Wieso nicht die sozialdemokratische Linke?

Dokumentation Allein die kubanische Regierung kann die Frage beantworten, die der Titel aufwirft. Denn es wäre wirklich interessant, aus dem Mund eines offiziell ...

Allein die kubanische Regierung kann die Frage beantworten, die der Titel aufwirft. Denn es wäre wirklich interessant, aus dem Mund eines offiziell autorisierten Sprechers den Grund dafür zu erfahren, warum sozialdemokratische Linke nicht verhaftet werden? Meine Antworten können sich nur auf politische Analyse, auf die Komplexität der kubanischen Gesellschaft, sowie auf die Konsequenzen einiger unserer Positionen beziehen. Positionen, die für Einige keine Relevanz in der politischen Debatte unseres Landes haben. Wenn wir jedoch davon ausgehen, dass wir ernst genommen werden als Menschen, die für Demokratie, Menschenrechte und einen friedlichen Wandel kämpfen, dann setzen wir voraus, dass jegliche politische Handlung - und ganz besonders eine repressive - einen legitimatorischen Vorwand braucht. Falls nun die kubanischen Behörden die Oppositionellen unter dem Vorwand "illegale Vereinigung" und "Verbreitung unerlaubter Schriften" verhaftet und abgeurteilt hätten, wäre die Frage natürlich noch logischer gewesen: Und warum laufen die Sozialdemokraten frei herum?

Die Behörden bestanden darauf, die Repression zu rechtfertigen, indem sie den Begriff der "Nationalen Sicherheit" ins Spiel brachten. An Stelle eines alten stalinistischen Paragrafen holten sie also einen etwas aktualisierteren stalinistischen Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch hervor. Nach dieser Logik konspirierten die 75 Verurteilten zusammen mit einer ausländischen Macht, in diesem Fall der USA, um die Regierung zu destabilisieren und zu stürzen.

Abgesehen davon, dass weder die internationale Gemeinschaft, noch irgendjemand von der kubanischen Opposition diesem Vorwand Glauben schenkt - falls die kubanischen Behörden uns unter diesen Vorzeichen verhaftet hätten, so wäre das Ganze völlig absurd gewesen: Wir sind Gegner des US-Embargos, wir kritisieren laufend die Politik der USA gegenüber Kuba und anderen Teilen der Welt, und wir sind weit entfernt von der US-Vertretung in Kuba mit ihren - gelinde gesagt - unorthodoxen diplomatischen Einflügen in unser Land. Wer mit der politischen Landkarte der Opposition innerhalb Kubas einigermaßen vertraut ist, weiß auch sehr genau, dass die sozialdemokratische Linke eben wegen dieser Positionen in den vergangenen elf Jahren immer wieder der Liebedienerei mit Regierung und KP gescholten worden ist und weiter gescholten wird. Eine Verhaftung und Verurteilung von uns wäre unter diesen Vorzeichen also nur ein Vorstoß in die Gefilde des politisch Bizarren gewesen.

Einen zweiten Grund für unser Verschont-Werden sehe ich in unserer politischen Strategie. Wir SozialdemokratInnen haben uns von Beginn an stets für den politischen Dialog als Prinzip, Konzept und Strategie auf dem Weg hin zum demokratischen Wandel entschieden. Dies bietet uns Gewähr, dass wir uns eher in der Realität als in der Virtualität eines politischen Wandels in Kuba befinden. Für uns steht Dialog noch vor einem notwendigen institutionellen Wandel. Ohne Dialog kann es kein Klima des Vertrauens geben, das nötig ist, um überhaupt aus verschiedenen Alternativen auswählen zu können. Kuba ist keine Demokratie, aber wir wollen, dass es einmal eine wird. Und eine Demokratie entsteht nicht durch sofortige freie Wahlen. Nur in Ländern, die bereits einige Schritte gemacht haben, könne Wahlen wirklich frei sein. Und einer dieser fundamentalen Schritte ist zum Beispiel jener, dass sich die politischen Gegner nicht als unversöhnliche Feinde behandeln.

Aber sind wir die Einzigen, die einen politischen Dialog fordern? Nein, natürlich nicht. Aber wir sind die Einzigen mit folgender Idee: In antidemokratischen Regimen sind friedlich vorgebrachte Forderungen nach Demokratie erst nach Gesprächen umsetzbar. Daher versuchen wir, zuerst mit der Gesellschaft in einen Dialog zu treten - ein schwieriges Unterfangen, das bisweilen auch unsere bescheidenen Kräfte übersteigt. (Anm. G.K.: Hier spielt der Autor natürlich auf den eingangs erwähnten "Brief der Rechte und Pflichten der Kubaner" an und grenzt sich gleichzeitig gegenüber dem "Proyecto Varela" ab, das unter anderem baldige freie Wahlen vorsieht.)

