Unglücksfall Opposition

Die Grünen nach Fischer Die Basis will die politische Strategie nicht mehr allein der Bundestagsfraktion überlassen

Die Grünen sind frei. Wenn die Fraktion zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder im Bundestag Platz nimmt, wird der grüne Patriarch Fischer, der bei Licht besehen ein Autokrat war, nicht mehr die Reihen schließen helfen. Zuletzt thronte er wie bei einer Lehrprobe ohnehin nur noch im Rücken der Seinen, nachdem er ihnen zuvor sieben Jahre lang von der Regierungsbank aus auf die Finger gesehen hatte. Der Zuchtmeister ging zur rechten Zeit, die Grünen haben ihre historische Mission erfüllt - der Atomausstieg ist beschlossen, erneuerbare Energien werden sogar von der konservativen Kanzlerin befürwortet, Bioprodukte gibt es wohlfeil beim Lebensmitteldiscounter, das Antidiskriminierungsgesetz ist durch.

Die Partei ist staatstragend etabliert, so dass sie gern initiativ wird, wenn Staatsräson gefragt ist. Etwa bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Im Kongo zum Beispiel. Und sie vergisst die bürgerrechtliche Tugendfibel, wenn es gilt, sich wochenlang gegen einen BND-Untersuchungsausschuss zu stemmen, der auch Verstrickungen ihres Ex-Außenministers aufdecken könnte.

Trittin ante portas?

Wer sich zu Größerem berufen fühlt, kann in der Opposition nur unglücklich sein. So dachte denn die Parteiführung sofort nach der Bundestagswahl vor einem Jahr laut über eine Koalition mit der CDU nach und verhandelte auch darüber mit Angela Merkel und Edmund Stoiber. Fraktionschef Kuhn brachte jüngst während der parlamentarischen Sommerpause die so genannte "Schwampel"-Koalition wieder ins Gespräch, kein spekulativer Irr-, mehr ein realpolitischer Spurläufer. Man kann sich - jedenfalls in Teilen der Partei - inzwischen vorstellen, dass die Grünen mit CDU und FDP auch sozialpolitisch harmonieren. Was mit Gerhard Schröder in Sachen Agenda 2010 funktionierte, muss mit Angela Merkel nicht scheitern.

Joseph Fischer hielt die Flügel der Partei im Lot, auch wenn sich die innerparteiliche Balance zusehends von den Fundis zu den Realos oder - neogrün - vom linken zum rechten Flügel verschoben hatte, und die linken Matadore Trittin und Künast im Kabinett sitzen durften. Als eigentliches Machtzentrum der Partei galt die Fraktion - das war so zu rot-grünen Regierungszeiten, und das blieb so, als es damit vorbei war.

Die Parteivorsitzenden Roth und Bütikofer deckelten dieses Machtgefüge und konnten sich so auf dem Laufenden darüber halten, wenn und wie in der Fraktion politische Strategien entstanden. Ob die beiden den anstehenden Kölner Parteitag im Dezember überstehen, wird sich zeigen. Zuweilen kursieren Spekulationen, Jürgen Trittin werde einen der beiden Spitzenplätze in der Parteizentrale vor dem Neuen Tor in Berlin-Mitte beanspruchen. Intern bestreitet der potenzielle Bewerber freilich, ein tatsächlicher zu sein. Er habe in seinem bisherigen politischen Leben doch alles erreicht. Im Gedächtnis der grünen Basis indes klingt seine Rede auf dem Oldenburger Parteitag vom Herbst 2005 nach, als viele Parteiobere beim kollektiven Wundenlecken nach der Wahlniederlage fehlten, und Trittin mit seinem Auftritt so etwas wie Hoffnung aufblitzen ließ: Ja, es gäbe noch eine grüne Zukunft! Das klang nach einer Bewerbung um den linken Part im grünen Spitzenduo. Die Parteiführung verspielte damals Sympathien, war sie zu sehr bemüht, klare Positionierungen nach rechts oder links, vor allem eine Begründung für die Fühlungnahme mit der CDU, zu vermeiden.

