Verfassung
Prinzip gegen Prinzip
Venezuela 41,5 Prozent der Wahlberechtigten haben einen Verfassungskonvent bestimmt, der einen Ausweg aus der Staatskrise weisen soll – und wird, glaubt Präsident Maduro
1937: Langer Atem
Zeitgeschichte Mit Antonio Gramsci stirbt der Mentor eines demokratischen Kommunismus im Kerker Mussolinis. Sein Vermächtnis ist bis heute durch die Verfassung Italiens bewahrt
Erdoğan unbeirrbar
Türkei Wenn der Präsident nach dem Referendum endgültig mit der EU bricht, wird das zu Lasten seiner regionalmächtigen Ansprüche im Nahen Osten gehen
Schmutziger Sieg
Türkei Der Ausgang des Referendums hat die türkische Demokratie erheblich geschwächt. Jetzt ist es wichtig, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht sofort abzubrechen
Hang zum Sultanat
Türkei Die Türken entscheiden über ihre neue Verfassung – und zugleich den autoritären Staat
Padişahlığa doğru
Türkei Auf deutsch: „Hang zum Sultanat“: Die Türken entscheiden über ihre neue Verfassung – und zugleich den autoritären Staat
Korrespondierende Kalküle
Niederlande/Türkei Da haben sich zwei gefunden. Weniger durch weltanschauliche Nähe, mehr als Liebhaber taktischer Hardware – Premier Rutte und Präsident Erdoğan
Im stillen Tal
EU Die Geisterfahrt bei CETA ist keine Momentaufnahme. Sie bezeugt den Zustand einer Union, die schon lange über ihre Verhältnisse lebt
Europa der 28 Geschwindigkeiten
EU Ist es der Egoismus eines „Landkreises“, der Brüssel bei CETA den nächsten Gau beschert, oder ist es das Zwittrige einer Staatenunion, die kein Unionsstaat sein will?
Frühling der Berber
Algerien Nach Jahrzehnten wird ein Sprachenkonflikt endlich eingedämmt, andere Unruheherde aber bleiben
Aufmarsch der Krieger
Ukraine Die politische Dividende des Maidan fällt ernüchternder aus als die Schlussbilanz der Revolutionäre in Orange 2010. Damals war das Land noch komplett beieinander
So geht Sumak kawsay
Vorbild Ecuador verpflichtet sich per Verfassung der Idee nachhaltigen Wirtschaftens. Wie das funktionieren kann, beschreibt Alberto Acosta
Griff zum letzten Mittel
Frankreich Mit einem Trick hat die Regierung Valls ihre Reformen am Parlament vorbeigeschleust. Dafür wird die Rechnung bald folgen
Als Dompteur im Staatszirkus
Italien Giorgio Napolitano hat die Verfassung stets kreativ ausgelegt. Parteien waren dem Präsidenten egal, Reformen allerdings nicht. Nun tritt er ab
Auf in die nächste Autokratie
Ägypten Ein militärisch gepanzerter Verfassungsfortschritt dürfte General as-Sisi zur Präsidentschaft verhelfen, sollte er bei den für April geplanten Wahlen kandidieren
Die beste der Welt
Tunesien Vor wenigen Tagen stimmte das Parlament für eine neue Verfassung, die sich sehen lassen kann. Sie entspricht dem Geist des Arabischen Frühlings
Die Rückkehr des Leviathan
Prism & Tempora Der Skandal um die Ausspähprogramme der westlichen Geheimdienste stellt die moderne Demokratie infrage. Es ist offenbar: Wir haben einen Souverän außerhalb des Rechts
Die Mursi-Brüder
Ägypten Der Staatschef beharrt auf dem Referendum über eine neue Verfassung, die Selbstermächtigung zu einer unanfechtbaren Machtausübung muss er nun allerdings zurücknehmen
Mehr als ein Placebo
Fortschritt Das vor zehn Jahren ins Grundgesetz eingefügte Staatsziel Tierschutz ist ein wichtiges Symbol. Jetzt fehlt nur noch die Umsetzung
Darf jetzt das Volk ran?
Euro-Dämmern Dem Euro wird die Endlichkeit seines Daseins vor Augen geführt. Und das mit aller Härte. Nur mehr Europa kann jetzt noch helfen, doch das stößt an rechtliche Grenzen