Lutz Herden
08.01.2013 | 14:08 21

Bundeswehr sekundiert Erdogan

Patriot-Raketen Die Verlegung deutscher Abwehrsysteme in die Türkei hat begonnen. Deren Premierminister erhält so einen neuen Handlungsrahmen für seine regionalen Ambitionen

Bundeswehr sekundiert Erdogan

Die Patriot-Systeme sind von ihrem technologischen Standard her kaum zu überbieten

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Seinerzeit war es kaum zu übersehen. Die Regierung in Ankara fühlte sich nicht gebührend gewürdigt oder ernst genommen, als die NATO im Herbst wenig Neigung zeigte, gegen Syrien in ein militärisches Abenteuer dirigiert zu werden. Was war geschehen? Am 3. Oktober starben im türkischen Grenzort Akcakala fünf Zivilisten beim Einschlag mehrerer Artilleriegranaten, abgefeuert von syrischem Gebiet aus, um – wie die Führung in Damaskus später mitteilte – eine Rückzugslinie der Freien Syrischen Armee (FSA) zu treffen. Einer durch Ankara sofort eingeleiteten Vergeltungsaktion fielen auf der anderen Seite 34 Menschen zum Opfer, größtenteils Soldaten der Assad-Armee. Türkische Kampfjets hatten ein Militärcamp bombardiert, das über keinerlei Luftabwehr verfügte.

Auffallend reserviert

Als Premier Tayyip Erdogan nach diesem Vorpreschen internationalen Beistand für ein „härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime“ mobilisieren wollte, gaben sich Freunde und Partner reserviert. Zwar fand eine Sondersitzung des NATO-Rates in Brüssel statt, doch wurde sie unter Verweis auf Artikel 4 des NATO-Vertrages einberufen. Der sieht lediglich Konsultationen über die aktuelle Lage im Bündnisgebiet vor, nicht aber die  Beratung militärischer Konsequenzen, die zu Gebote stehen, wenn ein Pakt-Mitglied – etwa durch Angriffe auf sein Territorium – in Bedrängnis gerät und nach Artikel 5 des NATO-Vertrages der Bündnisfall aufgerufen wird. Auch der UN-Sicherheitsrat traf sich nach dem Akcakala-Zwischenfall zur Dringlichkeitssitzung, ließ es aber gleichfalls am Willen fehlen, sich vor den türkischen Karren spannen zu lassen. Die von Russland geäußerten Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verurteilung Syriens führten dazu, gar nicht erst abstimmen zu lassen.

Die beiden Schrittmacher der „härteren Gangart“ gegen Syrien – Premier Erdogan und sein Außenminister Ahmet Davutoglu – konnten sich nun entscheiden: Allein kämpfen oder den Rückzug antreten, zumal laut Umfragen in der eigenen Bevölkerung die Mehrheit einem türkischen Part im syrischen Krieg nichts abgewinnen konnte. So rüstete man rhetorisch vorsichtig ab. Nach der Devise, wir warten, was passiert, müssen aber mit dem Schlimmsten rechnen und auf alles gefasst sein, kam es zum „Kriegsvorratsbeschluss“ des türkischen Parlaments. Dadurch sah sich die Regierung zum „einjährigen Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland (!)“ ermächtigt, dessen Rahmen, Umfang und Zeitpunkt allein von der Regierung festlegt werden. Man kann mit einigem Recht von einem Kriegs- oder Interventionsermächtigungsdekret sprechen, das vorerst bis zum Oktober 2013 gilt und es dem Ermessen der Exekutive in Ankara überlässt, wann und welchen Umständen sie davon Gebrauch macht.

Soviel zu der Frage, in welches politische Minenfeld die begonnene Verlegung deutscher Patriot-Systeme in die Türkei führt. Die Bundesregierung beteuert, die Operation sei nichts weiter als ein defensiver Akt und ein Zeichen der Bündnistreue. Man kann sich bei dieser gewohnt euphemistischen Semantik des Eindrucks nicht erwehren, die Dislozierung soll der türkischen Regierung bedeuten, nicht sich selbst überlassen zu sein. Anders formuliert, ein zu schnellen Aktionen und Affekten tendierender NATO-Partner soll durch Bündnissolidarität in die Bündnispflicht genommen und vor unbedachten Handlungen bewahrt werden. Patriot-Raketen sind der Preis dafür, dass sich Erdogan und seine Umgebung mäßigen.

