Zeitenwende

Krise der Demokratie Der Irak-Krieg entscheidet auch darüber, ob sich heute militärische Gewalt in Weltherrschaft umsetzen lässt

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.« - Diese Erkenntnis des liberalen Lord Ashton gilt nicht nur für die innerstaatliche Herrschaftsausübung. Vielmehr wird buchstäblich »alle Welt« gerade nachdrücklich daran erinnert, wie gefährlich eine schrankenlose Machtakkumulation werden kann. Imperiale Arroganz und militärische Gewalt stehen heute gegen den eindeutigen und massenhaft demonstrierten Willen der Mehrheit der Weltbevölkerung, die auf kooperative und friedliche Konfliktlösungen setzt und dazu die bisherigen Strukturen der UNO verteidigt.

Die »Hypermacht« der USA dagegen droht, Selbstbestimmung und Demokratie in den machtunterlegenen Staaten schrittweise zu zerstören. In einem Prozess, wie ihn ähnlich schon Thukydides für das antike Griechenland beschrieb, werden die Verbündeten nach und nach zu Vasallen, deren erzwungene »Heeresfolge« allen Prinzipien demokratischer Selbstbestimmung widerspricht.

Imperiale Ordnung ist mit Souveränität und kooperativer Entscheidungsfindung in Bündnissen unvereinbar. Wer - etwa in der CDU - dem Projekt einer neuen Weltherrschaftsordnung und der damit verbundenen Führung »präventiv« genannter Angriffskriege positiv gegenübersteht, sollte wissen, dass damit mittelfristig die Grundlagen von Selbstbestimmung und Demokratie auch bei uns hinfällig werden. Aber vielleicht wäre ihnen das ja ganz recht.

Doch auch nach Innen verliert die amerikanische Politik zunehmend ihre demokratische Substanz und Legitimität. Nach Jahrzehnten der Entpolitisierung und einer zunehmenden Plutokratie (Herrschaft der Reichen) zeichnen sich heute die bedrohlichen Umrisse eines künftigen Herrschaftssystems ab, das trotz formal freier Wahlen kaum mehr als demokratisch zu bezeichnen ist: Massenmediale Propaganda und die Erklärung eines permanenten Kriegszustands gegen »Terroristen« und »Schurkenstaaten« sollen die notfalls gewaltsame Disziplinierung und die weltweite ökonomische Ausbeutung der Bevölkerungen absichern.

Anders als die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts kommt diese Herrschaftsform ohne Massenorganisationen und eine geschlossene Ideologie aus. Sie stützt sich vielmehr auf die Propagierung einiger bruchstückhafter Ideologeme teils religiöser, teils neoliberaler Herkunft mittels der Massenmedien sowie auf eine als Gefahrenabwehr legitimierte permanente Gewaltdrohung, die eine seit Jahrzehnten wachsende innere wie äußere Aufrüstung weitertreibt.

Diese Gewaltdrohung findet ihren gefährlichsten Ausdruck in diversen Erstschlagsstrategien und Angriffsszenarien, die schon lange die Träume amerikanischer Rechtsintellektueller von einer umfassenden Weltherrschaft begleiten. Das dahinter liegende Konzept hat schon Immanuel Kant beschrieben: »Indessen ist dieses das Verlangen jedes Staats (oder seines Oberhaupts), auf diese Art sich in den dauernden Friedenszustand zu versetzen, dass er, wo möglich, die ganze Welt beherrscht.« Weltherrschaft und Sicherung der eigenen Unverwundbarkeit - die zugleich die gesteigerte Verwundbarkeit aller möglichen Machtkonkurrenten bedeutet - sind dabei untrennbar miteinander verknüpft.

