Wolfgang Bortlik
04.03.2013 | 10:45 105

Die Schweiz und das Grundeinkommen

Initiative Es kann gut sein, dass es beim Nachbarn bald bedingungslos 2.000 Euro monatlich gibt

Wenn alles gut geht, winkt mir ebenso freien wie armen Schreiberling doch noch ein sorgenfreier Lebensabend. Es könnte nämlich sein, dass in der Schweiz, anders als wohl in Deutschland, in den nächsten Jahren das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wird. Dabei geht es immerhin um 2.500 Franken im Monat; das sind rund 2.000 Euro. Unter dem Titel „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ wurde vor knapp einem Jahr die Unterschriftensammlung gestartet, damit diese Initiative auch zur Volksabstimmung kommt. Dazu braucht es 100.000 Unterschriften, danach wird irgendwann das Volk abstimmen und die Initiative hoffentlich annehmen. Die Frist zur Unterschriftensammlung läuft im Oktober 2013 ab. Bis jetzt sind schon gut 70.000 Unterschriften zusammen, das Thema gewinnt an Drive. Das Potenzial ist längst nicht ausgeschöpft, vor allem in den Städten haben die Befürworter unterschrieben, die ländliche Schweiz wartet noch.

Prominente Befürworter stammen, wen wundert‘s, vor allem aus dem kulturellen Milieu, der Schriftsteller Adolf Muschg, die Schriftstellerin Ruth Schweikert, der Sänger Endo Anaconda von Stiller Has oder die Rapperin Big Zis. Auch Judith Giovanelli-Blocher, die Schwester des SVP-Gurus Christoph Blocher, ist für das Grundeinkommen.

Faule Haut

Das politische Schwergewicht im Initiativkomitee ist der Sozialdemokrat Oswald Sigg, ehemaliger Regierungssprecher der Schweiz. Die Linke steht dem Grundeinkommen insgesamt nicht so skeptisch gegenüber wie in Deutschland. Schon 2010 hat sich beispielsweise die Gewerkschaft Syna, eine Art Gemischtwarenladen mit 40 verschiedenen Branchen, für das bedingungslose Grundeinkommen als „wichtiges Kriseninstrument“ ausgesprochen. Wirtschaftsethiker wie Peter Ulrich oder der Unternehmer Daniel Häni geben Flankenschutz.

Die Argumente der Gegner sind ein bisschen fantasielos, sie sagen beharrlich, dass eine ordentliche Finanzierung des Grundeinkommens nicht möglich sei. Ob „Avenir Suisse“, der Thinktank der Schweizer Großindustrie, sämtliche Wirtschaftsverbände, die Volkspartei von Christoph Blocher – bei allen klingt es gleich: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Außerdem schlägt in diesen Kreisen die calvinistisch-zwinglianische Arbeitsmoral durch: Man vertritt die Auffassung, dass sich bei einem Grundeinkommen mindestens die Hälfte der Bevölkerung auf die faule Haut legen würde.

Ich bin voll und ganz für dieses Grundeinkommen: Selbstverständlich lege ich mich auch mit diesem Einkommen nicht ins Bett, sondern arbeite, finanziell abgesichert, weiter. Ich werde sogar sehr gerne arbeiten, weil mir manche textliche Erniedrigung zum Geldverdienen erspart bliebe und ich auch wieder im Stande wäre, wertvolle Gratisarbeit zu leisten.

Zur Finanzierung hätte ich schon ein paar Vorschläge: Die 3,126 Milliarden Franken, welche 22 neue Kampfflugzeuge für die Schweizer Luftwaffe kosten sollen, werden in diesen Fonds eingeschossen, ebenso die 2,5 Milliarden, welche die projektierte Winterolympiade 2022 in Graubünden verschlingen würde. Eher als Peanuts kommen die 72 Millionen dazu, die Novartis-Chef Daniel Vasella als Abgangsentschädigung hätte erhalten sollen.

Kommentare (105)

unimog_andi 04.03.2013 | 11:39

8 Mio Schweizer * 2.500 Franken * 12 Monate = 240 Mrd. Franken

Da sind die o.g. 5,6 Mrd. wohl eher die Peanuts.

Ich findes es immer wieder erstaunlich, dass ausgerechnet die Beführworter eines Grundeinkommens anscheinend nicht rechnen können.

P.S. Kampflugzeuge für 3 Mrd. werden auch nicht JEDES Jahr beschafft - also noch weniger Erdnüsse im nächsten Jahr, oder?

Meyko 04.03.2013 | 11:43

Der letzte Absatz des Beitrages ist natürlich beinahe eine Offenbarung für Gegner des BGE. Er zeigt deutlich auf, worum es diesen "Bedingungslosen" in Wahrheit geht.

Wie hier eindeutig ersichtlich wird, wollen sie nämlich die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz untergraben und zudem ihre zweitwichtigste Einnahmequelle, den Tourismus behindern. Wobei der "Abgangsentschädigungsatz" deutlich erkennbar in die Sparte einer "bundesdeutschen Neiddebatte" gehört und dadurch noch einmal um einiges entlarvender ist.

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Ehemaliger Nutzer 04.03.2013 | 13:08

2000 Euro klingen ja eigentlich recht üppig.

Allerdings sind die Lebenshaltungskosten in der Schweiz exorbitant hoch. Dort wird auch ohne das kleinste Murren hingenommen, dass man für jede kleine Dienstleistung kräftig zur Kasse geben wird. Auch die medizinische Versorgung ist sündhaft teuer.

Von daher denke ich, so Pi mal Daumen gerechnet, dass ein HartzIV-Bezieher in Deutschland unterm Strich auch nicht schlechter dasteht. Wobei HartzIV-Bezüge  natürlich alles andere als bedingungslos  gewährt werden …

 

Rupert Rauch 04.03.2013 | 13:35

Keine Chance. Die Schweizer sind extrem konservativ und das BGE selbst unter Progressiven umstritten.

Man sollte keine Hoffnungen wecken, wo absehbar keine sind:

- Abschaffung der Pauschalbesteuerung: versenkt
- Ausbau staatlicher Kinderbetreuung: gescheitert (am Ständemehr)
- Verschaerfung des Waffenrechts: abgelehnt
- Initiative zur Energiewende im Kanton Bern: Geschichte ..
- Transparenz Initiative zu Politikergehaeltern: nicht zustande

usw. das Bild variiert zwar von Kanton zu Kanton, aber sonderlich experimentierfreudig scheinen die Schweizer nicht zu sein.

Dazu passt auch, dass sie 1949 die Einführung von umlaufgesichertem Geld ablehnten.

Ist auch ihr gutes Recht, würde aber einer Revolution gleichkommen, wenn die jetzt fürs BGE stimmen...

 

gettop 04.03.2013 | 13:35

Leider fehlt die Definitionsgrundlage

Hier wird Grundeinkommen so behandelt, als bekäme jeder vorab 2000 Euro Taschengeld - natürlich ein Unsinn - und darauf kann man wohlfeil zynische Kommentare schreiben.

Und was die Finanzierung angeht : BIP in Deutschland um die 30000 Euro mit jedem Kind und Greis. Da wird es doch wohl möglich sein, die Einkommen und Renten eines jeden Erwachsenen auf 1500 Euro P/M aufzustocken. - oder 

kamy 04.03.2013 | 14:00

Tja, die Frage nach der Finanzierung mag zwar langweilig oder phantasielos sein, sie ist aber die entscheidende Frage.

Und wenn das BGE erst mal eingeführt ist, dann laufen in den Ministerien und in den Stadtverwaltungen furchtbar langweilige Leute 'rum, die ständig phantasielos Bleistifte anspitzen, und so furchtbar geerdet sagen: Gern geb ich dir Geld aus, aber gib es mir zuerst.

Was bei den BGE-lern immerwieder vergessen wird: die Wirtschaft ist ihrer Natur nach ein Kreislauf. Man kann nicht ausgeben, was man nicht einnimmt. Und wenn man das BGE auf Arbeitsbesteurung basieren läst, dann entzieht sich die BGE selbst seiner Finanzierungsbasis, auch wenn nur ein Bruchteil der Leute tatsächlich nicht mehr arbeitet. Aber auch der Autor selbst, wollte ja weniger lohnbasiert (=ohne Steuerentrichtung) arbeiten. Bezeichnend, dass er nicht merkt, wie er selbst dem BGE den finanziellen Boden entzieht.

Robert Zapf 04.03.2013 | 14:59

Wieso nicht rechnen?
2500 mal 12 ergibt ein Jahreseinkommen pro Einwohner von 30 000 Euro oder 36 770 Schweizer Franken
Laut Statistik lag das BIP der Schweiz 2012 pro Einwohner bei 81.161 US Dollar oder bei 76 458 Schweizer Franken.
Nun gut, das ist der Durchschnitt, im Durchschnitt hat ja auch jeder Deutsche ein Sparguthaben von rund 20 000 Euro.
Aber auf den Durchschnitt bezogen wäre, meiner Meinung nach, schon Potential vorhanden.
Natürlich könnte es einige Umverteilungen geben, Durchschnitt ist eben relativ.

nura kristal 04.03.2013 | 15:16

wie kann ein mit Vernunft oder womöglich Herz ausgestatteter Mensch gegen das Grundeinkommen sein und stattdessen die Aufrüstung mit weiterem  grauenhaftem Militärequipment bevorzugen! Da bleibt in Deutschland nur der Ruf: Himmel hilf!, da unsere Demokratie auf dieses grundlegende Instrument der Volksabstimmung verzichtet hat. Das Argument, man wolle ein Desaster wie 1933 vermeiden, zieht nicht, da  Adel und Industrieadel die Nazis überwiegend wählten, aber nicht das Volk.

Rupert Rauch 04.03.2013 | 15:26

1) Militär mag fast niemand, aber fast jeder aktzeptiert, dass es eines zur Verteidigung braucht.

2) Wünschen alleine hilft nichts. Auf volkswirtschaftlicher Basis ist die Rechnung ganz einfach: es kann nur verteilt werden, was vorher jemand produzierte (ich rede nicht von Geld, sondern von Waren).

Auch wenn nur minimal weniger Leute (für Lohn) arbeiten und stattdessen schöngeistigen Tätigkeiten nachgehen, wird das ökonomische Auswirkungen der Art "weniger Waren/Dienstleistungen bei gleichem Geld" haben, es kommt zu einer Inflation die das BGE entwertet.

Derartige Risiken gibt es viele, sie unterscheiden sich von BGE-Modell zu BGE-Modell. Ein BGE wäre ein extremes Experiment mit sehr ungewissen Ausgang, auch weil man die psychologischen Auswirkungen nicht sicher abschätzen kann.

 

eldorado 04.03.2013 | 15:48

Es sind nicht 8 Mio. Schweizer, sondern 8 Mio. Einwohner. Ca 1/4 sind Ausländer. Die 2500 Franken ist mal so eine angenommene Grösse mit der man rechnet. Allerdings ist die für Erwachsene gedacht. Für Kinder und Jugendliche die Hälfte. Könnte auch sein für die Kinder nur 1/4. Also stimmt die Rechnung schon mal nicht ganz.

Der Betrag ist eine angenommene Grösse. In der Initiative steht kein Betrag. Der müsste dann in Bern endgültig bestimmt werden.

eldorado 04.03.2013 | 15:57

HartziV ist bei uns die Fürsorge. Das ist bei uns kantonal geregelt. Was eine Wohnung höchstens kosten darf, bestimmt jede Stadt und jedes Dorf für sich.

Die Empfehlung vom Bund ist gut 1ooo Fr. Dazu kommt die Grundversicherung der Krankenkasse und die Wohnung. Alles andere muss von diesen 1000 Franken bezahlt werden. Das macht im Durchschnitt für eine alleinstehende Person ca. 2000 Fr. Das reicht etwas mehr als zum Ueberleben. Ob man PC oder Fernsehen will, muss man da gut überlegen und beim Essen absparen.

Dann gibts noch die IV und AHV (Invaliden- und Alters und Hinterbliebenenversicherung) Wer eine kleine oder gar keine Pensionskasse hat, dem wird auf gut 3000 Fr. aufgestockt.

Somit liegt das Grundeinkommen ziemlich genau zwischen diesen beiden.

eldorado 04.03.2013 | 16:23

Das fällt mir immer wieder auf, dass es bei den Deutschen sehr verbreitet ist, das Glas halb leer zu sehen.

Sieht man das Glas halb voll, kann man sehen, dass immer wieder Gutes erreicht wird.

Gut, die Initiative zur Kinderbetreuung ist am Ständemehr gescheitert. Bei den Landkantonen, die dagegen waren,  ist da offenbar kein Nachholbedarf, schon weil da viel noch unter Verwandten gemacht wird. Das sehen wir nicht so krass. Jetzt sind halt die Kantone dran, bei denen noch Nachholbedarf ist.

Zum Beispiel hat es für das Frauenstimmrecht einige Anläufe gebraucht. In Bern braucht eben alles seine Zeit. Das kantonale Frauenstimmrecht haben dann die Appenzeller Innerrhoder vor etwa 24 Jahren aufgezwungen bekommen, weil die das absolut nicht wollten. Zu dieser Zeit sagte mir eine Innerrhoderin. Die haben sich in Bern nicht einzumischen. Wir haben unsere eigene Ordnung. Unsere Männer sind für das Aussendepartement zuständig (damit meinte sie Stimmen und Wählen) und wir für das Innendepartement (damit meinte sie Haus und Kinder). So wir unseren Männern nicht dreinreden, so lassen wir uns auch nicht dreinreden im Innendepartement. Der Kanton ist sehr ländlich und hat nur ein paar tausend Einwohner.

