Ben Kochman
15.08.2013 | 16:35 12

Hat die Privatsphäre noch einen Wert?

Überwachung Unser Praktikant Ben Kochman aus New York versucht, den NSA-Skandal aus der Perspektive eines Amerikaners zu beleuchten

Hat die Privatsphäre noch einen Wert?

Foto: Win McNamee/Getty Images

Es ist das gute Recht der Deutschen, verärgert über den NSA-Skandal zu sein. Ausländer sind schließlich die primäre Zielgruppe des amerikanischen Geheimdienstes. Die hiesige Regierung hat der Überwachung der in Deutschland lebenden Ausländer nicht zugestimmt. Seit dem zweiten Weltkrieg hat die Privatsphäre hier einen immens hohen Wert. Das kann man etwa am Fernmeldegeheimnis erkennen, das im Grundgesetz verankert ist. Nach der Wiedervereinigung kamen andere Gesetze hinzu – etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Bundesdatenschutzgesetz von 1990, das Teledienstegesetz 1997 und das Teledienstedatenschutzgesetz 2007 -, die alle dem Schutz der Privatsphäre dienen sollten.

Die Bedenken wegen der Überwachungspraktiken werden besonders in den deutschen Medien artikuliert. Der Spiegel widmete dem NSA-Skandal schon drei Titelgeschichten. Auch der Freitag war Teil dieser Medienwelle. An meinem ersten Tag als Praktikant in der Redaktion sah ich eine schöne Titelseite: Ein haariger Mann, dessen Hintern in einer Badehose mit amerikanischer Flagge zu sehen ist. Darauf war „Die Rückseite der Macht“ zu lesen.

Auch US-Zeitungen berichteten über den Skandal, aber in Maßen. Wir hatten den George-Zimmermann-Freispruch, die Insolvenz der Stadt Detroit. In New York gibt es außerdem gerade einen Kampf um das Bürgermeisteramt, der einer Zirkusshow ähnelt. Snowdens Suche nach Asyl war spannend, aber nun hat er Asyl in Russland gefunden. Worum dreht sich die Geschichte jetzt?

Laut einer Umfrage des Pew Research Centers, die wenige Tage nach den Enthüllungen erhoben wurde, ist die Empörung gering. 62 Prozent der Amerikaner sagen, eine mögliche Terroristenbedrohungen verhindern zu können, sei ihnen wichtiger als ihre Privatsphäre zu schützen. Diese Haltung weicht kaum von ähnlichen Pew-Umfragen aus den Jahren 2006 und 2010 ab. Andere Umfragen jedoch spiegeln auch die Kritik an der Überwachung wider. Laut einer Rasmussen-Umfrage lehnen 59 Prozent der Amerikaner Telefondatensammlungen ab, sofern nicht ein begründeter Verdacht vorliegt. In einer CBS-News-Umfrage sprachen sich 58 Prozent der Befragten gegen Telefonüberwachung bei Bürgern aus.

Wahre Empörung?

Aber kann sich dieser Unmut zu wahrer Empörung steigern? Aktivisten versuchen gerade, eine Bewegung aufzubauen. Es geht um eine große Frage in Amerika: Hat die Privatsphäre im digitalen Zeitalter wirklich noch einen Wert? Und wenn ja: Worin besteht er?

Seit den Anschlägen vom 11. September ist für viele Amerikaner die Privatsphäre peu à peu in den Hintergrund gerückt. Und unsere Gesetze seit 2001 spiegeln exakt diesen Vorgang wider. Der USA-Patriot-Act erlaubt es Geheimdiensten, jedwede Datensätze von Firmen einzufordern. Dabei reicht der Nachweis, sie seien „relevant“ für Ermittlungen.

Viele der Gesetze nach 2001 haben die Berechtigungen der amerikanischen Regierung erweitert, so dass sie ihre eigenen Bürger problemlos überwachen kann. Das Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung (FISA) aus dem Jahr 2008 ebnete schlussendlich den Weg für das PRISM-Programm.

