Annika Joeres
19.07.2012 | 08:30 16

Französisches Rezept

Vorbild François Hollande baut ein neues Frankreich. Ein Modell für ganz Europa?

Französisches Rezept

Collage: der Freitag, Material: Eric Feferberg/AFP Photo, fotolia.com

Laurence Parisot hat ihre Hände unter dem Tisch vergraben, die Lippen leicht zusammengekniffen. Die Chefin des französischen Arbeitgeberverbandes mag dem Premierminister Frankreichs, Jean-Marc Ayrault, nicht applaudieren. Sie bleibt als eine der wenigen im Saal ungerührt. Gerade hat Ayrault die Ergebnisse des Sozialgipfels verkündet und wird dafür von 300 Gewerkschaftern, Lehrervertretern, Feministen und Umweltschützern gefeiert. Den französischen Managern dagegen ist nicht zum Feiern zumute: Mit dem sozialistischen Präsidenten François Hollande ist in Deutschlands Nachbarland eine neue Epoche angebrochen. Der Wandel Frankreichs zu einer linken Republik hat begonnen.

Noch ist Frankreich umgeben von Staaten mit wirtschaftsliberalen Regierungen. Doch die Franzosen haben ihrem Präsidenten alle Macht für einen sozialen Umbau des Landes gegeben. Die Sozialisten stellen nicht nur den Präsidenten, sondern sind auch im Senat und der Nationalversammlung in der Mehrheit. Während Deutschland ganz Europa unter sein Spardiktat zwingen will, nutzen die Sozialisten ihren Einfluss im Land, um den Kontrast zwischen Armen und Reichen zu verringern. Das wird in Europa nicht ohne Folgen bleiben. Ist Hollandes Modell erfolgreich, könnte es sich für andere Länder schnell zum Vorbild entwickeln, wie alternative Politik in der Wirtschaftskrise aussehen kann.

Die Augen auf. Und durch

Hollandes Schlagwort ist „Gerechtigkeit“. Dafür plant seine Regierung Gehaltsobergrenzen und Lohnuntergrenzen sowie ein Verbot von privaten Arzthonoraren. Firmen mit älteren Arbeitnehmern und Berufseinsteigern sollen steuerlich belohnt werden. Und die parteipolitisch besetzten Aufsichtsräte der Fernsehsender bekommen neue Quotenregeln. Hollandes Regierung steht in nahezu jedem Punkt im Gegensatz zum Programm der schwarz-gelben Regierung Deutschlands. Sollten seine Vorhaben bis nach Deutschland ausstrahlen, erschiene Angela Merkels Rede von der „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik bald nur noch als kühl kalkulierte Lüge.

Während die deutschen Bundestagsabgeordneten ihre Diäten erst 2011 um 600 Euro monatlich erhöht haben, kürzte Hollande sein Gehalt und das seiner Minister um 30 Prozent. Sein 60-Punkte-Plan erfasst alle Lebensbereiche. Wird er umgesetzt, werden französische Schüler bald von mehr Lehrern unterrichtet, Arbeitnehmer dürften nicht mehr entlassen werden, sofern ihre Firmen Gewinn machen. Einkommensmillionäre zahlten einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent. Und Rentner beziehen künftig eine höhere Grundrente.

Gleichzeitig hat Hollande in Unternehmen, an denen der Staat zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, die Gehaltsunterschiede auf das Zwanzigfache begrenzt. Dort, wo der Staat nur eine Minderheit hält, soll er weitere Aktionäre von einem Lohnlimit überzeugen. Der Vorstandschef eines Staatsunternehmens soll also künftig maximal 20-mal so viel verdienen wie der Mindestlohn beträgt – das entspricht zurzeit etwa 335.000 Euro im Jahr. Davon betroffen sind beispielsweise Manager der französischen Post, des Energieriesen EDF oder auch der Pariser Flughäfen. Ihre Vorstandsmitglieder verdienen bislang das bis zu 300-fache des Mindestlohnes.

Die Idee dürfte auch die deutsche Debatte um Managergehälter anheizen. Schließlich würde der französische Post-Chef Jean-Paul Bailly dann nur noch knapp ein Zwanzigstel seines deutschen Pendants, Post-Chef Frank Appel, verdienen. Appel bezog 2011 etwa 5,2 Millionen Euro.

