Andreas Förster
14.07.2013 | 06:00 20

Der Tanzbär

Hans-Peter Friedrich tapst auch nach fast zweieinhalb Jahren noch staunend durch die Welt der Polizei und Geheimdienste. Die Ministeriumsbeamten lassen den Politiker nach ihrer Pfeife tanzen

Der Tanzbär

Nach Schily, Schäuble und de Maizière haben die Bürokraten im Ministerium des Innern mit Friedrich endlich einen Chef bekommen, den sie nach ihrer Pfeife tanzen lassen können

Foto: Adem Altan/ AFP/ Getty Images

Es war in den Neunzigern, da gab es das satirische Politmagazin Zack mit Friedrich Küppersbusch. In jeder Sendung traten Politikerpuppen auf wie im Kasperltheater. Ein bräsiger Helmut Kohl prügelte dabei stets auf die christdemokratische DDR-Altlast Lothar de Maizière ein, der immer irgendwie nutz- und ahnungslos im Wege stand. Gäbe es Zack heute noch, würde der Prügelknabe in der Puppenshow Lockenkopf und Brille tragen und Innenminister sein: Hans-Peter Friedrich ist der am meisten überforderte Ressortchef im Kabinett von Angela Merkel.

Das zeigt sich einmal mehr durch sein Agieren in der Abhöraffäre, die der frühere NSA-Techniker Edward Snowden ausgelöst hatte. Am Anfang schimpfte Friedrich nicht etwa auf die US-Lauschbehörde NSA, sondern auf deren Kritiker, denen er „Antiamerikanismus gepaart mit Naivität“ vorwarf. Dann, als die Lauschoperationen gegen die EU und europäische Botschaften bekannt wurden, reagierte der CSU-Politiker schon kleinlauter: Das gehe natürlich nicht, sagte er und forderte eine Entschuldigung aus Washington, wenn denn die Vorwürfe zuträfen. Im Übrigen würden deutsche Geheimdienste so etwas wie die NSA nicht tun.

Jetzt, nachdem der Spiegel über die Abhörkumpanei zwischen NSA und BND berichtet hat, ist Friedrich ganz verstummt. Dafür fliegt er in dieser Woche nach Washington, weil die bereits zum Wochenanfang entsandten Unterabteilungsleiter nach außen hin vielleicht doch etwas zu popelig wirken, um die vermeintliche deutsche Empörung deutlich zu machen.

Er wollte kein Innenminister werden

Die Amerikaner werden sich auf die Schenkel klopfen. Sie wissen, gut informierte Unterabteilungsleiter sind weit unangenehmere Gesprächspartner als ein Minister, der auch nach fast zweieinhalb Jahren im Amt noch mit staunenden Augen durch die Welt der Geheimdienste und Polizeibehörden tapst.

Auch ohne NSA-Hilfe wird es Washington nicht verborgen geblieben sein, dass es Friedrich bis heute nicht gelungen ist, seinem Ministeramt Profil zu verleihen. Der CSU-Politiker, der sich als Abgeordneter jahrelang mit Wirtschafts- und Verkehrspolitik befasste, hatte nie einen Plan, ein Konzept für sein Ressort. Es scheint so, als wolle der 56-Jährige nur sein Amt überstehen. Schließlich habe er ja kein Innenminister werden wollen, wie er selbst einräumt.

Er ist es aber geworden, weil CSU-Chef Horst Seehofer 2011 keinen anderen für den Ministerposten, der seiner Partei zustand, gewinnen konnte. Bestens damit leben können seitdem die Strippenzieher in der Ministerialbürokratie und den Sicherheitsbehörden. Nach dem nervigen Otto Schily, dem nörgelnden Wolfgang Schäuble und dem korrekten Thomas de Maizière haben sie mit Hans-Peter Friedrich endlich einen Minister bekommen, der ihren Einflüsterungen folgt und den sie nach ihrer Pfeife tanzen lassen können. Bärchen nennen sie ihn wegen seiner freundlichen Art hinter vorgehaltener Hand, aber sie meinen: Tanzbär.