Aber nicht nur von staatlicher Seite wird die Privatsphäre angegriffen. Immer mehr private Konzerne verstoßen gegen Gesetze. In den letzten Jahren mussten Firmen wie Facebook und Google etliche Millionen Dollar Strafe für gerichtliche Vergleiche zahlen. Diese Konzerne verkaufen unsere Daten an den Höchstbietenden – und trotzdem nutzen wir sie weiterhin. Ich selber habe über 1.000 Freunde auf Facebook und viele der Aktivisten, die gegen die NSA kämpfen, dürften mit Sicherheit nicht weniger haben. Jahrelang hatte man die Vorstellung, man sei anonym im Netz. Es ist schwer, sein Verhalten im Netz plötzlich zu ändern. „Viele denken, die Internetüberwachung würde sie nicht betreffen. Man lebt in der Vorstellung: Da ich nichts getan habe, wird mir auch nichts passieren“, erklärt mir Tabias Wilson, ein 22-jähriger Aktivist bei Occupy Wall Street, den ich via Skype interviewte.

Überwachung hat Tradition

Wahrscheinlich hoffen wir vergebens, dass dieses Gespräch nicht abgehört wurden. Denn das Überwachen von Aktivisten hat eine gewisse Tradition in Amerika. Die Black Panthers wurden vom FBI ebenso überwacht wie Martin Luther King.

Eine der Organisationen, die gegen diese Realität kämpft, ist Restore the Fourth. Die Organisation hat sich ihren Namen in Anlehnung an die vierte Verfassungsänderung gegeben. Sie organisiert landesweit Veranstaltungen – unter anderem am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – und führte den „1984-Tag“ ein. Die Aufgabe, die sie vor sich haben, ist jedoch schwer: Überzeugungsarbeit in einem Land, in dem Privatssphäre keinen hohen Stellenwert mehr hat.

Der Wert von Snowdens Enthüllungen liegt unter anderem darin, dass er die Überwachungstechniken umriss, sie veranschaulichte: Prism, Tempora, xKeyscore. Snowden hat die grenzenlos wirkenden Möglichkeiten der Überwachung benannt. Es war deutlich zu erkennen, dass seit den Anschlägen vom 11. September die Freiheit der Bürger im Namen der Sicherheit immer weiter eingeschränkt wurde. Durch die Snowden-Affäre werden die Überwachungstechniken greifbarer, weniger abstrakt. Nun ist es schwieriger, die Konsequenzen unserer Entscheidungen – contra Freiheit, pro Sicherheit – zu ignorieren.

Und die Bewegung gegen die progressive Überwachung macht Fortschritte. Es ist der seltene Umstand, dass beide Seiten des politischen Spektrums an einem Strang ziehen. Auf Fox News war man über die Spähaffäre genau so aufgebracht wie bei der New York Times. Über die Hälfte der Amerikaner sehen in Snowden einen Whistleblower, keinen Verräter, ergab eine Juli Umfrage der Quinnipiac University.

Verbindende Wirkung

Das ist erstaunlich für ein Land, in dem politisch viel polarisiert wird. Die zwei größten Bewegungen der vergangenen Jahre in Amerika kamen von jeweils völlig unterschiedlichen Seite des politischen Spektrums. Die Tea Party etwa befürwortet weniger Schulden durch einen Ausgabenschnitt. Occupy Wall Street dagegen verlangt höhere Steuern und eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes – eine linke Position. Die Bewegung gegen Überwachung könnte nun ausgerechnet diese beiden Seiten zusammenbringen.

Im Juli versuchte nun der Abgeordnete Justin Amash ein Gesetz durchzusetzen, das Telefon-Metadaten besser schützt. Obwohl das Gesetz nicht durchkam, waren die Stimmen dafür und dagegen gleichmäßig auf Demokraten und Republikaner verteilt.

