Politik : Eurorettung als soziale Falle

von 123 auf mindestens 211 Milliarden Euro steigen soll. Damit kommen auf breite Schichten der Bevölkerung weitere Belastungen zu: steigende Preise, Erhöhung von Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträgen sowie drastische Kürzungen sozialer Leistungen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft in der Bundesrepublik wird sich weiter vertiefen.Bundeskanzlerin Angela Merkel scheut sich nicht, den Euro mit der Verhinderung von Kriegen in Zusammenhang zu bringen. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Bundesbürger Glauben machen, die erneuten Bürgschaften würden nicht zu direkten Zahlungen führen und durch Rettung des Euro ihre materielle Zukunft sichern. Die Realität zeigt das genaue Gegenteil. Die Mehrheit in der Regierungskoalition sowie im Bundestag scheint trotz erheblichen Streits gesichert. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil grundsätzlich grünes Licht für die Rettungsschirme gegeben.Es ist höchste Zeit, bei der Rettung des Euro einen Paradigmenwechsel vorzunehmen. Dabei müssen die massiven strukturellen Defizite in der EU sowie in den Gläubiger- und Geberländern endlich angegangen werden. Ziel muss es sein, gravierende Webfehler der Europäischen Währungsunion zu beseitigen. Die Eurokrisen zeigen mit aller Deutlichkeit, dass eine gemeinschaftliche Währung ohne eine wirksame Koordinierung der Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Dauer nicht funktionsfähig ist.Die Reformansätze zur Finanzregulierung sind völlig unzureichend. Die bisherige Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik beschränkt sich auf mehr oder weniger vage Absichtserklärungen wie die Schaffung einer Wirtschaftsregierung, die Einsetzung eines europäischen Finanzministers oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die finanziellen Rettungsoperationen für die überschuldeten Euroländer sind ohne Behebung der gravierenden Strukturmängel für die europäischen Steuerzahler ein Fass ohne Boden.Diktat des IWFHierfür bietet Griechenland ein besonders anschauliches Beispiel. Dabei ist die Festlegung der Kreditbedingungen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ein gefährlicher Bumerang. Nach den Vorgaben des IWF werden die Kredite unter besonders harten Auflagen für die Haushaltssanierung vergeben. Natürlich haben die Steuerzahler der Geberländer ein Anrecht darauf, dass die Finanzmittel der EU, für die sie bürgen, auch wirksam und sparsam eingesetzt werden. Dies setzt klare Vorgaben und Kontrollen voraus. Allerdings ist der unter dem Diktat des IWF eingeschlagene Weg eine gefährliche Abwärtsspirale.Im Mittelpunkt der Sanierung der öffentlichen Haushalte in Griechenland stehen massive Kürzungen vor allem bei den unteren und mittleren Einkommensschichten. Klare Vorgaben gibt es für die Erhöhung von Verbrauchssteuern, Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen, Einschränkung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie des arbeits- und sozialrechtlichen Schutzes. Die Vorgaben für die höhere Besteuerung von oberen Einkommen, Immobilien und sonstigem Vermögen und für die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung bleiben dagegen eher im Ungefähren.So wurde gerade festgestellt, dass die größten Steuerschulden bei den maroden staatlichen Unternehmen der griechischen Eisenbahnen, der Athener Nahverkehrsbetriebe sowie namhafter Fußballvereine der Ersten Liga bestehen. Dort dürfte in absehbarer Zeit wenig zu holen sein. Kaum Fortschritte gibt es beim Aufbau besserer Wettbewerbs- und Wirtschaftsstrukturen. Beispiele sind: Förderung von Tourismus und der dazu erforderlichen Verkehrs- und wirtschaftsnahen Infrastruktur sowie der Ausbau von Binnen- und Seehäfen und der damit verbundenen Dienstleistungen. Mehr als vage sind die Vorstellungen zur Entwicklung von Industrie, Handel und Dienstleistungen.Geisterhaft verlassenOhne schlüssige und umsetzbare Konzepte für die wirtschaftliche Entwicklung wird sich nicht nur die finanzielle, sondern auch die wirtschaftliche Spirale in Griechenland immer mehr nach unten drehen. Bereits jetzt ist die Schrumpfung der Wirtschaft seit Beginn der Rettungsoperationen mit nahe neun Prozent höher als erwartet. Die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch und beträgt bereits landesweit 16 Prozent. Zwar gibt es nach wie vor in Athen und anderen Großstädten sowie einigen Hochburgen des Tourismus pulsierendes Leben. Allerdings ist zu fragen: Wie lange noch? Inzwischen sind ganze Dörfer und Kleinstädte in den eher ländlich geprägten Randgebieten des Nordostens von Griechenland geisterhaft verlassen. Dort schließen viele kleine Gewerbebetriebe. Die Cafés und Restaurants sind fast leer, vor den Geschäften sitzen die Eigentümer und warten vergeblich auf Kundschaft.Der bisher aufgeblähte öffentliche Dienst beginnt auch in diesen verlassenen Regionen mit Entlassungen. Da überrascht es kaum, wenn dort ein Bürgermeister bei einer internationalen Tagung laut beklagt, dass die jungen Menschen wegen mangelnder Beschäftigungsaussichten wegziehen. Damit fehlen die Beschäftigten, die zur wirtschaftlichen Entwicklung gebraucht würden. Dies wird sich weiter verstärken, solange die erzwungene Kürzungspolitik einer wirtschaftlichen Entwicklung die Grundlagen entzieht.Wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Koordinierung von Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU ist, dass sich die Euroländer längerfristig aus der Umklammerung des Internationalen Währungsfonds lösen. Dessen einseitige Ausrichtung auf Kürzungen öffentlicher Ausgaben ohne gleichzeitige Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung verstärkt die Spirale nach unten. Dies könnte durch die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds mit ausreichend wirksamen Instrumenten der Finanzregulierung und Kontrolle ermöglicht werden. Hierzu bedarf es eines schlüssigen gemeinschaftlich abgestimmten Konzepts und der politischen Bereitschaft zur praktischen Umsetzung. Deutsch-französische Alleingänge als mediale „Überraschungscoups“ wie bei den kürzlichen Vorschlägen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy für den „Euro Pakt Plus“ überzeugen weder die internationalen Finanzmärkte noch die nationalen Parlamente. Vielmehr tragen sie zur Verunsicherung und Verärgerung anderer Euroländer und der betroffenen Menschen bei. Dabei ist der Eindruck entstanden, dass damit in erster Linie die nationale Arbeitsmarkt- und Sozialagenda über die europäische Ebene umgesetzt werden soll – allen voran die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters, die Einschränkung der gewerkschaftlichen Lohnpolitik sowie ein weiterer Abbau des Arbeits- und Sozialrechts.Von der Leyens Blick aufs GoldAusgerechnet die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen stimmt in den Chor jener Hardliner ein, die nach weiteren Sicherheiten für die Hilfskredite rufen. Ihre überraschende Forderung, dass die griechische Regierung zu diesem Zweck ihre Goldreserven verkauft, hat auch in den eigenen Reihen Unmut hervorgerufen. Sie setzt sich in der Öffentlichkeit damit in Szene, dass sie für Griechenland und andere Problemländer der Eurozone wesentlich härtere Sparauflagen fordert. Jedoch gerade von der Bundesarbeitsministerin hätte erwartet werden können, dass sie sich um die soziale Dimension der Sanierungspolitik kümmert – vor allem in Griechenland.Zu einem „Marschallplan für Griechenland“ gehören auch funktionsfähige Strukturen der Tarifparteien sowie der Aufbau einer effizienten Arbeitsverwaltung und Arbeitsmarktpolitik. Ausreichende Systeme sozialer Sicherung sind gerade in Krisenzeiten unverzichtbar. Dies gilt auch für den arbeits- und sozialrechtlichen Schutz der Arbeitnehmer bei den gravierenden Umstrukturierungen, ohne die Griechenland nicht aus der Krise herauskommt. Dabei wäre es vordringlich, dass von der Leyen dafür sorgt, endlich einen Sozialattachee in der Deutschen Botschaft in Athen zu installieren.Auch auf der europäischen Ebene wären ihre Initiativen zur Weiterentwicklung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik notwendig. Die mit großem Mittelvolumen ausgestatteten EU-Fonds für die Qualifizierung, die regionale Strukturpolitik und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur könnten gezielt in den Krisenländern die wirtschaftlichen Strukturreformen fördern. Die Weiterentwicklung der Europäischen Richtlinien kann Mindeststandards für den sozialen Schutz der betroffenen Menschen sichern. Dies wäre ein überzeugender Beitrag zur Rettung Griechenlands.