Vor den Karren gespannt

Humanistische Ziele? Ralf Fücks, Herfried Münkler und die Suche nach den vermeintlichen und wahren Motiven der US-Politik gegenüber dem Mittleren Osten

Die Forschung nach Beweggründen für einen Krieg der USA gegen den Irak hat verständlicherweise Konjunktur. An die offizielle Rechtfertigung, den Besitz von Massenvernichtungsmitteln in der Hand eines Diktators durch einen Regimewechsel verhindern zu wollen, glaubt niemand, nicht einmal der US-Präsident und die US-hörigen europäischen Politiker selbst. Noch weniger glaubwürdig erscheint die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als Kriegsgrund. Wie ist es jedoch mit dem Faktor Öl? Für diese Annahme können überzeugende Indizien vorgebracht werden. Dennoch wird dieses Motiv durch selektiv herangezogene Einwände, teils auch in politischer Absicht in Zweifel gezogen. Als Haupteinwand wird die geringe Abhängigkeit der US-Ölversorgung von den Lieferungen aus der Golf-Region angeführt. Tatsächlich decken die USA nur 20 Prozent ihrer Importe aus dieser Region. Die restlichen 80 stammen aus Kanada, vor allem aus Südamerika und Westafrika. Im Folgenden soll es daher um eine kritische Analyse jener Argumentationen gehen, bei denen selektiv angeführte Einwände gegen das Leitmotiv Öl dazu dienen, der amerikanischen Irak-Politik humanistische Ziele zu unterstellen.

Sogwirkung des Beispiels Irak

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler schiebt in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau mit dem einzigen Einwand, »ginge es nämlich bloß darum, den Weltmarktpreis für Erdöl zu drücken, wäre dies am ehesten mit einer Beendigung des Irak-Embargos zu erreichen«, allen Ernstes das Öl-Argument beiseite und bezeichnet Argumente in dieser Richtung als »antiimperialistisch-ideologiekritisch«. Mehr noch, er verbindet diese dürftige Begründung gegen das Öl-Argument mit dem Appell, die »deutsche Debatte über die Irak-Politik« jenseits »der ewigen Anschuldigungen des Antiamerikanismus oder der Parole ›Kein Blut für Öl‹ auf ein höheres Niveau zu heben.«

Münkler leitet seine Motivforschung vorsichtig und oft in Frageform ein - »Könnte es auch sein?« oder: »Wäre es denkbar?« -, lässt aber ansonsten keinen Zweifel über einen anderen »rationalen Hintergrund und eine strategische Orientierung« der US-Irak-Politik, die darin bestehen sollen, »dass die USA die notorische Entwicklungsblockade der muslimischen Welt, die sicherlich eine der wichtigsten Ursachen für die politische Instabilität der gesamten Region und deren Anfälligkeit für fundamentalistische Ideologien ist, im Irak aufzulösen versuchen, und zwar durch die Installierung eines Regimes, das unter Nutzung der natürlichen Reichtümer des Landes ökonomische Prosperität und politische Stabilität miteinander verbindet ...«. Mehr noch soll die Sogwirkung dieser Perspektive eines »erfolgreichen irakischen Beispiels« alle »umliegenden Staaten« und auch »den gesamten muslimisch-arabischen Raum« erfassen. »Eine solche Rolle könnte Irak nach einem militärisch erzwungenen Regimewechsel von den USA zugedacht sein«, weil der Irak räumlich zwischen lauter »entwicklungsblockierten« Staaten wie der »Türkei, Saudi-Arabien, Syrien und Iran eine zentrale Position in der Region einnimmt«.

Ralf Fücks - immerhin ein Spitzenpolitiker der Grünen in der engeren Führungsriege um Außenminister Fischer - identifiziert wie Münkler ebenfalls humanistische Leitmotive bei der Irak-Politik der USA. In seinem Text für die taz lehnt er es ab, diese Politik auf »den Zugang zu den Ölquellen des Irak zu reduzieren«. Er bescheinigt der gegenwärtigen US-Regierung ein »selbstkritisches Element gegenüber der Politik« früherer US-Regierungen und geht davon aus, dass es den USA »nicht nur um die Installierung einer pro-westlichen Regierung, sondern um einen fundamentalen Neuaufbau des Landes als Modellprojekt für eine langfristige politische Stabilität der Region« geht, da - so Fücks - »amerikanische Interessen weltweit am besten durch Ausbreitung von Demokratie und Marktwirtschaft gewährleistet werden«.

