Alltag

Der Freitag: An diesem Mittwoch diskutiert der Wirtschaftsausschuss des Bundestags das Telemediengesetz. Den Anstoß, diese Sitzung öffentlich zu machen, hat ihre Petition gegen Internetsperren gegeben. Fühlen Sie sich jetzt wahrgenommen?

Franziska Heine: Auf jeden Fall. Schon die Reaktionen bisher übertreffen alles, was ich erwartet hätte. Wir haben politisch einiges bewegt und eine öffentliche Diskussion angestoßen.

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Werden Sie selbst zu der Anhörung gehen?

Ja, ich bin gespannt, welche Fragen dort gestellt werden. Aber ich gehe nur als "einfache Bürgerin" dorthin. Rederecht haben in dem Ausschuss bloß die Abgeordneten und die geladenen Experten.

Was halten Sie von der Liste der Fachleute?

Man hat schon versucht, einigermaßen neutral zu besetzen. Ich schätze aber, dass es mehr Leute geben wird, die nicht mit der Position der Zensurgegner übereinstimmen. Aber das ist nicht schlimm, so lange alle Argumente dargestellt werden.

Was erhoffen Sie sich von der Anhörung?

Ideal wäre es, wenn im Anschluss das Gesetz ganz vom Tisch kommt und noch einmal neu angefangen wird, zu überlegen: Wie lässt sich besser gegen Kindesmissbrauch vorgehen? Sie müssen ja bedenken: Kinderpornographie, also der dokumentierte Missbrauch, ist ja nur ein kleiner Teil des Ganzen. Mir wäre es lieber, wenn sich die Diskussion darum drehen würde, wie sich Missbrauch besser im Vorfeld verhindern ließe und wie man die Opfer danach besser schützt.

Was fordern Sie?

Zunächst einmal, dass die bekannten deutschen Kinderporno-Server abgeschaltet werden. Das wurde bisher noch nicht gemacht, obwohl die Server der Polizei mehrfach gemeldet wurden. Aber nicht alles passiert ja in Deutschland. Wir bräuchten eine internationale Organisation, an die jeder Surfer fragwürdige Seiten melden kann und die dann bei Bedarf an die richtigen Stellen meldet: an die Provider, die Polizei.

Also soll eine internationale Zensurbehörde Sperrlisten führen statt des Bundeskriminalamts.

Nein, dieser spezialisierte Verein soll nicht die Strafverfolgung übernehmen, sondern die Informationen schnell an die zuständige Stelle des jeweiligen Landes geben, damit diese sofort eingreifen kann.

Jeder kann illegale Seiten doch heute schon an die Polizei melden.

Ich denke, dafür brauchen wir Leute, die sich speziell mit der Materie auskennen. Die bekannten Server aus Deutschland laufen immer noch. Das zeigt: Die Polizei mit ihrem großen Apparrat ist mit dem Informationsmanagment überfordert, da braucht es zu lange, bis die Daten an die Menschen kommen, die etwas ausrichten. Vor allem, wenn es über Staatsgrenzen hinweg geht. Die Melde-Organisation sollte keine staatliche Behörde sein, sondern von Bürgern getragen werden, von mir aus ein Kinderschutzverein.

Im Moment macht die Deutsche Kinderhilfe allerdings noch gegen Ihr Anliegen mobil und hat eine Unterschriftenaktion für den Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen gestartet. Macht Ihnen das Sorge?

Die Art und Weise wie die aus dem Deutschen Spendenrat ausgeschlossene Kinderhilfe bei der Sammlung der Unterschriften vorgeht ist mehr als zweifelhaft. Eine sehr subjektive Fragestellung, bezahlte Promoter als Sammler vor Fußballstadien, ranghohe Polizeibeamte, die in ihren Dienststellen Unterschriften einsammeln. So findet weder Aufklärung zum Thema statt noch hilft das Kindern. Und die Berichte von den Sammelaktionen auf YouTube lassen diese Aktion nicht sehr seriös wirken.