euro-Rettungsschirm EFSF und eine engere Abstimmung unter den Euro-Ländern. Mittlerweile üben sogar Länder wie Brasilien oder Korea Druck auf Europa aus, die Schuldenprobleme endlich zu lösen. Alles, was bisher ausgedacht wurde, um den griechischen Brandherd zu ersticken, ist verpufft. Die Lösungsmodelle, die nun zur Debatte stehen, aber können weitreichende Folgen haben. Vier Szenarien:

Der Schuldenschnitt

Lange hat sich vor allem die Bundesregierung gegen einen Schuldennachlass für die Griechen gestemmt. Der Widerstand ist nun gebrochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits eingeräumt, ein weitgehender Schuldenschnitt ist wohl nicht mehr zu umgehen. Das bedeutet, die hellenischen Staatsanleihen werden abgewertet, vermutlich um 50 oder gar 60 Prozent.

Für Griechenland ist diese Aussicht hoffnungsvoll. Ohne diese Unterstützung besteht nach Ansicht der meisten Experten keine Aussicht auf einen Erfolg bei der Sanierung des maroden Staatshaushalts und den Aufbau wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen. Für die Bevölkerung wäre erstmals seit Beginn der Zahlungsschwierigkeiten wenigstens die Perspektive erkennbar, dass ihr Staat in einigen Jahren wieder auf die Beine kommen und die rigide Sparpolitik lockern kann. Nur die Banken des Landes sind in diesem Falle akut bedroht, sie halten einen großen Teil der Staatsschulden und dieses Kapital wäre über Nacht nur noch die Hälfte wert.

Unterm Strich steigt aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Mischung aus harten Einsparungen und höheren Abgaben den erwünschten Erfolg bringt, auch wenn die Griechen noch lange unter sinkenden Löhnen, Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen leiden werden. Der Schuldenschnitt wäre ein Löschzug erster Güte für den Brandherd Griechenland. Wenn sich Europa dazu noch für zusätzliche Hilfen für die Wirtschaft dort durchringen kann, ist dieser Teil des Problems wohl gelöst.

Allerdings: Bezahlen müssen die Brandbekämpfung die Bürger aller anderen Euroländer und die Banken. Deutschland wird in diesem Fall ebenfalls einige Milliarden Euro an Verlust verbuchen müssen. Denn bei einem Schuldenschnitt wären auch die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehaltenen griechischen Anleihen nur noch die Hälfte wert. Mehr als ein Viertel des Verlustes entfällt allein auf Deutschland. Auch von vielen bei der Zentralbank hinterlegten Wertpapieren hellenischer Banken bleibt nicht viel mehr als der Materialwert übrig. Wie hoch die Belastungen werden, lässt sich noch nicht genau sagen.

Bei den Bundesbürgern kommen diese Ausgaben, wenn überhaupt, mit Verzögerung an. Zum einen stehen den Verlusten auch Gewinne gegenüber. Einer ist der niedrige Zinssatz, den der Bundesfinanzminister derzeit an den Kapitalmärkten für neue Schulden bezahlen muss. Weil Deutschland als guter Schuldner gilt, stecken die Investoren ihr Geld vorzugsweise in Bundesanleihen, obwohl der Zinssatz unter der Inflationsrate liegt. Dadurch sparen Bund, Länder und Gemeinden rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Wenn sich alle Beteiligten auf einen Schuldenschnitt und eine gleichzeitige Rettung von dadurch angeschlagenen Banken verständigen, entfallen wohl auch die Spekulationsversuche gegen andere Euro-Länder wie Italien oder Spanien. Deutschland könnte aus der Krise herauskommen, ohne wieder in eine Rezession abzugleiten.

