Verhandlungen mit Symbolkraft

40-Stunden-Woche bei Siemens Die bittere Niederlage bei den Arbeitszeitverhandlungen wird gemildert durch die Rahmenvereinbarungen, die den Zumutungen der Globalisierung Verpflichtungen entgegensetzen

In der Politik und in der öffentlichen Wahrnehmung von gesellschaftlichen Konflikten geht es wesentlich um Symbole. Die von der IG Metall erkämpfte 35-Stunden-Woche ist so ein Symbol. Sie steht unter anderem für die einst sehr verbreitete und nach wie vor gültige Erkenntnis, dass die ständig steigende Produktivität in der Industrie und im Dienstleistungssektor auch bei gleichzeitig steigender gesellschaftlicher Nachfrage dazu führt, dass relativ weniger Arbeitsvolumen benötigt wird. Die 35-Stunden-Woche ist zudem eine Antwort der Arbeiterbewegung auf die ständig fortschreitende Intensivierung der Arbeit. An diesen Umständen hat sich auch im Jahr der Krise 2004 mit real mehr als sechs Millionen Arbeitslosen nichts geändert. Insofern ist die Vereinbarung zwischen der IG Metall und Siemens, die 40-Stunden-Woche für zwei Werke in NRW einzuführen, eine Niederlage, ein Ärgernis.

Vorhut des Unternehmerlagers

Dies umso mehr, weil in diesem Konflikt nicht irgendein Unternehmen auf der Gegenseite steht, sondern der Siemens-Konzern. Siemens ist nicht nur eine Ikone der deutschen Industrie und ein Weltkonzern mit 470.000 Beschäftigten, davon 300.000 außerhalb Deutschlands. Siemens ist auch ein sehr politisch geführtes Unternehmen, das in seiner langen Geschichte aus seiner prinzipiellen Gegnerschaft gegen die Gewerkschaften nie ein Hehl gemacht hat. Die verbalen Breitseiten der letzten Monate von Siemens-Chef von Pierer gegen gerade unterzeichnete Tarifverträge, gegen die 35-Stunden-Woche, gegen die hohen Arbeitskosten in Deutschland und für das Reich der unternehmerischen Freiheiten in China und sonst wo sind typisch für die Rolle, die Siemens für die politische Kultur im Unternehmerlager spielt.

Die öffentlichen Reaktionen belegen das Symbolische der Vereinbarung für die Siemens-Werke in NRW. Auch wenn die Vereinbarung für die IG Metall kein Modell und kein Präzedenzfall ist und auch wenn Siemens jetzt nicht mehr überall, sondern nur noch in Ausnahmen die 40-Stunden-Woche will: Für das Kapital, speziell für die anderen Konzerne und für die Ideologen der Allparteien-Koalition in Berlin, ist die Vereinbarung für die Siemens-Werke in NRW wegweisend. Denn es geht eben um Siemens und nicht um einen Mittelständler aus dem Bayerischen Wald. Das ist übrigens auch die Wahrnehmung in anderen Industrieländern, z.B. in Frankreich. Dort haben die Arbeitgeberverbände und die Regierung unter Verweis auf Siemens gleich eine Debatte gegen die gesetzlich verankerte 35-Stunden-Woche losgetreten.

Mit dem Rücken zur Wand

Siemens lobt die Vereinbarung als "vorbildliches Bündnis für Arbeit" und sieht "auf allen Seiten nur Gewinner". Dagegen hat Ralf Heckmann, der Vorsitzende des Siemens-Gesamtbetriebsrats, erklärt: "Das Ergebnis ist nicht unter fairen Rahmenbedingungen zu Stande gekommen". Denn faire Ergebnisse sehen anders aus. Siemens hat rücksichtslos sein Erpressungspotential ausgespielt und sich mit seinen Zumutungen weitgehend durchgesetzt. Die Chefs der Handy-Sparte kassieren von den Beschäftigten in Kamp-Lintfort und Bocholt jährlich über 40 Millionen Euro ein. Diese Summe ergibt sich, wenn man die vereinbarten Lohn- und Gehaltseinbußen und den Geldwert der wöchentlich fünf Stunden unbezahlter Mehrarbeit addiert. Zum Vergleich: Im letzten Geschäftsjahr haben die Mitglieder des Siemens-Vorstands 31,6 Millionen Euro kassiert.