Claudia Roth ist die "Linke" im Vorsitzenden-Gespann und könnte gegenüber einem linken Rivalen Trittin den Frauenbonus ins Spiel bringen, andererseits dürften viele ihrer Parteifreunde sie nicht sonderlich vermissen, auch wenn die Taktikerin einen hohen Bekanntheitsgrad besitzt, den die Partei nach Fischers Abgang brauchen kann.

Sollte Jürgen Tritten den Parteivorsitz beanspruchen und damit den männlichen Part im Spitzenduo, dürften auf jeden Fall die Tage des Vorsitzenden Bütikofer gezählt sein. Das gebieten die harten Gesetze der Quote. Bütikofer wird an der Basis - nicht zuletzt wegen seines Einsatzes in diversen Wahlkämpfen - geschätzt, doch fehlen ihm das Charisma, die Eloquenz und die Hausmacht der Fraktionsvorsitzenden Kuhn und Künast. Außerdem merkt man Bütikofer eine gewisse Amtsmüdigkeit an. Wäre für ihn Ersatz zu beschaffen, müsste das eine Realo-Frau sein, möglicherweise eine heikle Personalentscheidung.

Den ländlichen Raum ignoriert

Neben der personellen Neuausrichtung müssen sich die Grünen nach den sieben Jahren an den Töpfen der Macht vor allem inhaltlich neu orientieren, sagt die Basis. Die Parteizentrale war überrascht von den vielen Anmeldungen zum Zukunftskongress in Berlin. Die Basis will wieder mehr mitbestimmen, auch wenn das in der Fraktion auf wenig Begeisterung stößt und den Status des Strategie-Zentrums kosten kann. Sollte es dazu kommen, dürfte der Umstand eine Rolle spielen, dass mit dem ersten Oppositionsjahr Verluste und Versäumnisse zu quittieren sind. Es begann mit der Erfahrung für Renate Künast, dass Nachfolger Horst Seehofer (CSU) mit seinem Verbraucherschutzgesetz völlig unverkrampft und unideologisch grüne Positionen übernahm und damit seine Vorgängerin desavouierte, die ihr Gesetz unter Rot-Grün nicht hatte durchsetzen können. Die Rente mit 67 war durch die große Koalition längst beschlossen, da beriet die Demographiekommission der Grünen noch immer hinter verschlossenen Türen. Lange nachdem Familienministerin Ursula von der Leyen das Elterngeld durchgesetzt hatte, ging die Kinderkommission der Grünen mit ihren Vorschlägen an die Öffentlichkeit. Die mediale Resonanz darauf war nicht mehr als ein leises Rauschen im Blätterwald.

Zudem beklagen grüne Abgeordnete, die Partei konzentriere sich zu sehr auf eine Wählerklientel in den großen Städten und ignoriere den ländlichen Raum, obwohl die Grünen dort einst ihre Wurzeln hatten. Schon vor Jahren wurde während der BSE-Krise, die Chance vertan, die Akzeptanz einer "ökologischen" Landwirtschaft in der Bevölkerung und das Nachdenken darüber selbst unter den Landwirten für einen durchgreifenden Wandel zu nutzen. Man hätte auf dem Lande zur zweiten politischen Kraft hinter der CDU werden können, dann aber überwog der Eindruck, die zuständige Ministerin Renate Künast hatte jene Durchsetzungskraft verloren, mit der sie einst angetreten war. Einbrüche im ländlichen Wählerpotenzial, besonders in Nordrhein-Westfalen, waren die Folge.

Läuft die grüne Partei Gefahr, zwischen den beiden anderen Oppositionsparteien zerrieben zu werden? Linkspartei und FDP sichern sich ihre Klientel in einer klar konturierten Abgrenzung zu Schwarz-Rot. Und die Umfragen beweisen, beide Parteien profitieren von den Umfrage-Schwächen bei Union und SPD. Und so haben die Grünen die Lehrprobe in der Opposition, für ein Jahr immerhin noch mit Joseph Fischer im Rücken, eigentlich nicht bestanden. Wie soll es ohne ihn werden?


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00:00 01.09.2006

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