Die Herausforderung könnte nun lauten, diese Gruppe zusammenzufassen und eine funktionierende Koalition aufzubauen, meint Linnea Palmer Patton. Die 24-jährige Aktivistin protestierte bei der großen Restore-the-Fourth-Rally in New York. Im Grunde müssten die Republikaner ihre Politik der nationalen Sicherheit hinterfragen und die Demokraten sich gegen Obama wehren. Dann wäre eine Koalition über die politischen Parteien hinweg möglich. “Es ist schwer, die politischen Parteien von ihren Scheuklappen zu befreien”, sagt Patton.

Erfolgreiche Bewegungen in der Vergangenheit kämpften für Gleichberechtigung für Frauen, Afroamerikaner oder Schwule. Doch dieser Überwachungsskandal ist anders. Obwohl jeder ein potentielles Opfer sein kann, sind die Probleme abstrakter. Dagegen zu kämpfen, das hieße, Jahrzehnte politischer Gesetzgebung zu revidieren. Doch dafür müssten wir unsere Werte grundlegend verändern.

Kommentare (12)

balsamico 15.08.2013 | 17:07

Was mich schon immer mal interessiert hätte: Was würden denn die Amerikaner dazu sagen, wenn ihre Privatsphäre nicht von der NSA sondern vom BND ausgeschnüffelt würde? Selbstverständlich nur zur Terroristenbekämpfung. Fragen Sie doch mal rum.

PS:

Wie es aussieht, ist die Privatspäre im Internet nicht (mehr) vorhanden. Das BVerfG hat ja mal gesagt:

Zitat:

Zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung gehört die Möglichkeit, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Ausdruck zu bringen, und zwar ohne Angst, dass staatliche Stellen dies überwachen. Vom Schutz umfasst sind auch Gefühlsäußerungen, Äußerungen des unbewussten Erlebens sowie Ausdrucksformen der Sexualität. Die Möglichkeit entsprechender Entfaltung setzt voraus, dass der Einzelne über einen dafür geeigneten Freiraum verfügt. Auch die vertrauliche Kommunikation benötigt ein räumliches Substrat jedenfalls dort, wo die Rechtsordnung um der höchstpersönlichen Lebensgestaltung willen einen besonderen Schutz einräumt und die Bürger auf diesen Schutz vertrauen. Das ist regelmäßig die Privatwohnung, die für andere verschlossen werden kann. Verfügt der Einzelne über einen solchen Raum, kann er für sich sein und sich nach selbst gesetzten Maßstäben frei entfalten. Die Privatwohnung ist als "letztes Refugium" ein Mittel zur Wahrung der Menschenwürde. Dies verlangt zwar nicht einen absoluten Schutz der Räume der Privatwohnung, wohl aber absoluten Schutz des Verhaltens in diesen Räumen, soweit es sich als individuelle Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung darstellt.

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv109279.html

Zitatende

Ergo: Wenn sich der Schutz der Privatspäre auf die eigene Wohnung beschränkt (und auch da gibt's Ausnahmen), ist im Internet buchstäblich kein Platz für Privatheit.

IronCandy 15.08.2013 | 19:06

Die Privatssphäre hat einen Wert... und nur deshalb können hier in Deutschland Parteien ihr ganzes Profil auf ihr aufbauen...

 

Die Frage sollte sein: "Hat soziale Gerechtigkeit noch einen Wert?"

Aber wir kennen die Antwort ja schon...

 

Beiträge wie dieser... sry to say that... have no value whatsoever!

 

Wie wärs mal mit nem Putsch im Freitag? Damit aus dem Meinungsmedium ein Bildungsmedium wird!

JR's China Blog 15.08.2013 | 19:25

Die Frage ist wohl eher, für wen die Auflösung der Privatsphäre einen Wert hat: für die im Beitrag genannten "social media" und für die im staatlichen "Sicherheitsbereich" tätigen Unternehmen. 

