Tumult auf der Frankfurter Buchmesse
Meinungsfreiheit war auch auf der Frankfurter Buchmesse 2017 und 2018 ein Thema, über das leidenschaftlich debattiert wurde. Zuvor hatte schon anlässlich der Bundestagswahl ein Streit darüber stattgefunden, ob man mit AfD-Vertretern überhaupt reden, sie etwa in Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einladen dürfe oder sie nicht besser ausschließen solle. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels entschied sich 2017 klar für die Meinungsfreiheit. Unmittelbar vor der Eröffnung der Buchmesse teilte Direktor Jürgen Boos entsprechend mit: „Wir liberal-demokratisch gesinnten Büchermenschen müssen in Zeiten, in denen giftige Narrative Hochkonjunktur haben und die Verbreitung von Angst und Hass wieder gesellschaftsfähig wird, mit attraktiveren Gegenentwürfen antworten … Die Frankfurter Buchmesse bringt Menschen zusammen, die eine Vielzahl von unterschiedlichen Meinungen vertreten. Sie ist deshalb bestens dazu geeignet, leidenschaftliche Diskussionen und Auseinandersetzungen zu beherbergen.“ Dies hatte die Präsenz rechter Verlage wie Antaios und Veranstaltungen mit Repräsentanten der rechten Szene und AfD-Vertretern in den Messehallen zur Konsequenz. Sofort wurden Verbotsforderungen laut, begleitet von Protesten, Handgemengen und tumultartigen Störaktionen aus der linken Szene. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels argumentierte dagegen: „Auf der Frankfurter Buchmesse präsentieren sich in diesem Jahr auch einige rechte und rechtsextreme Verlage. Im Sinne der Meinungsfreiheit, die für uns nicht relativierbar ist, lassen wir diese Auftritte zu.“ Schließlich setzte sich auch in der linksliberalen Presse allmählich die Einschätzung durch, man könne einen Messestand nur dann verbieten, wenn seine Betreiber sich strafrechtlich schuldig machten. Anderenfalls wären Verbote nur Wasser auf die Mühlen der Rechten, die sich dann erst recht als Opfer stilisieren könnten. Auch im Folgejahr 2018 blieben Buchmesseleitung und Börsenverein trotz der Protestaktionen und Tumulte bei ihrer Linie. Wichtig sei der offene Diskurs und die Notwendigkeit, sich „aktiv mit der Präsenz dieser Verlage auseinanderzusetzen“, so der Geschäftsführer des Börsenvereins, Alexander Skipis.
Anders ging die Kolumnistin und Autorin Margarete Stokowski nach der Buchmesse im November 2018 mit der Meinungsfreiheit um. Sie sagte eine bereits ausverkaufte Lesung in der renommierten Münchner Buchhandlung Lehmkuhl ab. Die Absage erfolgte eingangs ohne Angabe von Gründen, erst später legte der engagierte linksliberale Geschäftsführer der Buchhandlung, Michael Lemling, diese offen: „Frau Stokowski hat abgesagt, nachdem ihr zugetragen wurde, dass sich in unserer Auswahl an Büchern, die sich mit der neuen Rechten beschäftigen, auch einige rechte Primärtexte aus dem Verlag Antaios befinden. Das macht Lehmkuhl für sie zu einem Ort, an dem sie nicht auftreten möchte.“
Erneut entbrannte damit der Streit darüber, ob Bücher aus rechten Verlagen ausgestellt und verkauft werden sollten oder nicht. Buchhändler Lemling positionierte sich ganz eindeutig. Wer mit der Rechten reden will, müsse lesen, was Rechte denken, erklärte er (Die Welt, 7.11.2018), und deshalb habe er in seiner Buchhandlung ein Regal eingerichtet, in dem Bücher der neuen Rechten zu finden sind. Die Debatte wurde derweil auf Facebook und Twitter fortgeführt und auch der Rowohlt Verlag veröffentlichte auf seiner Internetseite eine Stellungnahme seiner Autorin Stokowski: Sie verstehe den Ärger des Buchhändlers über die abgesagte Lesung, er vergreife sich dabei aber im Ton und versuche, sie zu diskreditieren. Lemling hatte zuvor bedauert, dass Margarete Stokowski es vorziehe, lieber in ihrer eigenen Echokammer zu verbleiben. In der von ihrem Verlag veröffentlichten Stellungnahme teilte sie mit, sie habe erstens ein Problem mit der Normalisierung rechten Denkens und zweitens mit finanziellen Gewinnen für diese Autoren, Autorinnen und Verlage. Sie wolle nicht mit einem Veranstalter zusammenarbeiten, der ihres Erachtens falsch mit Rechten und rechtsextremen Werken umgehe. Und das obwohl Stokowski sich allseits, begleitet von 48 000 Fans und Followern, für eine freie, offene und feministische Gesellschaft einsetzt.
