Kriege verhindern, statt siegen zu wollen
Kathrin Vogler über linke Friedenspolitik im Angesicht des Ukrainekrieges – Kommentar
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine am 24. Februar 2022 ist viel die Rede von «Zeitenwende» und «Paradigmenwechsel». Auch in meiner Partei, DIE LINKE, und in der Friedensbewegung, der ich mich verbunden fühle, wird heftig diskutiert, ob wir unsere Positionen angesichts dieser brutalen Völkerrechtsverletzung verändern müssen. Zu dieser Diskussion soll der folgende Text einen Beitrag leisten.
Spoiler: Ich werbe dafür, auch weiterhin Abrüstung und Zivile Konfliktbearbeitung in den Mittelpunkt zu stellen. Wir müssen unsere außenpolitischen Positionen auf friedenspolitischer Grundlage weiterentwickeln. Dazu gehört, dass wir uns viel stärker mit der zivilen Konfliktbearbeitung in ihrer ganzen Breite beschäftigen, um zu zeigen, welche Handlungsmöglichkeiten jenseits von Abschreckung und Militärinterventionen bestehen.
Wir müssen unser Verhältnis zu Sanktionen entwickeln. Es kann nicht mehr um das Ob gehen, sondern um das Wie. In Konflikten wie dem aktuellen sind gezielte Sanktionen notwendig, weil sie ein wirksames und verhältnismäßiges Instrument sind, um den Aggressor zu beeinflussen und eine Rückkehr zu Diplomatie und Völkerrecht durchzusetzen. In einer Situation, in der alle anderen Parteien einer nahezu ungebremsten Aufrüstung das Wort reden, muss DIE LINKE die Stimme sein, die Alternativen zur herrschenden Sicherheits- und Gewaltlogik aufzeigt.
Die Linke als Völkerrechtspartei
Wir haben immer darauf verwiesen, dass das Völkerrecht das zentrale Instrument zur Wahrung des Friedens darstellt und das war richtig, aber unzureichend.
Es beruht darauf, dass Staaten sich gemeinsamen Regeln unterwerfen, weil deren universelle Geltung auch ihnen selbst nutzt. Deswegen ist jeder einzelne Bruch des Völkerrechts auch ein weitergehendes Problem: Er untergräbt den Willen zur Einhaltung bei allen anderen Mitgliedern der Völkergemeinschaft. Insofern ist es kein Wunder, dass die Putin’sche Erzählung an vielen Stellen an die Geschichten erinnert, mit denen die USA und/oder die NATO völkerrechtswidrige Kriege begründet haben: Wer die Beschreibung von Wolodymyr Selenskyj aus Wladimir Putins Mund hört, fühlt sich nicht zufällig an die Darstellung von Milosevic durch NATO-Sprecher erinnert und wenn Putin vor angeblichen Atomwaffen der Ukraine warnt, erinnert das nicht zufällig an die imaginären Massenvernichtungswaffen, die der US-Geheimdienst im Irak ausgemacht haben wollte. Ein angeblicher Genozid und Massenvernichtungswaffen, ein neuer Hitler und eine verfolgte nationale Minderheit – das sind die Stoffe, aus denen erfolgreiche Kriegspropaganda gemacht wird. Diese Propaganda dient dazu, einen übergesetzlichen Notstand zu behaupten, dem im Rahmen des Völkerrechts nicht abgeholfen werden kann. Diese Propaganda soll Ängste schüren und Feindbilder erzeugen und damit Menschen dazu zu bringen, andere Menschen, mit denen sie eigentlich viel mehr verbindet als mit den jeweils Herrschenden, zu hassen. Eine friedensorientierte Politik muss daher aufklärerisch sein und Propaganda entgegentreten. Und linke Politik muss sowieso immer an der Seite der Beherrschten und nie auf der Seite der Herrschenden sein.
Die internationalen Institutionen, die über die Einhaltung des Völkerrechts wachen und Rechtsbrüche ahnden sollen, sind derzeit nur gegenüber denjenigen Regierungen handlungsfähig, die nicht Atomwaffenstaaten oder mit diesen verbündet sind. Die Kraftlosigkeit der internationalen Ordnung gegenüber Völkerrechtsbrüchen ist zuallererst die Schuld des Westens, der nach 1990 aus dem Gefühl der eigenen Stärke heraus das Völkerrecht gezielt ausgehöhlt hat, um geopolitische und ökonomische Interessen möglichst ungestört verfolgen zu können. Die Durchsetzung von Recht ist eine Machtfrage und diejenigen, die über Macht verfügen, müssten sich selbst dem Recht unterwerfen, weil es keine Instrumente gibt, sie dazu zu zwingen. So ist China dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten, die USA und Russland haben ihre Unterschrift unter sein Statut zurückgezogen. Das schwächt die Legitimität dieses Gerichts auch in Ländern, die sich seiner Rechtsprechung unterworfen haben.