Auch über das BGE wird nicht das erste Mal abgestimmt. Wir lassen uns einfach überraschen. Auf jeden Fall wird sich, wenn die 100'000 Unterschriften zusammenkommen, in Bern etwas bewegen, egal ob es durchkommt oder nicht. Das ist gewiss.

Bei vielem schafft auch die Zeit oder bestimmte Ereignisse gute Bedingungen, wie wir aus der Abzockerinitiative sehen. Das hatte zu Beginn gar keine guten Chancen. Vasella hat uns da ein grosses Geschenk gemacht.

Und gerade die immer grössere Raffgier der globalen Wirtschaft könnte auch dem BGE auftrieb geben. Es würde das Ausgeliefert sein in diese aufheben.

nura kristal 04.03.2013 | 16:31

die selbstverständliche Annahme, dass Mensche  dann aufhören zu arbeiten, wenn ein Grundeinkommen fließt, ist völlig ohne Beweise und selbst das Kanada-Experiment zeigte, dass die Menschen deshalb nicht aufhörten zu arbeiten, obwohl ein Grundeinkommen floß. Für Arbeitslose ist das Schlimmste das Nichtstun im Sinne einer produktiven Arbeit, das Gefühl nicht gebraucht zu werden stürzt viele in tiefe Krisen und das ist mehrfach wissenschaftlich empirisch nachgewiesen.

mcmac 04.03.2013 | 17:25

Zunächst: Na, das ist ja interessant zu sehen, wie die üblichen Verdächtigen unter ihren diversen Unimogs hervorgekrochen kommen auf's Stichwort ;)

Dass Einige ein Problem mit der Idee eines BGE haben erklärt sich mir durch v.a. Zweierlei:

Einmal, dass Viele immer noch glauben, ein bestimmtes Menschenbild (siehe u.a. Thomas Hobbes) sei tatsächlich ein Naturgesetz - das würde natürlich auch deren dadurch im Weiteren sehr beschränktes ökonomisches Verständnis erklären...

Und zum anderen Diejenigen, die es im Grunde verstehen, aber sich am anderen Ufer der Verhältnisse befinden und deshalb genau wissen was ein bedingungsloses Grund-Einkommen auch bedeutet: Der Anfang vom Ende ihrer Macht.

***

Vielen Dank für diesen Beitrag, viele Grüße in die Schweiz & Alles Gute & viel Glück für diese hoffentlich in eine Volksabstimmung mündende Initiative!

gweberbv 04.03.2013 | 18:25

Die Finanzierbarkeit lässt sich - politischen Willen vorausgesetzt - immer irgendwie lösen.

Ich habe jedoch Grund zu der Annahme, dass es für jeden "Schreiberling", der durch ein BGE von ökonomischen Druck befreit kreative Höhenflüge starten kann, wenigsten zehn etwas weniger kreative, eher einfacher gestrickte Dachdeckerazubis geben wird, die in einem unbedachten Moment ihre Lehre drangeben.

Lukasz Szopa 04.03.2013 | 20:49

Ich habe fast 1 Std. auf den Websites der schweizer BGE-Fans rumgestöbert: nicht einmal eine einfache Tabelle zur Grundlage der Finanzierung. Peinlich einfach.

Wobei aus meiner Sicht die Kalkulation wie folgt aussehen müsste:

- da das BGE jedem Erwachsenen zukommt, auch den gut verdienenden, müsste man es dem Einkommen und somit der Einkommenssteuer als Einnahme hinzurechnen. Kenne die Steuersätze der Schweiz nicht, aber im Schnitt würden dann 15-30% des Betrages als ESt an den Staat wieder zurückfliessen.

Also sagen wir mal: ca. 5 Mio. BGE-Berechtigte (ohne Kinder & Ausländer) erhalten ca. 2000 sFr x 12 = 120 Mrd. Franken.

Davon müsste man die Kosten für staatl. Renten (nicht nur des Haushalts als Zuschuss wie in D., sondern generell) & Arbeitslose abziehen - leider fehlen mir hier die Daten (kennt sich jd. besser aus bitte?).

Und dann kann man sich überlegen, wie man den übrig geblieben Betrag finanzieren will: Weniger Ausgaben (Verteidigung? Bildung? Straßenbau?), mehr Einnahmen (welche Steuern?).

Ich habe mal so eine Kalkulation für Deutschland gemacht in 2011 als blog-Kommentar hier im Freitag, nur leider finde ich meine alten Kommentare nicht... Sah aber nicht gut aus, es fehlten noch etliche hunderten an Milliarden pro Jahr...

namreH 04.03.2013 | 21:15

Das BGE ist eine Gesellschaftsidee, die zwei Zielrichtungen hat. Aufweichung der gegenwärtigen Ökonomiedogmatik (TINA – es gibt keine Alternative –) und Humanisierung der Arbeitswelt bzw. der  Folgen einer wieder zunehmenden entfremdeten Arbeit für viele Menschen. So wäre  die inhumane Regelung, bei Arbeitslosigkeit jede Arbeit annehmen zu müssen, sofort vom Tisch. Und den Wunsch, eines Journalisten, dann u.U. das schreiben zu können, was ihn wirklich bewegt, weil ihm „manche textliche Erniedrigung zum Geldverdienen erspart bliebe“, sollte man ernstnehmen. Das gilt etwa auch für die pseudohumane Anordnung  im Supermarkt an die Mitarbeiter an den Kassen, den anonymen Kunden mit einem freundlichen „Guten Tag“ begrüßen zu müssen.

Einer der das BGE unter beiden Zielrichtungen  - eine andere Ökonomie und Humanisierung - ausführlich begründet ist André Gorz (+ 2007) in seinem Buch „Arbeit zwischen Misere und Utopie“. Dabei ist das Wort „Utopie“ natürlich im Sinn von Ernst Bloch gemeint als „konkrete Utopie“. Wär doch fantastisch, wenn die Schweiz auch hier Vorreiter spielen würde, wie jetzt bei der Abstimmung über Deckelung der exorbitanten Einkommen von Managern.

Rupert Rauch 04.03.2013 | 21:16

Du meinst sicher das manitoba-Experiment?

Das kannte ich noch nicht, interessante Sache. Zur Finanzierung kann ich leider nichts finden, auch die Bedingungen bleiben irgendwie vage. Hast du aussagekräftigere Links?

Bei Wiki steht:

"bis zu 1.300 Familien ein staatlich garantiertes Minimaleinkommen. Eine vierköpfige Familien, die weniger als 13.000 Dollar im Jahr zur Verfügung hatte, konnte bis zu 5.800 Dollar vom Staat bekommen. Auch Teilnehmer, die keiner Lohnarbeit nachgingen, kamen in den Genuss der Förderung."

Das klingt im Wesentlichen wie ein Aufstocker-Prinzip. Auch handelte es sich wohl nur um Familien? Auch dass das Projekt von vornherein begrenzt war, dürfte eine Rolle spielen (jeder weiß, dass er irgendwann wieder auf sich gestellt ist).

Man muss sehr genau hinschauen bei solchen Sachen, Kommunismus (Planwirtschaft und Verzicht auf Eigentum) funktioniert im Kleinen und auf Zeit z.B. auch, im Großen auf Dauer aber nicht.

Ich bin sehr für Experimente dieser Art, nur darf man auch nicht vorschnell verallgemeinern.

 

Lukasz Szopa 04.03.2013 | 21:22

Hier meine Zahlen für Deutschland (anhand Daten aus 2011 & 2012)

Derzeitgie Ausgaben des Bundeshaushalts für Renten, Arbeitslosengeld/H4, Kinder, Elterngeld etc.: 85,3 + 31,5 + 5,9 = 122,9 Mrd.

Bei BGE von 1000 EUR, sogar OHNE einen Cent für Kinder gerechnet:

Untersten Einkommen: 13 Mio. (Menschen) x 12 x 1000 EUR = 156 Mrd

Untere Mittelschicht (bekommt nur 850 EUR): 26 Mio x 12 x 850 EUR = 265,2 Mrd

Obere Mittelschicht (700 EUR): 19,5 Mio. x 12 x 700 EUR = 163,8 Mrd

Richtig Reiche (500 EUR): 6,5 Mio x 12 x 500 EUR = 39 Mrd.

Mach an Kosten für BGE an 624 Mrd. Abzüglich der 122 Mrd (siehe oben).

Darin ist schon einkalkuliert, dass die Reicheren über ESt das Geld wieder zurückgeben.

Bundeshaushalt-Einkommen aus Steuern sind derzeit sind 302 Mrd. (Est und MwSt)

Jetzt erwarte ich bitte nachhaltige, langfristige Zahlen, die die fehlenden 500 Mrd. pro Jahr finanzieren sollen!!! Von mir aus eine Super-Reichen-Vermögens- und Erbschaftssteuer, vollkommene Abschaffung des Militärs, Weigerung der Zins- und Tilgunszahlugnen für Bundesanleihen, Verstaatlichung ohne Entschädigung aller Banken und DAX-Konzerne... Kommt trotzdem nicht hin.

Nil 04.03.2013 | 21:24

Ich wünsche unseren schweizer Freunden viel Glück und gutes Gelingen. Solcherlei Überlegungen spiegeln eine wahrhaft zivilisierte Gesellschaft, die vom Pflicht zur Fürsorge getragen wird. Das letzte Hemd hat bekanntlich keine Taschen. Die Umwelt und ein Menschenleben sollte uns etwas Wert sein, vom gleichen Grundwert, egal wo auf der Welt. Bis wir Narzissmus und Gier überwunden haben, um wirklich zivilisierte Menschen zu werden, wird es freilich noch dauern. Aber immerhin konnte eine AbzockerInitiative durchgesetzt werden. Was an sich schon sensationell ist.)

Rupert Rauch 04.03.2013 | 21:27

Die Sache macht imho nur Sinn, wenn es auf eine Umverteilung hinausläuft (einige zahlen viel mehr als andere, da sie viel mehr verdienen). Alles andere läuft auf eine gigantische mehr oder weniger redundante Umverteilungsmaschine hinaus.

Da ist man aber sofort in der "wir dürfen Leistungsträger nicht höher besteuern" Diskussion drin. Auch müssten die eigentlich großen Kapitaleinkommen besteuert werden, was sich nicht mal ein Hollande traut, weil er Angst vor dem Ausbleiben von Investitionen hat.

Alles lösbare Probleme, aber sie beschränken sich eben nicht nur auf die Einführung eines BGE, sondern würden eine viel grundsätzlichere Herangehensweise erfordern, die ich bei den BGE-Jüngern nirgends finde. Da herrscht pures Wunschdenken: alle Menschen sind gut, von Natur aus fleissig und der Rest gibt sich schon irgendwie.

 

 

herrbecker 04.03.2013 | 21:28

@ szopa

 

Wenn man das Grundeinkommen als negative Einkommenssteuer begreift (wie unser deutsches Kindergeld auch!), sieht die Rechnung etwas rosiger aus.

Ich habe mal eine kleine Einführung geschrieben, dabei liegt der Fokus jedoch auf Nachvollziehbarkeit, nicht auf tatsächlichen Steuereinnahmen.

Nicht mehr sexy, aber machbar.

http://herrbecker.wordpress.com/herr-becker-und-das-bge-komplettfassung/

mcmac 04.03.2013 | 21:38

Was Sie beschreiben, ist der springende Punkt, der in der allgemeinen Diskussion leider viel zu kurz kommt: Das BGE ist -zwar auch- ein ökonomisches Projekt. Aber erst in zweiter Linie.

In erster Linie (und das stellte die gegenwärtig völlig pervertierte Ökonomie wieder auf die Beine; weshalb deren Apologeten im Dreieck springen beim Wort "BGE") ist es ein kulturell-zivilisatorisches Projekt, welches die entscheidende Frage evident aufwirft: "Wie wollen WIR künftig leben?"

eldorado 04.03.2013 | 21:41

Da ich in der Schweiz wohne, habe ich mich viel damit beschäftigt. So will ich noch ein paar Vorteile erwähnen, die hier nicht erwähnt werden. Ebenfalls noch etwas zur Finanzierung.

Als erstes möchte ich erwähnen, dass einer der Hauptinitiatoren hier nicht erwähnt wurde. Das ist Daniel Häni aus Basel. Seine Facebookseite, wo man laufend etwas über das Grundeinkommen findet:

http://www.facebook.com/initiative.grundeinkommen?ref=ts&fref=ts

Das allererste und wichtigste finde ich, dass wir nie mehr eine Vollbeschäftigung erreichen werden. Warum müssen Arbeitslose, solche die nicht mehr dem Markt genügen und HartzIV-Bezüger dermassen beschämt werden. Mit dem Grundeinkommen wird das ein Ende haben.

Etwas anderes, das aus dem Ruder gelaufen ist, das ist die globale Marktwirtschaft. Im Moment ist es so, dass die Bürger für diese nichts anderes als nur Mittel zum Zweck sind, einerseits als mehr oder weniger ausgebeutete Arbeitskräfte und andererseits als Konsumenten. Ja, im Grunde genommen versorgen diese uns nur mit Waren und Dienstleistungen, mit dem Zweck, sich an uns zu bereichern. Mit dem Grundeinkommen werden wir uns auf gleicher Augenhöhe um eine Stelle bewerben können. Es ist kaum mehr nötig, dass der Staat da eingreifen muss. Mit den Dumpinglöhnen wird es bald ein Ende haben, denn wer wird noch für ein Entgeld arbeiten, das unter dem BGE ist. Ich rechne auch fest damit, dass sich die Marktwirtschaft wieder mehr an den Konsumenten orientiert (orientieren muss).

