Über den Osten nichts Neues

Rechtsextremismus Die Thesen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz verkürzen eine notwendige Debatte
Über den Osten nichts Neues
Marco Wanderwitz' Einlassungen geben den Stand der sozialwissenschaftlichen Debatte der frühen 1990er Jahre wieder

Foto: Imago / Reiner Zensen

Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, hat mit seinen Äußerungen zur ostdeutschen Wählerschaft der AfD eine Debatte ausgelöst, die exakt so verläuft, wie alle Debatte seit mehr als 20 Jahren zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Er sagt nichts Neues. Seine Einlassungen geben den Stand der sozialwissenschaftlichen Debatte der frühen 1990er Jahre wieder. Die Anamnese, die im Osten erhöhte Zustimmungsbereitschaft für rechte Parteien und deren Politikangebot habe seine Ursache in der DDR-Sozialisation, ist schnell zur Hand, nicht ganz falsch und greift dennoch zu kurz.

Zutreffend ist, dass die politische Kultur der DDR autoritär-nationalistische Subströmungen mit sich trug, die sich nach dem Umbruch in Ostdeutschland in einer rechtsextremen Jugendbewegung auf der Straße artikulierte. Die ostdeutsche Transformationsgesellschaft verstärkte diese Effekte: extreme Gewaltbereitschaft rechter Akteure, Rassismus, die Handlungsunsicherheit von Eltern und Lehrern, Arbeitslosigkeit. Alle genannten Faktoren spielen eine Rolle, und sind zugleich dennoch nicht DIE Ursache.

Aus dem Westen zugezogen

Welche Fährnisse den Ostdeutschen in den vergangenen 30 Jahren auch widerfahren sein mögen; am Ende sind sie es, die sich zu 20 Prozent bewusst für die Wahl einer Partei entscheiden, die seit 2014 eine beispiellose Drift nach rechts vollzogen hat. Heute ist die AfD, zumal in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, eine völkisch-nationalistische Partei, deren politische Agenda eng an die extreme Rechte angelehnt ist.

Seit drei Jahrzehnten verschafft die Wechselwirkung zwischen aus dem Westen zugezogenen rechten Ideologieproduzenten und ihrer ostdeutschen Anhängerschaft der extremen Rechten im Osten Resonanz. Ob Holger Apfel, ehedem NPD Sachsen, oder Götz Kubitschek, neurechter Verleger und AfD-Strategieflüsterer: Sie trafen und treffen im Osten auf eine Reichweite, die ihnen in Hamburg und Frankfurt/Main verwehrt bleibt.

Dass es in der westdeutschen Provinz in Bezug auf rechte Alltagskultur manchmal nicht viel anders zugeht als in Teilen Ostdeutschlands, ist ein von vielen Medien gern ausgeblendeter Fakt. Teil der im Westen betriebenen Exotisierung des Ostens sind die zum Klischee geronnenen Fakten

Ebenfalls seit drei Jahrzehnten wehrt sich eine diverse, aus zeitgeschichtlichen Gründen anders verfasste Landschaft von Initiativen, Netzwerken und Personen gegen die Hegemonie-Bestrebungen der extremen Rechten im Osten. Dies geschieht unter schwierigeren Bedingungen als in westdeutschen Universitätsstädten oder in Leipzig. Wer im ländlichen und kleinstädtisch geprägten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen „Gesicht zeigt“ für Demokratie, wie es aus der Politik zu Recht gefordert wird, macht sich angreifbar. Nicht abstrakt, sondern sehr persönlich und direkt. „Wir wissen, wo du wohnst“ ist noch die harmlose Variante. Engagierte Sozialarbeiter, Kommunalpolitiker und Pfarrer können ein Lied davon singen, was es bedeutet demokratisch kenntlich zu sein. Zu oft sind sie es, die allein gelassen sind, wenn in einer Region eine rechte Mobilisierung greift.

Wer Mitverantwortung trägt

Eine Mitverantwortung für die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland tragen jene politischen Akteure in den ostdeutschen Bundesländern, die das Ausmaß der sich seit 30 Jahren in Wellen vollziehenden rechten Mobilisierung stetig leugneten und kleinredeten. Legendär etwa die Aussage des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), der die Sachsen für immun gegen Rechtsextremismus erklärte. Die Auswirkungen dieser Diagnose sind bis heute überall spürbar. Rechtsextremismus nicht beim Namen zu nennen, seine Anhänger als „besorgte Bürger“ zu hofieren, die berechtigte Ängste artikulierten, all das hat ihn seit Jahren gestärkt.

Der Versuch, den explizit rechts motivierten Teil der Wählerschaft der AfD und zuvor jene der NPD und DVU im Osten an andere Parteien zurückzubinden, ist seit langem gescheitert. Dennoch suchen Politiker immer wieder den Dialog ausgerechnet mit dem Milieu aggressiver rechter Schreihälse, die gut darin geübt sind, sich und ihre Propaganda in sozialen Netzwerken wirkungsvoll in Szene zu setzen. Diese Vorgehensweise stärkt sie und schwächt die kritische Zivilgesellschaft.

Die Debatte um die Äußerungen von Marco Wanderwitz verläuft wie ein Abend im Ohnesorg-Theater in Hamburg: Handlung, Figuren und Verlauf sind sehr vorhersehbar. Es ist ermüdend, in Bezug auf die Stärke der extremen Rechten im Osten die immer gleichen Phrasen zu hören. Der gesellschaftliche Resonanzraum der extremen Rechten im Osten ist gut erforscht und empirisch belegt. Zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker von vor Ort können differenziert Auskunft zu Stand und Perspektiven der Demokratie in Ostdeutschland geben. Es kommt darauf an, ihnen zuzuhören.

David Begrich ist Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

13:33 31.05.2021

Ausgabe 24/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 20