In der Perspektive des »demokratischen Transformationsprozesses im Nahen Osten« erblickt Fücks auch die endgültige Lösung der Palästinafrage. Er kann »dem jüdischen Staat die Bereitschaft zur Akzeptanz eines autonomen Palästinenserstaates« erst dann »zumuten, wenn die existenzielle Infragestellung Israels durch nationalistische oder fundamentalistische Staaten in seiner Nachbarschaft« verschwunden ist. Demnach dient nicht nur der Regimewechsel im Irak, selbst durch einen Krieg der USA, einem humanistischen Zweck und ist daher legitim - Fücks rechtfertigt indirekt auch die Fortdauer israelischer Besetzungspolitik einschließlich der Desavouierung des Osloer Friedensprozesses durch Ariel Sharon.

Münkler und Fücks stehen mit ihrem Plädoyer für die Demokratisierung des Nahen Ostens durch Krieg nicht allein. Sie orientieren sich an dem »neuen transatlantischen Projekt« von Ronald D. Asmus und Kenneth M. Pollack - beide außenpolitische Berater von Präsident Clinton -, das zur Legitimierung der US-Irak-Politik konzeptionell längst vorgelegt worden ist. Ihrem Konzept folgend würde es für die Region Greater Middle East, wozu sie den Nahen und Mittleren Osten sowie die zentralasiatischen Republiken am Kaspischen Meer zählen, »auf eine neue Form der Demokratie hinauslaufen, auf ein neues Wirtschaftssystem, das den Menschen in der Region zu Arbeit und Würde verhilft«. Nur so könnten auch »die dem Terrorismus zugrunde liegenden Ursachen« behandelt werden. Die Hilfe von außen, die »zweifellos auch eine militärische Komponente« enthält, sei unabdingbar, da der gesamte Greater Middle East unter »einer Krise der Regierbarkeit leidet, die mit der Unfähigkeit seiner Staaten einhergeht, die Herausforderungen der Moderne und der Globalisierung zu bewältigen«. Obwohl Asmus und Pollack dem Westen empfehlen, »der Region nicht seine eigenen Politik- und Regierungsmodelle« aufzuzwingen und dies »gar nicht erst zu versuchen«, plädieren sie, ohne mit der Wimper zu zucken, unumwunden dafür, erstens Saddam Hussein, »diesen Stalin unserer Tage« mit seinem Regime abzuschaffen, was »eine groß angelegte Invasion im Irak erfordert« - und zweitens auch bei einem »Regimewandel im Iran freilich auf ganz andere Weise« als im irakischen Fall »mitzuhelfen«.

Soweit Konturen der amerikanischen Motive. In der Tat ist die hier in Aussicht gestellte Perspektive eines Greater Middle East ohne den islamischen Fundamentalismus, ohne den arabischen Nationalismus, ohne Kriegsverbrecher wie Saddam Hussein und die Mullah-Diktatur im Iran und ohne Massenvernichtungsmittel - also ein demokratischer Greater Middle East mit innerer Stabilität und ohne neue Kriege - allzu verlockend, um ihr die Sympathie zu verweigern. Als ein aus diesem Raum stammender Wahldeutscher wünsche ich mir nichts anderes als eben diese positive Perspektive für eine von Krieg, Zerstörung und politische Instabilität geplagte Region.

Mossadeghs Sturz 1953

Glauben aber die oben zitierten Protagonisten des Projekts »Demokratischer Greater Middle East« wirklich selbst an ihre Vision oder wird sie in der Absicht konstruiert, die für Kriege weniger begeisterungsfähigen Europäer weich zu klopfen? Sind Münkler, Fücks, Asmus und Pollack naiv und unwissend oder biegen sie die Realität bewusst so zurecht, bis sie in ihre Vorstellungswelt hinein passt? Meine Kenntnisse der Entwicklung des Greater Middle East im vergangenen halben Jahrhundert, die ich persönlich miterlebt beziehungsweise als Wissenschaftler beobachtet und begleitet habe - meine Möglichkeit, mich emotional in die Seelenwelt der orientalischen wie okzidentalen Kulturen hineinversetzen zu können, und die erdrückende Last der überprüfbaren Fakten hindern mich daran, der makellosen Vision dieser Befürworter eines neuen Golfkrieges zu folgen.

