Ampelkoalition

Das Kabinett beschließt eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Die Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung als mutlos

Langzeitarbeitslosen 1.000 Euro als Motivation schenken, damit sie einen Job annehmen? Die Ampel plant eine solche „Anschubfinanzierung“. Marcel Fratzscher glaubt, dass diese eigentlich gute Idee dem Populismus zum Opfer fallen wird

Ricarda Lang, Omid Nouripour und der gesamte Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen treten zurück – das gehandelte Nachfolge-Duo für die Parteispitze wäre eine Weichenstellung für Schwarz-Grün im Bund

Auch in Brandenburg sind Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landtag geflogen. Warum ist die Partei in Ostdeutschland so erfolglos?

Angetreten 2021 als „Fortschrittskoalition“, bleibt von dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP heute nur noch Blockade und Stagnation. Doch das Scheitern der Ampel deutet auf eine tieferliegende Gefahr hin: auf eine Krise der Demokratie

Finanzminister Christian Lindner will das Bürgergeld kürzen. Es würde vor allem Kinder, Kranke und Alleinerziehende treffen, meint unsere Kolumnistin

Drei Jahre Ampelregierung haben tiefe Spuren hinterlassen, und die CDU weiß daraus ihren Profit zu schlagen. Olaf Scholz hat es nicht mehr in der Hand, er ist der Joe Biden Deutschlands: Dead Man Walking

Die Ampel erntet viel Kritik für den Entwurf ihres Tierschutzgesetzes. Mit den mutlosen Regelungen hat sie die Chance verpasst, das große Leid der Nutztiere zu mindern

Rolf Mützenich wird von allen Seiten für seine Haltung im Raketenstreit angegriffen. Dabei ist der Fraktionschef ein Garant für den Zusammenhalt der Regierung. Stellt sich die Frage: Wie lange noch?

In der Planung für 2025 fehlen fünf Milliarden Euro, stellte Christian Lindner mitten in der Sommerpause fest. Ein Gutachten, das er in Auftrag gegeben hatte, käme zu diesem Schluss. Sein Chef interpretiert das Schriftstück etwas anders

Was macht eine Regierung, wenn sie ihre eigenen Gesetze nicht einhält und deshalb verklagt wird? Genau, sie ändert einfach das Gesetz – anstatt Klimaschutz ernstzunehmen

Die Regierung will nächstes Jahr elf Prozent weniger für das Bürgergeld ausgeben als dieses Jahr. Das ist nicht nur unsozial. Angesichts steigender Erwerbslosenzahlen ist es auch schlicht: unrealistisch. Maurice Höfgen rechnet es vor

Rishi Sunak und Emmanuel Macron haben in Großbritannien und Frankreich das Gewürge beendet und Neuwahlen ausgerufen – macht es Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Ampelkoalition im September genauso?

Bürgergeld, Kinder, Gesundheit: Der vom Kabinett beschlossene Etat zeigt, dass die Ampel-Koalition ihren sozialen Kompass verloren hat: Die Kürzungen gefährden den Zusammenhalt einer eh schon instabilen Gesellschaft

Fragen der Betriebsrätevergütung geregelt, aber da war doch noch was: SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, härter gegen die Behinderung der Bildung und Arbeit eines Betriebsrates vorzugehen. Wird das noch was?

Die Ampel hat sich auf einen Haushalt geeinigt. Die Schuldenbremse wird durch einige Tricks eingehalten. Das ist kein Sparhaushalt, angesichts der nötigen Investitionen aber auch kein Zukunftshaushalt. Ein einordnender Überblick

Die Strombilanz für das erste Halbjahr 2024 zeigt weniger Verbrauch und fallende Preise. Allerdings hinkt der Ausbau der Windkraft weiter den Regierungsplänen hinterher

Die Politik der Koalition ist in der Dauerschleife: erst Streit, dann Minimalkonsens, dann neuer Streit. So kann man nicht die Zukunft gewinnen – geschweige denn eine Wahl

Die Ampel-Koalition verlöscht flackernd, aber was kommt dann? Gerade die Grünen wären gut beraten, sich für eine neue Rolle zu entscheiden. Ein Plädoyer für den Koalitionsbruch

Nachdem ein E-Mail-Verkehr aus dem Ministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) öffentlich gemacht wurde, erhöht sich der Druck auf die Ministerin enorm. Ulrike Baureithel über kritische Vertuschungsaktionen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen hat einen Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Kann er halten, was er verspricht?

Es gibt ein Thema, das die Ampelkoalition genauso eint wie die meisten ihrer Gegner: Der Krieg in der Ukraine. Die einen schicken Waffen, die anderen fordern Frieden. Was heißt das für Olaf Scholz?

Kathrin Gerlof macht sich Gedanken über Sport und Politik – und fragt sich, ob eine vierwöchige EM-„Fußballparty“ Olaf Scholz und die SPD noch aus ihrem Umfragetief herausziehen könnte

„Gegen Hass und Hetze: SPD“? Ein genauer Blick auf die Europa- und Kommunalwahlergebnisse zeigt: Der derzeitige politische Kurs der Sozialdemokraten und von Olaf Scholz ist ehrenwert, ein bisschen unehrlich und am Ende dumm