Kapitulation vor den Ländern

Dabei hatte der Minister doch alle Möglichkeiten, in seinem Amt Akzente zu setzen. Nach dem Auffliegen der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und dem offenbar gewordenen Versagen der Sicherheitsbehörden hätte es ein starker Minister nicht bei personellen Bauernopfern belassen, sondern strukturelle Konsequenzen gezogen. Friedrich aber kapitulierte vor dem Widerstand aus den Ländern und gab sich statt der 2012 noch vollmundig angekündigten Reform des Verfassungsschutzes mit kosmetischen Korrekturen weniger Arbeitsabläufe zufrieden.

Auch in der Personalpolitik wählt Friedrich den Weg des geringsten Widerstands und entscheidet sich im Zweifel lieber für Loyalität statt Kompetenz. Er besetzte die Spitzenposten von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz mit Technokraten aus seinem Ministerium, die keine Erfahrung in Polizei- und Geheimdienstarbeit hatten.

Wie sehr der Minister in seinem Amt ein Getriebener ist, machen auch seine Volten im Fall des NPD-Verbotsantrags deutlich. Im vergangenen Dezember redete er noch den 16 Landesinnenministern ins Gewissen und versuchte, sie von seinen Zweifeln an einem erfolgreichen Verfahren in Karlsruhe zu überzeugen. Vergeblich, die Minister votierten einstimmig für einen Verbotsantrag des Bundesrats.

Drei Monate später verblüffte der CSU-Politiker im Bundestag mit der Aussage, nun müssten auch Bundesregierung und Bundestag den Antrag der Länder unterstützen. Kanzlerin Merkel war not amused über den plötzlichen Sinneswandel ihres Ministers, hatte sie sich doch von ihm Rückhalt in ihrer skeptischen Haltung zum NPD-Verbot versprochen. Friedrich bekam eine Privataudienz bei Merkel und ruderte prompt zurück. Jetzt war auch er wieder gegen den Verbotsantrag.

Muslime unter Generalverdacht

Ungeschickt und unsensibel agiert er auch in der Deutschen Islamkonferenz. Die war 2006 vom damaligen Innenminister Schäuble als Dialogforum ins Leben gerufen worden, um das Zusammenleben zwischen islamisch geprägten Einwanderern und der deutschen Bevölkerung zu verbessern. Friedrich sieht das Gremium hingegen vor allem als einseitiges Steuerungsinstrument der Sicherheitspolitik.

Indem er aber die Islamkonferenz zu einer Informationsrunde über Sicherheitsfragen degradiert, stellt er die Muslime unter den Generalverdacht, sie seien potenzielle Straftäter. Mehrere muslimische Verbände stellen inzwischen den Sinn der Konferenz infrage und rücken von ihr ab.

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat viele Probleme und unaufgeräumte Baustellen geschaffen. Man kann es aber auch positiv sehen: Sein Nachfolger wird sich ab Herbst über einen Mangel an Gestaltungsmöglichkeiten nicht zu beklagen brauchen.

Kommentare (20)

rechercheuse 14.07.2013 | 08:44

“Sehr geehrter Herr Bundesminister,

als Innenminister vertreten Sie die Bundesrepublik Deutschland im Ministerrat bei der Reform des EU-Datenschutzes. Mit Freude haben wir Ihre Äußerungen in den Medien registriert, dass Sie nicht mehr auf das erfolglose Konzept der „Selbstregulierung“ der Wirtschaft setzen, sondern sich für stärkeren Datenschutz durch gesetzliche Regelung aussprechen.

Demgegenüber hören wir aus Verhandlerkreisen in Brüssel, dass Deutschland hier mitnichten für starken Datenschutz eintritt, sondern tatsächlich das heutige Datenschutzniveau weiter absenken will.

