Wird Griechenland zu einem neuen Ungarn?

Gastbeitrag Macht Griechenland einen autoritären Wandel durch? Ein Blick auf den Umgang der Regierung mit Krisen lässt jedenfalls einen Rechtsruck befürchten
Wird Griechenland zu einem neuen Ungarn?
Nein, Griechenland ist nicht zu einem neuen Ungarn geworden. Es befindet sich aber auf dem „rechten“ Weg dorthin

Foto: Louisa Gouliamaki/AFP via Getty Images

Im Oktober 2019 nahm ich (zum letzten Mal als Vorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte) an einem Treffen mit Geldgebern aus der internationalen Zivilgesellschaft teil. Einer von ihnen, vielleicht nicht die bekannteste, aber eine besonders einflussreiche und sehr gut informierte Person, fragte mich damals – wissend, dass ich aus Griechenland komme: „Macht es denn Sinn, der Zivilgesellschaft in Griechenland zu helfen, wenn alles danach aussieht, dass das Land wie Ungarn enden wird?“

Ich muss gestehen, die Frage schockierte mich. Ein steinreicher Humanist, dessen Stiftung zivilgesellschaftliche Organisationen auf der ganzen Welt fördert, sagte mir ganz unverhohlen: „Dein Land wird zu einem neuen Ungarn, und deswegen ziehe ich mich zurück.“ Ich antwortete, dass sich die neue Regierung Mitsotakis auf zwei Säulen stütze: einerseits auf das traditionelle volkstümlich-konservative Spektrum, andererseits auf das bürgerlich-liberale europäische Establishment, dem die griechische Regierungspartei seit ihrer Gründung treue Dienste leiste. Die gegenwärtige Regierungspartei Nea Dimokratia sei in Griechenland schon immer die pro-europäische Partei schlechthin gewesen. Daher könne ich mir nur schwer vorstellen, dass diese Partei, zu deren Selbstverständnis die bedingungslose Hinwendung zu Europa gehört, zu einer Karikatur der nationalpopulistischen Rechten à la Orbán mutieren werde. Aus diesem Grund sei ich schon immer der Auffassung gewesen, dass linke Analysen der Nea Dimokratia als rechter oder gar rechtsextremer Partei vollkommen falsch seien. Denn die Nea Dimokratia sei seit jeher ein Zusammenschluss verschiedener Kräfte.

Daraufhin erwiderte mein Gesprächspartner, dass einst auch Orbán in etwa so begonnen habe, als ungarische Version des Übergangs zur liberalen Demokratie, bevor er zu dem geworden sei, was er heute ist.

„Die Faschisierung einer Gesellschaft“, sagte er, „kommt nicht durch einen Marsch auf die Hauptstadt zustande. Das war ein einmaliges historisches Ereignis. Faschisierung ist die graduelle Hinwendung der Subjekte zu Positionen, die sie einst selber verabscheuten. Orbán ist nicht Mussolini. Er wird wütend, wenn er als Faschist bezeichnet wird.“ Dass seine Positionen einen faschistischen Beigeschmack haben, beschäftige ihn kaum. „Wenn es folglich dazu kommt“, führte mein Gesprächspartner weiter aus, „dass Griechenland erneut wegen seinem Haushalt oder etwas anderem unter Druck gerät, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem neuen Ungarn wird“, bis der Zorn also nicht mehr wie in der Vergangenheit in linke Proteste, sondern in eine Neuformierung der Rechten kanalisiert werde.

Der ideologische Wendepunkt für diese Entwicklung sei in der Flüchtlingsfrage und der neuen Rolle Griechenlands als Wächter der Europäischen Union durch das EU-Türkei-Abkommen zu finden. „Sobald ein Land die politische Aufgabe übernimmt, Geflüchtete abzuweisen, unter Gefahr, dass diese ertrinken, und Pushbacks durchzuführen, während die EU ein Auge zudrückt, ist es bis zu seinem absoluten moralischen Verfall nur eine Frage der Zeit.“

Die Menschen gewöhnen sich an das Wort „Krieg“

Seitdem habe ich ihn nie wieder gesehen. Seinem letzten Satz stimmte ich aber zu. Wenn sich eine Gesellschaft unter Zwang an die Vorstellung gewöhnt, dass sie der Wachhund Europas ist, wird sie am Ende sogar Gefallen an dieser Rolle finden.

