I: „Staatsfinanzierung: Steuern, sparen oder verschulden?“ – so lautet der Titel Ihres neuesten Werkes. Was hat Sie dazu veranlasst, in fortgeschrittenem Alter noch mal zur Feder zu greifen und dieses Buch zu schreiben?
AS: Das Thema „Staatsfinanzierung“ beschäftigt mich schon seit vielen Jahren. Aber die jüngste Entwicklung gab mir den Impuls, die Möglichkeiten der Staatsfinanzierung systematisch aufzuarbeiten. Sie werden sich erinnern: Am 18. März d. J. hat der Deutsche Bundestag einer noch nicht gewählten Bundesregierung tausend Milliarden Euro aus neuer Verschuldung zur Verfügung gestellt; das Grundgesetz musste dafür von dem bereits abgewählten Parlament geändert werden (im neuen hätte es dafür keine qualifizierte Mehrheit mehr gegeben). Tausend Milliarden sind eine Billion. Das ist eine Zahl mit 12 Nullen.
Tatsächlich ging und geht es jedoch um noch viel mehr. Friedrich Merz nämlich hat der Bundeswehr unverzüglich versprochen, sie werde bekommen, „whatever it takes“ (auf Deutsch: koste es, was es wolle). Das konnte er versprechen, weil die Militärausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen worden sind.
Für Militärausgaben gibt es also keine Obergrenze. Das ist brandgefährlich, sicherheitspolitisch und international, aber auch ökonomisch und national.Denn unbegrenzte Rüstungsausgaben können leicht die heimischen Produktionskapazitätenüberlasten und die Inflation, die Geißel des „gemeinen Volkes“,schüren. Auf jeden Fall garantieren sie unwirtschaftliche Auftragsvergaben.
Zu allem Überfluss hat man etwa vier Wochen nach dem Parlamentsbeschluss bemerkt, dass diese Neuverschuldung gegen die Schuldenregeln der EU verstößt: Das forsche Whatever-it-takes braucht den Segen der EU. Falls die EU ihrem größten, wirtschaftsstärksten Mitglied den Segen nicht verweigern sollte: Was bedeutet das für den Rest der Gemeinschaft? Was für die Haushaltsdisziplin der anderen und die gemeinsame Währung?
Was auch immer noch kommen und wie auch immer es ausgehen mag: Der Vorgang gibt Anlass, Fragen der Staatsfinanzierung von Grund auf zu untersuchen. Denn eines zeigt sich daran in aller Deutlichkeit: Sparpolitik ist am Ende. Sie ist durch Verschuldung abgelöst.
I: Können Sie das erläutern: Wieso ist Sparpolitik so beliebt, wie Sie sagen, und wieso ist sie am Ende?
AS: Sparsame Haushaltsführung nach dem Vorbild der schwäbischen Hausfrau ist und bleibt bei Politiker:innen nahezu jeglicher Couleur beliebt. Und das nicht ohne Grund: Politiker:innen sind dem ständigen Wählervotum ausgesetzt. Sparpolitik befreit sie von der undankbaren Aufgabe, Wähler:innen sach- und leistungsfähigkeitsgerecht zu besteuern. Das ist unpopulär und kann ihre Wahl bzw. ihre Wiederwahl gefährden.
Für Vermögende ist Sparpolitik sogar regelmäßig ein Herzensanliegen. Vermögende brauchen nur wenig Staat; die Finanzierung eines starken, steuernden Staates ersparen sie sich gerne: Lieber die ersparten Steuern dem Staat als Kredit mit Zins- und Tilgungsanspruch sowie obendrein mit politischer Gestaltungsmacht geben, sagen sie sich verständlicherweise, und begrüßen es, wenn sich der Staat durch Sparen weiter in die Verschuldung treibt, wie aktuell in Deutschland. Seit Helmut Kohls Kanzlerschaft lebt Deutschland von der Substanz. Darin sind sich ausnahmsweise einmal alle einige, die sich mit der Materie beschäftigen – von Clemens Fuest vom CDU-nahen Ifo-Institut über Marcel Fratzscher vom SPD-nahen DIW, Michael Hüther vom arbeitgeberfinanzierten IW, über Sebastian Dullien vom gewerkschaftsfianzierten IMK bis zu Friedhelm Hengsbach vom Nell-Breuning-Institut der katholischen Kirche.
