Verfassung

Eine neue emotionale Verbundenheit mit der Verfassung wird gefordert. Aber sie ist viel zu kompliziert geworden. Das zeigt exemplarisch das Asylrecht, in dem sich das Bekenntnis zum Schutz politisch Verfolgter im Bürokratismus verläuft

Wer nicht zum Termin erscheint, verliert im Zweifel alles. Die neue Grundsicherung folgt dabei einer Rechtsprechung, die sich selbst widerspricht. Der Sozialrechtler Roland Rosenow über Menschenwürde, Macht und juristische Kompromisse

Die AfD will den MDR nach der Sachsen-Anhalt-Wahl radikal umbauen. Der Medienrechtler Hubertus Gersdorf erklärt, welche Möglichkeiten sie wirklich hätte. Unabhängig davon führe an einer medialen Gleichbehandlung der Partei kein Weg vorbei

Klügster Verteidiger der liberalen Demokratie oder Abtrünniger von der Idee der Kritischen Theorie? Jürgen Habermas war nicht der Radikalste – was das Werk des mit 96 Jahren verstorbenen Philosophen und Soziologen dennoch so wichtig macht

Mojtaba Chamenei ist der Sohn des ermordeten Staatschefs Ali Chamenei und machte bisher eher politisch und durch Repression als theologisch von sich reden. Seine Macht stützt sich auf ultrakonservative Zirkel des schiitischen Klerus

Er kämpft gegen Rechtsradikalismus und gerät selbst ins Visier: Das Urteil gegen den Gewerkschafter Danial Bamdadi zeigt, wie ein Gericht Verfassungsschutz-Logik übernimmt und was ein Radikalenerlass gegen „Extremisten aller Art“ bedeutet

Der Gewerkschafter Danial Bamdadi kämpft gegen Rechtsextremismus in Betrieben. Nun blockiert der Verfassungsschutz seine Einbürgerung wegen „Linksextremismus“ – und Verwaltungsgericht Stuttgart übernimmt die Argumentation

Der Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft sowie Gebietsabtretungen wären für die Ukraine im Augenblick nicht verfassungskonform. Für einen Frieden bräuchte es Verfassungsänderungen. Und eine wahrhaft neutrale Ukraine braucht noch mehr

Viele neurechte Denker, auch der Tech-Unternehmer Peter Thiel, greifen in ihrem Denken auf den Staatstheoretiker Carl Schmitt zurück. Es lohnt ein Blick auf Schmitts Idee von Demokratie, um zu begreifen, wo die faschistische Gefahr liegt

In vielen Ländern sind Generalstreiks ein gängiges Protestmittel. In Deutschland dagegen rufen Gewerkschaften nicht dazu auf. Doch warum? Und was müsste passieren, damit sich das ändert? Eine kurze Geschichte des deutschen Streikrechts

Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals

Zwei Jahre Haft für Straßenblockaden, das Überlassen von SIM-Karten an Migranten als Straftat, Gewaltfantasien gegen Hausbesetzer: Giorgia Melonis Regierung schreckt mit einem Gesetzespaket auch nicht vor der italienischen Verfassung zurück

Die chilenische Soziologin Pierina Ferretti beklagt das politische Klima in ihrem Land, nachdem das Verfassungsreferendum 2022 gescheitert ist. Linke Parteien verlieren an Einfluss, die extrem rechte Republikanische Partei findet Gehör

Der Historiker Florian Weis diskutiert mit Autor Ingar Solty darüber, wie progressiv das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz war – und heute noch ist. Und sie widmen sich einer wichtigen Frage: Kann es uns gegen die AfD helfen?

Das Grundgesetz ist gut, aber es hätte noch viel besser sein können: Vor 35 Jahren haben im Zuge der Wiedervereinigung Borniertheit, Ignoranz und Unsicherheit den ganz großen Wurf verhindert

Am 23. Mai feiert der Westen sich selbst und seine Verfassung, der Osten bleibt mal wieder außen vor. Denn seit 1990 gilt: Für die Ostdeutschen ist es eine Demokratie zum Zugucken, nicht zum Mitmachen. Mit fatalen Folgen

Die Machtübertragung an Hitler und die bis März 1933 erfolgende institutionelle Errichtung der Diktatur eignen sich in ihrer konkret-historischen Spezifik nur sehr beschränkt für eine aktuelle Analogiebildung in Bezug auf die AfD

Zum zweiten Mal nach dem gescheiterten Plebiszit vom September 2022 wird in Chile über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt. Bei einer Ablehnung bleibt die bisher gültige Magna Charta der Pinochet-Diktatur bestehen