Zwei Monate später, im November 2019, spitzte sich die Spannung auf den Inseln der östlichen Ägäis zu. Diese Entwicklung war von einer zynischen politischen Idee Europas und deren Umsetzung durch Griechenland verursacht worden. Alle, die auf den Inseln ankamen, sollten von nun an auch dort bleiben, damit niemand mehr auf die Idee käme, dass eine Weiterreise möglich sei.

Die Flüchtlingsfrage wurde damals zum ersten heißen Eisen für die neue Regierung, die in der naiven Überzeugung gewählt worden war, sie könne sie „lösen“. Im Februar 2020 kam es zu den Ereignissen am Grenzfluss Evros, als der griechische Staat zum ersten Mal die Genfer Konvention zum Schutz von Flüchtlingen außer Kraft setzte. Dem türkischen Präsidenten ging es dabei offenbar darum, höchstmöglichen Druck auf die EU auszuüben; dafür bediente er sich des einzigen Mittels, von dem er wusste, dass es moralische Panik in Europa auslöst: Geflüchtete und MigrantInnen, die auf der anderen Seite der Grenze warten. Dabei lautet der Begriff, der in Griechenland zur Beschreibung dieser Ereignisse verwendet wird, „asymmetrischer Krieg“. Und die Präsidentin der Europäischen Kommission sagte bei einem Besuch der griechisch-türkischen Grenze wörtlich: „Ich bedanke mich bei Griechenland dafür, dass es unser europäisches Schutzschild ist“ (wobei sie für „Schutzschild“ das griechische Wort „Aspida“ verwendete); und um ihrem Dank Nachdruck zu verleihen, legte sie nochmal 700.000.000 Euro zur Stärkung des Schutzschilds auf den Tisch. Das Wort „Krieg“ sollte wenig später auch in anderen Kontexten verwendet werden; die Menschen gewöhnen sich an seine Benutzung.

Die Ereignisse am Evros lenkten das Interesse von der östlichen Ägäis zur Grenzregion Thrakien, wo die Regierung einen politischen Sieg verzeichnete. Daraufhin wurde die ausweglose Lage auf den Inseln vergessen, und die Regierung schmückte sich mit den Lorbeeren einer mutigen Politik, welche die Einreise der MigrantInnen abgewendet hatte. Sie hatte aber nicht allzu lange Freude daran. Bereits im Februar 2020 stand die COVID-19-Pandemie vor den Toren.

Gelder an regierungsfreundliche Medien

Bis zum Sommer gab der Vorsitzende des Sachverständigenausschusses des griechischen Gesundheitsministeriums, ein Professor für Medizin, der technokratische Bescheidenheit ausstrahlte, dem Umgang mit der Pandemie ein ruhiges und vertrauenswürdiges Gesicht. Nach dem Sommer änderte sich die Situation jedoch. Nun zeigte die Regierung operative wie kommunikative Ermüdungsanzeichen und wurde dabei nicht nur zum Opfer der Schwierigkeiten, über die ohnehin ganz Europa stolperte. Zusätzlich hatte sie auch ihre eigenen hegemonialen Allüren und neoliberalen Obsessionen zu verantworten. So versuchte sie, ihre eklatanten Verfehlungen auf eine für eine pluralistische Demokratie unerhörte Weise zu verbergen: Über die sogenannte Petsas-Liste verteilte sie Gelder an regierungsfreundliche Medien. Dabei handelte es sich um eine Liste von Medienunternehmen, die mit 20 Millionen Euro als „Beihilfe in Zeiten der Pandemie“ großzügig gefördert wurden. Dieses Geld wurde nicht umsonst ausgegeben, wie sich zum Beispiel zeigte, als dem Premierminister zwei „Fehltritte“ unterliefen. Der eine Vorfall war vielleicht nicht so schwerwiegend, Mitsotakis hatte mitten im Lockdown mit einer Gruppe von Radfahrern an einem Ausflug auf den Athener Berg Parnitha teilgenommen.