Selbstverständlich kann ebenso wenig übersehen werden:  Die Türkei oder die NATO insgesamt wird durch die Stationierung von sehr mobilen, sehr treffsicheren Luftabwehrsystemen, die neben Deutschland auch die USA und die Niederlande an die NATO-Südostflanke verpflanzen, in die Lage versetzt, notfalls das durchzusetzen, was Tayyip Erdogan seit Monaten will. Es geht um eine durch effektive Luftüberwachung abgesicherte Pufferzone, quasi die Vorstufe einer Flugverbotszone über syrischem Hoheitsgebiet. Um einem solchen Vorhaben näher zu treten, müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit die syrische Luftwaffe gegen solcherart Repression nichts oder nur wenig ausrichten kann. Mit den Patriot-Systemen ist das möglich.

Und es lässt sich ebenso wenig übersehen, dass die NATO der islamischen Regierung in Ankara dabei hilft, sich mehr denn je als Führungsmacht in einem sunnitisch dominierten Nahen Osten zu zeigen. Voraussetzung wäre allerdings, die Macht der alawitischen Clans um Bashar al-Assad gründlich und für immer zu brechen. Die Patriot-Sekundanten aus drei NATO-Staaten sind dazu da, Erdogan bei dieser selbst gestellten Mission zu „begleiten“, damit sie nicht aus dem Ruder läuft.

Kommentare (21)

freedom of speech? 08.01.2013 | 16:43

Die Türkei ist vollwertiges NATO Mitglied.

Es ist völlig normal, dort NATO Militär zu stationieren, zumal die Grenze bereits verletzt wurde und es sich ausserdem um Luftabwehr handelt.

Es ist im Interesse der Türkei, wenn sie sich mit der NATO eng verknüpft und keine unüberlegten "Einzelaktionen" durchführt.

Deutschland verhält sich völlig korrekt.

Pacta sunt servanda.

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Ehemaliger Nutzer 08.01.2013 | 18:47

Die Türkei ist im Syrienkrieg involviert und fühlt sich daher zu recht unwohl. Nun schafft man sich Patriots an und die russischen Iksander sind schon aufgebaut. Diese Dinger schießen die Antiraketensysteme mit Links ab, dafür wurden sie gebaut. Die Nato ist daher die Kriegsgarantie selbst, bei der nächsten Wahl werde ich wieder an die Pazifistenverräter denken, die Deutschland seine ehrbare Friedensrolle genommen haben.

Wikinger333 09.01.2013 | 11:38

@ Lutz Herden

Das ist richtig. Ein Einsatz dieser Raketen waere auch eine voellig andere Qualitaet als ein paar verirrte (?) Artilleriegranaten. Sollten die Raketen jemals gegen die Tuerkei oder ein anderes Land zum Einsatz kommen, waere der Flaechenbrand wohl ausgebrochen. Deswegen erscheint es mir logisch, sich fruehzeitig auf die Eventualitaet, die hoffentlich nie eintreten moege, vorzubereiten. Die Patriots stellen jedenfalls fuer Syrien keinerlei Gefahr dar.

Josef Knecht 09.01.2013 | 13:35

Ich kann mir fast kein Szenario vorstellen, in dem der Präsident Assad auf die türkische Seite auch nur einen Stein wirft, es sei den man schiebt so wie seit Beginn des Funkenflugs, ständig Waffen, Ausrüstung und Material, Geheimdienstler etc. von der Türkei aus, über die Grenze, in die Hände der Rebellen und Assad will diesen Waffenschmuggel unterbinden.

Weitere Gründe warum Erogan um Hilfe bittet könnte ausserdem seine Angst vor seinen "Kurdenproblem" sein.

weinsztein 10.01.2013 | 02:37

Begleitend zur Patriot-Stationierung gegen Syrien wird gegenwärtig hier in der Türkei regierungsseits ein Ausgleich mit der kurdischen PKK gesucht. Unterhändler der (ich behaupte: sunnitisch-islamistischen) Erdogan-Regierung verhandeln derzeit mit Abdullah Öcalan (PKK-"Chef", Alevit) über eine Amnestie für seine kurdischen Kämpfer und Öcalan selbst. Vordergründig geht es Erdogan um die Beendigung dieses ewigen Konflikts. Das ist in der Türkei seit Tagen DAS Thema der Medien.

Hintergründig geht es evtl. auch darum, kurdische Kämpfer in Stellung zu bringen, denn im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei leben beiderseits v0r allem Kurden. Um eine innerkurdische Solidarität gegen Assad? Oder um Missbrauch kurdischer Anliegen?

Martin Gebauer 12.01.2013 | 03:02

Diese Stationierung deutscher Patriot-Raketen, wird als Witz des Jahres in die deutsche Geschichte eingehen. Westerwelle und Co sind blind auf die Machenschaften der Türkei und der Syrischen Opposition hereingefallen.