Da in Zukunft die europäische Datenschutzverordnung unser deutsches Datenschutzgesetz direkt ersetzt, betrifft uns eine Verschlechterung des Datenschutzniveaus unmittelbar.

Wir fordern Sie auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen.

 

https://netzpolitik.org/2013/datenschutz-einfach-stark-offener-brief-an-bundesinnenminister-dr-hans-peter-friedrich/

 

Rassismus, Ausländerhass, Muslim- und Islamfeindlichkeit sind spätestens seit dem 11. September 2001 in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dies bestätigen zahlreiche Studien. Daneben fällt auf, dass je mehr der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar wird, desto mehr merkwürdigerweise die Gefahr vor einem so genannten “Islamismus” beschworen wird. Ist dies Taktik oder eine Investition in kommende Wahlkämpfe?
Der Innenminister hat mit dieser Plakataktion unserer Ansicht nach seine noch bestehende Glaubwürdigkeit bei den Muslimen verspielt. Schon seine ersten Äußerungen über den Islam haben
darauf hingedeutet. Die Aktion zeigt sehr deutlich die Haltung, Denkweise und Mentalität des Innenministers.

 

http://www.sagduyu.de/blog/?p=8671

 

Mein lieber Hans-Peter Friedrich,

ich möchte Dir, lieber Hans, ganz herzlich für Deine
klammheimlich geleistete Arbeit im Dienste der
Überwachung danken.
Ich fühle mich jetzt schon viel sicherer.

Man muß neidlos anerkennen, daß der Schachzug
in uns Bürgern den Wunsch zu fördern, der stolze
Besitzer eines Smartphones zu werden, einfach nur
als genial zu bezeichnen ist.
Natürlich ist den Trotteln nicht klar wie leicht man sie
jetzt ausspieonieren kann.
Vor allem die Provider vorher zu verpflichten, daß auf
Knopfdruck jedes Bauteil einzeln oder ingesamt auf
Überwachung zu schalten, ist in seiner schlichten
Gerissenheit schon nicht mehr zu überbieten.
Schade ist nur das auch Dein Handy von dieser Regelung
nicht ausgenommen ist !
Glaubst gerade Du noch an Datenschutz ?
Natürlich nicht, welch eine alberne Frage.

Auch clever finde ich das Du es geschafft hast
alle Hersteller von Betriebssystemen zu verpflichten
auf Wunsch der Regierung, des BKA, des LKA und des
BND den gesamten Mail und Faxverkehr lückenlos zu
dokumentiren.

Natürlich will ich nicht vergessen dir für die neuen
Kameras zu danken die Grube jetzt endlich in ausreichender
Zahl auf seinen Bahnhöfen installieren will, weil Du ihm
endlich Feuer unter dem Hintern gemacht hast.
Wir wissen zwar beide das das gegen Terrorangriffe nichts
bringt (Selbsmordattentäter muß man ja meistens mühsam
einsammeln) aber unseren Freunden von der IT macht das
bestimmt Freude. Wer das Milliönchen nicht ehrt ist die
Milliarde nicht wert.

Ihr dürft aber die Überwachung des Verkehrs nicht vernachlässigen.
Die Kameras von Tollcollekt müssen noch auf Fern und Landstraßen
ausgeweitet werden.
Ihr könnt das ja den Trotteln als PKW Maut verkaufen !

 

http://thomas5959.blog.de/2013/06/04/offener-brief-innenminister-bananen-republik-deutschland-16088846/

 

 

mcmac 14.07.2013 | 13:00

Ich hätte einen mglw. treffenderen Nick für "Bärchen": Bundesinnentrojaner.