Die Pläne klingen ambitioniert. Die Chancen, dass sie umgesetzt werden, sind dennoch hoch. Schließlich kann sich Hollande auf neue Verbündete stützen: Der große Erfolg der Linksfront und ihrer rhetorisch brillanten Gallionsfigur Jean-Luc Mélenchon basierte auf einem neuen Stolz der linken Anhänger. „Ne baissez plus les yeux“ – „senkt nicht mehr die Augen“ – war einer seiner Leitsprüche. Mélenchons Reden wurden zu Festivals, Hunderttausende bejubelten Forderungen nach einem höheren Mindestlohn, der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und Banken sowie einem Staat, der Gehälter, Industrie, Mieten, Abgase und Öffnungszeiten reguliert.

Zusammenhalten, wenn nötig

Zwar belächelte Mélenchon Hollande süffisant als „Tretboot-Kapitän“, rief aber umgehend und bedingungslos zur Wahl der Sozialisten auf. Während sich deutsche Sozialdemokraten noch immer angewidert von der Linken abwenden, halten in Frankreich Sozialisten und ihre radikaleren Schwesterparteien zumindest im entscheidenden Augenblick der Wahl zusammen.

Anders als die Konservativen Europas muss Hollande den Bürgern auch keine Angst machen, um seine Projekte zu rechtfertigen: Er spricht von einer gerechteren Zukunft und nicht wie Merkel von „alternativlosen Sparzwängen“, er setzt auf „patriotische Millionäre, die aus Vernunft höhere Steuern akzeptieren.“ Die Konservativen Frankreichs unter dem abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy hatten noch im Wahlkampf furchteinflößende Szenarien bemüht, von Banken, die Frankreich fallen lassen würden; von einem sofortigen Crash an der Börse. Nichts davon ist eingetroffen. Heute geht es dagegen den konservativ regierten Ländern wie Spanien und Italien am schlechtesten.

Die Mehrheit der Linken in allen Kammern Frankreichs ist ein historisches Ereignis. Denn Hollande gewann, obwohl seine rechten Gegner ihre nationalistischen Diskurse befeuerten und das offen fremdenfeindliche Geschwätz auch in den Medien positives Echo fand. So wurde der sozialistische Kandidat mehrfach in Talkshows gefragt, ob es denn nicht wirklich zu viele Einwanderer gebe. Der große Erfolg der rechtsextremen Front National bezeugt die Sympathie vieler Franzosen für nationalistische Töne. Die konservative UMP verstand es zudem, Hollandes linkes Programm als den „Untergang der Nation“ zu verteufeln und warnte vor einem „Durchdrehen“ der Märkte. Aber auch diese beiden Strömungen hat Hollande besiegt. Nach 25 vergeblichen Euro-Rettungsgipfeln und in den Bankrott getriebenen Staaten wie Griechenland ist die rechte Hegemonie in Frankreich gebrochen.

In Deutschland dagegen regieren weiterhin die erstaunlich ideenlosen Konservativen. Ein Paradebeispiel der deutsch-französischen Ideologie-Barrieren ist das Renteneintrittsalter: Hollande hat es für Arbeitnehmer, die 41 Jahre in die Rentensysteme eingezahlt haben, auf 60 Jahre gesenkt. Schon ein versteuertes Jahresgehalt von insgesamt rund 7000 Euro reicht aus, um als volles Beitragsjahr anerkannt zu werden. Während deutsche Christdemokraten einer Rente mit 70 Jahren das Wort reden und die SPD die Rente mit 67 Jahren selbst eingeführt hat, schlägt Frankreich den entgegengesetzten Weg ein. Als einziges Land in der EU will die Regierung ihre Bürger wieder früher in die Rente schicken. Hunderttausende Franzosen würden dann sieben Jahre früher pensioniert, und die Mehrzahl könnte im Schnitt fünf Jahre ihres Lebens kürzer arbeiten als die Deutschen. Und das bei einer Durchschnittsrente, die mit 1400 Euro wesentlich höher ist als die etwa 1000 Euro in Deutschland.

Letztendlich spielt Hollande auch die moderne französische Familienpolitik in die Hände: Französische Paare bekommen dank umfassender Ganztages-Betreuung und günstiger Krippen durchschnittlich 2,2 Kinder – in Deutschland sind es mit 1,3 nur etwa halb so viele. Schließlich können Frauen in Frankreich trotz Kindern Karriere machen. Das Wort „Rabenmutter“ existiert dort nicht, wohl aber die „Glucke“, die ein paar Monate nach der Geburt noch immer zu Hause bleiben möchte. Das deutsche Betreuungsgeld wird von französischen Rentenexperten als „mittelalterlich“ belächelt.