IG Metall und Betriebsräte standen in den Verhandlungen mit dem Rücken zur Wand. Siemens hat die Verhandlungen für Bocholt und Kamp-Lintfort mit der Drohung der Existenzvernichtung von Tausenden Familien geführt. Die Verlagerung der Arbeitsplätze nach Ungarn war offensichtlich keine leere Phrase, sondern stand unmittelbar bevor. Trotz vieler Aktionen, Demonstrationen und Versammlungen in Bocholt und Kamp-Lintfort in den letzten Monaten und trotz eines erfolgreichen bundesweiten Siemens-Aktionstags im Juni: Siemens ist hart geblieben. Das ist die neue Qualität der industriellen Beziehungen in den Zeiten der Globalisierung: Die Gewichte zwischen Kapital und Arbeit sind ungleicher verteilt denn je. Es gibt für die Konzerne keinen Zwang mehr, Rücksicht zu nehmen und einen Kompromiss zu suchen, der ihren Sozialpartnern - Betriebsräten und Gewerkschaft - wenigstens die Fiktion der Partnerschaft und die Gesichtswahrung lässt.

In der Diskussion über 40-Stunden-Woche und Einkommenssenkungen für die Siemens-Beschäftigten in den zwei Werken geht leider unter, dass Siemens und IG Metall auch eine Rahmenvereinbarung zur Standortsicherung abgeschlossen haben. Die Vereinbarung betrifft die gesamte Siemens AG und ist ein Erfolg der öffentlichen Aktionen der Beschäftigten und der IG Metall in den vergangen Monaten. Siemens stand mit seinen Plänen für den Job-Export so sehr am Pranger, dass Günter Jauch den Konzern sogar zum Thema seiner Samstag-Abend-Show machte.

In der Rahmenvereinbarung geht es um die Frage, wie mit der globalen Konkurrenz von Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping umzugehen ist. Ein Ergebnis der Vereinbarung: Die bislang Siemens-üblichen Drohungen wie Austritt aus dem Arbeitgeberverband, 40 Stundenwoche für alle, Anpassung von Beschäftigung an die Wertschöpfung etc. sind ab sofort verboten. Die Rahmenvereinbarung ist ein Bekenntnis von Siemens zu den Regeln und Mindestbedingungen des Flächentarifvertrages. Weitere Eckpunkte sind die Zusicherung, dass Ergänzungstarifverträge nur abgeschlossen werden können, wenn zuvor alle betrieblichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind; die Verpflichtung, weltweit und bei Zulieferern und Partnern die ILO-Arbeitsnormen einzuhalten; die Bestandssicherung für die betroffenen Standorte bei tarifvertraglichen Ergänzungslösungen und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.

Management unter Beweispflicht

Die Vereinbarung mit der IG Metall ist ein politisches Dokument, sie ist nicht einklagbar. Sie hilft aber bei der Argumentation, beim Konflikt im Betrieb und in der Öffentlichkeit. Jeder Siemens-Manager, jeder Betriebsleiter, jeder Bereichsvorstand muss sich praktisch daran messen lassen. Einfach Opfer von den Beschäftigten zu fordern, funktioniert nicht mehr. Management-Folien mit primitiven Botschaften wie "Ihr seid zu teuer!" oder "Es gibt zu viele Siemens-Jobs in Deutschland im Verhältnis zum Umsatz!" verstoßen gegen die Vereinbarung. Und das Management muss in jedem Einzelfall beweisen, dass alle betrieblichen Möglichkeiten zur Optimierung ausgenutzt sind, bevor geltende Tarifverträge angetastet werden.

Wenn man die in der Rahmenvereinbarungen festgelegten Schritte ernst nimmt und umsetzt, dann wird es dem Siemens-Management in Zukunft nicht mehr so leicht möglich sein, einfach an der Kostenschraube zu drehen und Opfer zu verlangen. Prozessoptimierung, Qualitätssicherung und ein vertrauensvolles Arbeitsklima hätte im Falle der Combino-Straßenbahnen womöglich mehr Geld eingespart, als durch Lohnkürzung je zu holen sein wird. Denn es sollte allen klar sein, dass die Qualität der Managens nicht im Kostenkillen besteht; das hat jeder Azubi bei McKinsey drauf, der frisch von der Uni kommt. Die Kunst besteht darin, Entscheidungen über die Zukunft zu treffen. Dabei muss man einem einseitig am Shareholder Value orientierten Management manchmal helfen.

Sind die Konflikte mit Siemens jetzt ausgestanden? Davon kann keine Rede sein. Nach wie vor sind Standorte ganz oder teilweise gefährdet, die Verlagerung von Entwicklungsaktivitäten ist nicht gestoppt, Tausende von Beschäftigten in den Siemens-Niederlassungen sollen künftig länger arbeiten und auf Einkommen verzichten. Lotta continua!

Wolfgang Müller arbeitet bei der IG Metall in München und ist für Siemens und die IT-Branche zuständig.


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00:00 09.07.2004

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