Dass Friedrich eine inkompetente Niete ist, unterscheidet ihn nicht so maßgeblich von den anderen Versagern - Ramsauer/Verkehr, Eigner/Verbraucher (um mal nur auf seine Parteikollegen zu beschränken). Das (wieder einmal & auch hier im Beitrag) Problem ist die Personalisierung von Politik: Glaubt man an die Wirksamkeit von Politik (i.S.v. res publika), sind das alles Nieten. Das Problem jedoch ist - und darauf verweist die zunehmende Personalisierung (vs. Inhalte) von Politik - dass Politik längst keine öffentlich wirksame Angelegnheit mehr ist. Ergo: IM Friedrich ist der Beste Anzunehmende Innenminister in Merkelland derzeit.

 

 

J.Taylor 14.07.2013 | 16:30

Also ich finde Herrn Friedrich köstlich. Immer wenn den die Realität einholt, was bei seinen Anlagen oft geschieht, setzt er ein Gesicht auf, als spiele er die Hauptrolle in einem Stück der Augsburger Puppenkiste. Von dem Mann schaue ich Interviews grundsätzlich ohne Ton an und, probiert es selbst aus, man kann sich ob der Gesichtsmimik vor Lachen buchstäblich bepissen.

Bastian Borstell 14.07.2013 | 17:41

"Im Übrigen würden deutsche Geheimdienste so etwas wie die NSA nicht tun."

 

Das ist selbstverstädnlich gelogen, denn der BND darf (das) alles (auch). Nur nicht in Deutschland. Das deutsche Prism heißt SIGINT. Kein Geheimdienst der Welt interessiert sich für die Grundrechte der Bürger anderer Staaten, kein Geheimdients der Welt handelt anders: http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_11_07/ueberwachungsskandal.html

 

Über Doppelmoral und Scheinheiligkeit deutscher sozialptriotischer sogenannter linker Oppositionspolitiker von SPD, Grünen und die Linke, die, als sie zwar (zum Teil) an der Regierung waren, in Bezug auf die Geheimdienste nichts anders gemacht haben,, dennoch jetzt die nationale Karte Spielen:

"Asyl, Zeugenschutzprogramm, Friedensnobelpreis – deutsche Politiker haben Großes vor mit Edward Snowden. Sein Fall dient ihnen dazu, zu kurz gekommene nationale Ambitionen zu befriedigen.

[...]

e wiederum hatten sich in Gestalt ihres Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit der Forderung hervorgetan, Snowden in einem deutschen »Zeugenschutzprogramm« zwecks bundesanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen die USA unterzubringen. Überhaupt scheint die natio­nale Karte derzeit der Trumpf der deutschen Opposition zu sein, während die Regierungskoalition zwar Aufklärung fordert, aber tunlichst darauf achtet, das Verhältnis zur US-amerikanischen Regierung nicht zu belasten. Die Grünen möchten beispielsweise den »Whistleblower« aufnehmen, weil er »Deutschland einen Dienst erwiesen« habe, schließlich müssten »Bürger und Unternehmen« vor der Abhörung durch die USA geschützt werden. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei »die Linke«, will ihm gar den Friedensnobelpreis verleihen. Da stünde er dann in einer Reihe mit seinen Verfolgern Barack Obama (2009) und Europäische Union (2012)." http://jungle-world.com/artikel/2013/28/48049.html

 

"Am Anfang schimpfte Friedrich nicht etwa auf die US-Lauschbehörde NSA, sondern auf deren Kritiker, denen er „Antiamerikanismus gepaart mit Naivität“ vorwarf.

[...]

Jetzt, nachdem der Spiegel über die Abhörkumpanei zwischen NSA und BND berichtet hat, ist Friedrich ganz verstummt."

