Peter Seiffert
30.05.2010 | 08:28 4

Wolfgang und Werner ins Grundgesetz

Sexuelle Identität Die Opposition will mit einer Verfassungsänderung Menschen besser vor Diskriminierung schützen

Wolfgang Duysen ging es nicht um die 74 Euro, sondern um die Liebe zu seinem Mann. Er hatte Werner gleich zweimal geheiratet, 1997 auf Hawaii und 2001 in Pinneberg bei Hamburg. Doch das Paar fühlte sich diskriminiert, von Nachbarn und vom Staat. 2007 zog Wolfgang vor das Bundesverfassungsgericht. Wolfgang, 55, und Werner, 68, wollten aus ihrer „Homo-Ehe“ Rentenansprüche ableiten, die denen einer Ehe zwischen Mann und Frau entsprechen, 74 Euro mehr im Monat. Doch wichtiger als Geld waren die 30.000 Menschen, die in Deutschland wie die Duysens gleichgeschlechtlich verheiratet sind. Ihr Wunsch nach Gleichberechtigung hat nun die Politik erreicht: Noch vor der Sommerpause entscheidet der Bundestag über einen Antrag der SPD, der Grünen und der Linken, das Grundgesetz zu ändern.

Im Artikel 3, Absatz 3, heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Die „sexuelle Identität“ fehlt.

Viele Homosexuelle halten das für einen Skandal. „Wir wollen diesen Sperr-Riegel gegen jeden Rückschritt“, sagt etwa Renate Rampf, Sprecherin der „Initiative 3+“, die für eine Änderung des Grundgesetzes kämpft. „Bis 1994 stand Homosexualität im Strafgesetzbuch. Einige haben das Gefühl, sie hätten das Recht, Schwule und Lesben schlecht zu behandeln.“ Tatsächlich ist Deutschland im Umgang mit Homosexualität ein schizophrenes Land: Der Außenminister ist schwul, aber der Freistaat Bayern klagte noch 2009 gegen das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Schwule Fußballer haben Angst, sich zu outen. Und die Gerichte urteilen häufig konservativ. „Es gibt bei Richtern eine hohe Bereitschaft zur Diskriminierung“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Dirk Siegfried. „Die Welt ist nicht so rosig, wie sie in manchen Großstädten aussieht.“

Vom Erfolg zum Problem

Siegfried hat die Duysens vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Karlsruhe hatten deren Antrag vorher ebenso abgelehnt wie der Bundesgerichtshof. Die Gerichte sagten: Wer in einer Lebenspartnerschaft – einer „Homo-Ehe“ – lebt, hat nicht dieselben Ansprüche wie eine Ehe aus Mann und Frau. „So ein Verfahren dauert“, erzählt Werner Duysen, „die Mühlen in Deutschland mahlen unendlich langsam.“

Die Duysens kämpften von 2004 bis zum 7. Juli 2009. Das Verfassungsgericht hob den Spruch des Bundesgerichtshofes auf. Das Grundgesetz bestimme: Alle Menschen sind gleich. So steht es in Artikel 3, Absatz 1. „Genugtuung“ empfand Werner Duysen an diesem Tag. Nicht nur, weil sein Mann später vom Staat 74 Euro Rente mehr im Monat bekommen wird. Sondern auch, weil die Duysens genau solch ein „Grundsatzurteil“ im Sinn hatten – mit Blick auf 15 weitere homosexuelle Kläger vor dem Verfassungsgericht und „deutlich dreistellige Fallzahlen“, die Anwalt Siegfried im Bereich der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben bearbeitet hat. Doch ausgerechnet dieser Erfolg wird nun, neun Monate später, zum Problem für die „Initiative 3+“.

Denn die CDU argumentiert, dass der Schutz von Homosexuellen bereits „immanenter Bestandteil der Verfassung“ sei – das habe das Bundesverfassungsgericht entschieden. So sagte es der Abgeordnete Jan-Marco Luczak bei der ersten Aussprache im Bundestag. Renate Rampf hält dagegen, dass schon das Duysen-Urteil so nicht gefallen wäre, wenn nicht der erste, sondern der konservative zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden hätte. Sie könnte auch fragen, welchen Sinn Absatz 3 überhaupt noch hat, wenn doch schon alle Menschen durch Absatz 1 geschützt sind.

Union blockt im Bundesrat

In den Landesverfassungen von Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen gibt es den Diskriminierungsschutz schon. CDU und CSU sorgten aber im Herbst dafür, dass ein Antrag auf Änderung des Absatzes 3 von der Mehrheit der Länder im Bundesrat abgelehnt wurde. Rampf mag trotzdem nicht von einem „einheitlichen Widerstandsblock“ in der Union sprechen. Schließlich sei die Initiative im Bundesrat auch vom Saarland und von Hamburg getragen worden – unionsregierten Ländern.