Es beginnt damit, dass die Verfechter eines demokratisierten Greater Middle East nur den arabischen Nationalismus, den islamischen Fundamentalismus und die diktatorischen Regimes arabisch-islamischer Länder als Hindernis überwinden wollen. Über den jüdischen Fundamentalismus, den Zionismus und die aggressive israelische Besatzungspolitik verlieren sie dagegen kein einziges Wort. Dass der arabische Nationalismus oder islamische Fundamentalismus auch etwas mit 50 Jahren israelischer Besatzungs- und Expansionspolitik im »Herzen« der arabisch-islamischen Welt und dem israelischen Atomwaffenarsenal zu tun haben könnte, kommt ihnen offensichtlich überhaupt nicht in den Sinn. Nationalisten und Fundamentalisten in der arabisch-islamischen Welt legitimieren sich selbst - auch ihren Anspruch auf den Besitz von Massenvernichtungsmitteln - stets durch entsprechende israelische Arsenale und die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik in Palästina. Und sie finden damit bei den Arabern und Moslems überwältigenden Zuspruch, weil diese Menschen die durch den Westen geschaffene machtpolitisch-militärische Asymmetrie als Demütigung und Verletzung ihrer Würde empfinden, die ihnen - wie sie annehmen - bewusst angetan wurde und wird.

Es besteht kein Zweifel daran: Diese Region liegt in Sachen Demokratie Meilensteine entfernt hinter dem gesamten Westen zurück. Dennoch hat es im 20. Jahrhundert ernsthafte Versuche gegeben, die Demokratisierung aus eigenen Kräften einzuleiten. Beispielsweise Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre im Iran, vor Beginn der Ära des Kalten Krieges, in einem offenbar durch die Schwäche der Supermächte bedingten, günstigen Zeitraum für eine ungehinderte Entfaltung von grundlegenden politischen Umwälzungen: Es entstanden Parteien, eine freie Presse, es gab eine offene politische Auseinandersetzung, freie Wahlen und die - erstmalig in der iranischen Geschichte - frei gewählten Regierung unter Mohammed Mossadegh 1951. Diese über Iran hinaus im gesamten Mittleren und Nahen Osten positiv registrierte Demokratisierung hatte einen unbeugsamen Gegner: die sich herausbildende angloamerikanische Allianz. Denn die Demokratisierung im Iran war mit dem Ziel verknüpft, die bis dato durch Großbritannien beherrschte iranische Ölindustrie zu nationalisieren. Die Regierung Mossadeghs ist 1953 schließlich der angloamerikanischen Allianz zum Opfer gefallen. Der ins Exil geflüchtete Schah Reza Pahlewi wurde wieder auf den Thron gesetzt und ein militärisch dominiertes Regime aufgebaut, das erst 1979 durch die islamische Revolution verschwand. Über die Verwicklung von CIA und USA beim Sturz Mossadeghs und beim Aufbau des Schah-Regimes zur militärisch stärksten Macht im Mittleren Osten gibt es nicht den geringsten Zweifel. Durch die Installierung einer vom Volk gehassten Ordnung wurde nicht nur die begonnene Demokratisierung in der Region für Jahrzehnte zurückgeworfen, mehr noch wurde so der Boden bereitet für arabisch nationalistische Militärdiktaturen in Syrien und Irak, auch für den Rüstungswettlauf zwischen Iran und Irak, für den islamischen Fundamentalismus und die beiden Golfkriege.

Über ein halbes Jahrhundert erlebten die Menschen im Mittleren und Nahen Osten eine politisch-militärische Kooperation des Westens und der Sowjetunion mit diktatorischen Regimes, sie erlebten Kriege, Interventionen, Waffenimporte, Zerstörungen, menschliches Leid. Es gibt kein einziges Beispiel dafür, dass Ansätze von Demokratie von außen gefördert wurden - dass die Werte westlicher Industriestaaten wie Pluralismus und Schutz der Menschenrechte deren Beziehungen mit der Region glaubhaft zugrunde gelegen hätten.