Sparpolitik ist also äußerst beliebt bei Politiker:innen und Vermögenden zugleich. Aber sie ist an ihre Grenzen gekommen: Immer deutlicher zeigt sich, dass unser Staat elementare Aufgaben nicht mehr ordentlich erfüllen kann. Dazu gehören Straßen/Brücken/Schienen/ ÖPNV, Soziales wie Wohnraum/Gesundheit/verlässliche und leistungsfähige Schulen und Kitas, Kinderschutz, äußere und innere öffentliche Sicherheit und vieles, vieles mehr. Lassen Sie es mich bei diesen Beispielen bewenden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit des Staates, ihre alltäglichen Probleme zu lösen, schwindet – anfangs langsam, mittlerweile rapide. Dann wird es ernst – Reden hilft dann nicht mehr: Das Vertrauen in den Staat wird im Alltag, besonders in den Kommunen übrigens, erzeugt und zerstört, nicht in den Reden von Politikern in den Parlamenten. Große Pläne, aber weder Geld noch Personal: Dass das nicht funktioniert, bleibt auf Dauer kein Geheimnis.
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage spricht die Mehrheit der Bevölkerung keiner der etablierten Parteien mehr die Fähigkeit zur Lösung der anstehenden Probleme zu; immer mehr driften ab zum rechten Rand des politischen Spektrums, dorthin, wo die „Alternative für Deutschland“ verheißen wird. Die Ampelregierung mit ihren Plänen ist letztlich an fehlendem Geld zusammengebrochen. Wenn die neue Regierung nicht dasselbe Schicksal erleiden will, muss Geld her: Sparpolitik ist am Ende.
I: Die neue Regierung hat sich das Geld, das der alten gefehlt hat, schon vor Amtsantritt besorgt, nämlich geborgt: die besagten 1.000 Milliarden plus x fürs Militär. Wieso ist das keine Lösung?
AS: Sie haben recht: Die neue Koalition aus Union und SPD ist eine SchuKo, eine Schuldenkoalition. Eine SchuKo ist besser als die vorgegangene SpaKo, die Sparkoalition aus SPD, Grünen und der die Finanzen bestimmenden, schon pathologisch steuerfeindlichen FDP. Die neue Verschuldung macht es möglich, einen erheblichen Teil des Investitionsstaus aufzulösen. Deshalb ist Verschuldung besser als die vorangegangene Sparpolitik. Die war ja ganz schlecht. Aber der Preis, der für diese Leistung zu zahlen ist, ist immens. Deshalb ist Staatschuldung nicht gut. Sie ist nur besser als ganz schlecht. Also schlecht. Wachstum und Wohlstand lassen sich grundsätzlich nicht einfach herbeifinanzieren.
Der Preis setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen. Zwei seien hier genannt: Verschuldung vertieft die soziale Kluft im Lande ständig; zugleichmacht Verschuldung die Politik abhängig von den Kreditgebern. Sie untergräbt also langsam, aber sicher die Demokratie.
I: Wieso vertieft Verschuldung die Kluft zwischen arm und reich?
AS: Weil Staatsschulden keineswegs nur die zukünftigen Generationen belasten, wie es uns unablässig erzählt wird. Tatsächlich belasten Staatsschulden als erstes die gegenwärtige Generation: Schulden werden vom ersten Tag an verzinst, und zwar aus Steuergeldern, die dann anderswo fehlen. Außerdem belasten zinsträchtige Staatsschulden nicht nur die steuerzahlenden Bürger:innen, sondern sie begünstigen auch einen kleinen, aber feinen Teil – die vermögenden Kreditgeber und ihre Erben. Zumal Staatsschulden niemals getilgt werden. Sondern sie werden bei Fälligkeit durch neue Kredite abgelöst; die Vorstellung, der Staat werde sich seiner Kredite wieder entledigen, ist „eine Laienidee“ (so der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger süffisant). Regierungen kann man abwählen. Schulden nicht.