Die letzte Stunde der Wahrheit
Der umtriebige Münchner Soziologe und Herausgeber der Zeitschrift Kursbuch, Armin Nassehi, beging hingegen nach anfänglichem Zögern bereits 2014 den vermeintlichen Tabubruch, mit Rechten zu reden beziehungsweise mit ihnen zu korrespondieren. Ein Jahr später veröffentlichte er in Die letzte Stunde der Wahrheit. Warum rechts und links keine Alternativen mehr sind und Gesellschaft ganz anders beschrieben werden muss seinen Briefwechsel mit Götz Kubitschek, dem berühmt-berüchtigten rechtskonservativen Antaios-Verleger und Herausgeber der Zeitschrift Sezession, die sich selbst als rechts bezeichnet. Nassehi erklärt dazu: „Wenn es nicht gelingt, mit den Vertretern dieser Denkungsart zu sprechen, erhöht sich deren Nimbus als exkludierte aus dem Mainstream – was ja letztlich das identitätsbildende Grundgefühl jener Protestwähler und Demonstranten etwa der sogenannten Pegida-Bewegung oder auch der AfD ausmacht. Es kommt bei aller normativen Distanz darauf an, nicht in der selbstgerechten Attitüde der normativen Ablehnung auf einen Dialog zu verzichten … Es muss intelligentere Formen der Auseinandersetzung geben als eine bloße Ablehnung oder gar Dämonisierung der Position.“ (Nassehi 2015) In diesem Briefwechsel argumentieren beide Protagonisten genau und auf hohem Niveau. Kubitschek gibt sich nicht als „rechte Krawallschachtel“, sondern als reflektierten Nationalkonservativen, und in einigen Punkten stimmen beide sogar überein. Nassehi argumentiert: „Wir reden links (oder wenigstens linksliberal) – aber wir leben bisweilen rechts! Das gilt in der Tat auch für Milieus, die sich dies wohl selten zugeben würden.“ Gerade liberale Milieus würden soziale Brennpunkte meiden und junge Familien beispielsweise darauf achten, dass ihre Kinder in schicht- und kulturadäquaten Umfeldern beschult würden. Antisemitische Klischees ließen sich, wie während des Gaza-Konflikts im Sommer 2014, sehr leicht mobilisieren, und zugleich paarten sich islamophobe Reaktionen gerade bei den Wohlsituierten problemlos mit einer „merkwürdigen Toleranz für gewaltnahe, frauenfeindliche und islamistische Tendenzen in problematischen Migrantencommunities“ – allerdings nur, solange man nicht direkt betroffen sei. Latent rechts sei daran, dass eine solche falsch verstandene Toleranz und ein solches mit dem Argument der „Kultur“ befeuertes Verständnis Migranten nach ihrer Gruppenzugehörigkeit und Herkunft beurteilten und man ihnen den zivilisatorischen Standard eines modernen westlichen Lebens im Grunde nicht zutraue.
Kubitschek setzte noch nach: „Wir wollen nicht ‚links reden und rechts leben‘, sondern ‚rechts reden und rechts leben‘, und in dieser Formel steckt bereits eine grundsätzliche Antwort: Wenn es vielen Bürgern unbewusst oder bewusst richtig erscheint, links zu denken und zu reden, aber rechts zu leben, dann muss das Rechte näher an der Lebenswirklichkeit liegen als das linke Gerede und Theoretisieren.“ Auch wenn Nassehi in vielen Punkten widerspricht, muss er doch eingestehen, dass Kubitschek durchaus den Finger in eine Wunde legt, indem er auf die Antinomie von universalistischem Denken und eher partikularistischer Lebenspraxis verweist. Nassehi argumentiert in seiner Schrift, die alten Grenzziehungen und Gegenüberstellungen von links und rechts seien längst überholt. Unsere Gesellschaften seien inzwischen so komplex geworden, dass ein Denken in dieser althergebrachten Polarisierung zu kurz greife und sich in moralischen Appellen erschöpfe. Wir bräuchten stattdessen, so Nassehi, ein neues, vernetztes Denken, das Instabilität in Rechnung stellt und Abweichungen nicht ahndet, sondern als produktiv ansieht.
Nach der Lektüre von Die letzte Stunde der Wahrheit kommt der Politologe Claus Leggewie allerdings zu einem gegenteiligen Schluss. Er votiert gerade dafür, dass die alte Gegenüberstellung von links und rechts in der politischen Auseinandersetzung erhalten bleibt. Während Nassehi diese polarisierende Reduktion für kontraproduktiv erachtet, sieht Leggewie darin eine gute Möglichkeit, um komplexe politische Fragen auf „handhabbare parteiförmige Grundmuster“ herunterzubrechen. Ob dies einer klugen Auseinandersetzung mit konträren Positionen und mit den Verwerfungen in unserer Gesellschaft tatsächlich dienlich ist, bleibt allerdings fraglich.
