Marcel Weiß
12.10.2012 | 17:30 7

Warum die Petition scheiterte

Leistungsschutzrecht Das deutsche Netz hat seine Kraft nicht verloren. Es hat sie in diesem Aspekt nie gehabt

Warum die Petition scheiterte

Früher war alles besser

Foto: sven1506 / Flickr/ CC

Wolfang Michal schaut auf die gescheiterte Petition gegen das Leistungsschutzrecht und fragt auf Carta: Hat das Netz seine Kraft verloren? Er führt den Mythos von der Netzgemeinde fort und stellt Versagen fest:

Das ist eine Zäsur für das netzpolitische Engagement der alten Kämpen. Und eine herbe Niederlage für die ganze „Netzgemeinde“.

Das ist eine Verniedlichung einer Auseinandersetzung zwischen Systemen, die bestimmt, wie unsere öffentliche Meinungsbildung und damit unsere Demokratie künftig organisiert werden kann.

Selbst wenn wir den irreführend verniedlichenden Begriff der Netzgemeinde zulassen: Gegen das Presseleistungsschutzrecht sind nicht nur ein paar versprengte, an Laptops gekettete Freaks. Praktisch jeder Jurist, der nicht auf der Gehaltsliste von Springer steht, ist gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Ansgar Ohly, Professor für Bürgerliches Recht, Patent-, Urheber und Wettbewerbsrecht an der Universität Bayreuth, im Interview auf IGEL:

Ich habe für diesen Vorschlag nicht sehr viel Sympathie und ich befinde mich in guter Gesellschaft. Ich glaube, fast jeder Urheberrechtler, der sich zu diesem Thema geäußert hat, lehnt den Vorschlag eines solchen Leistungsschutzrechtes ab. Warum ist das so? Weil Verleger immer schon durch ihre vom Urheber abgeleiteten Rechte ausreichend geschützt waren. Verleger schließen ja Verträge mit den eigentlichen Urhebern und bekommen von ihnen Nutzungsrechte eingeräumt, die sie im Fall eines ausschließlichen Nutzungsrechts auch selbständig gegen Dritte durchsetzen können.

Es besteht also keine Notwendigkeit für ein solches Recht, wenn man nicht ganz konkret gegen Dienste wie Google News vorgehen möchte. Und was Google News betrifft, so würde ich sagen, dass Dienste wie Google eine eigene Dienstleistung anbieten und nicht, wie das von Seiten der Verleger oft dargestellt wird, lediglich von fremder Leistung profitieren.

Wenn die Netzgemeinde versagt hat, dann hat auch die Juristengemeinde versagt.

Und Netzaktivisten und Urheberrechtler sind wahrlich nicht allein gegen das Presseleistungsschutzrecht.

Was sehen wir hier? Seit Jahren schreibe ich über das geplante Leistungsschutzrecht, und ich beobachte mit ungläubigem Staunen, wie dieser Lobbyvorstoß trotz dieses massiven Widerstands aus der Zivilgesellschaft scheinbar unbeirrt den Weg zum Gesetz geht.

Was ist also jetzt anders als bei ACTA oder Zensursula?

Die Antwort ist so einfach wie erschütternd: Die Presse hat hier ein konkretes Eigeninteresse. Die Folge: Die Presse versagt.

(Das ist keine Verschwörungstheorie. Das Thema muss nicht bewusst niedergeschwiegen werden. Es reicht, wenn viele Presseverlage für ein Recht sind. Dieses Thema bekommt dann in den Redaktionen automatisch nicht die kritische Betrachtung, die es verdient hätte, weil implizite Anreize am Werk sind. Beispiel: Gab es jemals eine Titelstory zum Listenprivileg? Wo sind sie, die Datenschutz fordernden Journalisten, bei diesem Thema?)

Alle netzpolitischen Erfolge der letzten Jahre waren Ergebnis des Zusammenspiels von Netzaktivisten und Bürgern, die die neuen Werkzeuge von Facebook über YouTube und Wikipedia bis zu Guttenplag zur kollaborativen Meinungsbildung nutzen, auf der einen Seite und – wichtiges Wort: und – der traditionellen Presse auf der anderen.

Das deutsche Netz hat seine Kraft nicht verloren. Es hat sie in diesem Aspekt nie gehabt.

Und – wie bereits oben ausgeführt – geht es nicht um den Kampf von ein paar Netzaktivisten. Es gibt eine breite Front in der Zivilgesellschaft gegen das Presseleistungsschutzrecht. Aber weil diese Zivilgesellschaft sich noch immer Gehör nur über die traditionellen Medien verschaffen kann, bleibt sie ohnmächtig, wenn diese nicht aktiv werden.

Es lässt sich breit darüber diskutieren, warum das in Deutschland der Fall ist. Gestern machte die Nachricht die Runde, dass die deutsche Bevölkerung die älteste Europas und die zweitälteste der Welt ist. Vielleicht spielt das als ein Aspekt von vielen mit hinein. Robin Meyer-Lucht hatte das bereits 2009 einmal betrachtet.

Wie dem auch sei, in einer Welt, in der das Handelsblatt eine groteske Propagandakampagne auffahren kann, ohne von den anderen Medien und Medienjournalisten dafür in der Luft zerrissen zu werden, ist eine Welt, in der wir dringendst eine Gegenöffentlichkeit im Netz bräuchten.

Nur: Wir haben sie noch immer nicht.