Staatliche Zinslasten stellen also Ewigkeitswerte dar und garantieren eine unablässige, geräuschlose Umverteilung mit einer gefährlichen Ausrichtung: weg von den vielen Schuldnern der Staatskredite, als weg von den Staatsbürger:innen, den gegenwärtigen und den zukünftigen, hin zu den wenigen Kreditgebern, also hin zu den vermögenden Anleger:innen und ihren Erben. Insoweit ist Staatsverschuldung ein lautlos im Hintergrund wirkendes, ewig währendes Instrument zur weiteren Spaltung der Gesellschaft – Reiche werden immer reicher, Arme immer zahlreicher. Führend auch in dieser Entwicklung: die USA, das wirtschaftsstärkste Land der Erde, jedoch hoch verschuldet und extrem gespalten, sozial und folglich auch politisch. Das immense Wirtschaftswachstum der USA ist komplett in die Taschen der Reichen geflossen. In meinem Buch habe ich das alles Schritt für Schritt leicht nachvollziehbar dargelegt.
I: Der andere, der politische Preis, den Staatsverschuldung verlangt, sei noch bedeutsamer, haben Sie angedeutet. Können Sie das bitte erläutern?
AS: Gerne. Nicht nur, dass man Regierungen abwählen kann, Schulden aber nicht. Umgekehrt wirkt es: Die Schulden sind es, die ganze Regierungen zu Fall bringen können. Erinnert sei an Silvio Berlusconi, jenen unsäglichen italienischen Ministerpräsidenten, den europäischen Vorläufer von Donald Trump. Es war die Herabstufung der nationalen Kreditwürdigkeit: das verlorene Tripel A, nicht bunga-bunga und die Mafia, die ihn von heute auf morgen zu Fall gebracht hatte, nachdem es die Zivilgesellschaft zuvor jahrelang vergeblich versucht hatte. Die Macht, Kredite zurückzuhalten, wird zur Macht, ein Land dazu zu zwingen, de facto seine wirtschaftspolitische Souveränität abzugeben. Schon geringe Zinsaufschläge genügen, um ganze Staaten ins Wanken zu bringen. Damit gefährdet Staatsverschuldung nichts weniger als den Primat der Politik, sprich: die Demokratie.
Diese Feststellung gilt übrigens auch bei öffentlichen Kreditgebern. Griechenland hat dafür bestes Anschauungsmaterial geliefert. Es ist gut dokumentiert und wird deshalb in meinem Buch detailliert zitiert; seit Beginn der Unterstützung Griechenlands durch EU-Bürgschaften im Gefolge der Finanzkrise von 2009 ff. hat dort nicht nur die Regierung regiert, sondern auch die Troika, also der Dreibund aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Der gesamte Fragenkomplexwird, wie gesagt, in meinem Buch unter der Überschrift „Indienstnahme des Schuldenstaates“ ausführlich und leicht verständlich dargestellt.
Ergebnis: Staatsverschuldung löst Probleme, wenn überhaupt, so nur kurzfristig (Wolfgang Streeck spricht deshalb von „gekaufter Zeit“). Langfristig schafft Staatsverschuldung gefährliche ökonomische und politische Abhängigkeiten, im Extremfall verwandelt sie den Staat in eine Schuldenkolonie.
So lautet die Regel; die klassisch-keynesianischen, konjunkturpolitisch begründeten Ausnahmen, in denen staatliche Verschuldung hilfreich, folglich geboten ist, bestätigen die Regel. Allerdings – und das ist ihr Fehler – verklären keynesianisch beeinflusste Ökonom:innen regelmäßig die Ausnahmen zur Regel. Und Politiker:innen folgen ihnen liebend gerne, wenn Sparpolitik am Ende ist. Auch das habe ich in meinem Buch sorgfältig und gut nachvollziehbar aufgearbeitet.
I: Darauf einzugehen, würde hier sicherlich zu weit führen. Aber was mich noch interessiert, ist die Frage des Wachstums. Der Begriff ist bei Ihnen bisher nicht vorgekommen.
AS: Aus gutem Grund. Seine Schulden kann der Staat nämlich nicht mehr beiläufig aus Wachstum finanzieren, wie es den Keynesianer:innen vorschwebt. Schulden um des Wachstums willen, alsdann Wachstum um der Schulden willen – das ist nicht nur ökologisch zum absoluten Unding ausgewachsen. Sondern Wachstum ist auch rein ökonomisch zunehmend entrückt: ein klassischer circulus vitiosus, ein leibhaftiger „Teufelskreis“. Sobald der Zinssatz höher ist als die Wachstumsrate – und das ist die Regel –, fressen die Schulden den Etat, der für anderes als die Schuldenbedienung eingesetzt werden kann.