Außerdem gibt es auch in der CDU Menschen wie Reinhard Thole. Er ist Bundesvorsitzender der „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU). Die LSU unterstützt die Initiative. „Sie hat aber eine niedrige Priorität in der Gesamtthematik“, sagt Thole. Wichtiger seien einzelne Gesetze zum Erb- oder Steuerrecht. Er sei stolz auf das, was die LSU in nur zwölf Jahren geleistet habe. Das Thema sei in der Partei salon-, aber derzeit nicht mehrheitsfähig. „Gerade die Perspektive, die Stammklientel nicht abschrecken zu wollen, hält viele ab. Die gute Frau Merkel beschäftigt sich nicht mit diesem Thema.“ Er glaubt, dass die drei Oppositionsparteien den Antrag nur eingebracht haben, um die CDU bloßzustellen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Antrag im Bundestag keine Mehrheit findet. Denn auch die FDP wird nicht für eine Änderung stimmen. Die Liberalen wollen, analog zum Koalitionsvertrag, einfache Gesetze erlassen. Eine „Schutzlücke“ im Grundgesetz gebe es nicht.

Wie schwer sich die FDP mit dem Antrag tut, zeigt das Beispiel ihres Bundestagsabgeordneten Michael Kauch. Zwar hat sich der Politiker zu seiner Homosexualität bekannt. Aber auch er sagt: „Am Grundgesetz ist schon genug rumgefummelt worden.“ Wie er im Bundestag abstimme, sei keine Frage des Gewissens, sondern der „Abwägung“. Kauch beruft sich ebenfalls auf die Gerichtsentscheidung im Fall der Duysens. Es wäre spannend zu wissen, ob er sich an die Linie der Partei hält und mit „Nein“ stimmt. Kauch sagt aber nur, dass es ihm um die „eigene Glaubwürdigkeit“ gehe – ansonsten gebe er „keine Zusagen für Abstimmungen in der Zukunft“.

Angst vor dem Karriereknick

Wenige Parlamentarier sind offen schwul oder lesbisch. Kauch erklärte das mal mit der „Angst vor dem Karriereknick“ – gerade in der CDU. Dabei sind laut Studien fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung homosexuell. Das entspräche vier bis acht Millionen Deutschen. Die EU hat längst auf solche Zahlen reagiert und verbietet seit 1999 die Diskriminierung aus Gründen der „sexuellen Ausrichtung“. In Deutschland gibt es dagegen seit 2005 nur das „Allgemeine Gleichstellungsgesetz“. Das gilt für Arbeitgeber oder Vermieter, aber nicht für den Staat, also auch nicht für die Rentenzahlungen in Duysens Fall. Daher die „Initiative 3+“ und der Gesetzesantrag. Ob eine Änderung viel bringt, ist aber umstritten.

Nina Dethloff, Rechts-Professorin an der Universität Bonn, hat im Rechtsausschuss des Bundestages klar für einen neuen Artikel 3 plädiert. Sie sagt, dass die Rechtsstellung von Lesben und Schwulen ebenso verbessert würde wie die von bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Menschen. „Die Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität würde ihre Rechtsstellung gegenüber der gegenwärtigen Lage verbessern“, schreibt sie.

Fünf von neun Experten sprachen sich im Ausschuss aber gegen eine Änderung aus, teils aus rechtlichen, teils aus gesellschaftlichen Bedenken. Und Rechtsanwalt Siegfried bezweifelt, ob sich das Bundesverfassungsgericht dadurch binden ließe: „Wer gegen Schwule und Lesben entscheiden will, der entscheidet so, wenn er keine Instanzen über sich hat.“

Die Duysens jedenfalls kämpfen weiter vor dem Bundesverfassungsgericht. Wieder geht es um eine Gleichstellung mit der „Hetero-Ehe“: Denn die beantragte Steuerklasse für Verheiratete lehnte das Finanzamt ab. „Wir müssen für jede Kleinigkeit klagen“, bedauert Werner Duysen. Ein neuer Artikel 3 verändere nicht die Welt. „Aber dann würden vielleicht Regeln eingehalten – Diskriminierungen in dieser Form gäbe es nicht mehr.“