Und wer weiss, mit all den Skandalen in der Nahrungsmittelindustrien, wird es früher oder später immer mehr kleine Manufakturen geben, die aus Freude an der Arbeit, weil selbstbestimmt, wirklich gute Lebensmittel herstellen werden. Das gilt natürlich auch für viele andere Gebiete, wie z.B. auch in der Landwirtschaft und Gemüse- und Früchtezucht. Eltern können frei entscheiden, ob beide Teilzeit arbeiten oder nur einer der Elternteile oder auch beide, oder, wenn sie bereit sind mit wenig zu leben, auch nur mit minimaler Erwerbsarbeit oder Kinder hüten anderer Menschen, die arbeiten gehen. Der Möglichkeiten wird es sehr viele geben.

 

Nun noch etwas zur Finanzierbarkeit:

Als erstes wird es in der Schweiz so gedacht, dass bei einer Vollzeitbeschäftigung der Lohn um die 2500 Franken gekürzt wird. Bei einer Teilzeitarbeit, z.B. 50%, wird nur die Hälfte des BGE abgezogen. Was passiert nun mit Jobs, die das BGE nicht erreichen. Ja, da kommen die Firmen nicht darum herum, die niedersten Löhne anzuheben, wenn sie noch Personal finden wollen.

Da die Firmen mehr oder weniger viel Geld bei den Löhnen einsparen können, werden die Produkte und Dienstleistungen mehr oder weniger günstig. So lassen sich leicht ziemlich viele Prozentpunkte Mehrwertsteuern erheben. Das wird ein Teil für das Grundeinkommen sein.

Durch das Grundeinkommen wird der Staat viel weniger Geld benötigen, denken wir nur an all die Beamten, die die Arbeitslosen HartzIVer und was sonst noch so da ist, betreuen. Auch werden nicht mehr teure Beschäftigungsprogramme für arbeitslose Menschen mehr finanziert werden müssen. Da gibt es sicher noch vieles, was eingespart werden kann. Das wird sich dann zeigen, wenn es soweit ist.

Eine weitere Einsparung wird dadurch kommen, dass, wenn die Menschen nicht mehr so stark unter Druck sind, sicher weniger krank werden, physich wie psychisch.

 

So, das sind nur ein paar Beispiele, von dem was sich alles ändern wird und die Welt wieder etwas oder sogar viel lebenswerter machen könnte. Natürlich wird die plötzlich gewonnene Freiheit auch nicht nur einfach sein. Selbst Initiativen zu ergreifen, sind sich viele nicht gewohnt. Mit der Freiheit ist dann auch die damit verbundene Verantwortung verbunden, was auch von vielen erst gelernt werden muss, weil das bis anhin total unterdrückt wurde bei den meisten. Aber gewiss ist, dass sich das Experiment lohnt.

 

Das ganze Experiment BGE wird natürlich auch nach der Einführung sehr viele Ueberraschungen bieten. Sollte es nach der Einführung doch nicht klappen, kann natürlich die Uebung auch wieder abgebrochen werden. Ob es gelingt, hängt natürlich zu einem grossen Teil von uns Bürgern ab, ob wir diese Verantwortung in unsere Hände nehmen wollen, dass es gelingen kann. Sicher wollen die wenigsten, sollte es denn jemals eingeführt werden, wieder darauf verzichten. Deshalb denke ich, dass es schon aus diesem Grund eine gute Chance hat.

 

Das einzige Negative, was mir betreff des BGE einfällt, ist, dass sich das BGE der Mittel bedient, die die Marktwirtschaft und die Bankenmaffia zur Verfügung stellt und das ist das Geld. Aber anders geht es wohl, mindestens zu Beginn, nicht. Aber eine Möglichkeit besteht doch, dass das Geld wieder mehr so gesehen wird, was es eigentlich sein sollte, ein Mittel um den Tausch der Waren und Dienstleistungen zu erleichtern.

Spinnen wir den Gedanken noch ein wenig weiter. Wenn immer mehr Menschen fähig sein werden über die eigene Nase herauszudenken und zu handeln und in die eigenen Ueberlegungen mit einzubeziehen und danach zu handeln, kann es möglich sein, dass das Geld seinen zentralen Wert etwas verliert. Dass immer mehr nicht des Geldes arbeiten, sondern um des Mitmenschen willen und die Entlöhnung dankbar angenommen wird. Durch das BGE hätten wir ja diese Möglichkeit.

Nun, das sind Zukunftsvisionen. Das liegt an jedem Einzelnen, ob davon da und dort etwas wahr wird und sich vielleicht nach und nach wie ein Feuer ausbreitet.

mcmac 04.03.2013 | 22:00

Liebe(r) eldorado,

ich höre da ein wenig heraus, dass das BGE hauptsächlich über eine Verbrauchssteuer (MwSt) finanziert werden sollte (like Götz Werner). Das halte ich für keine so gute Idee (...weniger Betuchte verbrauchen ihr komplettes Einkommen und werden -im Gegensatz zu finanziell Bessergestellten- so steuerlich unverhältnismäßig benachteiligt = gar nicht gut für ein egalitäres Projekt).

Besser ist hier wahrscheinlich die Möglichkeit der sogenannten negativen Einkommenssteuer (s.o., herrbecker)die aber darüber hinaus gesellschaftspolitisch als Sozialdividende ausgestaltet wird (wie es Wolfgang Engler in seinem oben genannten/verlinkten Buch "Bürger, ohne Arbeit" beschreibt).

lg

 

eldorado 04.03.2013 | 22:02

Anhand der staatlichen Kinderbetreuung kann ich Ihnen noch was liefern, wo sie dann vielleicht verstehen können, wie die Schweiz so tickt:

In der Tageswoche hat man sich dem Thema schon angenommen. Hier der Artikel mit den Kommentaren von der Community:

https://www.tageswoche.ch/de/2013_09/schweiz/517737/so-sollen-die-staedte-zu-mehr-politischem-einfluss-kommen.htm

Daraus  sieht man, dass nun ein Diskurs beginnt, einerseits, ob das Ständemehr noch zeitgemäss ist. Auf der anderen Seite wird auch angschaut, ob dieses Resultat nicht auch zeigen könnte, dass das halt eben nicht eidgenössich, sondern auf Kantonsebene angegangen werden sollte. In den Land und Bergkantonen sind halt die Strukturen von den Familienangehörigen, Nachbarschaften und Freundschaften noch sehr intakt und geht sehr weit auch in praktischer Hilfe, so dass diese das offenbar auch nicht oder kaum brauchen. Ganz ander sieht es in den Agglos aus. Da ist zum grossen Teil schon Nachholbedarf. Nun, wenn da, wo von seiten des Staates (der Kantone) nichts unternommen wird, können auch da Initiativen helfen. Die haben wir ja nicht nur eidgenössisch.

In diesem Sinne sehe ich das gar nicht so negativ. Manchmal braucht es halt etwas Zeit, bis die optimale Lösung steht.

eldorado 04.03.2013 | 22:10

Das ist die Ansicht von Goetz Werner. In der Schweiz sehen das viele z.T. anders. Es gibt etliche verschiedene Lösungsvorschläge. Aber das alles sind bis jetzt wirklich nur Vorschläge. Bis jetzt geht es bei der Initiative nur darum, ob wir das BGE wollen oder nicht. Die 2500 Fr. sind auch nur ein Vorschlag, eine Annahme. Das gleiche gilt für die Finanzierungsvorschläge.

Kommt die Initiative durch, ist es Sache des National- und Ständerates, sowie des Bundesrates, etwas Vernünftiges auszuarbeiten. Wenn die dann soweit sind, in Bern dauert das immer etwas lange, kommt dann das was ausgearbeitet wurde vor das Volk zur Abstimmung. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass da noch ein Gegenvorschlag ausgearbeitet wird, der gleichzeitig zur Abstimmung kommt. Sowas kommt immer wieder vor.

Also nochmals: Die Ausarbeitung der Finanzierung ist nicht Sache der Initianten, sondern der Regierung. So können sich die in Bern mal mit etwas Vernünftigem auseinandersetzen, finde ich.

Sollten genug Unterschriften zusammenkommen, wird sich, ob sie schlussendlich in einer Abstimmung angenommen wird oder nicht, auf jeden Fall etwas bewegen. Also nur verpuffen wird das nicht, es sei denn, die Welt geht vorher unter.

Oberham 05.03.2013 | 08:56

Finanzierung globales Grundeinkommen -

Hier die Rechnung:

Grundbedarf für 7 Milliarden Menschen -

Nahrung, Kultur, Infrastruktur

Arbeitskraft von 3 Milliarden arbeitenden Menschen

Vorleistungen aus 50.000 Jahren Zivilisation - Heritage für alle Menschen!

Rechnen sie selbst nach - ich komme auf

ca. 30 m² privater individueller Wohraum für 7 Milliarden - jeweils gehobener Standart in jeder Klimazone

Nahrungsüberfluss für 7 Mrd. Menschen - davon sogar einmal wöchentlich ein Fleischgericht - oder Fischgericht - allerding keine verdorbenen, weggeworfenen Lebensmittel!

Beliebige Bildungsmöglicheiten für 7 Mrd. Menschen!

Kultur für  7 Mrd. Menschen!

Ca. 5 Stunden Arbeit zur Herstellung von Maschinen für die Nahrungsmittelproduktion, Infrastruktur und das Kulturangebot

die jeder der 3 Milliarden leisten müsste.

Es gäbe allerdings keine Waffen, keine Umverteilungs- und Unterdrückungsverwaltung und keine entsprechenden Apparate.

Es gäbe keine engmaschige Menschenführung, es gäbe keine Herrscherkasten, keine Gefängnisse, keine Psychiatirien, keine Kettenmenschen, keine Slums, keine leerstehenden Villenviertel, keine vor Anker liegenden Yachten, keine Multimillionensportflugezuge, Sportfahrzeuge

Es gäbe allerdings kreative Fortbewegungsmittel mit extrem effizienem Eneriewandlungsverfahren, Arbeitsschutz, extrem gesundheitsförderliche Pflege- und Heilungsstrukturen für die unglücklichen, die sich Krankheiten stellen müssen, oder Unfälle erlitten.

Die Welt wäre natürlich eine völlig andere!

Aber rechen sie ruhig selbst - und - ich behaupte meine Gedanken sind weder naiv - noch simpel - ich behaupte vielmehr die derzeitge Welt ist irrsinnig und extrem simpel - geradezu krankhaft simpel.

Aber ich empfehle einfach zu rechnen!!!!!!!!!

 

namreH 05.03.2013 | 08:57

Guten Morgen!  UNIMOG_ANDI ist anscheinend noch nicht auf dem neusten Stand der Diskussion. Besonders „ELDORADO“ – der Communityfreund aus der Schweiz-hat inzwischen viel Erhellendes beigetragen.

Vielleicht hilft es, sich klarzumachen dass das BGE kein schematisch-technisches Projekt ist – sondern ein Humanes, das geeignet wäre, einen wichtigen Schritt zu tun auf eine Gesellschaft hin, in der die wirklichen Bedürfnisse  der Menschen im Mittelpunkt stehen (und nicht etwa die einer „marktkonformen Demokratie“).

Da wird es auch in der Schweiz sehr darauf ankommen, was die Menschen daraus machen, wenn es denn über einen Volksentscheid durchkäme. Ich denke, diejenigen, denen das ein existentielles Anliegen ist, würden wohl kaum tatenlos zusehen, wenn sog. technokratische Experten sich dranmachten, um es möglichst zu entschärfen oder gar als nicht praktikabel zu beerdigen.

eldorado 05.03.2013 | 09:44

Danke für die Blumen.

Jeder Mensch hat seine Begabungen, die sind unterschiedlich.

Wie ich schon oben geschrieben habe, fühle ich mich für die Finanzierung nicht zuständig. Allerdings stelle ich fest, dass in der Schweiz kaum jemand verhungert. Das gleiche trifft sicher auch für Deutschland zu. Also hat es jetzt schon genug Geld für alle.

Und wenn sie das alleine daran aufhängen, dass das an den eingesparten Beamten liegen soll, kann ich Ihnen nicht weiterhelfen. Das ist ja nur ein Aspekt von vielen, den man klar sehen kann, weil mit dem BGE die Kontrolle und Gängelung der Armutsbetroffenen wegfallen wird.

Mein Schwerpunkt ist die Begegnung und der soziale Aspekt. Und da ist die Möglichkeit gegeben, dass, durch den Wegfall des Geldbeschaffungsstresses, sich viel bewegen kann. Genaueres lässt sich dazu nicht sagen, weil das jeden einzelnen Menschen betrifft und jeder einzelne angesprochen ist. Da ist es nur richtig, dass ich nur für mich sprechen kann. Sobald ich behaupte zu wissen, was andere machen werden und machen sollen, mache ich es nicht anders als die Marktwirtschaft und die Regierungen. Freiheit anzunehmen ist halt auch nicht einfach.

Lukasz Szopa 05.03.2013 | 11:15

Es wäre gut in der Diskussion sich alle vorherigen Kommentare durchzulesen, denn den Punkt hatten wir schon. Eine Lösung wäre das BGE kombiniert mit einer negativen Einkommenssteuer, hier ein Link mit Berechnungen zur Schweiz von HERRBECKER:

http://herrbecker.wordpress.com/herr-becker-und-das-bge-komplettfassung/

Damit kommt man auf ca. 30 Mrd sFr pro Jahr an Finanzierungsbedarf.

Auch wenn hier viele das BGE nicht nur als "wirtschaftstechnokratisches" Vorhaben sehen wollen, ist es aus meiner Sicht nicht sinnvoll immer wieder die ideelen Seiten des BGE zu betonen - ohne der "technokratischen" wie Finanzierung oder Definition (wer kriegt wieviel) und "wenn es mal durchgesetzt ist, werden wir erst mal DANN schauen, wie man es finanziert". Das ist purer Populismus. Und gerade solche "technokratischen" Infos als Hintergrund wären eines der wichtigsten FÜR-Argumente - dann kan keiner sagen "Das ist doch pure Phantasie, das ist nicht realistisch..."