Kostenlos ist das zentrale Wahlversprechen Hollandes natürlich trotzdem nicht: Der steuerliche Rentenbeitrag wird bis 2017 um jährlich 0,1 Prozent ansteigen. Auch die privaten Verbände, die die Rente für leitende Angestellte mittragen, werden ihre Beiträge voraussichtlich erhöhen. Bislang aber befürworten die Franzosen, für ihre frühere Rente höhere Abschläge zu akzeptieren. Ein frühes Rentenalter gilt vielen Franzosen als Synonym für sozialen Fortschritt, es ist fast ein nationales Kulturgut. Als der abgewählte konservative Präsident Nicolas Sarkozy 2010 das Eintrittsalter auf 62 Jahre erhöhte, gingen sofort Hunderttausende gegen die Reform auf die Straße.

Abkehr von Mitterrand

Hollande verbrüdert sich zurzeit mit den Gewerkschaften und erfüllt einen ihrer zentralen Wünsche: Er will den Mindestlohn von derzeit 1425 Euro monatlich oder 9,40 Euro pro Stunde noch im Herbst um einige Prozentpunkte erhöhen. Ein Mindestlohn der je nach Branche variiert wie in Deutschland lehnt der Sozialist ab: „Der Lohn ist das Minimum, das ein Mensch für ein würdiges Leben braucht – egal ob die Person als Friseur, Handwerker oder Bauarbeiter arbeitet“, sagt Hollande dazu.

Inzwischen haben sich auch mehrere Ökonomen hinter das Programm von Hollande gestellt. Der Pariser Ökonom Michele Aglietti beispielsweise ist ein gern gesehener Gast in französischen Medien. Er sieht in einer sozialeren Wirtschaftsordnung die einzige Möglichkeit, den Euro zu retten. „Nur durch eine gerechtere Politik und beispielsweise höhere Löhne kann unser System gesunden“, so Aglietti. Die Kaufkraft der Angestellten sei das Wichtigste, sagt der Währungsexperte – dann würde sich der Staat auch weniger mit Transferleistungen verschulden müssen. Hollande hat angekündigt, die Staatsverschuldung bis 2013 auf drei Prozent zu reduzieren und dann bis 2017 auf Null bringen zu wollen – trotz sinkender Wirtschaftsleistung. Neue Abgaben sollen das fehlende Geld beschaffen, die Reichensteuer etwa 2,3 Milliarden Euro, eine Zusatzsteuer für Banken soll 1,1 Milliarden Euro bringen, die Schließung von Steuerschlupflöchern noch einmal Summen im zweistelligen Bereich. Zwei Prozent der in die Rente gehenden Beamten will die Regierung nicht durch neue ersetzen.

Die linke Ära Frankreichs beginnt mitten in der Krise. Hollandes großes Vorbild François Mitterand hatte es da scheinbar leichter: Als der Sozialist 1981 an die Macht kam, war Finanzpolitik kein Thema. Die Menschen diskutierten über gleiche Rechte für Frauen, neue Schnellzüge im Land und mehr Ferientage. Mitterrand war zunächst noch wesentlich radikaler als Hollande und holte auch Kommunisten in die Regierung. Er schaffte die Todesstrafe ab und erlaubte Homosexualität, er legalisierte Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung und verstaatlichte 36 Banken. Firmen wurden gesetzlich verpflichtet, Männer und Frauen gleich zu bezahlen.

Anders als Hollande heute wurde Mitterrand aber zwei Jahre später von einer wirtschaftlichen Krise überrascht: Gegen die Entwertung des Francs und die Abwanderung von Firmen setzte Mitterrand auf weniger Regeln in der Wirtschaft und reprivatisierte sogar einige von ihm zuvor verstaatlichte Firmen wieder, um an Geld zu kommen. Diese Kehrtwende enttäuschte viele, sicherte ihm aber offenbar auch seine zweite Amtszeit bis 1995.