Ich bin gespannt, ob bei den Normalbürgern auf beiden Seiten des Atlantiks ein zugkräftiges Umdenken stattfindet. Auch auf Seiten der Ausgespähten ist ein Bewusstsein für den Wert der informationellen Selbstbestimmung ja nicht immer sehr ausgeprägt.

balsamico 15.08.2013 | 20:47

Zur Privatwohnung zählt regelmäßig auch der eigene Internetanschluss - man darf nur nicht den Fehler machen und seine Daten auf öffentlich zugänglichen Servern ablagern

Ja schon, aber ein im Schlafzimmer befindlicher Internetanschluss dehnt doch das Schlafzimmer nicht ins Internet aus. Und man macht dabei, glaub' ich, auch einen Denkfehler: Privatheit gibt es ja keineswegs nur in der Wohnung, sondern durchaus auch im öffentlichen Raum. Was ich z.B. allein mit einem Bekannten bespreche, ist privat und wird doch nicht dadurch öffentlich, dass unser Gespräch z.B. auf der Hauptstraße einer großen Stadt stattfindet. Aber genau in solche private Kommunikation, die natürlich auch im Internet stattfinden kann, z.B. in einem Chatroom oder einem Forum oder als E-Mail-Korrespondenz, klinken sich die Geheimdienste ein, greifen den Inhalt eigenmächtig ab, strukturieren ihn, kombinieren die dabei gewonnenen Informationen mit anderen Informationen, die sie über mich bereits haben, speichern sie und ziehen sie bei Bedarf hervor, um mich damit zu konfrontieren, wozu auch immer. Dass ist schändlich. Denn dass sich Privatheit auch im öffentlichen Raum abspielt, gibt niemandem eine Erlaubnis zu Bespitzelung. Man hält den Internetnutzern heute gerne vor: Wer sich im Internet mit anderen austauscht, ist doch selbst schuld wenn seine privaten Dinge bei der NSA oder wo landen. Das ist aber nicht richtig, weil wohl niemand der NSA erlaubt, seine privaten Infos abzugreifen. Dass man private Infos aufgrund der Möglichkeiten, die das Netz bietet, abgreifen kann, heißt noch lange nicht, dass diejenigen, die es tun, eine Erlaubnis dazu hätten. Die maßen sie sich vielmehr einfach an.

mcmac 15.08.2013 | 22:33

Zu diesem Beitrag (vielen Dank!) fiel mir spontan ein:ks

Karikatur: Klaus Stuttmann (u.a. aus Freitag Nr. 31/2013)

 

Dass den Amerikanern ihre Privatsphäre angeblich immer weniger wichtig wird, liegt wohl auch daran, wie man den Begriff "Privatsphäre" definiert (oder sich definieren, resp.: verbiegen lässt). Privatsphäre ist wesentlicher Bestandteil der persönlichen Integrität jedes Individuums; es ist - vielleicht wird es so etwas sinnfälliger am anderen Ufer des Großen Teichs - originäres, unveräußerliches Eigentum (property)  jedes Einzelnen.

MfG-mcmac

Simon Pschorr 16.08.2013 | 10:06

Das ist vollkommen richtig und damit sind wir auch einer Meinung. Mir geht es ja gerade darum, dass das VOLLSTÄNDIGE Internet Teil der eigenen Privatsphäre ist, solange der Internetanschluss in der eigenen Wohnung belegen ist - wenn man natürlich der BVerfG-Rechtsprechung folgt. Klingt seltsam, ist aber nur konsequent!