Wenn jd. andere idealistische Änderungen vorschlagen und durchführen will, z.B. Abschaffung eines Verteidigungsheeres oder Bioessen für Alle - wäre immer ein praktisches Durchführungskonzept hilfreich - vor allem auch für zweifelnde Skeptiker um sie dafür zu gewinnen.

mcmac 05.03.2013 | 12:05

Wenn man der Schützenlobby nahelegt, dass private Schusswaffen + Munition in häuslicher Verwahrung ein eklatant hohes Risiko darstellen und sogenannte schoolshootings aka Amokläufe maßgeblich ermöglichen, kommt als Gegenargument meist so etwas extrem Intelligentes wie: „Küchenmesser und PKWs sind auch Waffen – sollen die jetzt etwa auch verboten werden?“

Ein wenig so mutet Ihr Insistieren darauf an, mal gefälligst „eine Rechnung zur Finanzierung eines BGE“ vorzulegen, bevor man darüber überhaupt weiter reden könne. (M. E. zielt das darauf ab, die Idee eines BGE und vor allem, was damit an fundamentaler gesellschaftlicher Veränderung zusammenhängt, a priori zu diskreditieren - um so eine fruchtbare Diskussion bereits im Keim zu ersticken. Man könnte ja angesichts der herrschenden, scheinbaren Alternativlosigkeit tatsächlich Alternativen entdecken – furchtbar für die herrschenden Minderheits-Eliten!..)

Das Problem bei beidem ist, dass man mit dieser Herangehensweise (einer bewusst oder unbewusst beschränkten Sicht) dem Problem nicht gerecht wird und lediglich einen unhaltbaren, gefährlich vor sich hinschmorenden Status Quo aufrecht hält.

Ich schlage deshalb vor, wir drehen die Beweislast mal um, und Sie legen zunächst eine eigene Berechnung vor, warum ein BGE nicht finanzierbar sein sollte. Da Sie sich selbst ja zu den Vernünftigen zählen, wird Ihnen dieser Vorschlag einleuchten und es sollte Ihnen auch nicht allzu schwer fallen, ein schlüssiges Gegenkonzept vorzulegen. ;)

unimog_andi 05.03.2013 | 13:41
Erwischt! Und damit folgt man genau der Argumentationskette von VTlern: Behauptung aufstellen - Nachweise schuldig bleiben - Im Zweifel einen Gegenbeweis einfordern (Beweisen sie doch, dass Zuckerkügelchen NICHT wirken - kennt man zu genüge). Was passiert, wenn vor Einführung oder Anfang nicht genügend gerechnet wird, beweisen Elbphilharmonie und BER wohl zu genüge! Wer das BEG einfordert, muss auch sagen, wie er es finanzieren will. Basta!
mcmac 05.03.2013 | 14:05

Basta! - sagt eigentlich alles.

Wenn Sie glauben, mit dieser eindimensionalen Henne-Ei-Logik einen Blumentopf zu gewinnen, schauen Sie sich einfach mal um im Leben: Die Grundlagen für eine stärker kommunitarisitsch geprägte Gesellschaft existieren bereits real.

Das Probelm ist im Moment u.a., dass die bestehende ökonomische Hierarchie auch daraus wieder ein rein egoistisches Gewinn-Geschäft machen will. Aber schlendern Sie nur weiter mit dem Rechenschieber vor'm Kopf durch die Botanik - dann müssen Sie das nicht zur Kenntnis nehmen. ;)

unimog_andi 05.03.2013 | 16:09

Ja, ich bin egoistisch - und das macht mir auch nichts aus.

Als Vater von 4 Kindern, der jeden Cent fünfmal umdrehen muss, werde ich auch jeden Netto-Cent mit allem verteidigen was ich habe.

Und wenn jemand ein BGE einführen will, dann hat er mir auch - verdammt noch mal - zu erklären, wie er es finanzieren will, damit ich abschätzen kann, was das für mich und meine Familie bedeutet.

Sozial-kommunistisch-grüne Träumereien von von Vati-unterstützten Wohlfahrts-Revoluzern kann ich nämlich nicht gebrauchen.

herrbecker 05.03.2013 | 20:43

@unimog_andi

Auch wenn ich nicht gerne mehrfach auf eigene Seiten verweise:

http://herrbecker.wordpress.com/herr-becker-und-das-bge-komplettfassung/

Ich habe es als Machbarkeitsstudie angelegt, deswegen bitte großzügig bleiben und nicht auf die Nachkommastellen achten.

Es ist auch nicht wirklich üppig und das oben Gesagte bleibt gültig. Es ist und bleibt eine gesellschaftliche Frage: Wie wollen wir leben und wie nicht.

Und nein, Geld erfinden kann auch ich nicht.

Ich habe im übrigen drei Kinder.

Rupert Rauch 05.03.2013 | 20:54

Interessante Rechnung. Ich würde es drauf ankommen lassen, schon nur um zu sehen, wie es sich auswirkt : -)

Was aus meiner Perspektive problematisch ist: Jobs unter 10k/Jahr (also beispielsweise Teilzeit) lohnen gar nicht mehr. Das geht dem Trend zu Teilzeit genau entgegen.

Letztlich halte ich es nicht für berechenbar, zu komplex, zu abhängig von der Psychologie, man muss ausprobieren was passiert...

Aber jede Wette, dass das in diesem Jahrhundert nicht mehr kommt.

 

eldorado 05.03.2013 | 21:09

Doch, doch Teilzeitarbeit wird sich lohnen. So wie man sich das in der Schweiz ausgedacht hat, wird es folgendermassen sein.

Nehmen wir an, dass das Grundeinkommen 2500 Fr. sein wird.

Verdient jemand 5000 Fr. bei Vollzeit, bekommt er vorm Arbeitgeber noch 2500 Fr.

Arbeitet jemand nur halbtags, bei einem Vollezitlohn von 5000 Fr. ist das Einkommen 2500 Fr. Da aber bei Halbzeit nur die Hälfte des Grundeinkommens abgezogen wird, wird er 3750 zur Verfügung haben.

 

Allerdings wird sicher bei Dumpinglöhnen, die unter dem BGE sein werden, sicher viel in Bewegung kommen, was sehr zu begrüssen ist.

herrbecker 05.03.2013 | 22:02

@rupert rauch

Nein, die Hälfte. 5.000 € nE als BGE bei keinem Einkommen. 7.500 € bei 5.000 € Einkommen. Nettozahler beginnen bei 17.500 €. Rein theoretisch wird dann jeder zusätzliche Euro mit 50 % besteuert, de facto ergibt sich über den Freibetrag jedoch eine Progression. Ob man die jetzt abmildern kann ist fraglich (vgl. "kalte Progression"), das überlasse ich wie die Schweizer aber gerne den Technikern.

Es geht darum, das soziokulturelle Existenzminimum antragsfrei sicherzustellen. Das muss man schon wollen, sonst macht das BGE keinen Sinn.

Und das bleibt eine politische Frage.

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Ehemaliger Nutzer 06.03.2013 | 10:38

Wenn die Schweiz das Bürgereinkommen einführt beweist sie damit das sie ein fortschrittliches Land ist deren Bürger ihr am Herzen liegen. In Deutschland hingegen werden die normalen Menschen, die Arbeitnehmer,  die eigentlichen Leistungsträger wie Dreck behandelt. Ich kann nur jeden jungen Menschen der etwas drauf hat empfehlen Deutschland schnellstmöglich zu verlassen damit er nicht nach 30 Jahre Arbeit und mehr sieht das er für seine Belohnung und Mühen wenn er mal alt und krank ist in Alter in Armut und Hartz4 verendet und aufm Markt wie Vieh mittels Lotterie u. ä permanent  erniedrigt wird und eventuell noch zuletzt alles für den Reibach gegen seinen Willen  seine Organe entnommen werden. Phantasie? Wenn man nicht ganz doof ist und die permanente Propaganda und Entwicklung  sich anschaut ist das was ich hier schildere die mögliche Zukunft in Deutschland wenn die demokratischen positiven Menschen da nicht gegen steuern. Auch Holland ist gut! Nette Menschen und eine Grundrente von 1100 Euro egal wie lange man gearbeitet hat. Man muss nur 50 Jahre in Holland gelebt haben also alles was jung und laufen kann sollte Deutschland verlassen.

DonFerrando 07.03.2013 | 10:47

Ich habe mir Ihr Modell angesehen, dazu ein paar kritische Anmerkungen: 

 

Mal davon abgesehen, ob es rein rechnerisch stimmt: Jemand, der also nicht arbeiten kann oder will, bekommt reichlich 400€, damit ist es ja nicht einmal annähernd existenzsichernd und erfüllt damit ja nicht die "befreiende" Wirkung eines BGE. Damit könnte man nicht einmal die Rente ersetzen. 

 

Worin unterscheidet sich es eigentlich groß als von HartzIV, bloss dass es hier bedingungslos gezahlt werden sollte? Welche gesellschaftlichen Anreize schaffen sie, wenn sie jmd. 400€ im Monat schenken, ohne Gegenleistung, was also weder zum Leben noch zum Sterben reicht? Denken sie dabei auch an Kinder/Heranwachsende mit Berufswunsch "HartzIV", später "BGE". Wird dadurch die Situation von einkommenschwachen Schichten tatsächlich irgendwie verbessert? Oder von solchen die aus irgendeinem Grund gar nicht arbeiten gehen können/wollen?

 

Letztlich läuft es doch wieder darauf hinaus, dass andere eine Menge mitverdienen müssen, für diejenigen die nicht arbeiten gehen können/wollen, und hier im Gegensatz zu HartzIV sogar bedingungslos, ob sie dafür eine gesellschaftliche Mehrheit finden bezweilfe ich!

namreH 07.03.2013 | 16:29

Ich habe leider erst jetzt folgende Info gefunden.

Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen angenommen
24.01.2013 von Klaus Sambor

Zur Freude der Initiatoren hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Bedingungslosen Grundeinkommen im zweiten Anlauf am 14.1.2013 nun doch registriert, nachdem sie den ersten Antrag im September 2012 zurückgewiesen hatte (siehe Bericht). Eine Umformulierung in Ziel und Gegenstand der EBI ermöglichte die Registrierung. Ein Bürgerkomitee mit über 50 Personen aus 15 Ländern hat die für die Europäische Bürgerinitiative notwendige Vorarbeit geleistet. Ihm gehören auch Mitglieder des Netzwerkrats des Netzwerks Grundeinkommen an.

Ziel der Bürgerinitiative ist es, das Bedingungslose Grundeinkommen auf europäischer Ebene breit zu diskutieren, um es schließlich einzuführen.

Konkret soll erreicht werden, dass die Kommission die ihr gemäß Artikel 156 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um die Kooperation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten mit dem Ziel zu befördern, das Grundeinkommen als Mittel zur Verbesserung der nationalen Sozialsysteme zu prüfen. Hintergrund dieser Forderung ist die Tatsache, dass die Zuständigkeit für soziale Fragen bei den Mitgliedsstaaten liegt. Der Wortlaut der Europäischen Bürgerinitiative und des dazugehörigen Anhangs kann auf der
Website der EU-Kommission - nachgelesen werden.

Das europaweite Online-System zur Sammlung der Unterschriften wird voraussicht-lich Ende Februar 2013 zur Verfügung stehen. Derzeit wird der Start der einjährigen Kampagne intensiv vorbereitet, die in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Rückfragen sind möglich an den Vertreter des Bürgerausschusses

Klaus Sambor,+43 664 73437308, klaus.sambor(at)aon.at,

bzw. an seinen Stellvertreter Ronald Blaschke, blaschke(at)grundeinkommen.de

herrbecker 07.03.2013 | 20:57

1. Das BGE als nE müsste durch eine kommunale Wohnförderung ergänzt werden. Damit läge es wahrscheinlich auf der Höhe des sozioökonomischen Existenzminimums - und das ist genau das, was es sein soll. Ob man die Summe dieser Basisversorgung anheben kann und möchte, sollte nicht diskutiert werden - Stichworte wären hier "Maschinensteuer" und "Bürgerdividende".

2. Als sozioökonomisches Existenzminimum ist es genau das - die Summe, die man in D zum Überleben braucht. Sollte diese Ihrer Meinung nach zu gering angesetzt sein, kann man sicher über die Berechnungsgrundlage diskutieren - genau das wollte ich aber nicht tun.

3. Stimmt. Das nennt man Sozialstaat. Oder soziale Marktwirtschaft. Steht so im GG.

DonFerrando 08.03.2013 | 09:25

1. Durch das Modell von Hr. Herbecker gehen wir m.E. kein Stück vom Kapitalismus ab, im Gegenteil dadurch werden durch falsche Anreize die Situation von bildungsfernen und prekären Schichten weiter verfestigt und verschlimmert. 

 

2. Durch den bedingslosen Bezug wird der Solidargedanke ausgehölt, was dem Gerechtigkeitsempfinden der Meisten (zum Glück) immer noch widerspricht. Die Bezugsgrundlage wird nämlich erweitert von dem Personenkreis "die nicht arbeiten können/dürfen" zu denen "die nicht arbeiten wollen", gemeinhin so verstanden als "auf Kosten anderer leben". Dieses Gerechtigkeitsempfinden ist universell und wird auch in 100 Jahren noch vorhanden sein. Das ist der springende Punkt, und damit ist ein BGE, abgesehen von der nicht funktionierenden Finanzierung, gesellschaftlich einfach nicht durchsetzbar. 

rheinhold2000 08.03.2013 | 09:38

Als die Disskussionen mit dem Grundeinkommen anfingen war ich mehr als angetan von der Idee. Vor allem der gute Götz Werner hatte es mir angetan. Und es klingt ja auch gut, irgendwie humanistisch. Und Götz Werner meint es auch sicher gut.

