RE: Ein verlässlicherer Partner | 10.08.2020 | 14:37

Tja, es ist eben immer mies bzw. mist, wenn "wir" nich selbst die weltführung stellen.

Zwei mal haben"wir" es ja versucht, und genauso oft ist es schiefgegangen - den weltmächten sei dank!

RE: Europa wie noch nie | 20.07.2020 | 16:11

So, so: "Daher sollte(n) die EU-Gelder vorrangig dazu verwendet werden, die nationalen Ökonomien zu ökologisieren, zu digitalisieren und zu modernisieren."

Das soll wohl d-land meinen, oder? Denn wenn es ein EU-staat nötig hat, ökologisch und digital modernisiert zu werden, dann ist es Merkel-land. (Allein diesen kommentar aus dem "ländlichen raum" zu "posten" wird es gleich 5 min dauern!)

Aber niemand hat die absicht d-land zu modernisieren! Dazu braucht es nämlich nicht vorrangig geld, sondern politischen willen. Und den gibt es nicht - während Lufthansa in ein, zwei monaten 25.000 mitarbeiter*innen mit staatlicher unterstützung "freisetzt", haben 18.000 braunkohlekumpel bis 2038 zeit...

Apropos ZEIT, es ist nach dieser gipfeloffenbarung nur noch eine frage der zeit, wann der nächste EU-staat den exit wählt - schon weil sich zeigt, dass der austritt Grossbritanniens die gewichte in der EU deutlich zugunsten der "extremisten" verschoben hat...

RE: Kandidat ohne Wumms | 14.07.2020 | 15:04

Die mitte - ist der PUNKT des gleichgewichts. Politisch ist also der "kampf um die mitte" schwachsinn.

Nimmt mensch die mitte als durch einkommen nzw. seine verteilung "gewogene" mitte, dann ist in d-land die mitte - dank der niedriglohnpoltik von agenda 2010 - immer weiter in richtung "reiche" gerückt; m.a.w.: immer mehr einkommensschwache stehen auf der einen seite der wippe und immer weniger, aber einkommenstarke reiche bilden das gegengewicht.

Unter diesen bedigungen ist der "kampf um die mitte" als politisches ziel der spd eine illusion. Um diesen "kampf" zu gewinnen, müsste die spd zum doppelgänger der cd/su werden. Und ganau das ist es, was wahnhaft Wolfgang Olaf Scholz die "rote null-komma-nichts" seit langem sinnloserweise versucht.

RE: Kandidat ohne Wumms | 14.07.2020 | 13:39

Wieso klammert sich die konservativ-sozialdemokratische seele (in gestalt von Lucke) eigentlich so an solche agenda-versager wie Wolfgang Olaf Scholz, genannt die "rote null-komma-nichts"? Was ist mit Kevin Wolfgang Olaf Kühnert?

Das wär doch mal ein zeichen - die spd traut sich ein junges abziehbild ihrer tradition als zukunftsversprechen ins wahlfeld zu führen - auf alles oder nichts!

RE: „Der Green Deal ist bloße Ankündigung“ | 06.07.2020 | 17:01

Ja, wie hält mensch so etwas wie die EU und ihre kommission aus? Das geht nur, wenn mensch - wie Herr Ribbe - offensichtlich grenzenlos naiv ist. Merke: in der EU und ihrer verwaltung ist nie (!) das gemeint, was gesagt wird. Es geht immer um PR und täuschung der öffentlichkeit (nicht nur in der landwirtschaft, auch wenn es um abgaswerte, co2-ausstoss etc. geht).

Allerdings ist Ribbe offenbar nicht nur naiv, sondern auch verwirrt über das funktionieren von "marktwirtschaften"; wenn er z.b. formuliert: "Wir können so viel Fleisch nur produzieren, weil wir Unmengen an Futtermitteln importieren, unter anderem Soja aus Südamerika. Das führt dort mit zur Abholzung der Regenwälder, beschleunigt bekanntlich die Klimakatastrophe und schadet dem Naturschutz." Wer glaubt, dass die exporte von futtermitteln der wesentliche grund für die abholzung des Amazonas ist, der irrt. Abgeholzt würden diese wälder auch ohne die möglichkeit von futtermittelexporten. Zz. ist es eben nur das futtermittelexportmodell, das den meisten profit abwirft, morgen kann es schon die aufzucht von rindern sein und übermorgen der anbau von "energiepflanzen" - abgeholzt wird in jedem fall.

Hier (in der EU) wie dort (am Amazonas) ist dasselbe system am werk - mit oder ohne etikettenschwindel von Green New Deal. Das sollte mensch als naturschutzlobbyist in Brüssel eigentlich wissen.

RE: 1990: Ultimativer Schock | 30.06.2020 | 19:16

Oha, was macht den autor eigentlich so sicher, dass dies die richtige frage ist: "Wie kann es sein, dass es seitens der westdeutschen Unternehmerverbände wie der Regierungen in Bonn und Ostberlin zu einem derart gravierenden Fehlurteil über die Folgen der Währungsunion und damit der Beschäftigungslage in Ostdeutschland gekommen ist? "

Vieles spricht dafür, dass diese frage - die wirtschaftlichen folgen der blitzwähungsunion - überhaupt nicht erwogen wurde. Die lage war viel zu komplex, als dass ernsthafte abschätzungen gekonnt worden wärem, auch waren sie gar nicht gewollt. Denn eines war klar, wer keine eigene währung mehr hat, kann auch politisch keinen widerstand mehr leisten - die währungsunion war schlicht dasselbe wie die politisch entmachtung der ddr-rest-regierung - koste es, was es wolle...