Durch das Vetorecht der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Russland, China, USA, Großbritannien und Frankreich ist dieses Entscheidungsgremium, welches laut UN-Charta «die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit» trägt, regelmäßig entscheidungsunfähig, sobald es die Interessen einer dieser Vetomächte betrifft. Weitere wichtige Institutionen zur Friedenswahrung und Konfliktbearbeitung gerade in Europa wie der NATO-Russland-Rat oder die OSZE sind in den vergangenen Jahrzehnten systematisch untergraben worden. Im Angesicht des Krieges scheint es weit weg, über diese Institutionen nachzudenken, aber es ist bitter notwendig, sie zu stärken und nicht weiter zu schwächen.
Dass manche Linke es mit dem Völkerrecht ebenso halten, wie manche Regierungen, ist grundfalsch. Doppelstandards müssen der Vergangenheit angehören. Auch die Menschenrechte sind integraler Bestandteil des Völkerrechts. Sie dürfen also nicht zum Beispiel mit dem Verweis auf die Souveränität von Staaten relativiert werden. Das darf aber umgekehrt nicht dazu führen, Krieg als Mittel zur Durchsetzung von Menschenrechten das Wort zu reden. Krieg ist die ultimative Verletzung der Menschenrechte. Die Verteidigung der Menschenrechte wird umso wirkungsvoller, wenn wir sie mit einem klaren Bekenntnis verbinden, dass sie nicht militärisch, sondern mit ziviler Konfliktbearbeitung, Stärkung der Zivilgesellschaft und Unterstützung für demokratische Kräfte weltweit verwirklicht werden sollen. Wenn man eine Hierarchie zwischen verschiedenen internationalen Rechtsnormen aufstellen will, dann gehören das allgemeine Gewaltverbot in Artikel 1 der UN-Charta und Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gemeinsam an die Spitze der Pyramide.
Für eine friedenspolitische Perspektive jenseits der Sicherheitslogik
Eine friedenspolitische Perspektive muss immer von den Interessen der jeweils handelnden Akteure ausgehen. Egon Bahr hat einmal gesagt: «In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.» Dass DIE LINKE immer gefordert hat, Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen, war richtig. Wir haben allerdings zu oft ignoriert, dass gegenüber einem Land mit Großmachtanspruch auch die kleineren Nachbarländer berechtigte Sicherheitsinteressen haben. Dass nun der Angriff auf die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft auch für bisher neutrale Länder attraktiv erscheinen lässt, darf aber nicht dazu führen, die grundsätzliche Kritik an diesem Militärbündnis einzustellen. Linke müssen über den Tag hinausdenken: Ein nichtmilitärisches Sicherheitssystem für Europa, das auf Diplomatie, Recht und Kooperation gegründet ist, ist die einzige Alternative zu dauerhaftem Wettrüsten mit ständiger Eskalationsgefahr.
Die Berücksichtigung selbst legitimer Interessen Russlands ist durch den Krieg gegen die Ukraine deutlich schwieriger geworden, weil Putin eben nicht bereit ist, die Selbstbestimmung der Ukraine und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen anzuerkennen. In den letzten drei Jahren hätte es Chancen gegeben, den Konflikt im Donbass beizulegen und auf der Basis des zweiten Minsker Abkommens von 2015 eine föderale Selbstverwaltung der von Separatisten beherrschten Gebiete in der Ostukraine auszuhandeln. Nach der Wahl von Selenskyj zum Präsidenten der Ukraine 2019 gab es erstmals spürbare Schritte in diese Richtung, von Gefangenenaustausch über eine Waffenruhe bis zum Beginn der Wiederherstellung sozialer Beziehungen. Doch die Fortschritte waren aus vielen Gründen nicht nachhaltig. Im Nachhinein ist zu erkennen, dass Russland bereits zu diesem Zeitpunkt die Option einer Invasion vorbereitet hat, etwa mit der massenhaften Verteilung russischer Pässe an Ukrainer*innen. Die ukrainische Regierung und ihre westlichen Berater haben dennoch bis zum Schluss nicht wirklich damit gerechnet, dass Russland, über die Unterstützung der bewaffneten Separatisten hinaus, direkt mit Militär eingreifen könnte. Die russische Führung wiederum ist nicht davon ausgegangen, dass ein ökonomisch wie militärisch vollständig unterlegenes und politisch tief gespaltenes Land wie die Ukraine dem Angriff einer militärischen Großmacht derart entschieden Widerstand leisten könnte.