Aber es ist schlichtweg unglaublicher Schwachsinn. Und immer wenn man 85000000 * 2500*12 rechnet um das auf die BRD hochzurechnen kommt von den BGE befürwortern nur Geschwalle (sollen ja nicht alle bekommen.... ja wie denn bedingungslos oder nicht?)

Es ist ESOTERIK

hier mal ein paar echt gute Gegenargumente:

http://www.nachdenkseiten.de/?cat=31

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Ehemaliger Nutzer 08.03.2013 | 12:47

Daß man es kaum glauben mag, verstehe ich.

Dennoch gibt es genügend fundierte Rechenbeispiele, welche die Machbarkeit beweisen (googeln!) , darunter einige sehr aufschlussreiche Videos bei youtube. 

@ die "Kostenfrage-Steller": "Wirtschaft" ist Geld-UMLAUF.

das BGE wird beim Verbraucher ja nicht geparkt, sondern wirtschaftssteigernd verbraucht! Das bringt Steuereinnahmen.

bei BGE würde viel Geld umlaufen!

kleine Einzelhändler bis zur Großindustrie würden florieren.

Auch die ganz Großen hätten mehr davon als von den jetzigen "Subventionen" nebst CDU-Steuergeschenken.= Diese Korruptionsgelder könnten endlich eingespart werden(ok, ist ein anderes Thema)

Noch ne Reichensteuer und Steuer auf  Börsengewinne dazu,

und allen ging es gut!

Das gäbe dann ein ECHTES Wirtschaftswunder!(diesmal NICHT von Rockefeller finanziert!)

Gib den Verbrauchern Geld, dann kaufen die was.

Nimm ihnen immer mehr ab, und der Handel geht ein.

@ CDU:   NUR ernten geht nicht, erst muß eine gesunde Lebensgrundlage her für die auszubeutenden Pflanzen!

Es ist also sogar in EUEREM Interesse!  ;-)

 

Gruß aus der Pfalz, Wolfgang

 

eldorado 08.03.2013 | 14:48

Hab die beiden Videos angeschaut. Dabei bleibt eine Unbekannte: Wie reagieren und wie gehen die einzelnen Menschen damit um. Das kann viele Ueberraschungen geben. Je mehr Kreativität entwickelnt wird, etwas Eigenes von Menschen zu Menschen zu entwickeln und zu machen, könnte das ein wenig (hoffentlich sogar) die Macht der Globalplayers brechen.

Die Möglichkeit wäre auf jeden Fall gegeben, dass sich vieles vom Eigennutzen zum Nutzen für die Mitmenschen, der Allgemeinheit bewegt.

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Ehemaliger Nutzer 08.03.2013 | 17:39

1. wer sagt daß dann eine große differenz zwischen an und al wäre?

-die zahlen werden sich dann drastisch ändern, darum gehts doch!

2. wie verändert sich- oder besser wohin+wie weit verschiebt sich die Rechnung, wenn man die jetzige Differenz zu Grunde legt?

3. sie fanden nur 1 " fehler " und sagen trotzdem ALLES wäre Quatsch. DIESE Differenz ist zu groß.

4. Sind sie in dem Gebiet wirklich dermaßen bewandert, daß sie professoren als schwätzer bezeichnen können?

4a) dann bewerben sie sich schnell für schweizer talkshows und teilen sie mir bitte den Ausstrahlungstermin mit!

4b) dann erklären sie mal ohne geschwalle, warum es nicht funktionieren würde!

4c) bitte helfen sie mir mit ihrer fachkenntnis, einen neues millionseller-Spiel zu entwickeln: das BGE-Monopoly

 

DonFerrando 08.03.2013 | 22:16

Dieses primitive Modell, was keines ist, berücksichtigt zB auch nicht die Sozialversicherung, Ausgaben des Staates für seine eigenen Bediensteten oder Schuldendienst. 

 

Nach den jetzigen Zahlen ist die Zahl der Erwerbstätigen 7mal so hoch wie die der Empfänger von HartzIV. Demnach müßte bei dem Modell ein gigantischer "Steuerüberschuss" herauskommen, da der Autor die beiden Seiten jeweils 1:1 genommen hat. Tut es aber nicht. Daran erkennt man schon, dass dieses "Modell" völlig unbrauchbar ist.  Dieses ganze Brimborium ist nichts als heiße Luft!

 

Und der Autor soll ein Professor sein? Na, ein Mathematik-Professor wars anscheinend nicht! :-D

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Ehemaliger Nutzer 08.03.2013 | 23:45

1. sicher scheint imho nur, daß das aktuelle system zugrunde geht,

DAS strotzt tatsächlich vor zahlen- und anderen -mißverhältnissen.

 

2. BGE:

der viel größere, segensreiche BEDARF (!)wirkt direkt auf die AN/AL- Zahlen: die werden dann völlig anders sein.

zb weniger erwerbslose: die zahl der kleinen Selbständigen würde drastisch zunehmen. von konventionellen händlern bis zu bisher unbedeutenden gruppen wie die zahl der "selbstverwirklicher", die ihren markt finden werden - als anbieter und als abnehmer.  

von schuhputzern über ökobauern über kleinhändler mit dings und bums, service/ dienstleister.. usw..

sowie viele kreative geschäftsideen werden möglich...

..das ahnen wir doch noch garnicht was da alles möglich wird..

 da würden märkte wachsen... allein schon die freizeit-"industrie" würde "abgehen" wie noch nie. gaststätten jeder art würden sich wieder lohnen, kleine campingplätze, blumenläden, und was noch so alles vom aussterben bedroht ist zur zeit.. 

kurzform: die vom Amt geforderte EIGEN-INITIATVE wird dann erst möglich. UND die zu erwartenden vielen neuen arbeitsplätzen durch die aufblühende wirtschaft wird alleine schon einen großteil der arbeitslosen schlucken.

ist dieses argument strittig?

herrbecker 09.03.2013 | 14:41

ad 1. ) Ich könnte jetzt ein wenig weiter ausholen und die berechtigte Gegenfrage stellen, was denn jetzt geliefert werden soll: eine Machbarkeitsstudie für ein BGE oder eine neue Gesellschaftsordnung?

Ich bleibe aber bescheiden und sage, dass mit einem BGE Menschen aus dem unteren Teil der Wohlstandsverteilung die Möglichkeit haben, frei von Sanktionismus und Faulheitsvorwürfen selbstbestimmt zu entscheiden, was sie tun möchten. Studieren beispielsweise.

 

Woher kommt das Prekariat Ihrer Meinung denn? Vererbbare Krankheit a la Sarrazin oder wie?

ad 2.) Ein BGE ist eben ein GRUNDEINKOMMEN. Wenn Sie das grundsätzlich ablehnen, kann ich mir meine Argumente sparen.

Dann seien Sie aber bitte so konsequent und geben zu, dass damit auch die Grundsicherung im Alter abgeschafft gehört. Oder womit rechtfertigen Sie dann einen Leistungsbezug, der sich in nichts von einer Minimalrente unterscheidet? Das ist doch ebenso ungerecht gegenüber denen, die ihr leben lang hart, aber schlecht bezahlt gearbeitet haben, oder nicht?

 

merapi22 13.03.2013 | 08:54

Warum eine marxistische Altideologie keine Problemlösung ist, sondern zu den heutigen Problemen beiträgt:

http://www.brandeins.de/magazin/nichtstun/die-not-des-muessiggangs.html

Das BGE ist nicht nur finanzierbar, sondern das BGE überwindet die zyklichen Nachfragekrisen:

Prof. Götz W. Werner fordert 1500 Euro für ALLE = über 60% der Bevölkerung haben heute weniger Einkommen als 1500 Euro pro Monat, somit ist das BGE eine Umverteilung von Oben nach Unten:

 "Es hat in Deutschland keine Wirtschaftskrise, sondern eine Verteilungskrise. Weil es der Wirtschaft in den vergangenen 50 Jahren gelungen sei, die menschliche Arbeit mit Maschinen zu ersetzen, müssten nun Einkommensalternativen geschaffen werden. Bis zu 1500 Euro pro Kopf hält der Drogist für angemessen.

"Man muss die Güter auch kaufen können"

Die Wirtschaft habe nicht nur die Aufgabe, die Menschen mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, ebenso wichtig ist es, die Bürger mit ausreichend Geld auszustatten, damit diese die von den Unternehmern produzierten Güter und Dienstleistungen auch nachfragen können.

"Das Thema ist reif", sagte Werner. "Die Menschen sind verunsichert und spüren, dass man Paradigmen in Frage stellen muss. Jetzt werden in Berlin die Karten neu gemischt. Was wir brauchen, sind keine Banalreformen, sondern Radikalreformen."

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,383010,00.html

Wie das BGE nach Götz Werner in Deutschland aussehen könnte:

http://www.utopia.de/blog/dreistelliger-milliardengewinn-durch/bge-nach-susanne-wiest-und-prof-goetz

Kapitalismus ist eine Zugewinnwirtschaft für alle! Oder wie es Ludwig Erhard in den Buch: "Wohlstand für alle" beschrieben hat: "Eine Hand wäscht die andere"!

Die CDU sollte zu ihren Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft zurück, dann wird in einer Koalition von CDU/Grünen/Piratenpartei ab September 2013 das BGE in Deutschland Realität!

willibald hamster 13.03.2013 | 13:57

Hmm, eine peinliche Mischung aus schlechtem Utopismus, Antikommunismus und allgemeiner Inkompetenz.

Beruhend wieder einmal auf einer flachen Definition von Freiheit als Fehlen von Zweckgerichtetheit, Arbeit, Zwang usw. usf. Eine bürgerliche Ideologie, die sich ihrer konstitutiven Elemente befreien möchte.

Vom Verschwinden der Arbeiterklasse ist die Rede. Zugegeben: Das Klassenbewusstsein des deutschen Proletariats lässt zu wünschen übrig. Erst eingelullert durch die imperialistischen Versprechungen des faschistischen Regimes, dann geblendet von der Illusion der "Sozialpartnerschaft" (die bei Werner noch nachwirkt und wieder Blüten treibt) und heute vermischt mit neoliberalen Imperativen. Dazu kommt das für den Spätkapitalismus typische Moment der strukturellen Arbeitslosigkeit und der Verlagerung der Ausbeutung a) auf die Peripherie (dort kann man sich die Arbeiterklasse nicht so einfach wegwünschen) und b) vermittelst der Informatisierung durch das gezielte Steuern des Konsumverhaltens.

Dann werden der Marx'sche (der sozialistische resp. kommunistische) und der protestantische Arbeitsbegriff ahistorisch miteinander vermengt (im Englischen unterscheidet man etwa in "labour" und "work"), aus der DDR wird die Reinkarnation des preußischen Militärstaates. Die protestanische Arbeitsethik wurde hinreichend beschrieben, daran gibt es nichts auszusetzen. Für den in der Tration Hegels stehenden Marx (achja, Hegel war ja schwäbischer Protestant! da können sie gleich drauf los deduzieren!) war Arbeit aber vor allem erstmal ein Mittel der Emanzipation, das macht sich etwa im Begriff des Mehrprodukts fest: Weil der Mensch mehr produzieren als konsumieren kann, bleibt ein Überschuss, der die Grundlage jeglicher Zivilisation, Kultur, Emanzipation und jedes Müßigganges bildet. Biologisch beruht diese Fähigkeit einmal auf der Komplexität neuronaler Netzwerke und zum Zweiten auf der anatomischen Beschaffenheit unserer Hände.

Erst durch die Herausbildung von Klassen (als Folge der mit der komplexer werdenden Organisierung der Arbeit verbundenen Hierarchisierung) wird Arbeit zum Mittel der Unterdrückung, zur Auspressung von Mehrwert. Der Gebrauchswert der lebendigen Arbeit im Kapitalismus produziert einen höheren Tauschwert als das variable Kapital (Tauschwert der Arbeitskraft) wert ist (eine Untersuchung der Differenz der Ausbeutungsverhältnisse zwischen Antike/Feudalismus und Kapitalismus scheint mir hier nicht nötig). Zusätzlich ergibt sich im Kapitalismus noch die Fessel des Waren- und Geldfetischs, der in einer "Utopie" nicht einfach ignoriert oder geleugnet werden kann. Das Problem "postoperaistischer" Utopien besteht in der fehlenden Analyse der herrschenden Produktionsverhältnisse, die die eigentliche Ursache heutiger "Sklaverei" bilden. Wer sich um eine Wertananalyse drückt, kann auch nicht verstehen, wieso es keinen Sinn macht zusagen, wir müssten uns von der Last der Arbeit befreien.

Erste Klasse-Dritte Klasse. In der Arbeiterbewegung ging es nie um eine zum allgemeinen Prinzip erhobenen Proletarisierung, im Gegenteil, um die AUFHEBUNG der Klassenverhältnisse, darum, dass "Reichtum für alle" da ist. Um die Klassenverhältnisse aufzuheben, muss sich jedoch das Proletariat seiner Rolle im Produktionsprozess bewusst werden, begreifen, dass es den Reichtum der Welt durch Arbeit erzeugt, den es sich selbst nicht aneignen darf. Die private Aneignung des Mehrwerts durch den Kapitalisten entfremdet den Arbeiter von seiner eigenen Tätigkeit, die eigentlich ein "Prozess zwischen Mensch und Natur" sich begreifen lässt (als konkrete, nützliche, Gebrauchwerte setzende Arbeit). Arbeit selbst ist nicht Ursache der Unfreiheit, sondern im Gegenteil auch bezogen auf die Kapitalknechtschaft Mittel zur Befreiung.