Bei Hollande könnte sich die Geschichte nun umgekehrt entwickeln. Er ist kein Revoluzzer à la Mélenchon, sondern eher der nette Linke von nebenan. Er will zwar die Reichensteuer erhöhen, tastet die Eigentumsverhältnisse aber nicht grundsätzlich an. Bislang steigt er jedenfalls nicht aus dem Diskurs des Wachstums aus. Seine Politik beschränkt sich eher darauf, den Arbeitern und Angestellten einen größeren Teil vom Kuchen abzugeben und damit den Wohlstand aller etwas zu erhöhen. Nein, Hollande ist kein Radikaler, sondern ein Reformer. Gerade jetzt könnte ihm die Krise in die Hände spielen. Denn in Frankreich scheint in schlechten Zeiten der Mut für neue Wege eher noch zu wachsen.

Super-Sarko... äh – wer?

Sollte sich die Krise verschärfen, ist auch eine Zwangsabgabe für Reiche möglich, wie sie unlängst das Deutsche Institut für Wirtschaft forderte. Denkbar ist nun auch eine Entschuldung des Staatshaushaltes durch eine bewusste Inflation bei gleichzeitigen Lohnanpassungen. In Hollandes Beraterkreisen soll dies schon diskutiert werden.

Die Krise hat die Franzosen ideologisch verändert. Angesichts der ständigen Drohung einer Staatspleite stimmen auch die strukturkonservativen Franzosen Spitzensteuersätzen zu. Früher galt es französischen Bürger als gewitzt, dass Stars wie Johnny Hallyday, Patricia Kaas oder Alain Delon in der Schweiz gemeldet waren, um zu Hause keine Abgaben bezahlen zu müssen. Der alternde Rockstar Hallyday hatte 2007 Nicolas Sarkozy unterstützt und angekündigt, bei geringeren Abgaben wieder zurückzukehren. Zwar hat Sarkozy tatsächlich die Vermögenssteuer gesenkt, aber Hallyday weilt immer noch in der Schweiz.

Die Franzosen indes jubeln nun denjenigen zu, die sich damit rühmen, zu Hause Steuern zu zahlen. Wie der frühere Tennisspieler und heutige Sänger Yannick Noah, der nicht nur an Hollandes Siegesabend an der Pariser Bastille sang, sondern auch von seinen Millionärskollegen verlangt, wie er „ganz normal“ Steuern zu zahlen. Premierminister Jean-Marc Ayrault bezeichnet es etwas schwülstig als einen „patriotischen Akt, in dem Land Steuern zu zahlen, das einen groß gemacht hat“. Der Wind hat sich in Frankreich gedreht – während in Deutschland sogar die SPD noch immer über einen Spitzensteuersatz von weniger als 50 Prozent diskutiert.

Überhaupt die SPD. Auch sie scheint staunend auf ihre Schwesterpartei zu gucken. Zwar fuhr die SPD-Troika aus Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück schleunigst nach Paris, um sich mit Hollande abzusprechen und abzulichten. Aber ob Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz oder frühere Rente – die Vorschläge der deutschen Sozialdemokraten wirken in Frankreich wie ein mutloser, konservativer Firlefanz (siehe Text rechts).

Hollande hilft, dass sich die Fernseh- und Medienlandschaft zu seinen Gunsten verändert. Französische Fernsehsender sind zwar in den Händen von Großindustriellen, der Konzern Bouygues besitzt etwa TF1, den Sender mit der höchsten Einschaltquote. Der Infokanal BFMTV – gerade in Wahlzeiten millionenfach gesehen – gehört dem konservativen Geschäftsmann Alain Weill und startete in einem Dekor, das dem ultrakonservativen US-Sender Fox News ähnelte. Ihre Kommentatoren und Analysten erklärten die Finanzkrise bereits mehrfach für beendet – und bemühen sich nun wieder um Glaubwürdigkeit. Die Ruhmesarien auf neoliberale Rezepte sind jedenfalls verstummt, ebenso wie der Jubel für Nicolas Sarkozy. Damals wurde „Super-Sarkozy“ distanzlos als rastloser Reformer gefeiert.