Kommentare (4)

j-ap 30.05.2010 | 21:57

Der meines bescheidenen Erachtens am wenigsten zweckdienliche, im schlimmsten Falle sogar zweckwidrige Weg in Richtung anzustrebender Gleichstellung ist der, eine enumerative Aufzählung aller möglichen Minderheiten in der Verfassung zu verankern. Das hat mehrere Gründe:

(1) Art. 1 I GG schützt Minderheiten schon jetzt (auch ohne jede einzelne davon separat zu erwähnen), denn wäre das anders, wäre der Wesensgehalt der Menschenwürde schlichtweg soweit unterlaufen, daß sie nur mehr eine vollkommen leere Worthülse darstellte. Wer es mit der Würde des Menschen ernstnimmt, für den ist insbesondere in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichhheitssatz sonnenklar, daß der Staat (und nur den bindet die Verfassung unmittelbar) alle Menschen ohne Ansehung der Person im Rechtssinne gleich zu behandeln hat, egal ob Mann oder Frau, Homo oder Hetero, Arm oder Reich, Unten oder Oben, Rechts oder Links, Bibelforscher oder Atheist.

(2) Würde man alle Minderheiten, die irgendwie schutzwürdig und schutzbedürftig sind, explizit in der Verfassung erwähnen wollen (es gibt dazu das schlimme Wort »Katalogminderheiten«), dürfte sich der Textumfang der Verfassung umfassend erhöhen. Man tut allerdings dem Grundgesetz bestimmt keinen Gefallen, indem man ihm inflationäre Staatsziele oder klingelnde Bekenntnisse hinzufügt, die im Zweifel das Papier nicht wert sind, auf dem sie niedergeschrieben wurden: Für eine Verfassung gilt das Reduktionsprinzip, sie soll also nur das enthalten, was unbedingt nötig ist und nicht mehr, als tatsächlich auch durchgesetzt werden kann.

Systemtheoretisch ist eine Verfassung nämlich nichts anderes als eine Meta-Regel, also eine Regel zum Regelmachen, nicht mehr und nicht weniger. Sie ist weder ein theologisches Dokument, an das man »glauben« oder zu dem man sich unverzüglich und auf Zuruf »bekennen« muß, noch eine schön klingende, ansonsten aber unverbindlich bleibende reine Absichtserklärung. Wenn die Mehrheit der Menschen in diesem Land homophob sein sollte (was ich nicht glaube), dann wird keine noch so wohlfeile Erwähnung in der Verfassung etwas daran ändern. Und wenn die Mehrheit im Lande der Ansicht ist, daß Schwule, Lesben, Transgender et al. rechtlich ebenso zu behandeln sind wie alle anderen Menschen, dann braucht es keine Erwähnung in der Verfassung, denn dann ist sie unnötig.

(3) Ich teile die Ansicht einer Minderheit innerhalb der Homosexuellenbewegung, daß die explizite Erwähnung im Grundgesetz genau den gesellschaftlichen Aufklärungswillen und Eigenständigkeitswillen der Homosexuellenbewegung unterlaufen würde, so nach der Devise: »Wir stehen im Grundgesetz, wir haben gewonnen!« — Das ist irrig, denn dieser lediglich scheinbare »Sperr-Riegel gegen jeden Rückschritt«, wie Frau Rampf ihn nennt, kann durchaus geneigt machen, die weiterbestehenden, aber auf ganz anderen Ebenen (nämlich des alltäglichen Umgangs miteinander) liegenden Probleme zu verdecken. Diese Probleme, etwa der Umgang mit jungen Schwulen an Schulen, im Sportverein, am Bolzplatz, aber auch die subtileren Varianten bei den erwachsenen »Karrieristen«, müssen dort angegangen werden, wo sie zum Tragen kommen. Und das ist nicht in der Verfassung, sondern im Alltag. Da hilft nur Aufklärung, Information, persönliche Überzeugungsarbeit. Und die wird umso ernster genommen, je weniger man sich wegen einer gnädigen Erwähnung in der Konstitution im Sessel zurücklehnt.

(4) Damit im Zusammenhang steht mein nachhaltiges Unverständnis darüber, daß sich viele Minderheiten allzu bereitwillig dem Staat an den Hals werfen. War es denn nicht der Staat (ja, auch und besonders dieser!), der über die längste Zeit seiner Existenz hinweg nichts besseres zu tun hatte, als eben diese diversen Minderheiten zu verfolgen, zu unterdrücken oder gar zu beseitigen? War es nicht auch dieser Staat, der unter Billigung höchstrichterlicher Rechtsprechung noch bis vor knapp 20 Jahren die Homosexualität per Strafrecht »erledigen« wollte? War es nicht dieser Staat, der 1983 ernsthaft überlegte, Homosexuelle wegen Aids-Gefahr öffentlich zu kennzeichnen und sie evtl. gar zu quarantänisieren? Daß heutzutage kein Politiker mehr ernsthaft Wahlkampf oder Stimmung machen kann mit einer Anti-Homo-Kampagne liegt nicht etwa an einer Verfassungsänderung, sondern an der Veränderung des gesellschaftlichen Klimas, und die wird im Wege des Gesetzgebungsverfahrens gerade nicht erreicht, sondern muß an der Basis erkämpft werden.