 

Mit dieser Aussage hatte Friedrich Recht, wenn auch anders, als er es meinte. Über Doppelmoral und Scheinheiligkeit deutscher Medien:

 

""je schwächer einem sein Deutsch, um so wichtiger einem sein Deutschtum: „Wenn nicht [Obama] selbst, müßten seine Diplomaten herumfahren und versuchen, Schadensbegrenzung zu betreiben. Was passiert jedoch? Ein Minister aus dem Kabinett Merkel darf in die Vereinigten Staaten fliegen, um dort mit der Bitte um Aufklärung vorstellig zu werden. Mit anderen Worten: Der Unverschämtheit folgt die Demütigung.“

„... wie jeder sich frei fühlt in jeder Gesellschaft, die seinen Vorteil schützt, so daß er mit ihr einverstanden ist. Vielleicht ist das meiste, was uns als Lüge empört, in diesem Sinne durchaus keine Lüge, sondern redlicher Ausdruck einer Meinung, die sich ihrer Bedingtheit nicht bewußt ist.“ Frisch, 1947

Für deren nationale Form der Deutsche ja bekanntlich so anfällig ist wie für die unbeirrbare Selbstgerechtigkeit, mit welcher der Besen der Fundamentalkritik grundsätzlich nur vor den Haustüren des Auslands geschwungen wird: „Sehr geehrter Herr Präsident! Ich verurteile Terrorismus absolut und in jeder Form“ (warum schreibt der Ruge dann aber sturheil weiter?). „Aber anstatt die Bürger der Welt mit Aushorchprogrammen zu überziehen, anstatt Drohneneinsätze zu genehmigen oder Gefangene ohne Anklage festzuhalten, sollten Sie vielleicht auch einmal darüber nachdenken, woher der Haß kommt, der Menschen soweit bringt, ihr Leben wegzuwerfen, um Ihren Bürgern, Ihren Einrichtungen Schaden zuzufügen – und ob das mit dieser Art von Verhalten zu tun haben könnte“, einer Art von Verhalten, von der deutsche Stellen, wie selbst der Spiegel nicht verschwieg, durchaus gern profitieren. Aber um derlei mitzuteilen, wird der Ruge, für den, wie für seine Landsleute und Leserinnen, Imperialismus nicht die höchste Stufe des Kapitalismus, sondern halt irgendwas Amerikanisches ist, vom Establishment nicht durch- und dickgefüttert." http://www.titanic-magazin.de/news/gaertners-kritisches-sonntagsfruehstueck-stasi-halb-so-schlimm-5822/

lebowski 14.07.2013 | 22:17

Angie und die Knalltüten gehören zum Besten, was moderne Politcomedy heute zu bieten hat. Während Schröder noch abgewählte Ministerpräsidenten mit Ministerposten mundtot gemacht hat, ernennt Angie kurzerhand jeden, der blöd in der Gegend rumsteht und das richtige Parteibuch hat, zum Minister. Zum Piepen!

Unvergessen eine andere Fehlbesetzung aus der CSU, der Glos-Michel, der während der Wirtschaftskrise angesicht seiner vollständigen Ignorierung durch Angie Merkel und der Bevorzugung von Peer Steinbrück den legendären Satz von sich gab:" dem muss man auch jeden Satz aufschreiben."

mcmac 15.07.2013 | 00:28

Naja, wenn Sie so zuspitzen, versuche ich es etwas genauer: genau genommen war und ist sie es immer. Die Frage ist ja eher die nach den immanenten Interessen und deren Vertretungen unter der Oberfläche von Politik.

Um mal beim Problem-Bärchen zu bleiben:  Diese Knalltüte ist selbstverständlich kein Versager oder Trottel, wenn es -strammer neoliberaler Ideologie folgend- gegen "die Richtigen" geht. Da können dann 'Linksextremisten' wie die Partei "Die Linke", deren BT-Fraktion, schon mal auf eine Stufe mit rechtsextremen Nazi-Mördern gestellt werden. Friedrich macht seinen Job ziemlich gut, gemessen an seinem erzkonservativen Auftrag; er arbeitet hocheffektiv. Dass er bei NSA, Prism, Islamkonferenz etc.pp. "trottelt", passt dabei wunderbar. Und, wie im Show-Geschäft oder auf dem Theater üblich, ist diese "Trotteligkeit" ein herrliches Kostüm, die eigentlichen Absichten zu drapieren: Friedrich ist kein Trottel - er ist ein äußerst wirksamer und mithin perfider Destrukteur der Demokratie, spielt seinen Part nahezu perfekt. Der ist kein Tanzbär. Eher ein echter Problembär.

