Durch die Hintertür

EU-Gipfel Ein EU-Gipfel soll ein Gesamtpaket für die Stabilisierung der Eurozone verabschieden. Doch die muss erst einmal mit Portugal den nächsten Pleitier auffangen

Leonard Novy

Die Nachrichtenlage kann so ungerecht sein. Fast im Alleingang hat Angela Merkel zuletzt dafür gesorgt, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem anstehenden EU-Gipfel ihr Paket zur Absicherung des Euro beschließen können. Und nun wird diese unzweifelhaft epochale Leistung durch die Katastrophe in Fernost und die Debatte zur deutschen Libyen-Politik überschattet. Stolz präsentierte die Kanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag das Erreichte: Die Einrichtung des neuen, permanenten Rettungsfonds ESM: just in time, denn es mehren sich die Anzeichen, dass Portugal als nächstes Land davon zehren muss.

Längst die Zähne gezogen

Merkel will zugleich den EU-Stabilitätspakt verschärfen und einen Pakt für den Euro, der dem Rest Europas teutonische Disziplin in der Lohn- und Sozialpolitik beschert. In der Realität nimmt sich das allerdings etwas bescheidener aus. Und integrationspolitisch bedeuten Angela Merkels innenpolitisch motivierte Kungeleien sogar einen Rückschritt.
So sieht auch die dritte Reform des notorisch unwirksamen Wachstums- und Stabilitätspakts keinen Automatismus bei der Bestrafung von Defizitsündern vor. Dafür, dass sich Angela Merkel trotzdem als Sachwalterin ökonomischer Vernunft inszenieren kann, sorgt der „Pakt für den Euro“, der die Euro-Staaten dazu verpflichten soll, wettbewerbsfähiger zu werden. Eingebracht hat sie ihren Plan gemeinsam mit Nicholas Sarkozy, der sich dafür gern einspannen ließ, erfüllt sich damit doch sein langgehegter Wunsch nach einer europäischen Wirtschaftsregierung. Wenigstens auf dem Papier. In Wirklichkeit haben die 17 Euroländer – ihre Lust, sich von Deutschland und Frankreich vor vollendete Tatsachen stellen zu lassen, hält sich in Grenzen – dem Pakt längst die Zähne gezogen. Nur einmal im Jahr wollen sie künftig seinen Vollzug überprüfen.

Eine europäische Wirtschaftsregierung sieht anders aus; und sie ist so fern wie eh und je. Symptomatisch dafür erscheint die Tatsache, dass der Pakt ausschließlich die schwachen Länder in der Bringschuld sieht, statt – wie es Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Grüne fordern – auf Wachstum und Investitionen zu setzen. Das, so formuliert es selbst die Financial Times Deutschland, passe zwar zum „deutschen Klischee von der stabilitätskulturellen Unterentwicklung im Rest der Welt“. Doch es trifft den Kern des Problems nicht. Der bestand von jeher im Irrglauben, es könne die einheitliche Währung ohne eine europäische Sozialverfassung geben.

Putsch gegen die Gemeinschaftsmethode

Um die Krise dauerhaft zu überwinden, müsste die EU ihre Integration vertiefen, Binnenmarkt und gemeinsame Währung in einen wirklich politischen Rahmen überführen und eine abgestufte Harmonisierung der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ermöglichen. Doch gibt es dafür derzeit keine Zustimmung – eben weil vorherige Vertiefungs- und Erweiterungsschritte sozial nicht flankiert wurden. Deutschland sieht sich schon seit den Schröder-Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, die eigenen Interessen im Zweifelsfall über das europäische Gemeinwohl zu stellen. Auch wenn sie sich damit beileibe nicht immer durchsetzen kann – Merkels Hang zu Alleingängen bestätigt den Eindruck einer Re-Nationalisierung durch die Hintertür. Zu recht beschwerten sich Europa-Abgeordnete wie Daniel Cohn-Bendit oder der ehemalige belgische Premier Guy Verhofstadt, dass das EU-Parlament nicht einbezogen wurde, und bezeichneten den Merkel-Sarkozy-Pakt als Putsch gegen die EU und die Gemeinschaftsmethode. Nun ist es nicht so, dass dieser eng mit Jean Monnet, dem heimlichen Gründungsvater der EU, verbundene Politikansatz demokratiepolitisch das höchste der Gefühle gewesen wäre – der Einigungsprozess fand nur allzu oft als Veranstaltung einer technokratischen Eliten statt, bei der Parlamente und Bürger kaum etwas mitzureden hatten. Heute allerdings müsste es darum gehen, ihn in demokratischere Bahnen zu lenken – etwa dadurch, dass man eigene Vorhaben öffentlicher Beobachtung und Debatte aussetzt. Merkel tut genau das nicht. Obwohl das Grundgesetz in Europa-Fragen die umfassende und frühestmögliche Unterrichtung des Bundestags vorsieht, haben die deutschen Parlamentarier von Merkels Plänen zunächst einmal aus den Medien erfahren.