RE: Vorruheständler mit Mission | 07.11.2018 | 19:08

Der seit jungen studentenjahren immer staatlich karriere-geförderte Maaßen hat bekanntlich die cdu-mitgliedschaft und will diese - nach heutigen medienmeldungen - auch behalten. Dass er bücher schreiben wird, halte ich für eher unwahrscheinlich, auch wird er nicht durch talk-shows tingeln (dazu ist das, was er zum besten geben könnte, zu "sensibel", und immer nur "dazu kann ich nichts sagen" zu antworten, ist ein stimmungskiller erster ordnung).

Nein, die afd wird ihn zu einer wiederverwendung verhelfen, ohne dass er dazu das cdu-hemd gegen die afd-jacke tauschen muss - es gibt ja immer mal wieder ein amt zu besetzen, und der afd-vorschlag eines cdulers baut dann schon heute brücken, die morgen genauso selbstverständlich sein werden, wie heute die koalition der csu mit der csu-light in bayern.

RE: 2008: Ein anderes Land | 06.11.2018 | 10:42

Als die ersten germanisch-stämmigen (blonde) Römische Kaiser wurden, erwartete wohl so mancher der raschen untergang des Römischen Reichs; allein es hat noch 300 jahre gedauert.

Weder abstammung noch hautfarbe haben etwas zu bedeuten, wenn es um macht und staatsräson geht. Deshalb geht das kapitalistische abendland auch nicht unter, wenn dereinst eine person migrantischen hintergrunds dt. grussaugust (präsident) werden sollte. So lange ihr/sein einkommen von der dt. industrie abhängt, wird er/sie ein/e zuverlässige/r interessenverweser/in - Marx hätte gesagt: "eine charaktermaske" sein.

RE: Zinsen als Waffe | 03.11.2018 | 15:40

Eigentlich ist es ja kein problem, wenn sich ein land in seiner eigenen währung verschuldet - und 130 prozent des BIP; na und?

Das problem ist aber, dass Italien zwar eine währung hat, den EURO, dieser ist aber nicht seine eigene. Vielmehr ist der EURO das wichtigste instrument der fremdbestimmung, mithilfe dessen fremde, nicht unbedingt freundliche mächte, faktisch eine demokratisch gewählte regierung erpressen und ggf. auch foltern können. Was passiert, wenn die EZB den geldhahn zudreht ist seit der G-land-krise bekannt...

So wie die dinge liegen, hängt die italienische konjunktur und das wohlergehen der italiener*innen von "guten willen" Brüssels ab. Dort wird bereits verrückt gespielt, wenn sich ein land wie Italien noch unter der erlaubten defizitgrenze von 3 prozent des BIP neuverschuldet; diese marge hat Frankreich ein jahrzehnt lang regelmässig überschritten - und nichts ist passiert.

Was lehrt uns das? Hier geht's nicht um schulden, hier geht's um koloniale fremdbestimmung oder auch unterwerfung oder auch neoimperialismus. So gesehen, ist ein austritt aus dem EURO, wenn nicht gar aus der EU, das einzige, was hilft - rechtaussen regierung hin oder her.

RE: Auserwählt, ausgezahlt | 02.11.2018 | 13:02

Ach du heiliher bim-bam! Wer hätte das gedacht, dass die zahl der migranten die länderselektion der dt. Afrika-Politik bestimmt. Ja, und wenn es dann auch noch "wirtschaftsmigranten" sind, dann ist es besonders schlimm und dringlich. Welch ein Zynismus!

Wirtschaftsmigranten - also menschen, die willens sind, ihr leben zu verbessern und dafür hart zu arbeiten, sind das lebenselexier des kapitalismus! Kein ander typ von migranten ist besser geeignet, die dt. wirtschaft voranzubringen - aber die kanzlerin lehnt grosszügig ab...und "querdenker" denken nicht quer, sondern einfältig sowie regierungskonform.

Allerdings gibt es noch einen zweiten selektionsfaktor - und das ist der zuerwartende profit. Es wird ohne profiterwartung keine investitionen geben. Und es kann getrost davon aus gegangen werden, dass die versammelten afrikanischen staatsoberhäupter vor allem investionsschutzgarantien und unbegrenzen gewinntransfer versprechen mussen, um sich für den gipfel zu qualifizieren.

Dass auf diese art "entwicklung" erzeugt wird, ist seit jahrzehnten nachhaltig widerlegt, aber was juckt das die Kanzlerin oder die dt. Afrika-Politer*innen...oder querdenker aller art.

RE: Subventionierung des Klimawandels? Hört auf | 31.10.2018 | 08:27

Leider ist die sache mit der verhinderung des klimawandels um einiges komplexer als im artikel dargestellt. Dieser suggeriert, dass ein ende der subventionen bereits ausreichen würde, den verbrauch fossiler brennstoffe zu beenden. Dem wäre (leider) nicht so; öl, gas und benzin/diesel würden nur teurer - und das würde die einkommensschwachen treffen, während die oberschicht fröhlich weiter gas gibt.

Um den verbrauch an fossilen energieträgern zu stoppen bedarf es einer komplexen politischen strategie, die neben verboten insbesondere auf eine stetige verteuerung setzt und gleichzeitig soziale gerechtigkeit herstellt. Letzteres muss u.a. bedeuten, dass einkommensschwache keine nachteile gegenüber hochlohneinkommensbeziehern haben und trotzdem muss die wirkung die sein, dass der öl-, gas- benzin- etc.-verbrauch rasch sinkt und schon bald null erreicht.