Diesem Doppelziel war schon das Projekt einer radikalen Aufrüstung und der Entwicklung einer - »Star Wars« genannten - »Nationalen Raketenabwehr« gewidmet, das seit der ersten Reagan-Administration von einigen heute noch zentralen Protagonisten wie Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz, Perle und Libby vorangetrieben wurde. In Folge des Traumas der Attentate des 11. September kann heute die oft geradezu paranoid anmutende Propaganda totaler Gefahrenabwehr ihre ganze Wirkung entfalten - nur steht vorübergehend nicht mehr die Raketenabwehr, sondern die Bekämpfung des Islamismus und aller tendenziell feindlich eingestellten Regime im Vordergrund. Allerdings wird auch das Projekt der Raketenabwehr - das unter anderem einen Nuklearkrieg gegen den künftigen Machtkonkurrenten China gewinnbar machen soll - energisch weiterverfolgt. Dem aus Hybris und Angst geborenen Traum von Weltherrschaft und Unverwundbarkeit werden heute alle anderen innen- wie außenpolitischen Ziele untergeordnet.

Dabei zeigt sich mehr und mehr auch eine tiefgehende, von den meisten Beobachtern in ihrer Gefährlichkeit noch kaum begriffene, Krise der amerikanischen Demokratie. Diese hat ihre Wurzeln wohl vor allem in der fortschreitenden Plutokratisierung der Politik und einer parallelen Entpolitisierung großer Bevölkerungsteile. Die Krise der Demokratie wird aber durch strukturelle Probleme des politischen Systems und der amerikanischen Verfassungsordnung verstärkt: Die alte Tendenz zu einer »imperialen Präsidentschaft« droht übermächtig zu werden, sobald die parlamentarische Kontrolle durch den Kongress weitgehend ausfällt, weil insbesondere der Senat plutokratisch korrumpiert ist und alle substanzielle Kritik erfolgreich als »unamerikanisch« denunziert werden kann.

Das weitgehende Fehlen politischen Widerstands seitens der parlamentarischen Opposition - von wenigen aufrechten Demokraten wie etwa Senator Byrd abgesehen - und die ideologische Gleichschaltung der Mehrheit im Supreme Court führen heute zu einer tiefen Krise des liberalen Systems der Machtkontrolle: Die »checks and balances«, mit denen die Verfassungsväter der Versuchung zu einer demokratisch bemäntelten Diktatur des Präsidenten entgegentraten, funktionieren heute nicht mehr.

Dabei handelt es sich natürlich nicht um die erste Krise der amerikanischen Demokratie: Erinnert sei hier nur an die letzten Beispiele, an die Ära McCarthy und an die Watergate-Affäre, die zum erzwungenen Rücktritt Präsident Nixons führte. So bleibt eine gewisse Hoffnung, dass es sich auch heute um eine vorübergehende Krise handeln könnte, an deren Ende die demokratischen Kräfte sich durchsetzen werden. Sicher ist dies aber keineswegs, denn die demokratische Substanz war seit 1776 wohl noch nie so bedroht wie heute.

Zugleich aber bringt ihre imperiale Politik die USA in zunehmende Isolation und erzeugt weltweiten Widerstand. Sowohl die Vorbereitung, als auch die Anfangsphase des Irak-Kriegs sind zu einem politischen Debakel für die Bushisten und für ihre Pläne einer neuen Weltherrschaftsordnung geworden. Deren nicht auf Hegemonie - die ein gewisses Maß an Interessenausgleich und Abstimmung voraussetzt - sondern allein auf Drohungen und Gehorsamserzwingung ausgerichtete Politik hat nämlich weltweit deutlich gemacht, welche Gefahr von dieser US-Administration ausgeht. Der viel beschworene »gütige Hegemon« droht - und das ist während der letzten Monate auch den Machteliten weltweit fast schockhaft klar geworden - zu einem »evil empire« zu werden, das seine Interessen rücksichtslos, ohne Kompromisse und unter ständiger Drohung mit den eigenen Machtmitteln durchsetzt.