Heute erfrischt Hollande die Debatten mehr, als man es von ihm erwarten konnte. Dies musste schon der britische Premier David Cameron spüren, als er den „roten Teppich“ für französische Steuerflüchtlinge ausrollen wollte, die Hollandes 75-Prozent-Steuer für Millionäre fürchten. „Der französische Spitzensteuersatz lag lange unter dem britischen“, sagte Hollande in einer Pressekonferenz. Aber trotzdem hätten die Engländer nur ihren steuerfreien Zweitwohnsitz in Frankreich angemeldet. Und, fügte Hollande mit einem breiten Grinsen hinzu, würden diese ausländischen Villenbesitzer künftig „auch höher besteuert“.

Laurence Parisot, die missmutige französische Arbeitgeberchefin, war nach der Sozialkonferenz übrigens vor allem sauer über eine Aussage: Hollande hatte das einst von Sarkozy proklamierte Gesetz für „wettbewerbsfähige Arbeit“ für unsozial erklärt. Es hätte Arbeitgebern erlaubt, die Gehälter frei an ihre wirtschaftlichen Erfolge anzupassen. Arbeitnehmer hätten mit kleineren Löhnen und längeren Arbeitszeiten rechnen müssen, ohne dass ihre Chefs verpflichtet gewesen wären, sie in besseren Zeiten besser zu bezahlen. Ein Alptraum für die französischen Gewerkschaften. Sie hoffen nun, dass Hollande die neue Macht der Linken nutzt, um das Gesetz zu kippen. Und nicht nur sie hoffen. Schließlich wäre für die französische – und die europäische Linke – nichts schlimmer, als im Moment ihrer größten Chancen zu versagen.

 

Lesen Sie mehr zum Thema:

Warum die SPD mit Hollandes Reformen nicht viel anfangen kann
Hollandes Pläne für Europa

Kommentare (16)

ChillyD 19.07.2012 | 13:24

definitiv einige sympatische ideen dabei. hier ein paar modifikationsvorschläge:

20fache gehalt vom mindestlohn: da das nur auf großunternehmen anwendbar ist, sollte man stattdessen über das 20fache der geringsten unternehmensinternen entlohnung nachdenken. so ist diversifizierung zwischen den unternehmen möglich und die vorstände sind gezwungen die belegschaft bei lohnerhöhungen mitzunehmen. weiterhin mus verhindert das die regelung durch z.b. ausgabe von unternehmensaktien als lohnsubstitut umgangen werden kann.

millionärsabgabe: hier halte ich ein progressives besteuerungsmodell für sinnvoller. das würde steigende akkumulationseffekte bei den reicheren reichen besser unterbinden. im klartext, fangt mit 50% bei sagen wir mal 500k p.a. an und schröpft milliardäre so richtig.

Columbus 19.07.2012 | 15:51

Frau Joeres,

Wenn Sie so weiter schreiben, spare ich mir in Zukunft meine sowieso eher randständigen Frankreich-Beiträge.

Zwei Aspekte musste wohl zwangsläufig unberücksichtigt bleiben. Wo hätten Sie sie noch hinschreiben können?

Die P.S.- Regierung ist seit langem die europakundigste in unserem Nachbarland. Dieses Kabinett ist durchweg mit Leuten besetzt, die, wie schon die Tätigkeitsprofile und ihre politischen Viten belegen, Ahnung vom Europa der Regionen und zugleich vom Apparat in Brüssel haben.

Andererseits kann in einem verwobenen Europa Hollande nur glänzen, wenn ihn die konservativen, wirtschafltich immer noch neoliberal denkenden Nachbarn auch lassen.

Die größten Probleme, bei Merkel geht das mehr hinter den Kulissen und über die Finanzmärkte, dürften die Sozialisten mit den Briten bekommen. Die betreiben schon länger eine gewisse Art Splendid isolation, nämlich die hochverzinslichen Finanz- und Anlageformen Resteuropas für die ganz große Vemögen bei sich zu managen und in ihren Banken zu sammeln und Geschäfte dort zu brokern.

Setzt sich der populistische Kurs des sowieso notorisch mit der Finanzwelt und den privaten Medien verbundenen Premiers Cameron durch, wird sich GB als Safe haven für Reiche weitere Vorteile verschaffen können.

Dort gilt weiterhin jeder Eingriff in die Vermögens- und Gewinnbesteuerung sehr Reicher als Todsünde und die Einbindung des Finanzplatzes London in die EU-Fiskal- und Wirtschaftspolitik bespricht man dort lieber mit dem amerikanischen Präsidenten, wenn auch, so lange Obama regiert, mit Vorbehalt. 