Die Hoffnung auf gute Geschäfte, derjenigen 20 deutschen Wirtschaftsvertreter, die sich vor nicht all zu langer Zeit in Berlin mit Vertretern der Syrischen Opposition zusammensetzen, um über den Neu-Aufbau Syriens zu verhandeln, ihnen allen, die sich verspekuliert haben sind heute längst Geschichte.

Augenscheinlich ist es nicht gelungen, Syrien militärisch zu brechen. Die Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in der Damaszener Oper zeichnet eine gewisse Linie: die syrische Regierung ist selbstbewusst und ist dazu in der Lage, ihre Bedingungen zu diktieren. Sie ist nicht nur in der Lage dazu, sondern hat auch noch alles Recht, diese zu diktieren. Die Zerschlagung der Söldnerhorden, die Anfang Dezember zum Sturm auf Damaskus ansetzten, ist ein unbestreitbarer Fakt. Die Armee hat praktisch erstmals seit Beginn des Kriegs die Rebellenbanden nicht einfach nur aus den besetzten Stadtgebieten vertrieben, sondern sie dort blockiert und bis auf den letzten Mann vernichtet. Dabei lassen die Live-Übertragungen aus Daraja, Harasta, Dscharamuna u.a. keine Illusionen mehr – von 10 getöteten Rebellen sind 8 bis 9 ausländische Söldner. Saudis, Türken, Libyer, Libanesen, Pakistanis, Afghanen, Leute aus dem russischen Kaukasus, exotische Uiguren, Australier und selbst Neger, die noch keine Greise sind (Anspielung auf das Gedicht von Wladimir Majakowski “An unsere Jugend”: “…Und wär’ ich ein Neger, und wär’ ich ein Greis, und wär’ meine Kraft schon gebrochen, die russische Sprache erlernt’ ich mit Fleiß, weil Lenin einst russisch gesprochen.” – apxwn).

Quelle: VZ.ru

 

Martin Gebauer 12.01.2013 | 03:42

»Jederzeit sind wir mit allen unseren Möglichkeiten zum Krieg bereit.« Gleichzeitig behauptete Erdogan, die Türkei habe bisher alle Anstrengungen für den Erhalt des Friedens unternommen und werde dies fortsetzen. ... Tatsächlich hat Ankara die aufständische »Freie Syrische Armee« mitgegründet.

 “Diese Leute "gehen erst nach Libyen und kommen dann über die Türkei (wo sie auf den unvermeidlichen Tod vorbereitet werden) nach Syrien", sagte er und fügte hinzu, dass nach Schätzungen „mehr als 100 Tunesier bereits im Kampf in Syrien getötet wurden.“

Quelle : Russia Today

Das Netzwerk Friedenskooperative forderte die Bundesregierung am Freitag auf, die Entsendung der deutschen »Patriot«-Einheiten in die Krisenregion zu stoppen. »Die erneute Drohung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan mit einem Militärschlag gegen Syrien sollte der deutschen Regierung eindringliche Warnung vor der Verstrickung in einen Nahostkrieg sein«, erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.

http://german.irib.ir/component/k2/item/215490-t%C3%BCrkei-zum-krieg-bereit

Martin Gebauer 12.01.2013 | 04:21

Kriegsspiele

 Die Bundeswehr verstärkt ihre Kriegsübungen mit den Diktaturen der Arabischen Halbinsel.

 Aus Deutschland waren rund 200 Soldaten des Jagdbombergeschwaders 31 "Boelcke" beteiligt, die zum ersten Mal den Eurofighter unter Wüstenbedingungen testen konnten.

 Eine der Maßnahmen hatte ausdrücklich ein "fiktives Krisenszenario in der Golf-Region" zum Inhalt, in dem Deutschland "einem befreundeten Staat zu Hilfe" eilen müsse.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58506

 

Martin Gebauer 12.01.2013 | 15:29

Ja, danke!

Es ist eine Gradwanderung über Themen zu berichten mit denen wir nicht wirklich in Berührung sind. Auch der Autor dieses Artikels ist darauf angewiesen, sich eine Meinung zu bilden ausschließlich der Informationen die er sich selektiv aussucht und seinem Weltbild am Nähesten kommt.

 Es stört so manchen  Foristen die meine Kommentare bemängeln und Beiträge die ich als Diskussionsgrundlage übernehme als Plagiate melden, obwohl ich ja, immer die Quelle benenne. Zumindest sieht es so aus, wenn ich mein Profil aufrufe stelle ich fest, dass alle meine Beiträge, als nicht öffentlich versteckt wurden.