Das soll erstmal genügen

 

willibald hamster 13.03.2013 | 14:10

Uaus:"Slavoj Zizek, Die radikale Mehrdeutigkeit des Stalinismus":

"Allerdings ging es bei dem "realsozialistischen" Wagnis um etwas noch Entscheidenderes: den Gedanken - dessen Auswirkungen in der Deutschen Demokratischen Republik am stärksten waren - von Arbeit (materieller industrieller Produktion) als bevorzugtem Ort von Gemeinschaft und Solidarität. Nicht nur sollte das Engagement innerhalb der kollektiven Anstrengung der Produktion an sich Befriedigung verschaffen; private Probleme selbst (von der Scheidung bis zur Krankheit) werden in die richtige Perspektive gerückt, indem sie im eigenen Arbeitskollektiv diskutiert werden. Diese Vorstellung, die im Mittelpunkt dessen steht, was wohl als der ultimative DDR-Roman bezeichnet werden kann, Christa Wolfs Der geteilte Himmel, sollte weder mit der vormodernen Vorstellung von Arbeit als ritualisiertem Gemeinschaftshandeln, noch mit dem nostalgischen Feiern alter industrieller Formen der Produktion (etwa der Pseudo-Romantik des authentischen Lebens walisischer Bergleute im Stil von Richard Llewellyns So grün war mein Tal), und noch weniger mit der proto-faschistischen Feier handwerklicher Arbeit verwechselt werden: Die Produktionsgruppe ist ein Kollektiv moderner Individuen, die ihre Probleme auf vernünftige Weise diskutieren, und keine ritualisierte archaische Gemeinschaft.

Vielleicht ist das letztlich die Ursache der Ostalgie, der anhaltenden nostalgischen Anhänglichkeit dem untergegangenen "Realsozialismus" gegenüber - die Ahnung, dass trotz all seiner Fehler und Schrecken  mit dem Kollaps etwas Kostbares verloren ging. In der heutigen ideologischen Wahrnehmung wird die Arbeit selbst (Handarbeit im Gegensatz zu "symbolischer" Tätigkeit), nicht Sex, zum Ort obszöner Anstößigkeit, der vor der Öffentlichkeit verborgen werden muss. Die Tradition, die bis zu Wagners Rheingold und Langs Metropolis zurückgeht, diese Tradition, in der der Arbeitsprozess unterirdisch, in dunklen Höhlen stattfindet, gipfelt heute in der "Unsichtbarkeit" der Millionen anonymer Arbeiter und Arbeiterinnen, die in den Fabriken der Dritten Welt schwitzen, von den chinesischen Gulags bis zu indonesischen oder brasilianischen Fließbändern. Der Westen kann es sich leisten, von der "verschwindenden Arbeiterklasse" zu faseln, selbst wenn deren Spuren um uns her wahrnehmbar sind: Alles, was man tun muss, ist den kleinen Schriftzug "Made in ... (China, Indonesia, Bangladesh, Guatemala)" auf in Massenproduktion hergestellten Gütern zu beachten, von Jeans bis zu Walkmans. Was aber wesentlich ist für diese Tradition, ist die Gleichsetzung von Arbeit mit Verbrechen: die Vorstellung, dass harte Arbeit ursprünglich eine anstößige, kriminelle Aktivität ist, die vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden muss.

Heutzutage treten die beiden Supermächte zunehmend als Kapital und Arbeit miteinander in Beziehung. Die USA verwandeln sich in ein Land des Managements und der Planung, des Bankwesens und der Dienstleistung usw., während seine "verschwindende Arbeiterklasse" (ausgenommen migrantische Chicanons und andere, die überwiegend im Dienstleistungssektor arbeiten) in China wieder zum Vorschein kommt, wo ein großer Teil von US-Produkten, vom Spielzeug bis zur elektronischen Hardware unter für kapitalistische Ausbeutung idealen Bedingungen hergestellt wird: keine Streiks, eingeschränkte Freizügigkeit für die Arbeitskräfte, Niedriglöhne ... Weit davon entfernt, schlichtweg antagonistisch zu sein, ist die Beziehung zwischen China und den USA daher gleichzeitig zufiefst symbiotisch. Die Ironie der Geschichte liegt darin, dass China den Titel "Staat der Arbeiterklasse" vollständig verdient: Es ist der Staat der Arbeiterklasse für das amerikanische Kapital.

Die einzigen Stellen in Hollywood-Filmen, an denen wir den Produktionsprozess in seiner gesamten Intensität sehen, sind die, wo der Actionheld in den geheimen Herrschaftsbereich des Meister-Verbrechers und dort en Schauplatz intensiver Arbeit ausfindig macht (Destillieren und Verpacken von Drogen, Bau einer Rakete, die New York zerstören soll ...). Wenn der Meister-Verbrecher in einem James-Bond Film, nachdem er ihn gefangen hat, Bond zu einer Tour durch seine illegale Fabrik mitnimmt, ist das nicht der Moment, wo Hollywood der stolzen Präsentation der Produktion in einer Fabrik im Stil des Realistischen Sozialismus am nächsten kommt? Und der Zweck von Bonds Intervention ist natürlich, die Produktionsstätte in einem Feuerball in die Luft zu jagen und uns dadurch zu erlauben, zum täglichen Schein einer Existenz in einer Welt mit einer "verschwindenden Arbeiterklasse" zurückzukehren.

Was in dieser Schlussorgie der Gewalt in einem James-Bond-Film explodiert, ist daher ein einzigartiger, utopischer Moment in der Geschichte des Westens: der Moment, in dem die Teilnahme am kollektiven Prozess materieller Arbeit als Ort wahrgenommen wurde, an dem ein authentisches Gefühl von Gemeinschaft und Solidarität entstehen kann. Der Traum bestand nicht darin, sich von körperlicher Arbeit zu befreien, sondern Erfüllung in ihr zu finden in Form einer kollektiven Erfahrung und damit die alte biblische Definition von Arbeit als Strafe für Adams Sündenfall umzudrehen.

In seinem kurzen Buch über Alexander Solschenizyn, einem seiner letzten Werke, liefert Georg Lukács eine enthusiastische Beurteilung von Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch, dem kurzen Roman, der erstmalig in der sowjetischen Literatur den Alltag im Gulag schilderte (und dessen Veröffentlichung von Nikita Chrustschow als Generalsekretär der Kommunistischen Partei persönlich genehmigt werden musste). Lukács richtete sein Hauptaugenmerk auf die Szene, in der Iwan Denissowitsch sich gegen Ende seines langen Arbeitstages beeilt, ein Mauerstück fertig zu stellen; als er den Befehl des Wachpostens hört, sich für den Rückweg zum Lager zu formieren, kann er der Versuchung nicht widerstehen, schnell noch die letzten paar Ziegelsteine einzusetzen, obwohl er dadurch den Zorn des Wachpostens riskiert. Lukács deutet diesen Impuls, die Arbeit zu Ende zu führen, als Anzeichen dafür, dass selbst unter den brutalen Bedingungen des Gulags die ausdrücklich sozialistische Vorstellung von materieller Produktion als Ort kreativer Erfüllung überlebte: Als Iwan Denissowitsch abends den vergangenen Tag an seinem geistigen Auge vorüberziehen lässt, stellt er mit Befriedigung fest, dass er eine Mauer gebaut und das gerne getan hat. Lukács hat recht mit seiner paradoxen Behauptung, dass Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch, dieser bahnbrechende dissidente Text, perfekt zu der strengsten Definition des Sozialistischen Realismus passt. (...)

Es ist offensichtlich, dass wir uns inmitten eines Prozesses befinden, in dem eine neue Konstellation der Produktivkräfte und der Produktionsverhältnisse Konturen annimmt; dennoch sind die Begriffe zur Beschreibung dieses entstehenden Neuen ("postindustrielle Gesellschaft", "Informationsgesellschaft" usw.) noch keine wirklichen Konzepte. Wie der Begriff "Totalitarismus" sind sie theoretische Provisorien: Statt uns in die Lage zu versetzen, die historische Wirklichkeit gedanklich zu erfassen, die sie bezeichnen, befreien sie uns von der Pflicht zu denken - oder hindern uns gar aktiv am Denken. Die Standarderwiderung postmoderner Trendsetter, von Alvin Toffler bis Jean Baudrillard, lautet: Wir können diese Neue nicht denken, weil wir im alten industriellen "Paradigma" stecken bleiben. Gegen dieses Klischee ist man versucht zu versichern, das genaue Gegenteil sei der Fall: Was ist, wenn all diese Versuche, die materielle Produktion hinter uns zu lassen, von der Bildfläche verschwinden zu lassen, indem wir die gegenwärtige Veränderung als Wechsel von der Produktion zur Information konzeptualisieren, über die Schwierigkeit hinwegsehen, gedanklich zu erfassen, wie diese Veränderung die Struktur kollektiver Produktion selbst beeinflusst? Mit anderen Worten, was ist, wenn die wahre Aufgabe genau darin besteht, das entstehende Neue unter dem Aspekt materieller kollektiver Produktion zu begreifen?

Es ist entscheidend zu beachten, wie diese Suspendierung der Wichtigkeit der Sphäre der (materiellen) Produktion von den liberal-konservativen Ideologen der "postindustriellen Gesellschaft" und ihrer scheinbaren Gegner, den wenigen übrig gebliebenen, wahrhaft politisch "Radikalen", geteilt wird. Politischer "Extremismus" oder "überzogener Radikalismus" sollten immer als Phänomene einer ideologisch-politischen Verschiebung gewertet werden: als Hinweis auf ihr Gegenteil, auf eine Begrenzung, auf eine Weigerung, "bis zum Ende zu gehen". was war der Rückgriff der Jakobiner auf radikalen "Terror" anderes als eine Art hysterisches Ausagieren, mit dem sie Zeugnis ablegten von ihrer Unfähigkeit, die eigentlichen Fundamente der ökonomischen Ordnung (Privateigentum etc.) zu beeinträchtigen? Und gilt dasselbe nicht sogar für sogenannte "Exzesse" der Political Correctness? Symbolisieren nicht auch sie ein Zurückweichen davor, die wahren (ökonomischen usw.) Ursachen von Rassismus und Sexismus anzutasten?

Vielleicht ist die Zeit gekommen, den Standardtopos zu problematisieren, der praktisch von allen "postmodernen" Linken geteilt wird, demzufolge politischer "Totalitarismus" in irgendeiner Weise aus der Vorherrschaft von materieller Produktion und Technologie über intersubjektive Kommunikation und/oder symbolische Praxis resultiert, als ob die Wurzel politischen Terrors in der Tatsache begründet sei, dass das "Prinzip" instrumenteller Vernunftn auch auf die Gesellschaft ausgedehnt würde, so dass die Menschen als Rohmaterial für die Transformation in Neue Menschen behandelt werden. Was aber, wenn das genaue Gegenteil zutrifft? Wenn politischer "Terror" gerade anzeigt, dass die Sphäre der (materiellen) Produktion in ihrer Autonomie geleugnet und der politischen Logik untergeordnet wird? Ist es nicht so, dass jeder politische "Terror", von den Jakobinern bis zur maoistischen Kulturrevolution die Zwangsvollstreckung der eigentlichen Produktion voraussetzt, seine Reduzierung auf das Terrain politische Kämpfe?

Wo sollen wir also heute, im Zeitalter des angeblichen "Verschwindens der Arbeiterklasse" nach dem Proletariat suchen? Vielleicht besteht die angemessene Art und Weise, sich dieser Frage zu nähern, darin, sich damit zu beschäftigen, wie der marxsche Begriff des Proletariats Hegels klassische Dialektik von Herr und Knecht umkehrt. Im Kampf zwischen dem (zukünftigen) Herrn und dem Knecht, wie er in Hegels Phänomenologie des Geistes erzählt wird, ist der Herr bereit, alles aufs Spiel zu setzen, sogar sein Leben, weshalb er die Freiheit erlangt, während der Knecht nicht unmittelbar an seinen Herrn, sondern in erster Linie an die objektive materielle Welt um sich her gefesselt ist, an seine Wurzeln und Umwelt, letztlich an sein Leben als solches. Er ist derjenige, der nicht bereit ist, alles zu riskieren, und aus diesem Grund muss er seinem Herrn Souveränität einräumen.

Der bekannte sowjetische Spion Alexandre Kojève interpretierte diese hegelsche Dialektik von Herr und Knecht als Urbild von Marx' Klassenkampf; er hatte recht, wenn man nur berücksichtigt, dass Marx die Begriffe umkehrte. Im proletarischen Klassenkampf  ist es der Proletarier, der die Position des hegelschen Herrn einnimmt: Er ist dazu bereit, alles zu riskieren, da er das reine, aller Wurzeln beraubte Subjekt ist, das "nichts zu verlieren" hat "außer seinen Ketten", wie der alte Spruch lautet. Der Kapitalist dagegen hat Einiges zu verlieren (eben sein Kapital) und ist daher der wahre Knecht, gefesselt an seinen Besitz, per Definition nie bereit, alles aufs Spiel zu setzen, auch wenn er von den Medien als in höchstem Maße dynamischer Innovator gefeiert wird. (Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass in der entgegen gesetzten Position von Proletarier und Kapitalist der Proletarier für Marx das Subjekt ist, der für substanzlose Subjektivität steht, weit davon entfernt, das dem Kapitalisten qua Subjekt untergeordnete Objekt zu sein.) Das liefert dann Schlüssel zu der Frage, wo wir nach den heutigen Proletariern suchen müssen: dort, wo es auf ihre wurzellose Existenz reduzierte Subjekte gibt, die all ihrer substantiellen Bindungen beraubt sind."

herrbecker 16.03.2013 | 18:28

@Willibald Hamster

Ad 1. Es geht bei einem BGE - und zwar weder in der deutschen Diskussion bei Werner, den Sozialpiraten und anderen noch in der schweizer Initiative - um die Systemfrage.