Gut, dass Sie der durchaus chancenreichen Versuchung widerstanden, gleich auf alle Reformvorhaben Hollandes ätzende Kritik niederkommen zu lassen. Gut, einfach nur einmal am Stück zu lesen, was die Sozialisten machen wollen und schon getan haben. - Das Risiko des Scheiterns bleibt groß, aber Hollande und die Linke, die ihn unterstützt, die er in den aussichtsreichen Wahlkreisen aber auch unterstützte, versuchen zumindest den Ausbruch aus der Festung des prolongierten Finanz-Harakiris der Märkte.

Schreiben Sie nur weiter so.

À Bientôt

Christoph Leusch

OceanWide 19.07.2012 | 19:40

Es klingt fast zu schön um wahr zu sein.

Sollte Hollande mit seinen Plänen tatsächlich Erfolg haben, dann gelingt ihm wohl der größtmögliche Schritt in eine sozial gerechte Zukunft.Was ihn in seiner Position als Vorreiter in Europa, dazu in so einem großen Land, wohl zu einem der größten Europäer unserer Zeit machen würde.

Er hat ohne Frage das Buch aufgeschlagen um Geschichte zu schreiben.

JR's China Blog 20.07.2012 | 11:47

Arbeitnehmer dürften nicht mehr entlassen werden, sofern ihre Firmen Gewinn machen.

Eine derartige Einschränkung der Vertragsfreiheit wird kaum zu Neueinstellungen führen - eher zu verstärkten Investitionen im Ausland. Als nächstes müsste Präsident Hollande dann Restriktionen auf den Kapitalverkehr verhängen.

Aber ich glaube, es kommt anders, bzw. so ähnlich wie nach ein, zwei Jahren Mitterand: "OK, das läuft so nicht, jetzt machen wir wieder Realpolitik." Diesmal aber hoffentlich schneller als damals.

Rosa Sconto 20.07.2012 | 18:39

So weit so gut. Auch schön wenn vieles nach Plan läuft. Auch wenn viel idealistische Federn fliegen werden, es gibt in Frankreich ganz klar ein natürliches Verständnis von Solidarität.  Nur etwas ist zu bedenken, und das ist in keiner Weise politisch: Wenn die Kaufkraft erhöht wird steigen die Preise. Wenn die Preise steigen wird der Lebensstandard nicht höher, - sondern die Lebenshaltungskosten. 

gelse 22.07.2012 | 05:33

>>Gleichzeitig hat Hollande in Unternehmen, an denen der Staat zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, die Gehaltsunterschiede auf das Zwanzigfache begrenzt.<<

In Mondragon sind sie mit einem Verhältnis 1:3 gestartet, allerdings mittlerweile bei 1:8 angekommen. Das ist immerhin noch weniger als französische Sozialisten sich vorzustellen wagen, trotzdem aber ist die Mondragón Corporación Cooperativa auch nach kapitalistischen Maßstäben eines der weltweit erfolgreichsten Unternehmen: 60 Jahre kontinuierliches Wachstum. Und aus normalbürgerlicher Sicht wirtschaften die Mondragoner ohnehin sehr erfolgreich für sich: Ihre Arbeit hat bislang noch keine Arbeitslosigkeit erzeugt, sie generieren stabile Einkommen, von denen andere Arbeitende kaum noch zu träumen wagen. Ökonomischer Wohlstand hat wird also offenbar nicht durch monströse Managergehälter erzeugt: Eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein.

 

Eine Gehaltsobergrenze, die auf das unterste Arbeitsentgelt bezogen wird, hat auch in einer kapitalistischen Wirtschaft ihren Charme: Die Vorständler werden aus purem Eigeninteresse nicht das Lohndumping fördern mögen. Für Bezieher von Kapitalrendite, die nicht vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, ist das aber nachteilig, denn ein Betrieb mit guten Arbeitsentgelten für Alle kann weniger Rendite nach aussen abführen. Manager schlagen sich in diesem Interessengegensatz immer wieder auf die Seite der Renditejunkies, denn das bringt ihnen mehr ein.

Es muss also darauf geachtet werden, dass die gesetzliche Grenze nicht unterlaufen wird. Ich kann mir vorstellen, dass sich Leitende in den französischen Betrieben mit Gehaltsobergrenze bald einen unübersichtlichen Komplex aus aussergehaltlichen Sonderbezügen schaffen werden: Für jedes Fürzlein 100 000 € Aufwandsentschädigung und dgl.