Es ist also eine Illusion über Krieg und Zerstörung und brutale abschlachten von Menschen zu berichten, weil es nicht gewollt ist, die Dinge beim Namen zu nennen. Lieber neutralisiert man die Gefühlsebene und schreibt sachlich an der Wirklichkeit vorbei, um ja niemandem weh zu tun.

Es scheint mir, dass unsere Wahrnehmung, oft das wesentliche ausfiltert, weil es sich so, bedenkenloser leben lässt. 

 

Johannes Renault 13.01.2013 | 20:48

..und die niederländische Armee und die amerikanische Armee sekundiert Erdogan.

Die schicken auch ein paar Patriot-LKWs.

Die Niederländer waren mit den schnellen deutschen Patriot-Containern schon einmal dort, als die USA im Irak..

Die deutsche Bedienmannschaft durfte damals noch nicht mit, weil Schröder.., bla bla bla. 

So ist nun immer noch Krieg. Wie schon immer seit Aurel, Friedrich. Dazwischen die Expansion des Islam der fundametal noch immer expandiert. Wie irre mit 1400 Deppen mit Sonnenbrillen in Mali.

In Mali!

Ach, und in Syrien. Da kümmern wir uns um poplige Alu-Kisten aus Deutschland. Vorerst, denn Europa grenzt an Asien und seinen Nahen Osten. Da wird noch manch Osman oder einer seiner Nachbarn dem Blauen Riesen: Europa, Ärger bescheren.

Dann beten vielleicht unsere Enkel, ob die aktuellsten Systeme, in ihren markanten Alu-Containern und der aktuellen "Pop-Camo" schon in den süd-östlichen Provinzen angekommen sind. 

Und gegen die Iskander gibt es doch sicherlich ein paar extra Container. Es sind ja mehrere dort unten. In den husche-husche buh-buh-Vororten Europas. Trotzdem finde ich es ratsam pazifistisch diese Dinger aufzustellen, dann gewinnt man immer. Blöd wäre es immer, Angriffe/Schlachten und Kriege und Gemetzel zu verlieren. Die, die man nicht wollte und die man musste. Deshalb sind die Deutschen ja auch solch Discotiere.

 

Martin Gebauer 14.01.2013 | 14:29

Wahrheit, Wirklichkeit, für uns die wir angewiesen sind, was bestimmte Interessen uns widerspiegeln. Illusion und Wirklichkeit vermischen sich, nur die Opfer sind real und doch zweifeln wir ob der Tatsache wünschenswert ist, virtuell den Krieg verfremdet und berührungslos im Angesicht der Wahrheit.

Syrien: False Flag entworfen, um Russland zu diskreditieren.

Geschrieben am 12. Januar 2013 von nsnbc

Christof Lehmann (nsnbc). Laut einer ungenannten russischen Militärs Diplomaten einige der Verbündeten hinter dem "Syrian Opposition" sind in der Planungsphase eines falscher Flagge, die zum Zwecke der Diskreditierung den Ruf Russlands als ehrlicher Makler in der syrischen Krise konzipiert wurde.

Am Freitag, den 11. Januar 2012 erklärte das russische Militär Diplomaten, dass die Beteiligten in den Prozess der Rekrutierung russischen, ukrainischen und weißrussischen Söldner, die angeblich Teil der Operation zu fassen sind.

Die Söldner würden dann an Standorte in der Türkei und Jordanien, wo große Szenen, die angeblich vernichtet syrischen Dörfern vertreten lang für Schulungszwecke wurden gebaut eingesetzt werden.

Die falschen russischen Söldnern würde dann in gespielter Feuergefechte eingreifen soll Kämpfer der Freien Syrischen Armee und erfasst werden. Die erfassten "Akteure" sollen dann vor der Kamera interviewt werden, während zuzugeben, dass sie aus Russland hatte eingesetzt, um "unterstützt die syrische Regime".

Die angebliche "Geständnisse der russischen Söldnern" würde dann soll auf internationalen Mainstream-Medien wie CNN, BBC, Al Jazeera und andere mit der Absicht, ausgestrahlt werden, um Russland und seine diplomatische Rolle im Hinblick auf die Lösung der Krise in Syrien zu diskreditieren.

Die geplante falscher Flagge sollte bilden die Kulisse für einen diplomatischen Streit und rechtfertigen Regimewechsel und schließlich eine militärische Intervention der NATO-Streitkräfte. Die unter falscher Flagge ist wahrscheinlich auch entworfen, um eventuelle Initiativen zur Stationierung von UN-Blau Chapcas unter Aufsicht der OVKS zu diskreditieren.

Christof Lehmann - 12.01.2013 - nsnbc