MfG-mcmac

alf harzer 15.07.2013 | 14:05

die Figur des Tanzbären gefäält mir gut. Aber ist es tatsächlich so, seine Äußerungen jedweder Art lassen die 'Schlüsse nach einem, der von nichts ne Ahnung hat, schon gar nicht von den Spähern in dem Überwachungsstaat in Übersee. Vielleicht gibt er ja den Depp, um davon abzulenken, dass NSA und BND ein Geheimabkommen haben, das besagt, jeweils die Bürger des fremden Landes nach Stasimanier auszuspähen, weil man das im jeweils eigenen Land nicht darf. Amtshilfe würde sich das nennen.

Dann fällt auch vielleicht genug an Infos für Angie und die Union über politische Quasigegner im bevorstehenden Wahlkampf auf, Nixon mit Watergate läßt grüßen? Wannseegate?

alf harzer 15.07.2013 | 14:06

die Figur des Tanzbären gefäält mir gut. Aber ist es tatsächlich so, seine Äußerungen jedweder Art lassen die 'Schlüsse nach einem, der von nichts ne Ahnung hat, schon gar nicht von den Spähern in dem Überwachungsstaat in Übersee. Vielleicht gibt er ja den Depp, um davon abzulenken, dass NSA und BND ein Geheimabkommen haben, das besagt, jeweils die Bürger des fremden Landes nach Stasimanier auszuspähen, weil man das im jeweils eigenen Land nicht darf. Amtshilfe würde sich das nennen.

Dann fällt auch vielleicht genug an Infos für Angie und die Union über politische Quasigegner im bevorstehenden Wahlkampf auf, Nixon mit Watergate läßt grüßen? Wannseegate?

PapaSchlumpf 15.07.2013 | 20:24

Na, ich versuche mal eine Lanze fuer Friedrich zu brechen. Da schicken SIE diesen armen Typen nach Washington damit er fuer die Oeffentlichkeit aufklaeren soll, inwieweit Deutschland von den USA ausspioniert wird. Diese speist ihn mit einem BLA BLA ab und auf seine hoefliche Bitte hin, doch bitte diese penetrante Spionage zu unterlassen...

Wahrscheinlich habe ich mehr Erfolg, wenn ich dem Kid im Internetcafe auf dem Platz neben mir, versuche zu erklaeren das das KILLERGAME, das die spielen Scheisse ist.

rechercheuse 16.07.2013 | 09:54

[l] Die angeblich fünf verhinderten Terroranschläge hat sich der Friedrich auch weitgehend aus dem Arsch gezogen. Dazu gehören natürlich wie immer die Sauerländer, deren Rädelsführer ja für dia CIA gearbeitet hat. Mit anderen Worten konnte dank NSA-Vollüberwachung eine CIA-Operation aufgedeckt werden. Was wären wir nur ohne unsere Freunde aus Amerika!1!! Dem Terror schutzlos ausgeliefert, das wären wir! Nun, zumindest dem CIA-Terror. [l] Friedrich hat in Washington nicht auf das Ende von Prism gepocht sondern weiteren BND-Zugriff auf das Prism-Material verhandelt. Das sagt — ausgerechnet — die "Bild"-"Zeitung", die in dieser Causa mal so gar nicht auf Regierungslinie liegt.

http://blog.fefe.de/

rechercheuse 17.07.2013 | 18:56

Schweigen. Gefühlt minutenlang. Regierungssprecher Steffen Seibert schaut den Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, an. Der schaut Seibert an. Der schaut Paris an. Vielleicht haben sie die Frage ja nicht verstanden. "Sie kennen die Abkürzung für das neue Prism also nicht?" Das Schweigen geht weiter. Seibert spricht endlich: "Ich kann es Ihnen schlichtweg nicht sagen."

