Verfassung

Zwei Jahre Haft für Straßenblockaden, das Überlassen von SIM-Karten an Migranten als Straftat, Gewaltfantasien gegen Hausbesetzer: Giorgia Melonis Regierung schreckt mit einem Gesetzespaket auch nicht vor der italienischen Verfassung zurück

Die chilenische Soziologin Pierina Ferretti beklagt das politische Klima in ihrem Land, nachdem das Verfassungsreferendum 2022 gescheitert ist. Linke Parteien verlieren an Einfluss, die extrem rechte Republikanische Partei findet Gehör

Der Historiker Florian Weis diskutiert mit Autor Ingar Solty darüber, wie progressiv das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz war – und heute noch ist. Und sie widmen sich einer wichtigen Frage: Kann es uns gegen die AfD helfen?

Das Grundgesetz ist gut, aber es hätte noch viel besser sein können: Vor 35 Jahren haben im Zuge der Wiedervereinigung Borniertheit, Ignoranz und Unsicherheit den ganz großen Wurf verhindert

Am 23. Mai feiert der Westen sich selbst und seine Verfassung, der Osten bleibt mal wieder außen vor. Denn seit 1990 gilt: Für die Ostdeutschen ist es eine Demokratie zum Zugucken, nicht zum Mitmachen. Mit fatalen Folgen

Die Machtübertragung an Hitler und die bis März 1933 erfolgende institutionelle Errichtung der Diktatur eignen sich in ihrer konkret-historischen Spezifik nur sehr beschränkt für eine aktuelle Analogiebildung in Bezug auf die AfD

Zum zweiten Mal nach dem gescheiterten Plebiszit vom September 2022 wird in Chile über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt. Bei einer Ablehnung bleibt die bisher gültige Magna Charta der Pinochet-Diktatur bestehen

Globale Demokratie: In der Paulskirche wurde die erste deutsche Verfassung verhandelt. Eine Tradition, der dieser Ort treu geblieben ist und die bis heute hier hochgehalten wird

Das Oberste Gericht hat Innenminister Arie Deri wegen seiner kriminellen Vergangenheit als nicht regierungswürdig eingestuft. Den Konflikt um die Gewaltenteilung heizt das weiter an

Toussaint Louverture inspirierte Anna Seghers zu einer Novelle. Trotzdem kennt man ihn hierzulande heute kaum. Die Monographie „Black Spartacus“ sollte das ändern. Annäherung an einen Vorkämpfer der Demokratie

In Chile haben die Bürger*innen die Vorlage zur neuen Verfassung abgelehnt. Nun wächst der Druck auf die Regierung von Gabriel Boric

78 Prozent der chilenischen Bevölkerung wünschen sich eine neue Verfassung. Die Linke wird Konzessionen machen müssen, wenn eine konstitutionelle Erneuerung das nächste Mal erfolgreich sein soll

Der Traum vom Ende des Neoliberalismus in Chile ist geplatzt: Der Entwurf einer neuen, progressiven Verfassung fällt beim Referendum durch. Wie konnte es dazu kommen?

Ein Gesellschaftsvertrag soll die Unabhängigkeit in Nord- und Ostsyrien vom Assad-Staat sichern. Für den dezentralen und radikaldemokratischen Ansatz gibt es weltweit Aufmerksamkeit

Millionen Algerier versuchen, die Demokratie zu retten und ihr Land vor einem Kalifat der Islamischen Heilsfront sowie einem drohenden Bürgerkrieg zu bewahren

Wie stark muss ein Parlament gesichert werden? Die Geschichte der Bannmeile ist zwiespältig

Der Weg zu einer neuen Verfassung ist noch lang. Zunächst müssen im kommenden Jahr deren Autoren gewählt werden

Was es an demokratischem Aufschwung gab, ist schnell wieder verkümmert