Verfassung
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Weder NATO noch Russland: Wie kann eine „neutrale Ukraine“ konkret aussehen?
Der Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft sowie Gebietsabtretungen wären für die Ukraine im Augenblick nicht verfassungskonform. Für einen Frieden bräuchte es Verfassungsänderungen. Und eine wahrhaft neutrale Ukraine braucht noch mehr
Peter Thiel, Björn Höcke und Carl Schmitt: Wie denken Faschisten Demokratie?
Viele neurechte Denker, auch der Tech-Unternehmer Peter Thiel, greifen in ihrem Denken auf den Staatstheoretiker Carl Schmitt zurück. Es lohnt ein Blick auf Schmitts Idee von Demokratie, um zu begreifen, wo die faschistische Gefahr liegt
Generalstreik in Deutschland: Warum er verboten ist – und wie sich das ändern könnte
In vielen Ländern sind Generalstreiks ein gängiges Protestmittel. In Deutschland dagegen rufen Gewerkschaften nicht dazu auf. Doch warum? Und was müsste passieren, damit sich das ändert? Eine kurze Geschichte des deutschen Streikrechts
Spahn-Untersuchungsausschuss oder Bundesverfassungsrichterwahl: Das CDU-Linke-AfD-Problem
Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals
Meloni-Regierung in Italien will Abschreckung nach innen per Gesetz verankern
Zwei Jahre Haft für Straßenblockaden, das Überlassen von SIM-Karten an Migranten als Straftat, Gewaltfantasien gegen Hausbesetzer: Giorgia Melonis Regierung schreckt mit einem Gesetzespaket auch nicht vor der italienischen Verfassung zurück
Chile: Wie kann es zum Rechtsschwenk unter einem linken Präsidenten Gabriel Boric kommen?
Die chilenische Soziologin Pierina Ferretti beklagt das politische Klima in ihrem Land, nachdem das Verfassungsreferendum 2022 gescheitert ist. Linke Parteien verlieren an Einfluss, die extrem rechte Republikanische Partei findet Gehör
75 Jahre Grundgesetz: „Eine konstitutionell verdichtete Niederlage“
Der Historiker Florian Weis diskutiert mit Autor Ingar Solty darüber, wie progressiv das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz war – und heute noch ist. Und sie widmen sich einer wichtigen Frage: Kann es uns gegen die AfD helfen?
Daniela Dahn zu 75 Jahre Grundgesetz: Vertane Chancen, Siegerpose, keine Nachdenklichkeit
Das Grundgesetz ist gut, aber es hätte noch viel besser sein können: Vor 35 Jahren haben im Zuge der Wiedervereinigung Borniertheit, Ignoranz und Unsicherheit den ganz großen Wurf verhindert
Dirk Oschmann zu 75 Jahre Grundgesetz: Der Westen feiert sich, der Osten guckt zu
Am 23. Mai feiert der Westen sich selbst und seine Verfassung, der Osten bleibt mal wieder außen vor. Denn seit 1990 gilt: Für die Ostdeutschen ist es eine Demokratie zum Zugucken, nicht zum Mitmachen. Mit fatalen Folgen
Der Weg in die NS-Diktatur zeigt, wozu sich bürgerliche Herrschaft missbrauchen lässt
Die Machtübertragung an Hitler und die bis März 1933 erfolgende institutionelle Errichtung der Diktatur eignen sich in ihrer konkret-historischen Spezifik nur sehr beschränkt für eine aktuelle Analogiebildung in Bezug auf die AfD
Abstimmung über Chiles Magna Charta: Überdruss und Frust wählen mit
Zum zweiten Mal nach dem gescheiterten Plebiszit vom September 2022 wird in Chile über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt. Bei einer Ablehnung bleibt die bisher gültige Magna Charta der Pinochet-Diktatur bestehen
Frankfurter Paulskirche: Sprechstelle der Demokratie
Globale Demokratie: In der Paulskirche wurde die erste deutsche Verfassung verhandelt. Eine Tradition, der dieser Ort treu geblieben ist und die bis heute hier hochgehalten wird
Israel: Was ultrarechtes Kabinett veranstaltet, grenzt an Putsch gegen Judikative
Das Oberste Gericht hat Innenminister Arie Deri wegen seiner kriminellen Vergangenheit als nicht regierungswürdig eingestuft. Den Konflikt um die Gewaltenteilung heizt das weiter an
Toussaint Louverture: Der Freiheitskämpfer aus der Karibik
Toussaint Louverture inspirierte Anna Seghers zu einer Novelle. Trotzdem kennt man ihn hierzulande heute kaum. Die Monographie „Black Spartacus“ sollte das ändern. Annäherung an einen Vorkämpfer der Demokratie
Verfassungsreferendum in Chile: Ein schlechter Entwurf
In Chile haben die Bürger*innen die Vorlage zur neuen Verfassung abgelehnt. Nun wächst der Druck auf die Regierung von Gabriel Boric
Referendum in Chile gescheitert: Regierung will zweites Verfassungskonvent
78 Prozent der chilenischen Bevölkerung wünschen sich eine neue Verfassung. Die Linke wird Konzessionen machen müssen, wenn eine konstitutionelle Erneuerung das nächste Mal erfolgreich sein soll
Referendum in Chile: Ein Sieg der Anti-Politik
Der Traum vom Ende des Neoliberalismus in Chile ist geplatzt: Der Entwurf einer neuen, progressiven Verfassung fällt beim Referendum durch. Wie konnte es dazu kommen?
Nordost-Syrien: Demokratischer als eine Verfassung
Ein Gesellschaftsvertrag soll die Unabhängigkeit in Nord- und Ostsyrien vom Assad-Staat sichern. Für den dezentralen und radikaldemokratischen Ansatz gibt es weltweit Aufmerksamkeit
1992: Wehender roter Schal
Millionen Algerier versuchen, die Demokratie zu retten und ihr Land vor einem Kalifat der Islamischen Heilsfront sowie einem drohenden Bürgerkrieg zu bewahren
Geschützte Demokratie
Wie stark muss ein Parlament gesichert werden? Die Geschichte der Bannmeile ist zwiespältig
Pinochets fatales Erbe
Der Weg zu einer neuen Verfassung ist noch lang. Zunächst müssen im kommenden Jahr deren Autoren gewählt werden
Frust statt Aufbruch
Was es an demokratischem Aufschwung gab, ist schnell wieder verkümmert
Wenn, dann richtig
Das Brandenburger Paritätsgesetz wurde gekippt. Ist die Idee jetzt tot? Nein, aber sie ist nicht mit einer einfachen Änderung des Wahlrechts zu haben
Noch kein Rechtsstaat
Dem Verfassungsreferendum Anfang November droht statt reger Beteiligung ein Boykott der Bürger
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