Dr. Felix Axtster: Der Film „Staatsschutz“ zeigt auf eindrückliche Weise, dass auch staatliche Institutionen nicht vor Rassismus gefeit sind. Zu einem ähnlichen Befund kommt die im Februar 2026 veröffentlichte InRa-Studie (Institutionen und Rassismus): Drei Jahre lang konnten Mitarbeiter*innen des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) zahlreiche Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene (zum Beispiel Bundespolizei, Ordnungsämter, Jobcenter) vergleichend untersuchen. Dabei kam das ganze Spektrum sozial- und geisteswissenschaftlicher Methodik zum Einsatz – Interviews, teilnehmende Beobachtung, Fragebögen, Diskursanalysen etc.
Finanziert wurde die Studie vom Bundesministerium des Innern (BMI). Hintergrund war die Einsetzung des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus durch den Deutschen Bundestag 2020. Rassismus — so ließe sich verallgemeinernd sagen — wurde lange Zeit von offizieller Seite in Deutschland negiert. Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni 2019 sowie nach den Anschlägen von Halle und Hanau im Oktober 2019 und im Februar 2020 allerdings bestand offenbar Handlungsbedarf. Dazu haben auch antirassistische Bewegungen beigetragen (erinnert sei an die Black Lives Matter-Proteste nach der Ermordung des Afro-Amerikaners George Floyd im Mai 2020, an denen auch in Deutschland Zehntausende teilnahmen).
„Staatsschutz“ thematisiert die Angst, die Betroffene von Rassismus und rassistischer Gewalt verspüren. An wen kann man sich wenden? Wer wird einem*r glauben? Wie sich zur Wehr setzen, wenn mal als geflüchtete Person in einem Lager irgendwo in einem Wald lebt, marginalisiert, isoliert, mit prekärem Aufenthaltsstatus? Im Rahmen der InRa-Studie wurde eine Online-Befragung von Muslim*innen durchgeführt. 80% der Befragten gaben an, in Behörden rassistisch diskriminiert worden zu sein. An Antidiskriminierungsstellen wiederum wenden sich nur Wenige, aus Angst vor weiterer Diskriminierung und weil sich die meisten nichts davon versprechen. Es braucht also — ein weiterer Befund der InRa-Studie — eine verlässliche Beschwerdestruktur mit unabhängigen Beschwerdestellen sowie einen Ausbau der Antidiskriminierungsgesetzgebung.
„Staatsschutz“ veranschaulicht, dass Rassismus auch im Justiz-System bzw. in der Staatsanwaltschaft virulent ist, eine Institution, die, weil mit dem Recht im Bunde, weithin als neutral und objektiv gilt. Ergänzend hat die InRa-Studie deutlich gemacht, dass Rassismus weder einen Einzelfall noch eine Ausnahme, sondern ein strukturelles Risiko in allen untersuchten Behörden darstellt.
Neben den bereits erwähnten Problemen der Beschwerdestruktur und des mangelnden Rechtsschutzes vor Diskriminierung zeigt es sich in individuellen Einstellungen von Behörden-Mitarbeitenden, in alltägliche Routinen, in Ermessenspielräumen, in einem unzulänglichen Umgang mit Sprachbarrieren etc. Wichtig ist zu betonen, dass Rassismus keineswegs immer auf absichtliches Handeln rückführbar sein muss. Im Gegenteil geht es um ein historisch gewachsenes Phänomen, das soziale Beziehungen und entsprechend auch institutionelle Settings strukturell prägt. Konsequenterweise regt die InRa-Studie einen längerfristigen Aktionsplan an, der auf die Entwicklung eines antirassistischen Institutionenleitbildes zielt und eine Verankerung Rassismus-kritischer Fortbildungsangebote für behördliches Personal sowie die aktive Anwerbung potenziell rassistisch diskriminierter Menschen auf allen Hierarchieebenen des öffentlichen Dienstes umfasst.
Der Umgang des BMI mit den Ergebnissen der Studie macht aber wenig Hoffnung: Der Abschlussbericht lag dem Ministerium ein Jahr lang vor. Im Februar 2026 wurde er dann auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht – an einem Freitagnachmittag, zu einem Zeitpunkt also, von dem Expert*innen sagen, dass man ihn eigentlich nur dann auswählt, wenn man möglichst wenig Aufsehen erregen will. Auffallend war auch, dass es weder eine Presseerklärung noch eine Einladung zu einer Pressekonferenz gab, was bei vergleichbaren Anlässen durchaus üblich ist. Dazu passt, dass ein Vertreter des BMI auf der turnusmäßigen Bundespressekonferenz einige Tage nach der Veröffentlichung des Berichts auf Nachfrage nur höchst widerwillig Stellung nahm und in etwa sagte: „Wir machen business as usual.“
Im Zuge der autoritären Wende der letzten Jahre hat auch Rassismus wieder verstärkt Konjunktur, wie zum Beispiel die von der CDU-Regierung angezettelte Stadtbild-Debatte verdeutlicht hat. Offenbar ist das Fenster für Rassismus-sensible Selbstbefragung, das sich vor einigen Jahren kurz geöffnet hatte, wieder geschlossen worden. Umso wichtiger ist es, dass es Filme wie „Staatsschutz“ gibt.
Dr. Felix Axster ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin sowie am bundesweit-dezentralen Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Im Rahmen der InRa-Studie leitete er das Projekt „Praxen und Erfahrungen polizeilicher Kontrolle in Berlin“.
Zur InRa-Studie geht es hier.