Der Bankencrash

Die Verschärfung der Schuldenkrise hat bereits Auswirkungen auf die Banken. Weil die von ihnen gehaltenen Staatsanleihen an Wert verloren haben, schätzen IWF und EU, dass die europäische Finanzwirtschaft schon jetzt mit der gigantischen Summe von über 200 Milliarden Euro ausgestattet werden muss. Mit der Restrukturierung der griechischen Schulden aber werden die Banken noch mehr Forderungen abzuschreiben haben. Hier liegt die größte Gefahr eines Schuldenschnitts, ein Domino-Effekt, der bis zum Bankencrash führen könnte. Den Instituten fehlt durch milliardenschwere Abschreibungen auch Eigenkapital für das normale Kreditgeschäft, sie könnten der Wirtschaft viel weniger Geld für Investitionen bereitstellen. Auch die gerät dann ins Trudeln.

Die Teilinsolvenz Griechenlands würde ferner die Angst vor Verlusten in den anderen Krisenländern Spanien, Irland, Portugal und Italien nähren mit dem Effekt, dass auch deren Anleihenkurse sinken. Das brächte die Banken weiter in Bedrängnis und würde die Lage in den Krisenstaaten zugleich weiter verschärfen. Für finanzielle Schwergewichte wie Italien oder Spanien reicht der Euro-Rettungsschirm in der jetzigen Ausgestaltung nicht mehr aus.

Die reichen Staaten, Deutschland und Frankreich voran, können dann entweder ihre ganze Finanzkraft einsetzen und die Rettung finanzieren oder den Euro aufgeben. Beide Lösungen setzen den Dominoeffekt fort, wenngleich auf unterschiedliche Weise. Spielen sie weißer Ritter, geraten sie selbst bald an die Grenzen der Tragfähigkeit. Sie müssten höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen bezahlen und viele neue Schulden machen. Am Ende wäre das Misstrauen der Investoren ihnen gegenüber genauso hoch wie derzeit gegenüber den Krisenstaaten. Sparpakete zu Lasten der Bevölkerung, gekürzte Sozialleistungen und höhere Steuern wären wahrscheinlich.

Allerdings: Die Aufgabe des Euro ist eine ebenso fatale Option. Der Rest-Euro, die DM oder der französische Franc. Was am Ende auch immer übrig bliebe, würde stark aufgewertet, weil alle Welt für ihr Kapital einen vermeintlich sicheren Hafen sucht. Waren aus Deutschland oder Frankreich würden damit plötzlich sehr teuer, der Export bräche ein. Damit stiege die Arbeitslosigkeit schnell an und die Staatseinnahmen gingen zurück. Im Gegensatz zur Krise 2008/09 können die Regierungen aber nicht mehr mit Konjunkturprogrammen dagegen steuern, weil das Geld dafür nicht mehr da ist.

Wie auch immer: Dieses Szenario mündet in einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Davor haben alle Beteiligten, von den Regierungen über die Finanzbranche bis hin zu den wissenschaftlichen Experten eine Heidenangst.

Die Transferunion

Eine unangenehme Perspektive aus deutscher Sicht ist die dauerhafte Transferunion im Euro-Raum. In Ansätzen besteht sie bereits, denn die gut da stehenden Staaten geben den schwächeren Bürgschaften. Die Risiken, die allein Deutschland eingegangen ist, liegen offiziell bei 211 Milliarden Euro, schlimmstenfalls nach Berechnung des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung bei über 400 Milliarden Euro – wenn wirklich alles schief geht. Zum Vergleich: Das Hartz-IV-Bildungspaket kostet rund fünf Milliarden Euro und darum wurde monatelang gerungen.