Was Seibert gerade zeitgleich mit dem Bundesnachrichtendienst der Öffentlichkeit mitteilt, ist schon eine ziemliche Bombe. Demnach betreiben die Amerikaner nicht ein, sondern zwei Programme, die mit dem Kürzel Prism bezeichnet werden. Angeblich aber hätten Prism I und Prism II nichts miteinander zu tun.

Aufgekommen ist die Frage durch einen Bericht der Bild-Zeitung. Sie zitiert einen Befehl aus dem Jahr 2011, wonach alle Regionalkommandos in Afghanistan angewiesen werden, "wie sie vom 15. September 2011 an die Überwachung von Telefonverbindungen, E-Mails beantragen sollen". Der Befehl laute: "Alle Anträge (zur Überwachung) werden in Prism eingegeben." Die Bild schreibt zudem, aus den Unterlagen ginge hervor, auch der Bundesnachrichtendienst (BND) habe solche Telefonnummern an die Nato geliefert und so ins Überwachungssystem eingegeben.

Eineinhalb Stunden lang wird die Frage hin und her gewälzt. Was macht Sie sicher, dass es sich um zwei Prism handelt? Seibert verweist auf den BND. Woher stammt die Erkenntnis, dass es ein zweites Prism gibt? Seibert verweist auf den BND.

Am Ende will Seibert die Theorie vom zweiten Prism nicht mal mehr als Haltung der Bundesregierung gewertet sehen. Er habe lediglich vorgetragen, was der BND als Meldung herausgegeben habe. Mit anderen Worten: Sein Name ist Hase.

Es sei vielleicht noch einmal daran erinnert, dass Seibert Regierungssprecher ist.

 

Jan Korte von der Linken sagt, die Behauptung, es sei ein anderes Überwachungsprogramm benutzt worden, das nur zufällig den gleichen Namen habe, "reiht sich in die tolldreisten Versuche der Koalition ein, die Öffentlichkeit und das Parlament zum Narren zu halten".

 

Derweil sorgt ein Wort von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unter dem Hashtag #supergrundrecht für Wirbel: Sicherheit sei "ein Supergrundrecht", sagte er nach Angeben der Welt am Rande der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Dienstag.

Friedrich ist Jurist, sollte also wissen, was er da gesagt hat. Übersetzt bedeutet es, Sicherheit sei ein Grundrecht, das über allen anderen stehe und dem alle anderen Grundrechte unterzuordnen wären. Im Grundgesetz ist so ein Grundrecht nicht vorgesehen.

Der bekannte Strafverteidiger Udo Vetter ‏ twitterte: "Habe gerade noch mal unsere Verfassung quergelesen. Jemand hat vergessen, das Supergrundrecht auf Sicherheit reinzuschreiben." Die Linke-Rechtpolitikerin Halina Wawzyniak bloggt,  sie sei im Grundgesetz nicht mal auf ein Grundrecht Sicherheit gestoßen.

Dabei hatte Friedrich sowohl im Kontrollgremium als auch in der Sondersitzung des Innenausschusses an diesem Mittwoch eigentlich über seine USA-Reise Auskunft geben sollen, statt für neue Verwirrung zu sorgen. In den USA sollte er ja für Aufklärung in Sachen Prism sorgen.

Den Job hat er aber nicht mal nach Auffassung des Regierungssprechers Seibert zur vollen Zufriedenheit erfüllen können. Das sei "natürlich" auch gar nicht möglich gewesen, sagt Seibert. Die Komplexität des Sachverhaltes verhindere das.

Eines müsste die Bundesregierung aber doch schnell klären können. Betreiben die Amerikaner nun ein oder zwei Spionageprogramme mit dem Namen Prism oder nicht? Ein Anruf müsste ja eigentlich genügen, um das herauszubekommen.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/verwirrung-um-prism-i-und-prism-ii-wortreiches-schweigen-bei-der-bundesregierung-1.1723988