Insgesamt muss die energiehaltigkeit unserer lebensweise (verkürzt: konsum) deutlich sinken, auf etwa ein viertel des heutigen niveaus. Dies wird von der politik in d-land bewusst verschwiegen, statt dessen wird der anschein erweckt, alles könne so weitergehen, nur dass alles auf strom umgestellt und dieser von wind und sonne "produziert" wird. Aber die energiehaltigkeit unserer verbrauchsgüter beginnt bereits bei deren produktion - und so kommt es, dass die CO2-bilanz eines e-mobils ähnlich schlecht ist wie die eines bezingetriebenen PKWs mit zehn jahren laufzeit...

RE: Abgang und Andrang | 30.10.2018 | 16:14

Politik hat - wenn mensch den beteuerungen von genossin Nahles glauben darf - ausschliesslich mit handewerkelei zu tun. Deshalb müsse die GROKO jetzt wieder richtig anfangen zu arbeiten - und alles wird gut.

Wer gut arbeitet, wer also fleissig ist, der braucht auch nicht zurückzutreten. Soweit die visionslose variante von politikversagen...

Wenn also der Merkel-rückzug etwas gutes haben könnte, dann wäre es der generalrücktritt des gesamten politischen personals - ergo das ende der GROKO. Aber das genau soll durch die personalrochade an der CDU (und wohl auch der CSU) spitze verhindert werden - so weit so clever!

RE: Sozialer Nationalismus | 29.10.2018 | 18:05

Es wurde von "Maik" bereits richtig angemerkt, dass ein staat, der sich in eigener währung verschuldet nie pleiten gehen kann. Deshalb ist der - aus EU-sicht - exobitante schuldenstand Japans von mehr als 250% des BIP auch kein problem - und weder der IWF noch die Weltbank nehmen davon sonderlich notiz.

Das problem mit den EURO ist nun allerdings, dass er einerseits die einzige währung ist, die die mitglieder der EURO-zone haben, aber ihnen im einzelnen nicht als eigene, sondern als fremdwährung gegenüber tritt. Dafür sorgt die EZB, die nämlich keines lands zentralbank ist, sondern wie eine ausländische bank fungiert. Der EURO ist also den EURO-Zonenmitgliedsländern gegenüber faktisch eine ausländische macht, ein instrument der fremdbestimmung, die über die EZB - nicht zuletzt auf druck D-lands - exekutiert wird.

Deshalb würde es auch nicht wundern, wenn die neue regierung Italiens ernsthaft über einen austritt aus dem EURO und damit die rückgewinnung währungspolitischer souveränität nachdenkt - erste schritte für die einführung einer parallelwährung wurden auch bereits angekündigt.

Wer den EURO-exit Italiens nicht will, muss die rechtspopulistischen regierenden in Italien gewähren lassen oder Italien zum protektorat der Europäischen Kommission erklären...

RE: Zins- und Zollschrauber | 22.10.2018 | 21:41

So, so: "jedes Land muss sich entscheiden..." EUropa hat sich in dieser frage doch längst entschieden! ...und zwar auf jeden fall gegen China (notfalls auch für Trump).

Als auf der 11. Ministerkonferenz der WTO in Agrgentinien im Dezember 2017 China - nach 15 jahren wartefrist - die anerkennung als "marktwirtschaft" einforderte, haben die grossen EU-länder (D-land, F-reich, Italien, GB) ein statement in umlauf gebracht, dass jede art von staatseinfluss auf handel und wirtschaft als nicht WTO-konform denunziert. Der adressat war eindeutig China.

Denn mit dem anerkenntnis des marktwirtschaftsstatus - was das auch immer für ein skurriler ehrentitel sein mag - wird es auch schwieriger gegen chinesiche exporte vorzugehen, da diese nicht mehr ohne weiteres als "staatlich gestützt" verdächtigt werden können.

Aber ganau darum geht es den USA wie EUropa - zurückdrängung chinesicher handelsgüter. Und wenn sich Trump nicht voller übereifer auch auf EUropa gestürzt hätte, wäre der US-EU-deal gegen China längst perfekt.

RE: Höher, schneller, weiter – und ökologischer? | 14.10.2018 | 16:02

Erst wenn die "Degrowth-bewegung" begreift, dass degrowth nicht das ziel, sondern das ergebnis einer grundsätzliche veränderten, auf suffizienz beruhenden produktionsweise ist, hat das konzept überhaupt eine zukunft. Nichman kann kapitalistisch wirtschaften und gleichzeitig mit weniger besser leben wollen.

RE: Der Letzte aus dem Rat Pack | 08.10.2018 | 19:30

Eigentlich ist zu dem ganzen nicht viel zu sagen, denn das ist eben das "personal", dass sich in der bundesdeutschen seilschaftsgesellschaft so durchsetzt - borniert, verbissen und asozial.

Was bei dieser gelegenheit aber - im artikel - auch genannt wird, ist die sog. rausholaktion („Big Raushole“) eines mörders aus seinem heimatland. Das wurde von den hiesigen qualitätsmedien offenbar als ein völlig normaler vorgang angesehen. Es gab jedenfalls keine nennenswerten proteste noch irgendein artikuliertes unrechtsbewusstsein.

Das wäre jedoch ganz anders, wenn ein deutscher staatsbürger (und sei es ein mörder) z.B. in die Türkei ausgeliefert würde, wo er die tat begangen hat. Da würde ein 'aufschrei des protests' durch den qualitätsmedienwald heulen.

Aber so ist es ja nur der Irak, eine neo-kolonie, da kann der westen inzwischen ohnehin machen, was er will...