(5) Ein zwar eher randständiger, aber zunehmend absehbarer werdender Nebenaspekt des ganzen Konstitions-Zaubers sollte auch hier nicht unerwähnt bleiben: Der Umstand, daß es zwischen diversen Minderheiten zu einer Art Wettbewerb kommen könnte, wer als erster/nächster/letzter in die Verfassung kommt.

Man gestatte mir daneben noch einige grundsätzliche Bemerkungen zur sog. »Homo-Ehe«:

Ich lehne staatliche Familienpolitik (dazu gehört auch die Homo-Ehe) zur Gänze und vollkommen ab, weil jede staatliche Familienpolitik dazu angetan ist, mit den Mitteln des Gewaltmonopols bestimmte individuelle bzw. familiäre Lebensumstände und Dispositionen zu fördern, und etwas zu fördern heißt zugleich, alles andere implizit bzw. strukturell zu benachteiligen. Diese Art der Benachteiligung widerspricht nicht nur dem Gleichheitsgrundsatz, sondern auch dem rechtlichen Neutralitätsgebot, man kann sie auch nicht mit einem wie auch immer konstruierten »Abstandsgebot«, das angeblich zwischen ehelichen Gemeinschaften und anderen Formen der Partnerschaft bestehen soll, rechtfertigen.

Ich lehne daher auch alle damit in Zusammenhang stehenden Privilegien, also auch das groteske Ehegattensplitting, »Baukindergeld« etc., ab. Aus meiner Sicht ist das Bestehen einer Beziehung gleich welcher Art ein konstitutiver Akt des Individuums, der nicht erst dann und nicht erst deswegen rechtlich verbindlich ist, wenn diesem rechtsstiftenden Akt ein deklaratorischer Hoheitsakt gefolgt ist.

Wenn zwei Menschen beschließen, daß sie eine Ehe führen, dann reicht das nach meiner festen Überzeugung vollkommen aus, um diese Ehe tatsächlich begründet zu haben (»konstitutiver Akt«). Irgendeine von einer staatlichen Behörde ausgestellte Urkunde (»deklaratorischer Akt«) hat dazu schlichtweg nicht erforderlich zu sein. Wie und auf welche Art und Weise die rechtlichen Pflichten dieser Ehe oder Beziehung geregelt werden, sollen die Eheleute doch untereinander per Ehevertrag/Beziehungsabrede/etc. regeln. Derlei geht schon die »Gesellschaft« rein gar nichts an, den Staat noch viel weniger. Wenn der Staat der (durchaus berechtigten) Ansicht sein sollte, daß Menschen, die in festen Beziehungen leben, besonderer Förderung bedürften, dann hat er sich auf diesen privatrechtlich begründeten Status zu beziehen und nichts sonst.

Dasselbe gilt für die Versicherungen und Hinterbliebenenversorgung, auch für Unterhalt. Im übrigen gilt das Gesagte nicht nur für 'traditionelle' und homosexuelle Beziehungen bzw. Ehen, sondern auch für alle anderen Beziehungsformen (Polyamory etc.).

Viele Grüße,
J. A.-P.

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Ehemaliger Nutzer 10.06.2010 | 21:17