 

>>Schließlich würde der französische Post-Chef Jean-Paul Bailly dann nur noch knapp ein Zwanzigstel seines deutschen Pendants, Post-Chef Frank Appel, verdienen.<<

Er wird sich dann wohl einen anderen Job suchen. Auch potentielle postinterne Nachfolger werden abwandern. Vielleicht kann die französische Post dann jemand aus Mondragon abwerben?

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>>…er setzt auf „patriotische Millionäre, die aus Vernunft höhere Steuern akzeptieren.<<

In den USA haben sie nach 1930 hohe Steuern akzeptiert: Allerdings nicht aus Patriotismus, sondern aus Angst vor einer proletarischen Revolution. Kapital kennt keine Nation, sondern nur den Profit. Hollande sollte also, statt an irgendeinen Patriotismus zu appellieren, sagen: „Wenn ihr jetzt nicht meine Massnahmen akzeptiert, dann kann ich für nichts mehr garantieren. Die verarmten Massen werden euch eure schönen Pfründe bald wegnehmen, und dann längerfristig nicht nur Frankreich.“ (Nichtöffentlich könnte er das ja vielleicht gesagt haben)

>>Die Ruhmesarien auf neoliberale Rezepte sind jedenfalls verstummt, ebenso wie der Jubel für Nicolas Sarkozy.<<

Möglicherweise hat der erwähnte partielle „Stimmungsumschwung“ der Oberschicht die gleichen Gründe: Wenn noch länger weiter schwadroniert wird, die Nichtbesitzenden müssten für die Bereicherung der kleinen, extremistischen Minderheit immer grössere Opfer bringen, dann steigt die Revolutionsbereitschaft. In Frankreich wohl eher als in anderen europäischen Ländern: Der Streik gegen die Heraufsetzung des Rentenalters hat ja gezeigt, dass die Bereitschaft zur Unterordnung in Frankreich weniger stark ausgeprägt ist als im Rest von Europa (hohe Streikbereitschaft zeigt ein anderes Politikverständnis als wirkungslose Zeltlager). Und damit fiele französischen Kaputalisten eine höhere Verantwortung für den Machterhalt zu, auch wenn er mit gewissen Zugeständnissen erkauft werden muss. Denn eine französische Revolution könnte den Bewohnern anderer Länder Mut machen, ebenfalls ihre Angelegenheiten selber in Hand zu nehmen…

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Die SPD wird in der Funktion der Revolutionsbremse zur Zeit nicht gebraucht. Und wenn, dann geht sie anders vor, eben deutsch, wie wir aus der Geschichte wissen.

Malte D. 22.07.2012 | 23:45

Wenn man Hollande glauben darf, meint er das Wort Reform wirklich ernst im Sinne von Veränderungen, die allen nützen, nicht bloß einigen wenigen. Im Gegensatz zu seinem sozialistischen Vorgänger Mitterand und dem abgewählten Libyen-Bomber scheint er bislang auch kein manischer Selbstdarsteller geworden zu sein.

Das allermeiste von dem, was Hollande vorschlägt, läßt sich problemlos unterschreiben und ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Es wäre nur allzu schön, wenn auch die deutsche Sozialdemokratie endlich begreifen würde, daß sie wieder zu ihren richtigen inhaltlichen Wurzeln zurückkehren muss, anstatt alles, was offen links ist, zu verteufeln.

Vielen Dank übrigens für diesen sehr informativen und erhellenden Artikel. Er hebt sich wohltuend von der Kampagne konservativer Medien ab, besonders der Springer-Presse, wo der - nun ja - Journalist Ulf Poschardt und Konsorten seit Wochen aus lauter Angst um ihre Pfründen versuchen, den welschen Erbfeind wieder zum Leben zu erwecken.

Pankefuchs 24.07.2012 | 14:30

Er wird es schwer haben! Wenn seine Maßnahmen gelingen, wird der offizielle Beweis erbracht werden (sogar für BILD Leser), dass Merkel & co. nur Handpuppen der Finanzoligarchie sind und das SOZIAL eine Alternative zu Sklaverei (HARTZ IV) sein kann! Er wird einen furchtbaren Sturm überstehen müssen, wenn die "Eliten" erkennen das ihre Felle davon schwimmen! Wünschen wir ihm Glück - für uns alle normalen Bürger!!!!