Der dritte Grund ist ideologischer Natur. Ich gehöre zu jenen, für die es politisch immer noch links und rechts gibt. Und es gibt eine gewisse Linke, die die Rechte nicht toleriert - das ist die totalitäre Linke. Nicht so die demokratische Linke, zu der wir uns zählen, die ein friedliches und humanes Zusammenleben vorzieht. Ein Charakteristikum der totalitären Linken ist es, in jedem Versuch zur Demokratisierung Kubas eine Verschwörung der Rechten im Verbund mit den USA zu sehen, die in Wirklichkeit nur die Unterwerfung des Landes wollen. Dabei entspricht dies weder als politisches Vorgehen noch als ideologische Argumentation der Wahrheit. Denn: Die Demokratisierung Kubas läuft nicht über Washington.

Die kubanischen Kommunisten oder Castristen halten die Demokratie - so wie sie im Reste der Welt verstanden wird - als für Kuba weder möglich noch wünschbar. Und zwar deshalb, weil die USA existieren. Die vielfältigen Ausprägungen von Armut in unserem Land erklären sich für die Castristen aus dieser negativen Vision unserer Identität. Für die sozialdemokratische Linke dagegen ist Demokratie wünschbar, möglich und notwendig - trotz USA. Die gegenwärtige angespannte Lage, die 75 friedliche Oppositionelle ins Gefängnis gebracht hat, lässt sich auch begreifen als die tödliche Kombination zwischen totalitärer Arroganz eines Nationalismus, der an der Macht ist, und einer geopolitischen Arroganz der US-Regierung. Die sozialdemokratische Linke hat, wenigstens für den Moment, den destruktivsten Folgen dieser Spannung entfliehen können.

Aber wenn wir nach Lateinamerika blicken, dann müssen wir feststellen, dass ein großer Teil der Linken sehr wenig selbstkritisch ist. Eine triste Angelegenheit, mit der wir jedoch leben, und dabei optimistisch bleiben müssen. Blicken wir in andere Weltgegenden, so sehen wir, dass dort der Abgrund zwischen Wertvorstellungen, Mentalitäten und politischen Handlungen weniger skandalös ist als bei uns. Das alles nährt bei uns die Hoffnung, dass die kubanische Regierung wirklich sehr schlecht schlafen würde, wenn sie auch noch uns Exponenten der sozialdemokratischen Linken ins Gefängnis werfen würde. Doch natürlich kann sich das alles sehr schnell ändern, denn wenn es für etwas in Kuba Garantien gibt, dann ist es die Instabilität von Allem und Jedem. Das heißt in einer Revolution zu leben: Die unendliche und unvorhersehbare Bewegung um immer dieselben unheilvollen Praktiken herum.

Einführung, Übersetzung und Kürzungen: Geri Krebs

www: cubaencuentro.com


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Eine Stimme aus Kuba

Bereits mehr als ein halbes Jahr ist vergangen, seit in Kuba in einer beispiellosen Repressionswelle drei Schiffsentführer hingerichtet und 75 Oppositionelle zu Haftstrafen von insgesamt 1475 Jahren verurteilt wurden. Aus der Ferne gesehen, konnte in diesen vergangenen sechs Monaten der Eindruck entstehen, der kubanischen Regierung sei es mit diesem Schlag gelungen, die Stimmen eines internen, organisierten politischen Dissenses weitgehend zum Schweigen zu bringen. Nur gerade noch die Namen des Menschenrechtsaktivisten Elizardo Sánchez, sowie des Sacharov-Preisträgers und Initianten des Demokratieprojektes "Proyecto Varela", Osvaldo Payá, schienen, geschützt durch ihre große internationale Bekanntheit, aus jenem Schweigen herauszutreten, das sich seit der Verhaftungswelle vom 18. März über Kubas Oppositionsszene gelegt hat.

Nach Lesart der kubanischen Regierung sind diese Oppositionellen nichts anderes als "Söldner im Dienste des USA". Der folgende - leicht gekürzte - Beitrag, der Ende Juli in der von Jesús Díaz gegründeten Internet-Zeitung "encuentro en la red" erschienen ist, soll diese Sichtweise etwas relativieren, er geht der Frage nach, wieso die sozialdemokratissche Linke innerhalb der kubanischen Opposition von der staatlichen Repression bisher verschont wurde, und er stellt die grundlegenden politischen Positionen der kubanischen Sozialdemokraten vor. Der Autor des Textes, der Jurist und Historiker Manuel Cuesta Morúa, ist Generalsekretär des 1991 gegründeten "Corriente Socialista Democratica Cubana", einer mehrere hundert Mitglieder umfassenden Gruppierung sozialdemokratischer Ausrichtung. Zuletzt trat die Organisation Mitte des vergangenen Monats öffentlich in Erscheinung, als sie im Verbund mit einigen anderen Oppositionsgruppen an einer Pressekonferenz in Havanna einen siebenseitigen "Brief der Rechte und Pflichten der Kubaner" vorstellte. In dem Dokument sind die Vorschläge von über 35.000 Kubanern und Kubanerinnen aufgenommen, die von den Initiatoren in den vergangenen Monaten befragt worden sind. Dieser "Brief" versteht sich - im Gegensatz zu Osvaldo Payas "Proyecto Varela" - nicht als politscher Vorschlag, sondern als Initiative, welche die Situation der Menschenrechte in Kuba verbessern soll. Innerhalb der nächsten Monate soll der "Brief" auch der kubanischen Nationalversammlung und dem ZK der kommunistischen Partei vorgelegt werden.

00:00 24.10.2003

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