Die Situation ist hoch gefährlich, denn jedes Eingreifen Dritter könnte bei Putin die selbst gesetzten roten Linien überschreiten, jenseits derer er sein Land im Krieg mit der NATO sieht und deswegen auch zu Atomwaffen greifen könnte. Ein Krieg zwischen der NATO und Russland, soviel verstehen aber die meisten, wäre auch ohne Atomwaffeneinsatz eine Katastrophe für ganz Europa. Deswegen müssen wir Forderungen nach einer «Flugverbotszone» oder einer NATO-Eingreiftruppe entschieden zurückweisen.
In der Anfangsphase eines militärischen Konflikts haben friedenspolitische Argumente häufig keinen großen Resonanzraum. Wer für den Frieden eintreten will, muss dies aber auch in schwierigen Situationen tun. Der Krieg in der Ukraine kann auf zweierlei Art gelesen werden:
In der militärischen Logik wird er zum Menetekel, das Waffenlieferungen, eigene Aufrüstung und eine noch weitere Marginalisierung Russlands begründet. Mit dem rücksichtslosen Überfall auf die Ukraine hat Russland die Bereitschaft zur Berücksichtigung seiner Interessen in der internationalen Ordnung vollständig verspielt. Gerade, weil diplomatische Bemühungen kurz vor dem Einmarsch ins Leere liefen, sind diese diskreditiert.
In einer Friedenslogik muss aber gefragt werden: Was kann auf allen Ebenen getan werden, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, weitere Opfer zu vermeiden und dem Primat des Gewaltverzichts in den internationalen Beziehungen wieder Geltung zu verschaffen?
Ein verschärftes Wettrüsten, die gegenseitige Drohung mit totaler Vernichtung und der dauerhafte Ausschluss Russlands aus den internationalen Beziehungen wird die Welt nicht sicherer machen, sondern weitere Krisen hervorrufen, die dann in einer Spirale der Eskalation bis hin zum Atomkrieg enden können. Wertvolle Ressourcen werden in militärische Kapazitäten investiert und fehlen für die nicht mehr aufschiebbare globale Aufgabe, die menschengemachte Erderwärmung aufzuhalten. Diese wird weitere Gewaltkonflikte hervorbringen.
Auch, wenn es angesichts der rauchenden Trümmer von Charkiw, Mariupol und Kiew wie eine Dystopie klingen muss: Wir sind bei Strafe des Untergangs zur Zusammenarbeit verurteilt. Mit Russland auf jeden Fall, eventuell sogar eine Zeitlang mit Putin.
Dafür ist es jetzt notwendig, dass Russland dazu gebracht wird, sich wieder an das Völkerrecht und das allgemeine Gewaltverbot zu halten, denn sonst können Staaten, in denen Regierungen gewählt und abgewählt werden können, diese Zusammenarbeit nicht vor ihren Bürger*innen vertreten.
Druck machen, ohne zu eskalieren
Wenn also Deutschland und seine Partner aus guten Gründen nicht selbst in den Krieg ziehen, um die russischen Truppen aus der Ukraine zu vertreiben, was sind dann geeignete Mittel, um die Bereitschaft zur Kooperation in Moskau zu erhöhen? Was sind friedenspolitische Perspektiven auf den notwendigen Wandel?
Die Lieferung von Waffen an das ukrainische Militär macht diesen Krieg immer stärker zu einem Abnutzungskrieg. Auch wenn selbst Expert*innen überrascht sind, wie erfolgreich die Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression ist, bleibt aus friedenspolitischer Sicht klar: Je länger dieser Krieg dauert, desto höher sind die Kosten, vor allem für die ukrainische Seite: Mit jeder Stunde, jedem Tag sterben mehr Menschen, werden mehr Städte und Fabriken zerstört, werden mehr Soldaten und Zivilisten verletzt und traumatisiert, mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wer Waffen liefert, übernimmt auch einen Teil der Verantwortung dafür, welche Zerstörung dieser Krieg fordert. Deswegen bleibt es richtig, die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete abzulehnen und grundsätzlich gegen den internationalen Waffenhandel zu argumentieren.
So sehr das Gerechtigkeitsempfinden verlangt, dass Russland diesen Krieg verlieren soll - wenn die Kosten dafür sind, dass die verteidigten Städte so aussehen wie jetzt Mariupol, dann muss die Frage erlaubt sein, ob dieser Preis angemessen ist. Der Verzicht auf militärischen Widerstand bedeutet aber nicht Kapitulation. Bereits jetzt wenden Ukrainer*innen Methoden der gewaltfreien sozialen Verteidigung an, etwa wenn unbewaffnete Zivilist*innen den Panzern entgegentreten und den Soldaten erklären, dass sie nicht als Befreier, sondern als Aggressoren gesehen werden, oder wenn Straßenschilder so verändert werden, dass sie nur noch nach Den Haag, aber nicht mehr zu ukrainischen Städten weisen. Tausende gehen in den von Russland eroberten Städten auf die zerstörten Straßen, um deutlich zu machen: wir werden uns nicht unterwerfen. Dieser mutige zivile Widerstand kann die russischen Truppen mehr demoralisieren als einzelne militärische Niederlagen, die in jeder Kriegsstrategie von vornherein in Kauf genommen werden.
