Politik

Zu Wochenbeginn nach Teheran entsandte Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) hatten anderes zu tun, als nach Restbeständen einer verschollenen Iran-Diplomatie zu suchen. Sie wollten Kontrollrechte an Atomanlagen geltend machen, was der iranische Außenminister Ali Akbar Saleh wie gewohnt mit der Bemerkung quittierte, sein Land habe nichts zu verbergen. Bekanntlich gelte das Prinzip: Atomenergie für alle – Atomwaffen für niemanden! Also die üblichen Begleitumstände für eine an sich unspektakuläre Mission. Am spektakulärsten war daran vielleicht, dass es sie überhaupt gab in dieser risikobehafteten Situation. Die IAEA-Experten entkräfteten mit ihrem Besuch das Argument, alle Kanäle einer Iran-Diplomatie seien erschöpft. Erst wenn die Regierung Ahmadinedschad zur Räson gebracht sei – durch harte Sanktionen oder mehr – könnten sie wieder genutzt werden.

Das Gegenteil ist richtig. Tatsächlich sollten derzeit in Teheran Emissäre aus den USA und der EU oder aus Schwellenländern wie Brasilien verhandeln, um einen Konflikt einzudämmen, über dessen Eskalationsgefahr man im Westen bestens Bescheid weiß. Es wird schließlich ungerührt und unaufhörlich darüber geredet. Wie viel könnte Diplomatie in einem solchen Moment bewirken, wenn sie nur dürfte.

Desaströses Junktim

Natürlich wäre es abwegig, auf den ganz großen Wurf zu hoffen – eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten oder Nichtangriffsgarantien zwischen den USA und Iran. Warum aber werden die diplomatischen Beziehungen beider Staaten, die seit 1979 eingefroren sind, nicht reanimiert? Wenigstens auf einem niedrigen Niveau. Eine Standleitung zwischen den Regierungen in Teheran und Washington könnte das Ärgste verhindern, wie der frühere schwedische Außenminister und ­IAEA-Direktor Hans Blix anregt. Iran, Saudi-Arabien und Ägypten könnten zudem in konzertierter Aktion und befristet ihre Programme zur Uran-Anreicherung aussetzen – nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine vertrauensbildende Geste, die in Israel jene ermutigt, die sich Angriffsabsichten gegen Iran widersetzen.

Man nehme die einst geführten Verhandlungen der EU-3 als Menetekel und Paradigma. Deutschland, Frankreich und Großbritannien trafen sich von August 2003 bis Januar 2006 mehrfach mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani und wollten dann doch nicht ausreizen, was greifbar schien. Die EU-3 deuteten an, Teheran einen Weg in die Welthandelsorganisation (WTO) zu ebnen oder Handelsbeziehungen zu ermöglichen, bei denen Zölle nach WTO-Standard anfielen. Ein Technologietransfer westlicher Unternehmen für die veraltete Erdöl- und Erdgasindustrie Irans lag in der Luft. Auch bei der Nutzung der Kernenergie hätte man kooperieren können – die Lieferung von Leichtwasserreaktoren bot sich ebenso an wie eine externe Versorgung iranischer Anlagen mit nuklearen Brennstäben.

Es gab diese Skala nicht unbegrenzter, aber realer Möglichkeiten. Was fehlte war eine Botschaft der EU-3, um zu signalisieren: Wir respektieren das Recht Irans auf Erforschung und Nutzung der Kernenergie zu zivilen Zwecken ohne Wenn und Aber, wollen jedoch aushandeln, wie es in einer Region der glimmenden Spannungsherde wahrgenommen wird. Stattdessen hielten es die EU-3 für geboten, alle Offerten an ein Junktim zu binden: Erst wenn Iran auf die Urananreicherung und damit jede Option verzichtet, selbst Kernwaffen zu entwickeln, werde man ernsthaft sondieren, welche diplomatische Verständigung, technologische Hilfe und so weiter geraten seien. Das denkbare Ergebnis von Verhandlungen – eine Abkehr Irans von Komponenten seines Nuklearprogramms – wurde zu deren Vorbedingung erhoben. Wer lässt sich so vorführen? Ob die EU-3 in dem sicheren Gefühl agierten, dass die andere Seite niemals darauf eingehen würde, sei dahingestellt, aber nicht ausgeschlossen. Laridschani jedenfalls hatte den EU-3 stets bedeutet, sein Land könne aus Souveränitätsgründen nicht Rechte preisgeben, die ihm als Signatarstaat des Atomwaffensperrvertrages (NPT) von 1970 ebenso eingeräumt seien wie allen anderen Unterzeichnern dieses Abkommens. Dazu gehöre nach Artikel 4 des NPT „das Recht auf die zivile Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie“ oder das Recht auf Nukleartests zu friedlichen Zwecken (Artikel 5).

Im Januar 2006 erklärten Deutschland, Großbritannien und Frankreich die Sondierungen für gescheitert, um das Heft des Handelns an die Amerikaner abzugeben. Die Europäer verzichteten damit auf eine eigenständige Iran-Politik und suchten ihr Heil in einer Drohkulisse, deren Ratio schnell erzählt ist: Keine Kompromisse – Druck und noch mehr Druck!

Keine Marotte

So gab es in den vergangenen Monaten Entscheidungen, die wie Treibsätze der Eskalation wirken. Zunächst hielt es die US-Regierung nach einem dubiosen Attentatsversuch gegen den saudischen Botschafter in Washington für angebracht, Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor zu verschärfen. Am 23. Januar verhängte die EU ein ab Juli geltendes Einfuhr-Embargo gegen iranisches Öl und beschwor fatale Erinnerungen herauf. Schon einmal kam es zu einem vergleichbaren Boykott, als 1951 der iranische Ministerpräsident Mossadegh ein Dekret zur Verstaatlichung der nationalen Ölindustrie unterzeichnet hatte. Das Embargo führte dazu, den Reformer zu stürzen, einen Iranischen Frühling zu verhindern und das Schah-Regime zu restaurieren, das den USA als Alliierter lieber war als ein demokratischer Iran.

Wenn sich die Erfahrung wiederholt – und sie tut es oft – von außen genötigt zu werden, sollten die USA wie die EU überdenken, ob sie wollen, was sie bewirken. Sanktionen und Angriffsdrohungen lösen eine Solidarisierung in der iranischen Gesellschaft und Politik aus. Ohnehin ist das Atomprogramm, das bisher keine Atomwaffen hervorbrachte, wie gerade US-Verteidigungsminister Panetta bestätigt hat, keine Marotte von Präsident Mahmud Ahmadinedschad oder wem auch immer. Es handelt sich um ein nationales Projekt, das auch von der Opposition so wahrgenommen wird. Man hat von den 2009 durch Wahlbetrug um ihre Chancen gebrachten Präsidentenbewerbern Mir Hossein Mussawi oder Mehdi Karroubi nicht vernommen, dass sie anders denken. Insofern unterliegen die USA seit jeher einem Trugschluss, wenn sie glauben, mit einem regime change lasse sich alles in ihrem Sinne regeln. Wer im Iran zum Recht auf den zivilen Gebrauch der Kernenergie steht, muss durch den Druck des Westens zwangsläufig den Eindruck haben, nationale Souveränität zu verteidigen. Umso mehr ist es höchste Zeit, der Diplomatie eine zweite Chance zu geben.