Ich gebe dir auch insoweit Recht, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Bereich viel zu eingeschränkt ist. Was du hier jedoch betrachtest ist nur ein Ausschnitt aus einem Schutzbereich, den das BVerfG nominell schützen will: Privatsphäre i.S.d. Art. 2 I, 13 GG. Darüber hinaus gibt es seit der Volkszählungsentscheidung auch noch ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Art. 2 I, 1 I GG und das geht über die Privatsphäre hinaus! Soweit es um persönliche Daten geht, ist staatlicherseits eigentlich jeder Eingriff verboten, solange er nicht einfachgesetzlich legitimiert ist  und dieses Gesetz formell und materiell verfassungsmäßig, insbesondere verhältnismäßig ist. Das Problem ist: Ausländische Mächte, hier insb. god blessed America, interessieren sich für das BVerfG und seine Grundrechte überhaupt nicht - und machen deswegen was sie wollen. Dagegen muss vorgegangen werden und das wäre eine Aufgabe für die Bundespolitik. Aber nein, Mama Merkel macht Urlaub und möchte sich auch prinzipiell die ach so freundschaftlichen Beziehungen zu den USA nicht verleiden...schade drum.

 

Gruß

Simon Pschorr

balsamico 16.08.2013 | 12:25

Das Problem ist: Ausländische Mächte, hier insb. god blessed America, interessieren sich für das BVerfG und seine Grundrechte überhaupt nicht - und machen deswegen was sie wollen. Dagegen muss vorgegangen werden und das wäre eine Aufgabe für die Bundespolitik. Aber nein, Mama Merkel macht Urlaub und möchte sich auch prinzipiell die ach so freundschaftlichen Beziehungen zu den USA nicht verleiden...schade drum.

So ist es. Ich möchte wissen, was passiert wäre, wenn der BND den E-Mail-Traffic der US-Bürger ebenso großflächig anlasslos überwacht hätte, wie die NSA dies mit den Deutschen praktizierte. Könnte mir sehr gut vorstellen, dass Mr. Obama himself in Berlin auf der Matte zu stehen gekommen wäre. Als dagegen hierzulande bekannt wurde, dass die NSA den E-Mail-Traffic der Deutschen überwacht, fuhr die Kanzlerin nicht etwa nach Washington um auf Entlassung des Oberspitzlers Mr. Alexander zu drängen, sondern sie fuhr stattdessen in den wohlverdienten Urlaub, freilich nicht ohne zuvor die in der Bundespressekonferenz versammelten Journalisten mit strengem Blick darüber belehrt zu haben, dass Deutschland kein Überwachungssstaat und ein Land der Freiheit sei. So sorgt sich Madame um den Schutz der Grundrechte der Bürger dieses Landes.

PS

Für Mr. Alexander dürfte es wohl auch ohne den ihm aus Deutschland zustehenden Tritt in den Popo eng werden. Denn das hier wird er wohl nicht überstehen:

http://www.n-tv.de/politik/US-Geheimdienst-bricht-tausendfach-Gesetze-article11181661.html

 

Lethe 19.08.2013 | 12:12

Ob und wem Privatspäre noch etwas wert ist, hängt wohl hochgradig davon ab, was mensch bereit ist, zu ihrem Erhalt aufzuwenden. Die Frage ist aber eine andere: Wäre es denn von Belang, selbst wenn sie noch etwas wert wäre? Wo ist denn die Macht, die zu ihrem Schutze aufsteht, die Zugriffe eindämmt und Übergriffe so bestraft, dass sie unterlassen werden? Wo ist das Gesetz, das Google und Co  zu einer Milliarde Dollar Strafe verurteilt schon bei einer missbräuchlichen Datenerfassung? Wo ist das Gesetz, das Mitglieder von Geheimdiensten und anderen Interessengruppen für 5 Jahre in den Knast schickt, wiederum bereits bei einer missbräuchlichen Abhöraktion, also bei jeder, bei der keine spezifischen Verdachtsmomente bestehen? Wo sind die Gerichte, die zum Nachweis der Missbräuchlichkeit keine naturwissenschaftlichen Unmöglichkeiten verlangen?

Gibt es alles nicht und wird es nie geben. Die Herrschaftseliten haben bekommen, worauf sie hinaus gearbeitet haben, und es ist niemand da, ihnen effektiv zu wehren.

Ob Privatspäre noch etwas wert ist? Völlig gleichgültig.