Wie integrationswillig ist Herr Beckstein?

Bewährungsprobe Wenn die Innenminister Mitte November über wichtige Fragen des Ausländerrechts abstimmen, steht die Integrationspolitik auf dem Prüfstand

War der Integrationsgipfel im Juli bei Bundeskanzlerin Merkel Auftakt und Signal für einen Paradigmenwechsel im Einwanderungsland Deutschland? Oder doch nur Show-Veranstaltung, symbolische Politik ohne Folgen? In wenigen Tagen könnten wir darüber mehr Klarheit haben, wenn nämlich die Innenminister auf ihrer Konferenz in Nürnberg über eine Bleiberechtsregelung für die rund 200.000 Menschen mit langjähriger Duldung entscheiden.

Von Regierungsseite kommen widersprüchliche Signale. So erweckte der unmittelbar nach dem Integrationsgipfel vorgelegte Evaluationsbericht zum Zuwanderungsgesetz den Eindruck, dass es den Veranwortlichen weniger um die Integration von Einwanderern und Flüchtlingen geht, als vielmehr darum, Ausgrenzung zu zementieren oder Anpassung zu erzwingen, Migranten also einer "deutschen Leitkultur" unterzuordnen. Andererseits erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wenige Tage danach in einem Interview: "Jeder sieht doch, dass man Kinder, die hier geboren wurden, zur Schule gingen und oft sogar einen guten Abschluss gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben kann." Tatsächlich aber werden genau solche Kinder tagtäglich irgendwohin abgeschoben. Zwischen Rhetorik und praktischer Politik besteht eine tiefe Kluft. Die Integrationspolitik - und damit auch die Politik für Kinder, Jugendliche, Familien und Flüchtlinge sowie die Einwanderungspolitik - steht wie nie zuvor auf dem Prüfstand.

Fast drei Jahrzehnte verschlafen

Heinz Kühn, der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und erste Ausländerbeauftragte der Bundesrepublik, hat schon vor über 25 Jahren eine wichtige Erkenntnis formuliert. Je mehr wir uns selbst heute in einer selbstgefälligen deutschen (oder europäischen) Trutzburg einrichten, den Migranten Förderung, Teilnahme und Teilhabe verwehren und uns dem Dialog, interkultureller Erfahrung und dem gleichberechtigten Austausch versperren, um so konfliktreicher und nicht zuletzt kostenträchtiger wird morgen der Prozess der Integration zu bewerkstelligen sein. In seinem Memorandum zur deutschen Ausländerpolitik schlug Kühn daher die Abkehr von einer restriktiven Linie vor und plädierte im Gegenzug dafür, Migranten und Flüchtlingen langfristige gesicherte Lebens- und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen, unter anderem über gezielte Fördermaßnahmen und Einbürgerungserleichterungen. Diesen - wenn man so will - "ersten nationalen Integrationsplan" von Heinz Kühn hat die Politik fast drei Jahrzehnte lang verschlafen. Zur Debatte eines glaubwürdigen Neubeginns in der Integrationspolitik gehört deshalb unverzichtbar eine selbstkritische Bilanz.

Die seit Jahrzehnten praktizierte deutsche Ausländer- und Flüchtlingspolitik muss sich eine lange Liste von Fehlleistungen gegenüber Flüchtlingen vorhalten lassen: Unfaire Verfahren, Absenkung sozialer Leistungen, mangelnde gesundheitliche Versorgung, Residenzpflicht, Missachtung des Kindeswohls, eingeschränkter Ausbildungs- und Arbeitsmarktzugang, die Praxis der Kettenduldung, unwürdige Wohnverhältnisse in Gemeinschaftsunterkünften, die 2005 begonnenen Massenwiderufsverfahren bei anerkannten Flüchtlingen, das Auseinanderreißen von Familien (um "freiwillige Ausreisen" zu erzwingen), Abschiebungshaft und die gesamte Praxis der Abschiebungen. Die Liste könnte fortgeführt werden. Tausende von Einzelschicksalen führen den Beweis, dass die Leitgedanken der Politik hier stets von Abschreckung und Abwehr geprägt waren. Integration war gefordert - Desintegration wurde gefördert. Wie eindimensional erscheint demgegenüber eine offizielle Integrationspolitik, die sich auf den Erwerb von Deutschkenntnissen und das Absolvieren von lächerlichen Einwanderungstests reduziert.

Kinder werden verhaftet und gedemütigt

Die einfache Wahrheit ist: Integration funktioniert umso besser, je weniger Menschen institutionell und individuell diskriminiert werden. Die Politik weiß, oder ahnt zumindest, dass Integration keine Einbahnstraße, sondern ein zweiseitiger Prozess ist, sie kann nicht von oben verordnet werden. Wer anerkennt, dass wir ein Einwanderungsland sind, muss auch den nächsten Schritt tun und selbst bereit zu Veränderungen sein. Diese Einsicht bedeutet, sich von der Lebenslüge zu verabschieden, Integration könne schlicht als Anpassung der Migranten an eine deutsche Leitkultur verlaufen. Eine gesellschaftliche Kultur braucht den Wandel, wer ihn fürchtet, schottet sich ab und pflegt ein juristisches Instrumentarium, das Ungleichbehandlung, Kontrolle und Ausgrenzung legitimiert und perpetuiert.

Viel wird dieser Tage gerade über Kinder diskutiert und die Verantwortung, die nicht nur die Eltern, sondern auch der Staat ihnen gegenüber hat. Kinderfreundlichkeit heißt aber auch, Kinder wie Kinder und nicht als Ausländer zu behandeln. Gerade verletzliche und verwundbare Kinderseelen müssen vor Notlagen geschützt werden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Der deutsche Staat setzt Kinderflüchtlinge Angst und Bedrohungen aus: Kinder werden verhaftet, verhört, eingeschüchtert und gedemütigt, müssen Freiheitsentzug ertragen, erleiden Sippenhaft, seelische Qualen, Entbehrungen und institutionelle Gewalt. Die Situation, dass Menschen viele Jahre lang im Ausnahmezustand leben, unter Vorbehalt, in einem unsicheren rechtlichen Status und ungewiss über die eigene Lebensperspektive, ist in Deutschland bittere Realität. Eine Gesellschaft, die bestimmten Gruppen grundlegende Rechte und Perspektiven verweigert, muss sich über aufbrechende Konflikte nicht wundern, die zumeist weniger auf ethnisch-kulturelle Unterschiede zurückgehen als auf soziale Ursachen, zunehmend prekäre Lebensverhältnisse und Chancenlosigkeit. Sie sind die Folgen jahrzehntelanger Versäumnisse in der deutschen "Ausländer"- und Asylpolitik.

Wie die begonnene "Integrationsdebatte" geführt wird, wie Politik und Gesellschaft künftig über "Integration" sprechen und diese umsetzen wollen, wird auch Aufschluss darüber geben, wie "integriert" die Teilnehmer dieses Diskurses jeweils selber in einer die Menschenrechte achtenden Demokratie sind. Längst überfällig sind die Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention sowie eine großzügige und umfassende Bleiberechtsregelung für alle langjährig geduldeten Menschen und hier lebenden Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Dies wäre ein erster entscheidender Beweis für die Glaubwürdigkeit einer neuen fortschrittlichen Integrationspolitik.

Heiko Kauffmann ist Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Aktion Courage.


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00:00 10.11.2006

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