Und deshalb, so absurd es scheint, hat dieses gefährliche, destruktive Presseleistungsschutzrecht eine gute Chance, Gesetz zu werden. Und deshalb ist die Petition gegen dieses geplante Gesetz gescheitert, weil sie ohne Medienunterstützung auskommen musste. (Dazu kommt natürlich auch noch, dass die Unterstützung im Netz halbherzig war. Breite Banner auf Rivva und großen Blogs oder gar Google News hätten mehr bewirkt. Sogar drei, vier Tweets von Sascha Lobo wären wertvoller gewesen als ein Blogposting von ihm. Das alles ist aber nicht so wichtig: Wahrscheinlich hätte auch mehr Aufwand nicht ausgereicht. Zumindest nicht bei diesem schwer vermittelbaren Thema. Aber vielleicht testen wir das dann doch noch, wenn das Gesetz zur Abstimmung vorgelegt werden sollte.)

Wer nicht an den möglichen Erfolg des Gesetzesvorhabens glaubt, sollte sich fragen, warum von Spiegel bis FAZ regelmäßig über die Datengier der Webgiganten berichtet wird, während das Listenprivileg, Gesetz gewordene Datengier der Presseverlage, nie erwähnt wird. Das Presseleistungschutzrecht wird, gemessen an dessen Tragweite, an der Öffentlichkeit vorbei vorangetrieben.

Die Folgen sind weitaus tiefgreifender als eine beobachtbare vermeintliche “Netzgemeinde”, die ihre Kraft verloren habe. Exklusive Rechte wie das geplante Leistungschutzrecht sind die Rechte, auf denen eine industrielle Informationsökonomie zu einem Teil aufsetzt. Gleichzeitig sind sie Gift für eine vernetzte Informationsökonomie.

Das geplante Presseleistungschutzrecht ist eine Schlacht im Kampf dieser Systeme.

Kommentare (7)

Sisyphos Boucher 12.10.2012 | 22:25

Die Netzgemeinde besteht aus ebenso vielen verschiedenen Interessensgruppen wie die Bevölkerung insgesamt. Es hat deshalb aus meiner Sicht kaum etwas mit der demografischen Struktur Deutschlands und vermutlich auch kaum etwas mit der Macht der Medien zu tun, dass die Petition gegen das Leistungsschutzrecht gescheitert ist.

Die Mailinglisten der Protagnisten in der Netzgemeinde sind ja nach wie vor groß genug, um den Protest zu potenzieren und an die richtigen Stellen zu transportieren. Wenn diese an der Macht der Presseverlage scheitern, dann heißt das auch, dass die vielbeschworene Kampagnenfähigkeit der Netzgemeinde ein propagandistisches Märchen der Internetindustrie, mindestens aber ein Selbstbetrug der Netzprotagonisten ist.

Die Mehrheit der Internetuser sieht sich persönlich nicht als Betroffene. Denn für diese Mehrheit ist das Internet trotz realer Möglichkeiten hierzulande eher ein Spielzeug und ein Instrument des schnellen Konsums, weniger eines des aktiven Tuns oder der gestalterischen Beteiligung.

Informationsfreiheit und deren Einschränkung durch das Leistungsschutzrecht berühren hier auf den ersten Blick nur die Interessen einer verschwindend kleinen Minderheit, die an der Erarbeitung, Verbreitung und Verfügbarhaltung von Informationen arbeiten und/oder interessiert sind.

Wird es ein Leistungsschutzrecht in Deutschland geben, dann werden die Presseverlage aus den Suchmaschinen verschwinden. Ob darunter die Informationsvielfalt leidet, darf bezweifelt werden. Denn es gibt eine Menge kleinerer bemerkenswerter Webangebote, die möglicherweise von der Kurzsichtigkeit und der selbstzerstörerischen Gier der großen Presseverlage profitieren werden.

Meyko 13.10.2012 | 02:47

"Die Mehrheit der Internetuser sieht sich persönlich nicht als Betroffene",

sondern eher als Zuschauer, der genüsslich zusehen kann, wie die selbstgelegte "LSR-Bombe"  mit der verlagsgezündeten Lunte irgendwann detoniert.

Denn:"Wird es ein Leistungsschutzrecht in Deutschland geben, dann werden die Presseverlage aus den Suchmaschinen verschwinden."

Meyko 13.10.2012 | 12:56

Naja, bisher hört sich`s zumindest anders an.

Regierungssprecher Steffen Seibert und Anders Mertzlufft vom Bundesjustizministerium zum Entwurf des Bundeskabinetts.:

"Nicht von dieser Zahlungspflicht betroffen sind andere Nutzer wie zum Beispiel Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, die elektronische Pressespiegel herstellen, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private oder ehrenamtliche Nutzer. Deren Rechte werden durch dieses vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht berührt."

Sisyphos Boucher 13.10.2012 | 13:41

Welche Blogger sind gemeint? Die mit Werbung oder ohne auf ihren Seiten? Die, die ähnlich Perlentaucher in die Tiefen der Kulturmedien abtauchen und professionell agieren aber trotzdem nichts damit verdienen? 

Das LSR wird, sofern es in Gesetzeshülle verschoben wird, entweder verfassungswidrig sein, weil der Gleichheitsgrundsatz nicht gewahrt wird (nicht gewahrt werden kann) oder es erfasst ohne Wenn und Aber alle potenziellen Betroffenen mit den entsprechenden Folgen für die Informationsfreiheit.

Am Ende werden wohl nur die Gerichte entscheiden. Seit Merkel läuft es ja sowieso nicht anders. Wer sich auf die Beschwichtigungen der Politik verlässt, dürfte in einer Parallelwelt leben.