Im Bundestag plagt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Abweichlern aus den eigenen Reihen, die Griechenland vorwerfen, nicht genug zu sparen. Doch bald schon wird sie es mit Straßenprotesten zu tun bekommen, die sich gegen ihre rigorosen Sparvorgaben für Athen richten. Am 31. März beginnt in Frankfurt am Main der erste von mehreren Aktionstagen, mit denen linke Gruppen auf die EU-Krise reagieren wollen.
Organisiert wird dieser erste Aktionstag von Basisgewerkschaftlern und linken Gruppen in sieben europäischen Ländern. Ziel einer bundesweiten Demonstration ist an diesem Tag der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) zwischen dem Frankfurter Osthafen und dem Mainufer. Die aktuelle EZB-Zentrale am Willy-Brandt-Platz soll zum Ort von antikapitalistischen Protesttagen vom 17. bis 19. Mai werden. Geplant sind Besetzungen von zentralen Anlagen und Plätzen in Frankfurt. Für den 18. Mai wird zu Blockaden der EZB und anderer Banken aufgerufen. Eine Großdemonstration am 19. Mai soll Höhepunkt und Abschluss der Aktionstage sein.
Schwache Gewerkschaften
Der Widerstand soll sich sowohl Ende März als auch Mitte Mai gegen die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebenen Sparpakete richten, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF Griechenland und anderen Ländern der europäischen Peripherie als Vorbedingung für Hilfen vorgibt. Der Vorplatz der EZB-Zentrale wird schon seit Monaten von Occupy-Aktivisten belagert. Während des strengen Frosts vor einigen Wochen bekamen sie Verstärkung von zahlreichen Wohnungslosen, die im Camp etwas sicherer als sonst die kalten Nächte verbringen können.
Die Occupy-Bewegung, die in Deutschland nie eine ähnliche Bedeutung wie in den USA, Griechenland oder Spanien bekam, will bereits am 12. Mai im Rahmen eines internationalen Aktionstag einen Neustart versuchen. Dem Vorbereitungsbündnis gehören zudem das linke Bündnis Interventionistische Linke (IL), das Erwerbslosenforum Deutschland und die globalisierungskritische Organisation Attac an.
Gewerkschaftliche Gruppen sind in den Bündnisses bisher nur schwach vertreten. Dabei zeigt sich in den letzten Wochen, dass die EU-Krise auch in den Gewerkschaften die Protestbereitschaft stärkt. So rief die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu Protesten während der Verabschiedung des griechische Sparpakets im Bundestag am Montagnachmittag auf. Auf einem zentralen Transparent prangte die Parole „Weg mit Merkels Sparpaket“.
Deutsche Löhne steigern für Griechenland
Die Gewerkschaften spannen inzwischen den Bogen zu den hiesigen Tarifauseinandersetzungen. „Im Namen der Schuldenbremse, der 'leeren Kassen', sprechen die öffentlichen Arbeitgeber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Recht auf die Forderung nach 'kräftigen Reallohnerhöhung' ab – und das nach jahrelangem Reallohnverzicht", beklagte ver.di. Der beim ver.di- Bundesvorstand für die Wirtschaftspolitik zuständige Dierk Hierschel schrieb in einem Aufsatz: „Erst wenn hierzulande die Löhne wieder kräftig steigen, haben griechische, italienische und spanische Exporteure die Chance, mehr Waren abzusetzen. Erfolgreiche deutsche Tarifabschlüsse sind somit auch Ausdruck europäischer Solidarität mit den Krisenländern.“
Diese Erkenntnis versuchten belgische Gewerkschafter ihren deutschen Kollegen schon im vergangenen Jahr mit der Kampagne „Helft Heinrich“ nahezubringen. Bei dieser Politsatire ging es darum, Arbeitnehmer in Deutschland beim Kampf um höhere Löhne zu unterstützen, um damit die Ausbreitung eines Niedriglohnsektors in Europa zu verhindern. Unklar ist, ob in den nächsten Wochen noch eine Kooperation zwischen dem Vorbereitungsbündnis für die Aktionstage und den Gewerkschaften gelingt. Nur dann könnte von der Protestagenda ein gesellschaftliches Signal gesetzt werden, dass über die linke Szene hinausgeht.