RE: Ursula von der Leyen öffnete Tür und Tor | 27.06.2020 | 09:14

Sicher, die zahl der edel-berater*innen, die in und im umfeld von ministerien geld verdienen ist gering, aber auch die grosse und wachsende heerschar der "kleinen" trainer*innen und moderator*innen, teamer*innen (und wie sie alle heissen) ist nicht zu unterschätzen. Diese verdienen sicherlich eher peanuts. Weil aber heute kaum ein (garten)verein in der lage ist, ohne diese personen irgendwelche versammlungen abzuhalten sind sie "systemrelevant" - und wenn sie das nicht wären, wären sie arbeitslos...

RE: Ursula von der Leyen öffnete Tür und Tor | 26.06.2020 | 16:00

Klar, wenn es um rüstungsmaterial (also um zeug, das eigentlich schon bei der beschaffung oder gleich nach dem ersteinsatz schrott ist) geht, wird's besonders teuer. Aber so wie im kriegsministerium geht es längt überall zu in diesem land.

Keine unterabteilung einer kreisbehörde oder die lehrer*innen einer schule oder die arbeitsgruppen innerhalb einer politischen stiftung usw. können heute einen jahresplan oder ein arbeitsprogramm oder eine projektstrategie ohne "externe beratung" erstellen. Und selbst wenn die teilnehmenden genau für diese arbeit tagtäglich bezahlt werden, wird von den behörden bzw. "zuwendungsgebern" akzeptiert, dass für "externe beratung" erhebliche summen verschleudert werden.

Von der Leyen & Co. sind nur die (kleine) spitze eines eisbergs aus staatlich subventionierter inkompetenz, die hierzulande als völlig normal gilt. Kein wunder, wenn die schar derer, die von so etwas leben, immer grösser wird - wäre es nicht so, wäre die zahl der arbeitslosen deutlich höher...

RE: Schwer zustellbar | 26.06.2020 | 15:37

Um gleich mit der tür ins haus zu fallen, wenn es um "die ökonomische Rationalität" geht, sind "verschuldungsverbote" unfug - oder auch das genaue gegenteil von rationalität.

Und weil das auch die Visegrad-staaten wissen, werden "Warschau oder Budapest" eben nicht "von ihren Vetorechten Gebrauch machen". denn auch ihnen wird ein stück vom EU-wiederaufbaukuchen als nichtrückzahlbarer zuschuss in den schoss fallen. Auch eine einschaltung des der EuGH ist eigentlich un-denkbar. Zudem muss die EU auch gar nichts "verdienen", denn ihre schulden gegenüber der EZB sind faktisch dasselbe wie eine ungleich verteilte menge an geld-münzen in der rechten und der linken hosentasche - ein zwang zur gleichverteilung (tilgung) besteht für die/den hosenträger*in offensichtlich nicht. Und am schluss: geld wird nicht "verbraucht"! Es gehört nur nach dem ausgeben jemand anderen.

Um es kurz zu machen: "Wasser, das jetzt getrunken wird", kann sehr wohl mit krediten bezahlt werden. Denn es ist ja jetzt bereits real vorhanden und kann getrunken werden. Ob der/die trinker*in es je bezahlt, kann offen bleiben, denn es hat sein/ihr leben jetzt gerettet.

Dasselbe gilt für den klimawandel - nach Herden kann er möglicherweise nicht abgewendet werden, weil er aufgrund der jetzigen ausgaben später unbezahlbar sein wird. Aber wenn das überleben der menschheit jetzt real gerettet würde, wäre es doch egal, was dies jetzt kostet; hauptsache es findet statt! Jedenfalls wäre es eine ungeheurliche dummheit, den klimawandel nicht aufzuhalten, nur weil dafür die gelddruckpresse angeworfen werden müsste- so what?

RE: Ein Glitzern im Vagen | 25.06.2020 | 15:56

Die "rückkehr des nationalstaats" auch innerhalb der EU kommt so überraschend nicht - hat sich doch gerade in den zurückliegenden wochen gezeigt, dass nationale räume die einzigen sind, die effektiv beherrschbar und in denen lebensrettende politische entscheidungen durchsetzbar sind.

Die EU wirkt demgegenüber lahm, zerstritten, unsolidarisch, ja sogar als im kern wie eine 'feindliche macht', zu deren wichtigsten disziplinierungsinstrumenten ESM und EZB zählen. Darüber kann auch das neue solidaritätsgesäusel, dass gerade Merkel angesichts der bevorstehenden dt. EU-ratspräsidenschaft anzustimmen sucht, nicht hinweg täuschen.

Wer angesichts der neoliberalen EU-zwangsjacke nicht auf grösstmögliche nationale unabhängigkeit setzt, liefert sich hazardeuren aus, die um vieles gefährlicher sind, als einheimische rechts-nationalisten.

Soweit ist es mit dem europäischen projekt inzwischen gekommen. Und die, die heute am lautesten darüber jammern, haben den grössten anteil an dieser misere...