Wir können gerne die Systemfrage diskutieren, dann aber bitte auch unter genau dieser Fragestellung: Wie wollen wir leben und arbeiten?

Ad 2. Bitte sauber zitieren: Welche Ausgabe auf welcher Seite?

herrbecker 17.03.2013 | 12:27

Hier geht es doch um mehr als um die Anwendung der "reinen" marxistischen Theorie des 18. Jahrhunderts.

Heute ist jeder Proletarier Teil des Kapitals, wenn er auch nur eine minimale Überschussrechnung aufmacht und Sparer wird. Durch seine kapitalbildende Altersversicherung forciert er eine zunehmende Teilhabe aller an den Produktionsmitteln - sei es über indirekte Formen wie Industriekredite oder über direkte Unternehmensbeteiligung, etwa an Aktien.

Positiv gesagt, in Anwendung der "reinen Lehre" müsste das Spargebot Teil der Revolution sein. Sozialismus als notwendige Folge.

Damit kommen wir aber zu einer gemeinen Frage, um die sich der alte Marx auch schon gedrückt hat. Wer gehört denn dann bitte schön zum Proletariat und wer nicht?

willibald hamster 18.03.2013 | 01:04

"

Ad 1. Es geht bei einem BGE - und zwar weder in der deutschen Diskussion bei Werner, den Sozialpiraten und anderen noch in der schweizer Initiative - um die Systemfrage.

Wir können gerne die Systemfrage diskutieren, dann aber bitte auch unter genau dieser Fragestellung: Wie wollen wir leben und arbeiten?"

 

Sicher, ich bin in meiner Polemik etwas vom Thema abgewichen. Die Gesellschaftsutopie, die von den linken Vertretern eines BGE formuliert wird, ist mir eigentlich sehr sympathisch, so sympathisch, dass ich selbst einmal Anhänger eines BGEs gewesen bin. Nur glaube ich, dass sich diese Utopie nur durch ein generelles Eingreifen in die Produktionssphäre einlösen lässt, etwaige Kompromissvorschläge von seiten einiger Vertreter der LINKEn (besonders die parteiinterne Strömung "Emanzipatorische Linke"), die im BGE ein Transformationsprojekt zur Überwindung des Kapitalismus sehen wollen, halte ich nicht (mehr) viel.

Als Ziel sehe ich den Kommunismus. In traditions-, meinetwegen auch orthodoxmarxistischer Manier denke ich aber, dass er sich nur über die Zwischenstufe "Sozialismus" realisieren kann, eine Zwischenstufe, in der privater Besitz an Produktionsmitteln, private Akkumulation von Kapital usw. zwar deutlich reguliert und demokratisiert, aber durchaus noch richtig und wichtig ist eben zwecks Steigerung der Produktivität - iss so. Das ist aber mehr als der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat, wie man ihn noch vor 3-4 Jahrzehnten in Skaninavien vorfand; der hat sich nämlich mit dem monopolisierten Kapital arrangiert und war z.T. auch im Angesicht des Kalten Krieges und des Bestehens der Verträge von Bretton Woods Strategie des Großkapitals. So ein "Sozialismus des 21. Jh.s" muss auch Arbeit völlig neu organisieren, diese schöpferisch und sozial umdeuten. Im Detail kann und möchte ich darauf jetzt nicht eingehen, hierzu gibt es ja schon einige schöne Entwürfe.

 

"Ad 2. Bitte sauber zitieren: Welche Ausgabe auf welcher Seite?"

Sry!

Zizek, Slavoj: Totalitarismus. Fünf Interventionen zum Ge- oder Missbrauch eines Begriffs. Aus dem Englischen von Oliver Hörl. Hamburg: LAIKA Verlag 2012, S. 109-115.

 

"Hier geht es doch um mehr als um die Anwendung der "reinen" marxistischen Theorie des 18. Jahrhunderts."

Wenn, dann schon 19. Jh. ;-)

 

"Heute ist jeder Proletarier Teil des Kapitals, wenn er auch nur eine minimale Überschussrechnung aufmacht und Sparer wird. Durch seine kapitalbildende Altersversicherung forciert er eine zunehmende Teilhabe aller an den Produktionsmitteln - sei es über indirekte Formen wie Industriekredite oder über direkte Unternehmensbeteiligung, etwa an Aktien.

Positiv gesagt, in Anwendung der "reinen Lehre" müsste das Spargebot Teil der Revolution sein. Sozialismus als notwendige Folge.

Damit kommen wir aber zu einer gemeinen Frage, um die sich der alte Marx auch schon gedrückt hat. Wer gehört denn dann bitte schön zum Proletariat und wer nicht?"

Damit haben Sie nicht Unrecht. Das ist Symptom dieser spätkapitalistischen Transformation (beachte: nicht Aufhebung!) des Kapital-Arbeit-Verhältnisses und macht die Sache natürlich vertrackter. Zypern ist da ja jetzt ein aktueller Fall. Deshalb soll es ja auch nicht gleich um die Aufhebung dieses Verhältnisses gehen, das wäre schlicht nicht möglich. Vor allem sollte es erst einmal um das Einhaltgebieten spekulativer Geschäfte und die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien gehen. Diese Doppeldeutigkeit der Rolle des Proletariats bestand in abgeschwächter Formauch schon früher, siehe Verteilung von Extraprofit unter imperialistischen Verhältnissen. Zum Zweiten wurde "Proletariat" auch immer subjektiv gefasst, keinesfalls aber ausschließlich. Bei dem Begriff geht es ja im Grunde darum zu verstehen, wer konkret gesellschaftlichen Reichtum schafft, an ihm teilhat und wer also wie im Produktionsprozess positioniert ist, wer am ehesten ein Interesse an der Überwindung des Knechtschaftsverhältnisse haben könnte. Ein gewisses Maß an Pauschalisierung und Idealisierung ist dabei unvermeidlich. Heute fallen orthodoxe Marxisten auch dadurch auf die Nase. Aber um ehrlich zu sein, fehlt mir noch der Durchblick in das heutige Finanzsystem, um irgendwelche konkreten Lösungsansätze anbieten zu können. Was bleibt, ist, Sand ins Getriebe zu streuen, mehr Teilhabe zu fordern und zu erkämpfen und Organisationen (z.B. u.a. Parteien, Gewerkschaften) aufzubauen, die die entsprechenden Forderungen umzusetzen fähig sind (was auch aus der Rolle der Opposition heraus durchaus möglich ist) und bereits als Träger einer postkapitalistischen Gesellschaft fungieren.

Übrigens: Eine reine marxistische Lehre hat es nie gegeben, auch wenn sie von Stalinisten und Nicht-Marxisten/Antikommunisten immer suggeriert wurde. Marxismus(-Leninismus) schließt eben immer den Imperativ der Orientierung an der Aktualität, an aktuellen Tendenzen und Ereignissen ein, durch ein grobes (aber auch nicht zu grobes) Handlungsschema geleitet

herrbecker 18.03.2013 | 21:26

ad Sozialismus als Zwischenstufe

Bewegen wir uns weiter auf den wackeligen Brettern und sprechen von der "naturwüchsigen" Entwicklung im HistoMAT hin zur Diktatur des Proletariats. Geben Sie mir Recht, dass der Weg über die kapitalbildende Lebensversicherung der naturwüchsige Weg in den Sozialismus im 21. Jahrhundert wird? Wenn denn die Finanzhaie sich soweit zu Tode verwettbewerbt haben, dass ihnen eine Minimalrendite bleibt, die das sozialverträgliche Einkommen eines Sparkassen-Angestellten trägt, aber nicht mehr?

 

ad Zizek

Besten Dank! Ich denke, ich werde die Liebralismus-Lektüre, die ich mir zur Auarbeitung von Wissenslücken verordnet habe, unterbrechen müssen ... .

 

ad Proletariat und piratige Parteien

Zur Auseinandersetzung mit "etablierten" und "eingefangenen" sowie "neuen" gesellschaftlichen Gruppen bitte ich um Beachtung der Entwicklung alternativer Protestkulturen in den letzten 200 Jahren. Leider ist dabei kein wirkliches Proletariat mit Klassenbewusstsein entstanden. Das Bewusstsein innerhalb der Klasse war immer das erste, das fahnenflüchtig wurde. Ich empfehle dazu die Vorrede zu Horkheimer/Adorno 1969. Sicher, auch ich hoffe auf eine Kultur des Engagements, des Protests und der Emörung - allein, der Glaube fehlt un die Hoffnung stirbt zuletzt ... .

 

ad Marxen

Doch, hat es. Das Original. Ich lasse den leninistischen Vulgärmaterialismus weg und bleibe beim Ursprung. Und das sind Kant, Hegel und Marx. Und mal schauen, was vom 20. Jahrhundert noch so übrig bleibt.

willibald hamster 18.03.2013 | 23:11

"Geben Sie mir Recht, dass der Weg über die kapitalbildende Lebensversicherung der naturwüchsige Weg in den Sozialismus im 21. Jahrhundert wird? Wenn denn die Finanzhaie sich soweit zu Tode verwettbewerbt haben, dass ihnen eine Minimalrendite bleibt, die das sozialverträgliche Einkommen eines Sparkassen-Angestellten trägt, aber nicht mehr?"

Nun, das erinnert jetzt natürlich stark an Bernstein und damit an den von ihm und seiner Kontrahäntin Luxemburg ausgetragenen Revisionismusstreit. Als Marxist-Leninist (nicht im Sinne des stalinistischen und realsozialistischen oder trotzkistischen Wortgebrauchs, sondern eher an von Lenin vorgetragene Ergänzungen im Bereich des Theoretischen wie des Praktischen zum "klassischen" Marxismus des späten 19. Jh.s angelehnt) ergreife ich da Partei für Letztere. Ihre an Engels' Naturdialektik (die das Attribut "vulgärmaterialistisch" so gar nicht verdient, da sei eher auf Positivisten wie Laplace, Comte oder Carnap verwiesen) angelehnte Argumentation vom Umschlag von Quantität in Qualität übeträgt sie recht eindrucksvoll auf das Terrain des Ökonomischen und weist Bernsteins "Aktionärssozialismus" aufs Schärfste zurück. An anderer Stelle führt sie aus, dass diese zunehmende Verqiuckung von Kapital, Staat und seinen Bürgern auf eine ganz andere Tendenz hinweist, die ihren erstmaligen Höhepunkt 1914 erreichte. Bernstein, ein kleinbürgerlich-marxistischer Vulgärmaterialist par excellence, vermochte das nicht entsprechend einzuordnen und das flügellose SPD-Zentrum machte sich zur Exekution seiner Theorien bereit. Nein, in den Sozialismus kann man m.E. nicht hineinwachsen, andersherum setze ich aber auch nicht auf eine Überhöhung von revolutionärer Spontaneität; ich empfehle eher eine Lektüre von Lenins Strategie-Schrift "Was tun?", die immer noch viele interessante Ansätze bereithält.

Allerdings begrüße ich die Entwicklung in Lateinamerika auch sehr, die nicht nach dem klassischen Lenin'schen Muster abgelaufen ist; allerdings finden wir auch da noch keinen Sozialismus, mehr eine von sozialrevolutionären Kräften getragene und in Gang gesetzte linkssozialdemokratische Politik, die sich aber u.U. aber noch radikalisieren kann. Apropos: Wird nicht in Brasilien an die Ärmsten der Armen eine Art minimales BGE ohne "B" ausgezahlt, um Schulbildung usw. zu ermöglichen? Über dieses Projekt bin ich leider nur sehr schlecht informiert.

Ein europäischer Sozialismus muss noch einmal von ganz anderen Grundsätzen, gan anderen Klassenverhältnisses usw. ausgehen, als dies in Lateinamerika der Fall ist. Jedenfalls scheint mir zumindest die EU sozialismusinkompatibel zu sein, ich halte sie für ein reines Eliteprojekt, mit dem sich nicht einmal die schnödeste Sozialpolitik machen ließe. Revolutionäre Unruhen in Südeuropa schließe ich keineswegs aus, die derzeitige Eurokrise drängt eher dahin. Zumindest große Rebellionen halte ich für so ziemlich sicher. Es gärt. In Portugal z.B. sind die Voraussetzungen für einen revolutionär begleiteten EU-Austritt günstig, dort steht auch der Großteil des Militärs traditionell links. Eine Art sozialistischer Mittelmeerbund könnte ich mir durchaus vorstellen unter Einschluss von Tunesien und Ägypten, das sind jetzt aber zugegebenermaßen mehr projizierte Wünsche.

Zu Ihrer Ausgangsfrage: Der Spätkapitalismus von heute trägt durchaus auch mehr Züge eines möglichen zukünfigen Sozialismus in Europa als das im 19. Jh. oder zu Zeiten des klassischen Fordismus der Fall war. Aber diese Züge bergen auch Gefahren in sich, das System vor möglichen Protesten und sozialrevolutionären Veränderungen zu immunisieren.

 

"Zur Auseinandersetzung mit "etablierten" und "eingefangenen" sowie "neuen" gesellschaftlichen Gruppen bitte ich um Beachtung der Entwicklung alternativer Protestkulturen in den letzten 200 Jahren."

Ganz richtig! Diese alternativen Protestkulturen bilden ja auch mit die Grundlage für die sozialen Veränderungen in Lateinamerika. In Mexiko, im Baskenland und jetzt auch in Katalonien spielen Graßwurzelbewegungen eine entscheidende Rolle. Aber ich denke, erst in Symbiose mit anderen Protestformen (Parteien inkl.) macht ihre Stärke aus.