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Ehemaliger Nutzer 25.07.2012 | 11:22

Tatsache ist, dass die neoliberal-kapitalistische Politik, obwohl ihre Vertreter doch immer schreien: "Wir brauchen Wachstum, wir brauchen Wachstum!" Produktionfaktoren in zunehmendem Maße brach liegen lässt:

1. Die Arbeitslosigkeit nimmt seit Beginn der neoliberal-kapitalistischen Ära permanent zu, das Arbeitspotential liegt in Europa in einem Gesamtumfang brach, mit dem man ein Land wie Großbritannien betreiben könnte.

2. Der Faktor Kapital liegt ebenfalls zunehmend brach, ablesbar an einem enormen Kursanstieg an allen Börsen über die letzten Jahre - kein einziges Unternehmen wird noch nach Substanzwert notiert. Ablesbar auch daran, dass die Renditen für als sicher eingeschätzte Staatsanleihen (Deutschland, Frankreich) extrem niedrig sind, bei kurzen Restlaufzeiten sogar negativ! Das heißt, es ist sehr viel Geld im Umlauf, das nicht mehr weiß, wohin! Es wird nur noch im Bereich der Finanzanlagen hin- und hergeschoben, fällt als Produktionsfaktor im realwirtschaftlichen Bereich aus.

Verbunden ist das alles mit einer völlig unerträglichen Verschärfung sozialer Probleme, Armut, Lohndumping usw. auf breiter Front. Doch was hat François Hollande vor? Er will dort Geld eintreiben, wo es nicht für realwirtschaftliche Zwecke gebraucht wird, und will es dann realwirtschaftlich einsetzen!

Damit greift er das Problem brach liegener Produktionsfaktoren doppelt an: Erstens aktiviert er brach liegendes Geld, zweitens kann er damit brach liegende Arbeitskraft aktivieren.

Diese Vorgehensweise mag das unersättliche Großkapital nicht erfreuen, entspricht aber der Vernunft und auch den Erkenntnissen von Keynes: Wenn Profduktionsfaktoren  brach liegen (Angebotsüberhang), dann muss die Nachfrage angekurbelt werden.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

biopilz 25.07.2012 | 13:31

vorab: > ... Michele Aglietti ...

hmm also ich kenn Michel Aglietta (http://fr.wikipedia.org/wiki/Michel_Aglietta) u zb http://web.upmf-grenoble.fr/regulation/

hierzulande werden von den "geistigen tieffliegern über den stammtischen" auch wirtschaftsweise wie bofinger verunglimpft (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/akademische-nullnummer-der-krieg-der-oekonomen-eskaliert/6908436.html) -mir grausts-

weiterführendes: Albrecht Müller, 5. Mai 2012, Dresden, Einführungsvortrag beim zweiten Frühjahrsgespräch des Dresdner NachDenkSeiten-Kreises: Thema: „Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=13253

oh oh ich mein es sieht grad nicht gut aus für europa: ezb akzeptiert keine griechischen anleihen mehr als sicherheiten...

werden rechte rattenfänger die profiteure sein??

freedom of speech? 26.07.2012 | 03:19

http://www.youtube.com/watch?v=vWVO0XqFPPw

Bofinger wird nicht denunziert, er wird praktiziert. Es wird Geld gedruckt, was die Maschine hergibt. Nennt sich ELA. Möglicherweise kommt diese Erkenntnis und ihre Folgen ja irgendwann mal durch den ideologischen roten Schleier.

Spätestens dann, wenn der Dollar seinen Konkurenten beseitigt hat. Dann kann man das ND und Freitag mt Greenbacks zahlen. Und die Nachdenkseiten nehmen auch Devisen.

Viel Spass

biopilz 02.08.2012 | 00:23

@freedomofspeech:

zu ela: kannte ich nicht, find ich aber soweit ok, was sollen die nationalen notenbanken zb in spanien u griechenland denn sonst tun?? -"quantitative easing", geldmengenausweitung=bilanzverlängerung treiben zb die usa schon länger...

hätte d die letzten jahre NICHT auf austerität gesetzt hätten die anderen euroländer mehr chancen: d hat euroland niedergerungen ... toll ...

mein tip, falls euroland solange durchhält: letztendlich treibt das weltfinanzsystem in kürze auf ein neues brettonwoods zu!