Politik : Revolutionsführer stehen drüber

Die Präsidentenwahlen im Iran rücken näher und viele fragen sich, wie das Ergebnis mögliche Verhandlungen mit den USA beeinflusst. Ob es je dazu kommt, entscheidet nicht der Präsident, sondern der Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei. Ersterer kann lediglich indirekt Einfluss nehmen, indem er Lobbyarbeit betreibt und für seine Positionen wirbt. Sollte zum Beispiel der Reformer Hussein Mousavi gewinnen, dürften die Stimme derer lauter werden, die für vertrauensbildende Maßnahmen mit dem Westen werben. Sollte hingegen Ahmadinedschad das Mandat für eine zweite Amtszeit erhalten, hätten die Konservativen eine stärkere Stimme. Wem Khamenei zuneigt, bleibt ihm allein überlassen. Daher wären internationale Presse und ausländische Regierungen, besonders das Weiße Haus, am besten beraten, wenn sie ihren Fokus auf den Obersten Führers des Iran und die Herausforderungen richten würden, die er zu meistern hätte, sollte er sich für Verhandlungen entscheiden.

Zeit der Kompromisse

1989 zum Obersten Führer gewählt, hatte Khamenei nicht den leichtesten Start. Zunächst brachte er gar nicht die erforderlichen Qualifikationen für den Posten mit. Sein Vorgänger Ayatollah Khomeini war ein Ayatollah Ozma (Großayatollah) und hatte überdies den Titel Marjae Taghild (Quelle der Nachahmung) inne. Khamenei besaß gerade einmal den Rang eines Hojjatoleslam – eines mittleren Geistlichen. Nach Khomeinis Tod befand sich die Expertenversammlung, die den Obersten Führer ernennen muss, in einem Dilemma. Nach der iranischen Verfassung kann nur ein Ayatollah Oberster Führer werden. Die Lösung bestand darin, Khamenei über Nacht zum Ayatollah zu machen. Dies ersparte ihm ein 20-jähriges Studium und eine Art Doktorarbeit in schiitischer Theologie. Weil es ihm nichtsdestotrotz an theologischer Qualifikation und Charisma fehlte, musste er über die Jahre zahlreiche Kompromisse eingehen, um seine Machtgrundlage zu konsolidieren. Einer der bemerkenswertesten bestand darin, 1997 die Wahl Mohammad Khatamis zum Präsidenten abzusegnen.

Wie in seinem politischen Leben hat Khamenei auch privat schon einige Trennungen und Konflikte hinter sich. Er zerstritt sich mit seinem Bruder Hadi, der ein leidenschaftlicher Reformer ist. In den achtziger Jahren brüskierten ihn seine Schwester Badri und deren Ehemann in seiner Eigenschaft als Präsident, indem sie in den Irak zu Saddam Hussein überliefen. In den Neunzigern trat Bruder Hadi offen für die Reformer ein und wurde 1999 von Anhängern der Konservativen so sehr verprügelt, dass er eine Gehirnfraktur davontrug. Die Tatsache, dass er der Bruder des Obersten Führers war, schreckte die Angreifer nicht, wahrscheinlich fühlten sie sich aufgrund der Feindseligkeiten zwischen den beiden sicher.

Wie ein Sohn Khameneis

Nach Jahren der Konzessionen stellte die Wahl Ahmadinedschads den Höherpunkt von Khameneis Amtszeit dar. In mancher Hinsicht ist Ahmadinedschad der Sohn, den Khamenei nie hatte. Er teilt den Argwohn des Obersten Führers gegenüber dem Westen und arbeitet unermüdlich, um die strenge Version eines populistischen Islam in der iranischen Politik zu etablieren. Der größte Unterschied zwischen den beiden besteht darin, dass Khamenei Achmadinedschads fatalistisch-messianische Vorstellungen nicht teilt. Im Unterschied zu den tiefgehenden Differenzen mit Khatami und Rafsandschani ist der Oberste Führer in diesem Fall allerdings bereit, dies zu akzeptieren.

Trotz Ahmadinedschads Loyalität hat seine Wahl im Juni 2005 neue Probleme aufgeworfen. Seit es die Islamische Republik Iran gibt, polarisierte kein Präsident so sehr wie er. Selbst in der rechtsgerichteten Osulgarayan-Bewegung, der er angehört, teilte er die Geister. Auch den Reformern hat Ahmadinedschad neue Energie verliehen. Sie nutzten seine Unbeliebtheit, um an politischer Schlagkraft zu gewinnen.

Selbst wenn Ahmadinedschad nicht wiedergewählt wird, könnten Gespräche mit den USA die Gräben in der politischen Hierarchie des Iran vertiefen. Angesichts sinkender Ölpreise und der Tatsache, dass die Dämonisierung Amerikas innenpolitisch nicht mehr zieht, könnte der rechte Flügel der Konservativen durch Gespräche mit Obamas Gesandten in die Isolation geraten und noch aggressiver gegen Reformer und gemäßigte Konservative vorgehen. Daher ist es für Khamenei zwingend notwendig, Kontakte mit den USA langsam und bedächtig anzugehen, um den Zusammenhalt der verschiedenen politischen Fraktionen zu gewährleisten.