Geschichtsblind oder geschichtsvergessen

Selbst jene US-Präsidenten, die sich in den USA stets für demokratische Prinzipien und die Überwindung von Rassendiskriminierung engagiert hatten, räumten im Mittleren Osten den kurzfristigen geostrategischen Ölimport- und rüstungsexportpolitischen Interessen bei weitem eine höhere Priorität ein als der Demokratisierung dieses Raumes. Weshalb soll nun ausgerechnet einem George W. Bush geglaubt werden, durch Krieg gegen den irakischen Diktator den Greater Middle East demokratisieren zu wollen, wenn gerade dieser Präsident die demokratischen Grundrechte in den USA einschränkt. Sind die amerikanischen Verfechter der »demokratischen Neuordnung« in Greater Middle East, Asmus und Pollack, sowie ihre deutschen Kollegen, Münkler und Fücks, geschichtsblind oder setzen sie auf Geschichtsvergessenheit der anderen, um der neuen Irak-Politik der USA ein humanistisches Mäntelchen umzuhängen?

Es geht bei einem Regimewechsel im Irak mit oder ohne Krieg offenbar nicht nur um den Irak, sondern auch um Iran, wie Asmus und Pollack hervorheben. Als gebürtiger Iraner wüsste ich aber gern, wie und mit welchen Methoden »die Vereinigten Staaten und Europa bei einem Regimewandel« in Teheran behilflich sein sollten. Sicher ist schon jetzt, dass eine militärische Besetzung des Irak den seit 1997 eingeleiteten und durch eine breite Mehrheit unterstützten Wandel im Iran nicht fördern, sondern ganz im Gegenteil beenden würde. Fortan würde das Mullah-Regime die Überreste von Erfolgen der Reformbewegung unter dem Vorwand »Schutz der nationalen Sicherheit« beseitigen. Jegliche Kritik an dessen autokratischer Herrschaft würde als Verrat am Islam und an der Nation brutal unterdrückt, die republikanischen Elemente der Verfassung würden außer Kraft gesetzt. Sicher ist auch, dass durch die Besetzung Iraks alle fundamentalistischen Strömungen der Region - einschließlich al Qaida - erheblichen Zulauf erhielten.

Zu erwarten ist also das Gegenteil einer Entwicklung, mit der die Protagonisten der »demokratischen Neuordnung« des Greater Middle East die Irak-Politik der USA zu legitimieren suchen. Selbst wenn Fücks´ Annahme, »dass die amerikanischen Interessen weltweit am besten durch die Ausbreitung von Demokratie und Marktwirtschaft gewährleistet werden«, zutreffen würde, wäre ein gewaltsamer Regimewechsel im Irak der allerschlechteste Weg, um Demokratie und Marktwirtschaft voranzubringen.

Dass Ronald Asmus und Kenneth Pollack Amerikas Weltordnung und Hegemonialposition in Greater Middle East - die, wie sie selbst sagen, auch »eine militärische Komponente« enthält - ideologisch schönreden und dabei Last und Risiken ihrer Strategie gern mit Europa teilen wollen, dürfte kaum überraschen. Schwer nachvollziehbar ist allerdings, wenn sich Europäer wie Münkler und Fücks vor den Karren der neuen, gefahrvollen unilateralen Weltordnung der USA spannen lassen. Mangelndes Selbstbewusstsein, selbst eingeredete Ängste, sich zu isolieren, und die Unterschätzung der eigenen moralisch begründeten außenpolitischen Gestaltungspotenziale in Richtung einer multilateralen Weltordnung sind offenbar symptomatisch für die Haltung vieler, auch innerhalb der Regierungen in Europa. Deutschland eingeschlossen.

(wird fortgesetzt)

Leicht gekürzter Vorabdruck eines Kapitels des in Kürze im VSA-Verlag, Hamburg, erscheinenden aktuellen Buches des Verfassers Amerikas Weltordnung durch Krieg. Der Autor ist Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück.
00:00 21.02.2003

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