Danke für diesen Artikel.
Ich war lange zweigespalten, ob man den Artikel 3 ausdehnen soll, aber für Schwule ist das notwendig. Denn ansonsten müssen wir Schwule für alles, was heterosexuellen Paaren erlaubt wird streiten und vor Gericht ziehen. Der Artikel 3 in der Erweiterung bedeutet Adoptionsrecht, Erbrecht, Rente etc.
Zudem ist es EU Recht. Und mit welcher Begründung wird dieses EU Recht nicht umgesetzt. Dies Frage weigert sich Frau Köhler anscheinend zu beantworten.
Wenn Politiker behaupten Schwule würden in ausreichendem Maße gleichbehandelt, dann Frage ich mich, wo die Entschädigung der nach § 175 verurteilten Männer bleibt? Jeder zu Unrecht Inhaftierte bekommt eine Entschädigung. Aber diejenigen die im Nachkriegsdeutschland nach dem alten Nazipraragraphen von teils denselben Richtern des NS Regime verurteilt wurden und in den Knästen gelitten haben, die bekommen einen Scheiß. Ich kann nicht von Menschen in die so von der Justiz behandelt wurden, dass sie nun Vertrauen in diese setzen und klagen. Dazu fehlt dann auch meist das Geld, weil eine veruteilter Schwuler selten Karriere gemacht hat.
Kaum etwas macht mich so wütend wie die Behauptung, dass es den Schwulen in Deutschland doch so gut geht, um dann im nächsten Satz die Adoption zu verweigern, weil ein Kind Vater und Mutter braucht. Eine Realität, wie in Deutschland immer weniger vorkommt und die man mit Männlichen wie weiblichen Bezugspersonen in Kitas durchaus auffangen könnte. Und dabei bemühen sich die meisten queeren Familien schon aus ihrem Selbstverständnis heraus darum, dass ihre Kinder weibliche wie männliche Vorbilder haben.
Das Adoptionsrecht wird in Wahrheit nur verweigert, weil Homosexualität und Pädophilie in dieser Gesellschaft immer noch nicht voneinander getrennt werden. Das traut sich nur niemand mehr auszusprechen in der Politik. Die Haltung die dahintersteht ist ein Skandal.

Es ist ein Irrglaube, dass eine Ausdehnung des Artikel 3 auf sexuelle Identität die alltägliche Diskriminierung vertuschen oder irgendwie deckeln würden. Frauen stehen da seit Ewigkeiten drin und bekommen immer noch weniger Lohn. Auch nach 5 Jahren Bundeskanzlerin. Und gibt es heutzutage keine Frauenverbände mehr. Ich erleb viel mehr und bin dankbar eine neue Generation von Frauen mit frischem Protest ans Werk geht. das wünsche ich mir ehrlich gesagt auch von der schwullesbischen Gemeinde. Diejenigen in den Großstädte, die selber rufen uns geht es doch so gut, sind mir bedeutend zu laut geworden.

GrünDonnerstag 19.07.2010 | 17:37

Die Beschreibung zu möglichen Nachteilen einer Erweiterung des Artikel 3 finde ich durchaus treffend. Jedoch sei anzumerken, dass trotz der Erwähnung in Artikel 1 die Rechtssprechung lange Zeit verfassungswidrig gehandelt hat (§175), was natürlich ebenso bedeutet, dass eine Verankerung in der Verfassung erst einmal nichts ändert. Allerdings ist es doch auch der Staat, der großen gesellschaftspolitischen Einfluss ausüben kann. Die öffentliche Akzeptanz ist doch seit dem LPartG gestiegen, so zumindest mein ganz subjektiver Eindruck.

Zur Anmerkung über staatliche Förderung individueller Lebensmodelle sei noch gesagt, dass der fundiert vorgetragenen Behauptung über privatrechtlichen Rahmen einer Beziehung entgegenzusetzen ist, dass ein Staat, der ja kein nebulöses Gebilde darstellt, sondern die Organisation einer Gemeinschaft, für die Normen und Werte konstitutiv sind, Lenkungsfunktion hat und somit auch Rahmen für Entscheidungen vorgeben sollte, so z.B. durch die Besteuerung von Benzin, Tabak, Alkohol oder fossilen Energieträgern.
So sollte er es auch ermöglichen, dass Kinder zu bekommen und sie zu erziehen sich für die Betroffenen nicht zum Nachteil auswirkt, ebenso, wie er dafür zu sorgen hat, dass eine Ehe, in der ja die Werte dieser Gesellschaft im Kleinen gelebt werden (im Idealfall) sich für die Partner nicht nachteilhaft auswirken
Die Unsinnigkeit des Ehegattensplittings steht hierbei nicht zur Diskussion, ein Narr, wer das für wichtig und richtig hält.
Die Ungleichbehandlung jedweder mit den Werten dieser Gesellschaft übereinstimmenden Lebensentwürfen ist hierbei aber anzukreiden (

Das heisst, dass die Diskussionen über rechtlichen Schutz sicherlich nicht nur, aber auch auf die Verfassung ausgedehnt werden sollte, jedoch besonnener als das bisher der Fall ist.
Für mich als Homosexuellen spielt es eine große Rolle, dass diese Gemeinschaft meinen Entschluss mit einem Partner meiner Wahl leben zu wollen und in dieser Beziehung die für diese Gesellschaft konstitutiven Werte zu leben rechtlich schützt, genauso wie sie das bei Heterosexuellen tut.