Der andere wog jedoch schwerer: Am selben Tag, als verschärfte Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verkündet wurden, gönnte er sich eine reichliche Gruppenmahlzeit auf der wunderschönen Insel Ikaria. Aber die TV-Sender berichteten darüber nur sehr kurz und gingen dann schnell zur Tagesordnung über. Große europäische Printmedien hingegen schenkten diesen Vorfällen die gebührende Aufmerksamkeit. In Griechenland schafften es also die privaten TV-Sender, regierungsfreundlicher als das Staatsfernsehen zu werden – allein das muss ihnen erst mal einer nachmachen –, wobei ihre Berichterstattung immer mehr Züge einer gebetsmühlenartig vorgetragenen Katechese annimmt.

Zur gleichen Zeit wurden in Griechenland die Privatkliniken nicht zur Bekämpfung der Pandemie verpflichtet, während sich die Intensivstationen der öffentlichen Krankenhäuser immer weiter füllten. Währenddessen scheint die Einschränkung der Bürgerrechte im Zuge der Pandemiebekämpfung (wie auch in anderen EU-Mitgliedstaaten) endemische Züge anzunehmen: Über demokratische Rechte wird ein Lockdown verhängt. So wurden zum ersten Mal in der Geschichte der 3. Hellenischen Republik Versammlungen durch Erlasse des griechischen Polizeipräsidenten vorbeugend untersagt. Und als das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche Griechenlands (und nicht irgendein unbekannter Bischof) behauptete, der Islam sei „keine Religion, sondern eine politische Partei“, fand sich kein Offizieller, der diese Äußerungen als verhetzend verurteilte. Nicht mal aus der Linken! So darf die Kirche weiter sagen, was sie will, nicht aber die Bürger: In den sozialen Medien tritt immer öfter gezielte Zensur in Erscheinung.

Immer mehr Fälle von Polizeigewalt

In den meisten europäischen Staaten dient die Pandemie als willkommenes Argument, um ganz andere politische Ziele zu verfolgen. Überall geraten demokratische Strukturen durch die Pandemie in Bedrängnis. In Griechenland will die Regierung ihren gesetzgeberischen Tätigkeiten wie in normalen Zeiten nachgehen und gleichzeitig die in der Verfassung verankerten Rechte unter Berufung auf außerordentliche Umstände beschränken. So wurde ein Gesetz zur Kasernierung der Polizei in den Universitäten verabschiedet, während die betroffenen Hochschulen wegen der Pandemie geschlossen waren und das Fernsehen sie tagtäglich als Lasterhöhlen darstellte. Deren Professoren wurden dabei von verschiedenen Akteuren, die aus ihrer Abneigung gegen die öffentlichen Universitäten und die „linke Hegemonie“ in ihnen seit der Wiederherstellung der Demokratie nach dem Fall der Junta keinen Hehl machen, im öffentlichen Diskurs als „degenerierte Elite“ verschmäht. Gleichzeitig verwickelte sich die Polizei in immer mehr Fälle von Polizeigewalt und Willkür, die zu einer Gegenwelle von Protesten und Versammlungen führten. Diese wiederum dienten, wie eine selbsterfüllende Prophezeiung, als Alibi für die Verfestigung der neokonservativen Agenda von „Recht und Ordnung“. Somit geriet das Land in die Spirale einer sich ständig vertiefenden Polarisierung.