Zu einer dauerhaften Transferunion wird die Eurozone, wenn sich ihre politischen Grundlagen nicht verändern. Der Euro-Rettungsschirm EFSF und die aktuellen Aktivitäten der EZB stellen bereits eine Art Einstieg in die Gemeinschaftshaftung ohne Durchgriffsmöglichkeiten für die zahlenden Länder dar. Die Zentralbank ist zurzeit nicht mehr nur für einen stabilen Euro zuständig. Sondern sie kauft Anleihen der Schuldenländer auf, damit diese von Spekulanten an den Finanzmärkten nicht noch weiter unter Druck gesetzt werden können. Da für die EZB alle Euromitglieder nach einem bestimmten Schlüssel haften – Deutschland steht für ein gutes Viertel davon gerade – werden so schon Schulden Spaniens, Irlands, Portugals und Italiens vergemeinschaftet. Da das Volumen des Rettungsschirms mit sagenhaften 780 Milliarden Euro immer noch nicht ausreicht, um potenzielle Gefahren abzuwenden, wird noch mehr Kapital bereit gestellt. Wie das geschieht, ist noch offen. Eine Möglichkeit ist, den EFSF, noch ein Rettungsfond, zur Bank zu machen. Dann könnten sich deren Manager bei der EZB so viel Geld leihen, wie gerade nötig ist.

Kommt es am Ende zu Kreditausfällen, haften wiederum die Euro-Staaten dafür. Schlimmstenfalls wirft die EZB die Druckerpresse an und bezahlt die fälligen Beträge mit neuen Euro. Dies führt jedoch zu einem Wertverlust der Währung. Davon wären auch die Bürger stark betroffen, durch eine höhere Inflationsrate. Auch die private Altersvorsorge verlöre an Wert.

Gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten oder Eingriffsrechte in die nationale Finanzpolitik der Mitglieder, sind die reichen Länder letztlich durch Schuldenstaaten erpressbar. Die finanziellen Folgen etwa für den Bundeshaushalt sind gar nicht absehbar. Die gewaltigen Verpflichtungen vernichten schnell jeden Verteilungsspielraum. Das hätte gewaltige soziale Sprengkraft, ein Legitimationsverlust der Regierungen wäre wohl die Folge.

Die politische Union

Vielleicht steht am Ende der Krise aber auch ein Sieg der Vernunft über nationale Eigeninteressen. Denn es zeigt sich immer mehr, dass Europa nur als Ganzes international dauerhaft eine wichtige Rolle im Ensemble der Weltwirtschaft spielen kann. Allein können sich nicht einmal die starken Volkswirtschaft Deutschlands und Frankreichs gegenüber aufstrebenden ökonomischen Supermächten wie China, Indien oder Brasilien durchsetzen. Aus dieser Einsicht heraus kann der politische Wille zum Aufbau einer viel stärker integrierten europäischen Union entstehen, die erst ihre Schuldenprobleme in den Griff bekommt und sich zugleich als Weltmacht etabliert.

Dieses Szenario ist längst im Gespräch, wenn auch mit anderen Worten. Wenn von einer europäischen Wirtschafts- und Finanzregierung die Rede ist, die Nicolas Sarkozy und Angela Merkel ins Spiel gebracht haben, handelt es sich letztlich um den Einstieg in einen europäischen Bundesstaat. Denn das bedeutet am Ende die Verlagerung wesentlicher Befugnisse der nationalen Parlamente nach Brüssel: das Budget­recht.

Der Weg in eine politische Union wäre in diesem Falle vorgezeichnet. Das europäische Parlament muss deutlich gestärkt werden, um die Entscheidungen der EUKommission als einer Art kontinentaler Wirtschaftsregierung zu kontrollieren und so eine demokratische Legitimation der Gemeinschaftspolitik zu bewirken. Für Deutschland hätte dieser Weg gravierende Folgen. Denn das Grundgesetz erlaubt eine solche Machtverschiebung von Berlin nach Brüssel nicht. Eine neue Verfassung, durch die Deutschland auch ein europäischer Bundesstaat wird, muss über eine Volksabstimmung führen, sagen viele Staatsrechtler.

Wolfgang Mulke ist Wirtschaftsjournalist und Mitgründer des Journalistenbüros die-korrespondenten.de

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

07:00 20.10.2011

Ausgabe 39/2020

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare