Weißblaue Geschichten

Edmund Stoiber Seit der Niederlage bei der Bundestagswahl ist der Kanzlerkandidat der Union aus den Schlagzeilen verschwunden. Zurück in Bayern kämpft er mit schlechten Wirtschaftsdaten und alten Affären

Dieses Fahle im Gesicht des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber kehrt wieder. Er legt sich nicht mehr regelmäßig unter die Sonnenbank, wie es ihm sein Medienberater Michael Spreng während der Wahlkampfzeit verordnet hatte. Stoiber, der Aktenfresser aus Wolfratshausen mit angearbeiteter Büroblässe, sollte frischer wirken durch gebräunte Haut. Und locker sollte er sein, lächeln, kurze, einprägsame Sätze formulieren, verlangte der Ex-Bild-Chef Spreng. Lange her.

Wieder daheim

Jetzt ist Stoiber wieder so, wie er vor seiner Zeit als "der Kandidat" war, immer etwas steif und immer ein bisschen zu aggressiv. So wie kürzlich bei den Münchner Medientagen. Er sitzt auf einem Podium zwischen zwölf Managern der krisengeschüttelten Branche und diskutiert über die schlechte Wirtschaftslage. Dann erwähnt einer die Katastrophenpleite des Filmrechtehändlers Leo Kirch, an der auch die Bayerische Landesbank beteiligt ist. Sie kreditierte mit zwei Milliarden Euro das Unternehmen noch zu einem Zeitpunkt als längst hätte bekannt sein müssen, dass Kirchs Konzern dem Untergang entgegensteuert. Stoiber, dem persönliche Verantwortung beim Kirchdesaster zugeschoben wird, reagiert pikiert und poltert los, die Bundesregierung ziehe den Leuten das Geld aus der Tasche. "Die Abgaben steigen, die Einkommen sinken, es bleibt immer weniger zum Konsumieren übrig." Fragend blicken sich die Teilnehmer auf dem Podium an. In der Münchner Presse wird Stoiber am nächsten Tag für den Auftritt beim Thema Kirch kritisiert. "Den direkten Zusammenhang seiner Antwort verstand niemand", schrieb die Süddeutsche Zeitung.

Der K-Mann ist wieder daheim und muss sich mit der bayerischen Wirklichkeit rumschlagen statt mit Kanzlerschaft und Bundespolitik. Die politischen Verhältnisse im Land von Laptop und Lederhose sind während der Regentschaft Stoibers für die Christlich Soziale Union (CSU) schwieriger geworden und der Parteichef, politischer Ziehsohn des großen Franz Josef Strauß, angreifbarer.

Bereits wenige Wochen nachdem die Entscheidung zum Kanzlerkandidatur gefallen war, unkten viele Parteigänger, dass die verlorene Wahl die entscheidende Wende in der Karriere des Landesherren sein könnte. Nach einer Niederlage im Wahlkampf, so enge Vertraute Stoibers damals, könnten viele seiner politischen Opfer zurückschlagen (Freitag 22/2002). Der CSU-Chef wird zwar gefürchtet, aber nicht geliebt. Das Regieren in der Staatskanzlei unter dem weißblauen Bayernhimmel ist längst ungemütlich geworden.

Pleiten häufen sich

Die Stimmung der Unternehmen im Freistaat ist mies. Mieser noch als im Rezessionsjahr 1993, heißt es in einem Gutachten des bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK). Laut der BIHK-Umfrage unter 2.900 Firmen ist vom "Allzeit-Tief" die Rede. Quer durch alle Branchen entlassen Unternehmen ihre Mitarbeiter. Schneller als in allen anderen Ländern der Republik wächst in Bayern die Arbeitslosigkeit. "Wir erleben das Versagen der politischen Klasse", sagt der BIHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Dörfler.

Als Fanal für das Versagen der bayerischen Regierung galt in diesem Jahr die Schließung des Traditions-Stahlwerks Maxhütte mit seinen 550 Belegschaftsmitgliedern. Zwei Tage nach der Bundestagswahl wurde die letzte Schicht gefahren. Nach mehreren Rettungsaktionen in den Jahren 1987 und 1998 gelang es der Staatsregierung diesmal nicht, das Oberpfälzer Stahlwerk in Sulzbach-Rosenberg zu retten. "Wenn die Feuer ausgehen, stehen sie nicht allein", versprach Stoiber noch im Oktober. Tatsächlich machte die Staatskanzlei fast 30 Millionen Euro locker, um Abfindungen und Zuschüsse für eine Beschäftigungsgesellschaft zu bezahlen. Flickwerk sei das, beklagt nicht nur die Opposition. "In unserer Region ist tote Hose, was freie Arbeitsplätze angeht. Wir brauchen auf dem Werksgelände dringend neue Arbeit", sagt der Maxhütte- Betriebsratsvorsitzende Albert Vetter. Fromme Wünsche, die in München kaum Gehör finden dürften. Die Misserfolge unter Stoibers Regie häufen sich. Noch ist die Katastrophe der landeseigenen Landeswohnungsbaugesellschaft (LWS) im Jahre 1999 nicht vergessen. Mehr als 365 Millionen Verluste verbuchte die LWS wegen riskanter Spekulationen, die Stoiber forciert haben soll.

Das Arbeitslosendilemma in Oberfranken bekommt er nicht in den Griff. Pleiten wie beim Flugzeugbauer Dornier, Philips und Kirch kratzen am Image des wirtschaftskompetenten Chefs. Zumal es ein offenes Geheimnis ist, dass der Chef der Christenpartei sich selbst für seinen Gesinnungsfreund Kirch bei der Kreditvergabe eingesetzt hat. Der einst mächtige Medienbaron stützte Stoibers Politik auf allen seinen Kanälen. Nun sind die Milliarden futsch.

Gefährliche Mitwisser

Aber das Gefährlichste sind die zahlreichen Affären, die dem Ministerpräsidenten anhängen und selbst die eigenen Parteigänger zum Murren bringen. Die schlimmsten Skandale kehren dieser Tage zurück und drohen Stoiber wieder Ärger zu bereiten. So steht bald eine Auseinandersetzung mit dem Strauß-Clan an im Zusammenhang mit der ewigen Schreiber-Affäre um den Verkauf von deutschen Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien und den Verkauf von Airbus-Flugzeugen nach Thailand wie Kanada. Ein Geschäft, das dank der Vermittlung des CSU-Mitglieds und FJS-Intimus Karlheinz Schreiber zustande kam, der sich nach Toronto absetzte. Gegen den 43 Jahre alten Sohn des Franz-Josef Strauß, Max Josef, hat die Augsburger Staatsanwaltschaft nur vier Tage nach dem 22. September wegen Steuerhinterziehung Anklage erhoben. Er soll von Schreiber bei den besagten Deals Provisionen in Höhe von 2,6 Millionen Euro erhalten, aber nicht versteuert haben. Seit sieben Jahren ermitteln die Behörden gegen den ältesten Strauß-Sohn in der Causa Schreiber. Max Josef ordnen die Ermittler nämlich das Schweizer Bankkonto "Master" von 1988 bis 1990 zu, das dann in "Maxwell" umbenannt wurde. Dort bunkerten die Spezis das Geld aus dunklen Geschäften. Max Josef bestreitet allerdings, Inhaber des Kontos gewesen zu sein. Der Waffenlobbyist Schreiber behauptet, das Konto habe als Geheimfonds der CSU gedient. Eine schwarze Kasse also, wie bei der großen Schwesterpartei CDU. Strauß senior soll dies gewusst haben. Und Stoiber? Der gerät ins Zwielicht, weil Schreiber auf seiner Website (karlheinzschreiber.com) Dokumente veröffentlicht, die belegen sollen, dass der Ministerpräsident mehr über die Machenschaften des Strauß-Clans weiß, als ihm lieb ist. Vor wenigen Tagen schrieb Schreiber, dass Stoiber es noch bereuen werde, wenn die ganze Wahrheit ans Licht komme. Max Strauß sei der "Gefangene in der Tradition seiner Familie, vor allem wegen seines Wissens um viele Vorgänge innerhalb der CSU und um Edmund Stoiber." Der ehemalige parlamentarische CSU-Staatssekretär Erich Riedl, der den Strauß-Clan wie Edmund Stoiber seit Jahrzehnten kennt, sagt: "Wenn der Max heute auspackt, dann kann Stoiber morgen einpacken."

Viele der christsozialen Parteigranden fürchten die Auseinandersetzung mit den Strauß-Geschwistern Franz Georg, der CSU-Vizevorsitzenden und Ministerin in Stoibers Kabinett, Monika Hohlmeier, und dem Münchner Anwalt Max Josef, denn die Familie halte "wie Pech und Schwefel zusammen", sagt ein CSU-Abgeordneter. Sollte Max Strauß sich von den Ermittlern im Frühjahr kommenden Jahres vor dem Augsburger Landgericht in die Ecke gedrängt fühlen, dann könnte er peinliche Details offenbaren, um seine eigene Haut zu retten. Dann drohe eine Schmierenkomödie nach Art der Amigo-Affäre 1993, in der Edmund Stoiber, als einstiger FJS-Adlatus, die Hauptrolle spielen werde. Keine schöne Vorstellung für das Jahr 2003, in dem es die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl zu verteidigen gilt.

Konkurrenten schlafen nicht

Im Hintergrund der weißblauen Staatspossen halten sich Innenminister Günther Beckstein, Staatskanzleichef Erwin Huber, Fraktionschef Alois Glück und Generalsekretär Thomas Goppel. Alle vier wurden als Nachfolger von Stoiber gehandelt, der sich schon im Kanzleramt wähnte. Die Chance scheint zunächst zerronnen, aber der Ehrgeiz dieser Männer brennt nach wie vor. Beckstein und Huber gelten als treue Anhänger des Parteichefs. Doch Glück und Goppel wahrten schon immer Distanz zu ihrem Ministerpräsidenten. Manche trauen ihnen sogar zu, ihren Chef vor der Zeit aus dem Amt zu kippen. Vor allem Goppel habe eine Rechnung mit Stoiber offen und warte auf die richtige Gelegenheit, diese zu begleichen. Stoiber sorgte nämlich bei der Inthronisation des FJS im Jahre 1978 dafür, dass Thomas Goppels Vater Alfons nicht Ministerpräsident geworden ist.

Noch halten die Christsozialen trotz der Affären und immer schlechter werdenden wirtschaftlichen Bilanz des Freistaates zusammen und lassen nur wenig nach außen dringen. "Stoiber hat bei der Bundestagswahl ein tolles Ergebnis mit 58 Prozent in Bayern eingefahren", sagt Kanzleichef Huber. Hinter vorgehaltener Hand allerdings verweisen viele auf die Sondersituation einer Bundestagswahl. Niemand glaubt, dass die CSU im Herbst 2003 das gleiche Ergebnis erzielt - vor allem nicht bei den vielen Affären-Geschichten.

"Erst nach der Klausurtagung in Kreuth im Januar werden wir mehr wissen", sagt Riedl. Nur der Fraktionsführer der SPD im bayerischen Landtag Franz Maget wagt vorherzusagen: "Stoiber ist ein Auslaufmodell und deshalb wird es für ihn in Bayern eine verdammt harte Zeit." Die Blässe steht Stoiber also wieder gut zu Gesicht.

00:00 01.11.2002

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