Wie wir alle wissen, steckt die griechische Gesellschaft seit mehreren Jahren im Sog aufeinanderfolgender Krisen. Dabei umschließt eine Krise die jeweils andere, wie die russischen Babuschkas. Die durch die Memoranden auferlegten Sparmaßnahmen und die Flüchtlingskrise sind solche Krisen in der Krise der letzten (und wahrscheinlich auch der kommenden) Jahre. Auch wenn Staatsschulden in Höhe von 200 % des BIP für die Berichterstattung kaum eine Meldung mehr wert sind, ist die Krise präsent, ob im gegenwärtigen Sog der Pandemie oder in der kommenden Ausbreitung der Armut. Diese Probleme sind an sich schon von grundlegender Bedeutung für die Zukunft eines Europas, das politisch taumelt, während die extreme Rechte auf ihre große Chance lauert. Hinzu kommt noch eine Türkei, die sich im dauerhaften staats- und geopolitischen Schwindel befindet. Krisen innerhalb von Krisen werden von allein die politischen Spaltungen weiter vertiefen. Es sind Krisen, die Erinnerungen an die Zwietracht der Vergangenheit wecken, deren Wunden zumeist nicht durch Einvernehmen geheilt, sondern durch Zwang zugekleistert wurden.

Es wäre zu erwarten, dass in einem solch polarisierten Umfeld jede griechische Regierung vernünftiger vorgehen würde, um nicht zur Schaffung neuer Spaltungsherde beizutragen. Doch dann kam der Hungerstreik von Dimitris Koufontinas, eines wegen mehrerer Morde verurteilten Mitglieds der Terrororganisation 17. November. Eine eher alltägliche bürokratische Angelegenheit des Strafvollzugs (seine Verlegung in ein anderes Gefängnis, eine Zuständigkeit des Gefängnisrates oder der Justiz) wurde dabei durch seinen Hungerstreik zum Mittelpunkt einer stark polarisierten ideologischen und politischen Auseinandersetzung, die an den Wunden der fast schon als überholt geltenden Zwietracht des 20. Jahrhunderts kratzte. Plötzlich wurde jeder, der sich dafür aussprach, dass der griechische Staat rechtstaatliche Regeln wahren müsse und keinen Häftling diskriminieren dürfe, was er in diesem Fall tat, zum „Verbündeten der Terroristen“ erklärt.

Vertrauen ist unrühmlich verspielt worden

Letztes Jahr hatten wir ungefähr zu dieser Zeit den ersten Monat eines Lockdowns hinter uns, den es so noch nie gegeben hatte. Es war kaum zu glauben, wie gut die Infektionszahlen aus Griechenland waren. So war die vielfach krisenerschütterte griechische Gesellschaft voller Mut und Stolz darüber, dass ihre Leistungen nach jahrelanger Verachtung zum ersten Mal für Bewunderung sorgten. Ein Jahr später fühlt sich die Disziplin, die wir uns alle selbst auferlegt hatten, als wir jeden Tag um 18 Uhr vor dem Fernseher darauf warteten, was der bescheidene wissenschaftliche Sachverständige aus dem Gesundheitsministerium zu verkünden hatte, wie aus einer anderen Welt an.

Vertrauen ist unrühmlich verspielt worden. Die EU schaffte es, zum schlechtesten Beispiel für den Umgang mit der Corona-Krise weltweit zu werden, und Griechenland wurde zu einem der schlechtesten Beispiele der Europäischen Union (wenn auch nicht das schlechteste). Die Menschen kümmert das alles mittlerweile kaum. Nach dem Bau eines Turms von Babel aus im Eilverfahren erlassenen Gesetzesverordnungen, widersprüchlichen Bekanntmachungen, Meinungsumschwüngen und derart häufigen TV-Auftritten von Ministern, dass man sich berechtigterweise fragen kann, ob ihnen überhaupt Zeit zum Arbeiten bleibt, spüren die Menschen einfach nur Verdrossenheit. Und am Ende des Tunnels die Erwartung, dass der Sommertourismus als Deus ex machina alles rettet, was gerettet werden kann.

Im Zuge des Vertrauensschwunds in die Politik wird Gehorsam nicht mehr als Bürgerpflicht wahrgenommen. Manche halten sich zwar nach wie vor an die Maßnahmen zur Einschränkung der Infektionen (oder tun einfach nur so), allerdings fragen sich dieselben Menschen auch, was für einen Sinn das noch macht.

