Steuern bei Der Linken

Ich habe mir zwei Steuerkonzepte in der Partei Die Linke angeschaut, und sie partiell miteinander verglichen, soweit die Daten der folgend genannten PDF-Dokumente es erlauben. Das erste ist das Konzept laut dem Beschluss des Parteivorstandes vom 29./30. Januar 2011 in Berlin, das zweite ist das linksemanzipatorische BGE-Konzept der BAG Grundeinkommen.

Hier soll nur die Einkommenssteuer speziell betrachtet werden, nicht die zusätzlichen, erhöhten oder umgewandelten Steuern beider Modelle wie Millionärssteuer, Erbschaftssteuer, Unternehmensbesteuerung, Finanztransaktionssteuer, Spekulantensteuer, Gemeindewirtschaftssteuer, Börsenumsatzsteuer, Sachkapitalsteuer, Primärenergiesteuer, Luxusumsatzsteuer, und auch nicht extra die Sozialversicherungsabgaben (Kranken-/Pflege-/Bürger-, Renten-, Arbeitslosen-/Erwerbslosen-, Unfallversicherung).

Beim Steuerkonzept Der Linken kommt plus/minus 0 Euro im Vergleich zu heute heraus. Die modifizierte Einkommenssteuer hat einen Grundfreibetrag von 9.300 Euro im Jahr, einen Eingangssteuersatz von 14%, einen Spitzensteuersatz von 53% ab 65.000 Euro.

Es ergibt sich daraus eine steuerliche Entlastung bis ca. 6.000 Euro Bruttomonatseinkommen. Das bedeutet laut den Daten: Bei einem Einkommen von 1.666 Euro im Monat (= 20.000 Euro im Jahr) 67 Euro im Monat (= 803 Euro im Jahr) mehr als heute. Bei einem Einkommen von 2.500 Euro im Monat (= 30.000 Euro im Jahr) 102 Euro im Monat (= 1.227 Euro im Jahr) mehr heute.

Wer kein Einkommen hat, bekommt im Bedarfsfall eine Mindestsicherung (statt Arbeitslosengeld II/Hartz IV) von 500 Euro im Monat.

Beim Steuerkonzept der BAG Grundeinkommen kommen laut statistischen Zahlen von 2007 Einnahmen von 638 Mrd. Euro heraus. Es gibt erstens eine verringerte Einkommenssteuer mit einem Freibetrag von 12.000 Euro im Jahr, einem Eingangssteuersatz von 7,5%, einem Spitzensteuersatz von 25% ab 60.000 Euro im Jahr. Zweitens eine Grundeinkommensabgabe von 35% ab dem ersten Euro. Drittens ein Grundeinkommen von 1.000 Euro im Monat, das voll an alle ausgezahlt wird. Es ergibt sich verrechnet eine steuerliche Entlastung bis ca. 7.000 Euro Bruttomonatseinkommen.

Zwei Beispiele mit Einkommen zum Vergleich (jeweilige Einkommenssteuer, Grundeinkommensabgabe und Sozialversicherungsabgaben einberechnet): Wer 1.500 Euro brutto im Monat verdient, bekommt 711 Euro mehr als heute. Wer 2.500 Euro brutto im Monat verdient, bekommt 648 Euro mehr als heute.

Wer kein Einkommen hat, bekommt bedingungslos wie alle 1.000 Euro im Monat Grundeinkommen.

Man sieht allein aus dieser partiellen Betrachtung, dass bei diesem linksemanzipatorischen BGE-Konzept die übergroße Mehrheit der Bevölkerung deutlich mehr in der Tasche hat, von den Nicht-Erwerbstätigen über Geringverdiener bis zum den Beziehern von Normaleinkommen. Darüber hinaus ist das Recht auf gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet. Wenn man alle angedachten Steuern und Abgaben, sowie das BGE und die weiteren monetären Leistungen einbezieht, findet eine deutliche Umverteilung (oder heute richtiger: Rückverteilung) von oben nach unten statt.