Die kurze, historisch einmalige Phase, in der Wachstum gezielte, sozial befriedigende Verteilung ersetzt hat, ist unwiderruflich zu Ende gegangen. Jetzt muss gezielte, sozial befriedigende Verteilung Wachstum ersetzen. Das ist die wahre, die entscheidende „Zeitenwende“. Der Versuch, sozial befriedigende Verteilung durch Verschuldung zu ersetzen, ist dysfunktional und gefährdet die Demokratie. Nicht von ungefähr ist eine auffällige Korrelation zwischen hoher Staatsverschuldung und erstarkten rechten bzw. rechtspopulistischen Parteien festzustellen (so z. B. in den USA, in Frankreich, in Italien, jetzt auch bei uns… ).
I: Ich habe zur Kenntnis genommen: Sparpolitik ist ganz schlecht, Staatsverschuldung kaum besser. Wie aber lautet das Mittel der Wahl?
AS: Die zentrale Herausforderung der Gegenwart trägt einen banalen Namen. Sie heißt schlicht und einfach, aber doppelsinnig: „Steuern“. Nur ein steuerlich auskömmlich ausgestatteter Staat ist, wenn überhaupt, in der Lage, die gesellschaftliche Entwicklung in ihrer ungeheuer wachsenden Komplexität gemeinwohlorientiert zu steuern. Die Feststellung des 32. Präsidenten der USA, des für seine Aphorismen berühmten Franklin D. Roosevelt, hat daher nicht an Aktualität verloren: „Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen müssen.“
Wir können nicht beides zugleich haben – Demokratie und extreme Vermögenskonzentration, eine sozial ausgewogene, entspannte Gesellschaft und einen armen, verschuldeten, fremdgesteuerten Staat, können nicht progressive ökonomisch-ökologische Entwicklung und zugleich ein unzureichendes Steuersystem haben, obendrein in sozialer Schieflage.
Mit Steuern beidseitig steuern: Das ist die zentrale Herausforderung der Gegenwart. Also zugleich auf der Auf- bzw. Ausgabenseite und auf der Seite der Einnahmen steuern; kurz: Wofür geben? Von wem nehmen? Nicht die Schuldenbremse, die Steuerbremse bildet das umfassende Hindernis für soziale und demokratische, ökonomische und ökologische Entwicklung. Das Steuer-Tabu muss fallen! Das ist zwar nicht alles. Aber ohne das ist alles nichts.
Steuern nämlich sind ein unverzichtbarer Transformator zwischen individuellen und gesellschaftlichen Interessen. Der Wandel in Umwelt und Klima unterstreicht diese Aussage dramatisch. Steuern, sozial ersteuert und zur gemeinwohlorientierten Steuerung ausgegeben, sind eine unverzichtbare, gesellschaftliche Form für jene individuellen Verzichte und Verluste im gemeinschaftlichen Interesse, an denen es so dringend fehlt, obwohl ihre Unumgänglichkeit inzwischen jedermann und jede Frau spürt, der/die nicht mit Scheuklappen durch die Welt stolziert. Dabei gilt auch hier: Verzicht ist nicht alles. Aber ohne Verzicht geht es nicht. Unzureichende Verzichte potenzieren die Verluste.
Mit Steuern steuern: In ihrer Doppelseitigkeit des Wofür-Ausgebens unddes Von-wem- Einnehmens stellen Steuern den wohl derzeit leistungsfähigsten Transformator zwischen gesellschaftlichem und individuellem Interesse dar; die Einsicht in unumgänglich gewordene Notwendigkeiten kann ohne die beidseitige Steuerung weder entstehen noch umgesetzt werden. Denn dabei ist die mehrheitliche Überzeugung unverzichtbar, dass Kosten und Leistungen gerecht verteilt und die ersteuerten Mittel wirkungsvoll eingesetzt werden, dass es also, kurz gesagt, gerecht zugeht und ökonomisch – das meteorologische und das soziale Klima bilden eine Einheit und verlangen Steuern zur beidseitigen Steuerung im Interesse des gemeinen Wohls. Das ist jedoch ein Thema für sich. Dazu habe ich, nebenbei bemerkt, eine eigene Schrift verfasst.
Hier jedoch geht es um die Frage der Staatsfinanzierung. Um sie zusammenfassend zu beantworten: Von den angesprochenen Ausnahmen abgesehen, sind sach- und leistungsfähigkeitsgerechte Steuern seit eh und je das arteigene Finanzierungs- und Steuerungsmittel des Staates. Es ist prinzipiell durch nichts zu ersetzen.