Seit Anfang Herbst 2020 mit großzügiger Unterstützung der meisten Medien ein Mechanismus zur Verdrängung der Probleme aufgebaut wurde, wird die Illusion vermarktet, dass irgendein Retter in der Not das Problem ohne eigenes Mitwirken aus der Welt schaffen wird, während die Rückverfolgung der Infektionsketten und die Stärkung des Gesundheitssystems weiterhin zu wünschen übrig lassen. Dieser große Hoffnungsträger war bislang der erwartete Impfstoff gegen das Coronavirus. Seit einiger Zeit spielt aber nicht einmal der die erwünschte Rolle. Während weiter Menschen sterben, wird die Herdenimmunität zur neuen unausgesprochenen Strategie.

Hoffnung auf die Beihilfen

Diese neue unausgesprochene Illusion hat aber auch einen trivialeren Aspekt als jenen der Impfstoffe: es sind die 30,5 Milliarden Euro, die Griechenland für den Zeitraum von 2021 bis 2026 vom Europäischen Aufbauplan erwartet (18,1 Milliarden in Form von Beihilfen und 12,4 Milliarden als zinsgünstige Kredite). Nun wird alle Hoffnung darauf gesetzt. An diesem Deal haftet jedoch auch etwas Unmoralisches und Unwürdiges. Denn er lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Halt einfach den Mund und mach dir keine Sorgen, die Gelder kommen schon bald.“ Und die Folgen dieser Einstellung werden immer spürbarer.

Das objektive Versagen der Regierung bei der operativen Bewältigung der Pandemie wirkt wie eine eiternde Wunde und sorgt für Unsicherheit. Und Unsicherheit sorgt für Panik, was nur logisch und keine griechische Besonderheit ist. Dabei deuten Meinungsumfragen darauf hin, dass das Vertrauen in die Regierung brüchig wird, während es der Opposition anscheinend nicht gelingt, aus den Regierungsverlusten Kapital zu schlagen. Wenn sich aber die Unzufriedenen nicht nach links bewegen, dann bleibt ihnen nur ein Ausweg.

Versuchen Sie, diesen Artikel als unvoreingenommener Beobachter eines anderen europäischen Landes zu lesen, der diesem Land gegenüber neutrale Gefühle pflegt. Würden Sie dann zu dem Schluss kommen, dass der zu Beginn erwähnte humanistisch eingestellte Kapitalist eventuell Recht hatte? Orbán selbst hatte jedenfalls irgendwann gesagt: „Vor siebenundzwanzig Jahren glaubten wir hier in Mitteleuropa, dass Europa unsere Zukunft sei. Jetzt spüren wir, dass wir die Zukunft Europas sind.“

Solche Worte sollten jeden demokratisch gesinnten Bürger beunruhigen, der den autoritären Wandel von Staaten wie Griechenland (und nicht nur Griechenland, Frankreich ist ein weiteres Beispiel) in Kombination mit der Konsolidierung der extremen Rechten in Zentraleuropa sieht. Faschisierung kann in Anlehnung an einen bedeutenden französischen Philosophen und in Erinnerung an den anfangs erwähnten Humanisten als „ein Prozess ohne Subjekt“ bezeichnet werden. Nein, Griechenland ist nicht zu einem neuen Ungarn geworden. Es befindet sich aber auf dem „rechten“ Weg dorthin, auch wenn dies Vielen als übertrieben erscheinen mag. Daher ist Wachsamkeit geboten, denn, um es mit den Worten des großen griechischen Komponisten Manos Hadjidakis auszudrücken, der selbst aus dem konservativen politischen Spektrum stammte: „Wenn uns das Antlitz der Bestie nicht mehr erschreckt, sollten wir Angst bekommen, denn dies bedeutet, wir haben begonnen, ihr ähnlich zu werden.“

Dimitris Christopoulos ist Professor für Staats- und Rechtstheorie an der Panteion-Universität in Athen und emeritierter Präsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte. Als öffentlicher Intellektueller und Aktivist arbeitet er insbesondere an Fragen im Zusammenhang mit Migration, Staatsbürgerschaft und anderen Menschenrechtsfragen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Athen hat diesen Text beauftragt und übersetzen lassen.

Übersetzung aus dem Griechischen: Kostas Tsanakas

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10:39 04.05.2021

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