Wir sind damit tatsächlich - nach einer Übergangsperiode seit dem Kollaps des Realsozialismus - in eine neue Epoche der Weltgeschichte eingetreten. Dabei scheint das Kalkül der Attentäter des 11. September aufzugehen: Es hat offenbar ein Dauerkrieg zwischen der arabischen beziehungsweise islamischen Welt und den USA begonnen, bei dem letztere sich aber mehr und mehr von ihren bisherigen Verbündeten und Hilfskräften isolieren. Was immer die jeweils Herrschenden sagen und entscheiden mögen, nirgends haben heute die Bushisten wirkliche Unterstützung - außer in der verängstigten und desinformierten Bevölkerung der USA und der Besatzungsmacht Israel.

Der Irak-Krieg soll deswegen - neben den viel diskutierten ökonomischen und geostrategischen Zielen - vor allem der weltweiten Einschüchterung dienen. Dass er vermutlich auch terroristische Gegenwehr provozieren wird, ist dabei offenbar einkalkuliert, ja erwünscht - fügt sich dies doch bestens in eine »Strategie der Spannung«: Eine von ständig neuen Bedrohungsszenarien eingeschüchterte Bevölkerung ist kaum geneigt, die ökonomischen und politischen Entscheidungen der Herrschenden in Frage zu stellen und Alternativen zu erwägen. Krieg und Terror können also das Regieren erleichtern.

Dieser Krieg wird aber offenbar und entgegen allen Erwartungen - mehr und mehr zu einem »Volkskrieg« gegen die Invasoren. In ihm steht dabei nicht nur die Zukunft des Irak und des gesamten Nahen Ostens sowie der militärische und ideologische Erfolg der Bushisten auf dem Spiel. Entschieden wird vielmehr auch über das Verhältnis von »hard« und »soft power« - also von militärischen und anderen, etwa politischen, kulturellen, kommunikativen Machtquellen. Er stellt also auch ein zynisches Großexperiment dar, ob die gigantische militärische Überlegenheit der USA sich in politische Weltherrschaft übersetzen lässt. Wer das Projekt einer imperialen Gewaltordnung ablehnt, kann nur hoffen, dass dieses »Experiment« militärisch und politisch scheitert.

Kant hatte gegen alle Versuche, einen vermeintlichen Frieden durch eigene Weltherrschaft zu erreichen, das Konzept einer rechtlichen Ordnung der zwischenstaatlichen Beziehungen in Form eines »Völkerbunds« gestellt, der kleinen wie großen Staaten eine verbindliche und gewaltfreie Ordnung ihrer Beziehungen sichern soll. Jene Staaten, die gegen einen solchen »Friedensbund« verstießen und einen Rückfall in den »Naturzustand« des Krieges vorzögen, seien als »Feinde der Menschheit« zu verurteilen.

Die Bushisten, die die bisher erreichte - gewiss unvollkommene - Verrechtlichung der internationalen Beziehungen zerstören und durch unmittelbare Gewalt beziehungsweise deren Androhung ersetzen wollen, sind solche »Feinde der Menschheit«. Durch ihr bestenfalls opportunistisches, wenn nicht offen feindliches Verhältnis zum Völkerrecht zerstören sie außenpolitisch jenes fundamentale Prinzip der »rule of law«, das sie auch innenpolitisch zunehmend aushöhlen. Eine aus Größenwahn und Angst legitimierte Gewalt soll ihre Weltherrschaft absichern.

Deshalb müssen die Bushisten und ihre Politik der Angriffskriege mit allen Mitteln gestoppt werden. Wir sollten dem irakischen Volk - nicht dem Diktator Saddam Hussein - viel Glück und Erfolg bei seinem Kampf gegen die Invasoren wünschen. Sie kämpfen gegen den Versuch zur Durchsetzung einer neuen imperialen Gewaltordnung. Sie kämpfen damit - so seltsam das angesichts der Diktatur im Irak auch klingen mag - nicht nur gegen amerikanische Vorherrschaft, sondern auch für eine multipolare Weltordnung und das Völkerrecht. Sie kämpfen auch für uns.

00:00 04.04.2003

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