 

"Leider ist dabei kein wirkliches Proletariat mit Klassenbewusstsein entstanden. Das Bewusstsein innerhalb der Klasse war immer das erste, das fahnenflüchtig wurde. Ich empfehle dazu die Vorrede zu Horkheimer/Adorno 1969. Sicher, auch ich hoffe auf eine Kultur des Engagements, des Protests und der Emörung - allein, der Glaube fehlt un die Hoffnung stirbt zuletzt ... ."

Ja, wobei ich jetzt nicht Adorno/Horkheimer als letzte und wichtigste Referenzquelle stehen lassen würde. Ihr später Pessimismus scheint mir maßlos übertrieben. Und Marcuses Empfehlung, doch jetzt mehr die unzufriedenen Intellektuellen in den Mittelpunk zu stellen, korrespondiert ja leider mit der unseligen Zukunft dieser Alt-68er, die im Gewand der radikalen Modernisierung der verstaubten Wohlstandsgesellschaft dem Neoliberalismus den entscheidenden ideologischen Schliff verliehen und ihn aufs Gnadenloseste erst der deutschen und dann der europäischen Bevölkerung aufgezwungen haben. Also, ich habe da durchaus noch Hoffnung was den aktiven Kampf großer Bevölkerungsteile gegen die kapitalistische Knechtschaft betrifft ;-)

herrbecker 21.03.2013 | 00:01

Revisionismus

Hier laufen unsere Vorstellungen wohl tatsächlich auseinander - vielleicht bin ich auch einfach zu feige und zu arreviert, um gegen einen aufgeklärten Revisionismus sein zu wollen. Mir scheint das ein wirklich gangbarer Weg zu sein - den perfekten gibt es wohl nur in der Orthodoxie. Ich ziehe Bernstein Lenin auf jeden Fall vor und bleibe bei meinem evolutiven Gesellschaftsverständis.

Sozialismus europäisch und bolivarisch

Ihr netter Verweis auf den verstorbenen Chavez musste ja kommen. Obwohl ich gerade diese Volte nicht verstehe. Hier müsste doch in Ihrer Lesart eine revolutionäre Umwälzung angestrebt werden! Das linke Amerika hat seine Erfolge doch gerade in der Ablehnung dieses revolutionären Handelns erreicht, wo die Revolution sechzig Jahre lang ausgeblieben ist (mit Mexico als traurigem Beispiel).

Gerade hier wird doch das europäische Projekt mit besonders großem Interesse verfolgt. Zu Recht! Ich sehe natürlich gewaltige Schwierigkeiten, die zu anzugehen und auszuräumen sind.

NUR: Wenn man sich diese Protestkulturen anschaut, dann geht es ihnen um Problemlösungen, nicht um Revolutionen. Nicht in GR, nicht in ES und auch nicht im schönen F. Natürlich waren und sind alle entsetzt über die zunehmende Ungleichheit in D. Nur: Das sind alles Auswüchse, die man gut beherrschen könnte. Wenn man wollte!

Aber dafür brauche ich keine säkularen Heilsversprechen, die schon oft genug in die Katastrophe geführt haben.

Wir sind auf dem Weg in einen europäischen Sozialismus - ohne Revolutionsgeschrei, dafür aber mit einigen Apologeten, die aus Einsicht die Schlussfolgerung gezogen haben, dass diese Form des Wirtschaftens eben erst NACH einem voll entwickelten Kapitalismus (und entsprechend entwickelter Produktionsmittel) gangbar ist.

Weder ihr Avantgarde-Begriff noch die permanente Revolution überzeugen mich nachhaltig.

 

Protestkulturen gestern und heute

1848, 1918, 1969, 1998 ... . Welche Vorreiter sind denn wo in welchen etablierten Nestern gelandet? Viele. Ich kann es ihnen nicht einmal verübeln. Und nehme es damit mit Bernstein als machbare Strategie hin. Es jammern doch vor allem die, die eben nicht untergekommen sind. Eben eine besonders linke Form der Neid-Debatte.

 

Historiker und Soziologen: Ring frei!

Ich finde den Positivismus-Streit maßlos überzogen. In der Summe macht es doch die Rekombination ihrer verschiedenen Ansätze erst interessant. Popper braucht ein Abgrenzungskriterium gegen die, welche seine offene Gesellschaft bedrohen. Und da kommt auch die von Ihnen so geschätzte Rosa Luxemburg wieder ins Spiel, allerdings gebrochen durch Hannah Arendt: Wer gegen die Spielregeln verstößt, fliegt.

willibald hamster 21.03.2013 | 12:53

Evolution-Revolution:

Revolution negiert nicht Evolution in toto, sondern die Bedingungen, unter denen sie bisher stattgefunden hat. Allerdings ist der Unterschied von Evolution/Reform und Revolution kein bloß quantitativer (temporär); Revolution erzeugt Überschuss, "Mehrwert", konkrete Utopie. Busgalin hat sich dem im Zusammenhang mit der Oktoberrevolution gewidmet. Mit der Revolution erzeugen und bestimmen sich auch die gesellschaftlichen Individuen neu. Revolution ist das Freisetzen von Freiheitsgraden, die als Prädikate im Subjekt schon angelegt waren (siehe Leibniz).

Das Sinnbild der Evolution ist vielleicht der Maulwurf. Ich denke auch, dass es ohne ihn nicht geht. Es ist eben nicht nur das falsche Bewusstsein der Akteure, das dieses System am Laufen hält. Es ist eben nicht so, dass die Cartoon-Katze erst dann in den Abgrund fällt, wenn ihr bewusst wird, dass sie über einen Abgrund rennt (ein Bild von Zizek). Der Mechanismus ist viel komplzierter und lässt m.E. nicht einfach zu, dass die Kapitlisten plötzlich merken, dass es doch im Sozialismus viel schöner wäre und sie plötzlich keine Kapitalisten mehr sein möchten, sondern "Menschen unter Menschen".

Und es handelt sich auch nicht einfach nur um Auswüchse, die es zu kontrollieren gälte: die beständige Gefahr der (Über)Akkumulation von Kapital lässt sich nur durch einen Systemwechsel beseitigen, das sozialdemokratische Modell ist nicht von Dauer. Und dieser Systemwechsel wird von denen nicht getragen werden, die glauben, vom Kapitalismus ihr Leben lang profitieren zu können.

 

Bolivarismus:

Ein m.E. sehr spezielles Phänomen. Der Bolivarismus selbst nennt sich ja revolutionär. Was dagegen spricht, ist, dass die wesentlichen kapitalistischen Systemkomponenten weiter wie bisher funktionieren, das Kapital-Arbeits-Verhältnis blieb weitgehend unangetastet; stattdessen ist der Anstieg der Wohlfahrt v.a. auf Umverteilung zurückzuführen. Andererseits hat der Bolivarismus ideelle und materielle Institutionen geschaffen, wie man sie auch in Revolutionen antrifft, wie z.B. die Schaffung von Räten (Misiones).

 

Europäischer Sozialismus:

Zur Schaffung eines europäischen Sozialismus müssen m.E. noch 2 weitere spezifische Bedingungen gegeben sein: Auflösung der EU (oder zumindest Rückzug aus den Staaten, für die ein Sozialismus theoretisch infrage käme) und "Seitenwechsel". Würden z.B. Portugal, Spanien, Italien, Slowenien, Bulgarien, Griechenland und Zypern zusammen eine sozialistische Staatenunion gründen, bräuchten doch diese Länder nach der Krise erstmal wieder eine funktionierende Ökonomie. Und die kann wohl wahrscheinlich erstmal nur durch Kredite angekurbelt werden. Fragt sich aber, wer Staaten mit sozialistischem Anspruch Kredite gewährt. Kämen wohl nur Russland und China infrage, obwohl ersteres uch mit sich zu kämpfen hat. Russland und China sind ohne Frage kapitalistische Staaten, gerade China demonstriert auf eindrucksvolle Weise einen staatlich "gelenkten" Kapitalismus. Die Kredite wären dann für Importe aus Europa da. Da Europa nicht über so viele verwertbare Rohstoffe verfügt, wird es auf die IT-Branche oder so hinauslaufen. Das ist die chinesisch-russische Sicht. Die europäische bestünde darin, dass mit so einem Seitenwechsel zusätzlich Freiheitsgrade freigesetzt würden. Eine zu enge Bindung an einen politischen Block würde aber auch wieder einzwängen; mir schwebt da so ein bisschen das jugoslawische Modell vor, wobei Jugoslawien wohl den Fehler gemacht hat,s ich ggü. dem Westen damals zu liberal verhalten zu haben.

 

Positivismus-Streit etc.:

Davon habe ich eigentlich bisher die Finger gelassen, ich wurde eindrücklich gewarnt. "Rekombination" klingt zwar ganz schön, aber das Gros der modernen bürgerlichen Philosophie (bzw. Geisteswissenschaften) ist "dekadenter Müll". Ausnahmen bestätigen natürlich immer die Regel.

Vorsicht bei Luxemburg! Das berühmt-berüchtigte Zitat ("Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden) muss man in einem recht engen Kontext lesen. Andersdenkende sind nämlich nur Andersdenkende innerhalb zwar nicht nur der bolschewistischen Partei, aber innerhalb des linken, sozialistischen Lagers. Sie war nicht so dumm, der Reaktion im Bürgerkrieg so viele Freiheiten zuzugestehen. In vielem war sie sogar noch viel radikaler als Lenin (wohl auch, weil sie beim Geschehen nicht anwesend war) und rügte ihn wegen seines Pragmatismus (Frieden von Brest-Litowsk, Landfrage etc.).

 

Ich wollte eigentlich auf vieles detaillierter und ausführlicher eingehen (die Rundungen fehlen auch), aber die Umstände lassen das zurzeit leider nicht zu.

herrbecker 23.03.2013 | 14:33

zum Revo/Evo-Komplex

Ich denke auch, dass wir hier nicht zur Haarspalterei greifen sollten. Deswegen folgende Annahmen:

- Revolutionen brechen sich dann Bahn, wenn gesellschaftliche Entwicklungen an einen Punkt kommen, die sich mit bisherigen Mitteln (Reform, Unterdrückung, Klientelismus) nicht mehr einfangen lassen. Beispiele wären dann neben den stilbildenden Großereignissen wie 1789 und 1989 v.a. die englische Entwicklung im 17. Jhd., die niederländische Abnabelung im 18. Jhd. sowie die lateinamerikanische Emanzipation im 19. Jhd.. Aktuell würde ich auf die nordafrikanischen Umbruchbewegungen v.a. in Tunesien verweisen, auch wenn hier noch nicht viel abschließendes zu sagen ist. Die baltische Entwicklung ist auch interessant, Kuba sowieso.

- Revolutionen sind ein turning point, der gesellschaftliche Aktivität mit neuen Handlungsmöglichkeiten versorgt. Es gibt also eine Menge kulturelles Kapital, das eingesetzt und genutzt werden kann.

Deswegen sehe ich einen Revolutionsoptimismus mit Popper aber kritisch. Revolutionen erzeugen vor allem Platz für neue Handlungsmuster - welche das dann aber sind, ist ja noch überhaupt nicht festgesetzt. Ich gebe also als Gesellschaft ziemlich viel "Wagniskapital" frei, das ich erst einmal wieder produktiv umsetzten muss - ansonsten eine klassische Fehlinvestition. Die armen Franzosen können davon bekanntlich ihr eigenes Lied singen.

 

zum Bolivarismus, Eurosozialismus und gesellschaftlicher Umverteilung überhaupt

Wenn diese Bewegungen mehr vorhaben als klassische Klientel-Politik und beginnen, gesellschftliche Ressourcen in der Breite massenwirksam für Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur einzusetzten, bewegen sie sich auf dem Weg der klassischen europäischen Linken - sozialdemokratischer Pragmatismus mit sozialistischem Wehmut. Finde ich ziemlich zukunftsträchtig. Ich denke, an einem marktwirtschaftlichem Aktionärs-Sozialismus wird schon aus Effizienz- und Effektivitätsgesichtspunkten kein Weg vorbeiführen. Wenn jeder seinen Bundesfond hat, vollzieht sich die Umverteilung ohnehin unblutig. Siehe Norwegen, auch wenn das sicherlich ein Totschlag-Argument ist und viel mit Mentalitäten zu tun hat. Die Alternative ist auch für die vermögende Camarilla nicht mehr tragbar. Wenn die Eurokrise ein Gutes hat, dann das: Der Kapitalismus verwettbewerbt sich selbst zu Tode. Wenn selbst der Zins (sic!) keine Zukunft mehr hat, erledigt sich der Kapitalismus von alleine. Es wird nur interessant, wie wir mit den derzeitigen "Werkbänken der Welt" in Zukunft umgehen wollen. Naja, deutschen Ingenieuren wird schon was einfallen ... .

Bürgerliche Kulturwissenschaft, Luxemburg und Co.

Putzig ihr Dekandenz-Vorwurf. Als studierter Philosoph pariere ich mit dem Hinweis, das dieser so alt ist wie die 'Geisteswissenschaften' selber. Was Sie als Refugium letzter Reste von Bürgerlichkeit diskreditieren, hat Ihre eigene intelektuelle Ausbildung doch erst ermöglicht - und sei es als Abgrenzung und / oder Negativbeispiel.

Die 'Positivsmus-Debatte' liest sich doch heute wie eine Geschichte aus tausend und einer Nacht. Popper und Dahrendorf wären heute Mitglied der Linkspartei! Und damit schließt sich der Kreis, aber eben doch auch mit Luxemburg:

Die Demokratie ist die Methode des Sozialismus, wenn denn erst einmal die Produktionsmittel und Bildungsinstitutionen soweit gediehen sind, dass klassenmäßige Emanzipation möglich wird. Wir können aber gerne über den Arbeitsbegriff diskutieren, der dieser Gesellschaftstheorie eingeschrieben ist. Müßiggang wird es nämlich nur in beschränktem Maße geben.