Ebenso mutig sind die russischen und belarussischen Menschen, die sich im eigenen Land gegen den Krieg stellen und die bereits zu Tausenden verhaftet wurden. Wir müssen sie nicht nur in dieser Situation unterstützen, sondern dauerhaft. Dass das Verbot der größten russischen Menschenrechtsorganisation «Memorial» von uns nicht öffentlich wahrnehmbar kritisiert wurde, ist ein Versagen der deutschen und europäischen Linken. Wenn das Betätigungsverbot von prorussischen Parteien in der Ukraine angesprochen wird, aber nicht gleichzeitig die Abschaltung wichtiger sozialer Medien und das Verbot jeglicher Friedensaktivitäten in Russland, stellen wir uns auf die falsche Seite. Russland braucht eine kritische Gegenöffentlichkeit dringender denn je. Deserteure und Kriegsgegner*innen brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Jede Person, die sich unter hohem persönlichem Risiko weigert, Krieg zu führen, sollte in der EU einen dauerhaften Schutz erhalten.
Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die sich unmittelbar gegen die russischen Eliten und die Kriegsindustrie richten, sind ein wichtiges Druckmittel. In Russland ist nach der Auflösung der Sowjetunion und der Privatisierung weiter Teile der industriellen Basis des Landes eine kapitalistische Klasse entstanden, die allein wegen ihres Vermögens über erhebliche Macht verfügt. Putin und sein Apparat sind eng mit dieser Klasse verbunden. Alles, was sie schwächt, trägt dazu bei, den Krieg zu verkürzen. Über die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit von Sanktionen muss im Detail gesprochen werden. Richtig ist, dass die Zivilbevölkerung in Russland nicht überproportional getroffen werden soll, aber die Schließung von McDonald‘s-Filialen ist etwas anderes als etwa ein Düngemittelembargo. Auch der Abbruch von sozialen und kulturellen Kontakten zur russischen Zivilgesellschaft ist kontraproduktiv, weil so verhindert wird, dass sich die Wahrheit über Putins Krieg auch in Russland verbreitet. Peinlich ist es allerdings, wenn die Umsetzung mancher Sanktionen gegen russische Oligarchen in Deutschland an der Intransparenz von Eigentumsverhältnissen und Finanzströmen scheitert, weil sich gar nicht klären lässt, welche Villen am Tegernsee oder Geschäftsimmobilien in Berlin sanktionierten Oligarchen gehören. Mehr Transparenz, das Stopfen von Steuerschlupflöchern und die Unterbindung der Geldwäsche müssen wir vor allem der eigenen Kapitalistenklasse abtrotzen.
Russland muss für die entstandenen Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Auch dafür kommt eine Beschlagnahmung von großen Vermögen und Staatseigentum in Frage. Zahlungen für Energielieferungen könnten auf ein Treuhandkonto geleistet und nach dem Ende des Krieges für den Wiederaufbau der zerstörten Städte eingesetzt werden. Daneben sollten wir uns für einen Schuldenschnitt für die Ukraine bei Weltbank und IWF einsetzen.
Die internationalen Geldgeber haben in der Vergangenheit auf eine massive Privatisierung öffentlichen Eigentums und eine radikale Marktorientierung in der Ukraine gedrängt, die letzten Endes die Grundlage der Selbstbereicherung der Oligarchen und der Verarmung großer Teile der Bevölkerung waren. Soll der Wiederaufbau nicht zu einem finalen Ausverkauf zugunsten internationaler Finanzunternehmen und (Agro-)Konzerne werden, muss die Ukraine die Chance bekommen, ohne den Druck von IWF und Weltbank über ihre finanz- und wirtschaftspolitische Zukunft zu entscheiden. Die ukrainische Wirtschaft braucht Unterstützung bei der ökologischen Transformation, vor allem im Energiesektor und bei der Schwerindustrie. Perspektivisch wird es auch notwendig sein, Russland bei der Modernisierung seiner Wirtschaft zu unterstützen. Die russische Volkswirtschaft basiert vor allem auf dem Export von fossilen Brennstoffen, Nahrungsmitteln und Rüstungsgütern und ist daher nicht zukunftsfähig. Wir können uns nicht leisten, das größte Land Europas von der technischen Entwicklung und der ökologischen Transformation auszuklammern. Als demokratische Sozialist*innen wissen wir, dass soziale Ungleichheit zu Konflikten führt – innerhalb von Gesellschaften wie auch zwischen Staaten. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, von denen vor allem die deutsche Wirtschaft mit einem enormen Handelsüberschuss profitiert, zurückzufahren, ist auch friedenspolitisch geboten.
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