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Der chinesische Staatschef Xi Jinping besucht Frankreich, Serbien und Ungarn. Es ist Ausdruck der souveränen Außenpolitik Chinas, sich für diese Ziele entschieden zu haben, sollte aber nicht überinterpretiert werden

Die im Raum stehende Vereinbarung über eine Feuerpause in Gaza kann nur mit der Hamas geschlossen werden. Wenn die weiter existiert und handlungsfähig ist, dann hat Israel sein maßgebliches Kriegsziel nicht oder noch nicht erreicht

Wenn die Regierung Netanjahu einer unbefristeten Feuerpause zustimmt, gibt sie zu, ihre Kriegsziele nicht erreicht zu haben. Die Hamas bringt das in die Position, durch eine Übereinkunft genau das zeigen zu können

Die Polarisierung ist weit fortgeschritten. An vielen US-Hochschulen wird gegen die israelische Kriegsführung und die Mitverantwortung der US-Regierungen mobilisiert. Erinnerungen zum April 1968 werden wach und Parallelen erkennbar

Der zweite „Polizeiruf 110“ aus Halle von Clemens Meyer und Thomas Stuber hält, was der erste vor drei Jahren versprochen hat. In der „Der Dicke liebt“ schenken die Macher sich nichts und den Zuschauern nicht viel

Die israelische Seite kann sich Eskalationsschübe vorbehalten, wann immer sie will. Ihren Partnern in den USA und der EU werden Konzessionen im Gaza-Krieg nicht erspart bleiben. Für die Kriegsführung gilt das allemal

Das Schicksal der Palästinenser im Gaza-Krieg und die Notwendigkeit einer sofortigen Waffenruhe können in Deutschland jetzt wieder als nachgeordnete Fragen behandelt werden. Israels Premier Benjamin Netanjahu wird das recht sein

Der strategische Wert des iranischen Angriffs auf Israel hält sich in Grenzen, die symbolische Botschaft allerdings nicht. Bei dieser beispiellosen Zuspitzung eines erbitterten Konflikts riskiert Ali Chamenei mehr als Benjamin Netanjahu

Einen solchen Fall hat es vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag noch nicht gegeben. Nicaragua wirft Deutschland die Begünstigung von „Völkermord“ im Gazastreifen vor

Der V. Weltkongress der Kommunistischen Internationale reagiert auf das Ende der revolutionären Nachkriegsperiode und die sich abzeichnende Stabilisierung des Kapitalismus. Die Stalinisierung hat begonnen und zeitigt fatale Folgen

Budjonnowsk und Beslan, Grosny, Moskau und St. Petersburg, die Metro, eine Schule, ein Theater – die Chronik des Grauens verzeichnet diese Schauplätze des Terrors, der seit nunmehr fast 30 Jahren immer wieder zuschlägt

Die USA und Deutschland können Israel nicht veranlassen, mehr Grenzübergänge nach Gaza für humanitäre Transporte zu öffnen. Ein Zeichen für fehlendes Durchsetzungsvermögen oder für zu geringen Durchsetzungswillen?

Zu ihren Lebzeiten ist die Weimarer Republik selten so vorgeführt worden wie durch den Prozess nach dem faschistischen Putschversuch vom 9. November 1923 in München. Sogar das Plädoyer des Staatsanwalts ist eine Laudatio auf Hitler

Die Seebrücke nach Gaza ist ein Schuldeingeständnis, das die eigentliche Problematik kaschieren soll. Dabei wird diese Trasse der Humanität zu wenig Menschen retten – es braucht eine Waffenruhe in Nahost

Dass nun auch noch Tausende Palästinenser vor den Augen der Welt verhungern, ist offenbar auch für die US-Regierung des Furchtbaren zu viel. Präsident Biden drängt Israels Premier Netanjahu, mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen

Die EU-Operation „Aspides“ scheint nicht ausreichend dagegen gefeit, eine „Mission Creep“ zu werden. Als militärischer Partner der USA im Roten Meer und Israels im Gaza-Konflikt begibt man sich in eine asymmetrische Konfrontation

Der französische Präsident Emmanuel Macron will notfalls französische Truppen in die Ukraine schicken. Man fragt sich nach der politischen Zurechnungsfähigkeit von europäischen Spitzenpolitikern und sieht, wie blank die Nerven gerade liegen

Deutschland will kriegstüchtig und NATO-kompatibel sein. Zwei Prozent des erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes dafür aufzuwenden, das soll nun allzeit verbindlich bleiben. Die damit einhergehenden Mehrkosten werden verschwiegen

Das Narrativ von der „Gefahr aus dem Osten“ lag im Instrumentenkasten des Kalten Krieges obenauf. Es ließ westlich des „Eisernen Vorhangs“ ein latentes Bedrohungsgefühl rumoren, rechtfertigte Abschreckung, Aufrüstung und Kriegsfähigkeit

Welche Gewissheit kann Kanzler Scholz von seinem Treffen mit Joe Biden mitnehmen? Dass der US-Wahlkampf inzwischen über dem Ukraine-Krieg steht? Ex-Präsident Trump spielt Blockademacht aus. Die EU wird das kaum ändern können

In South Carolina – Nikki Haleys Heimat – stehen Vorwahlen an: Um den Süden der USA ranken sich viele Mythen. Wo es gruselige Pflanzen gibt, wie Lokalpatriotismus hier klingt und was Kommunisten in Alabama leisteten: unser Wochenlexikon

Im Fall Südafrika gegen Israel haben die Richter des Internationalen Gerichtshofs Israel nun Auflagen erteilt: So wird Israels Regierung dazu aufgefordert, alles zu bestrafen, was zum Genozid aufstachelt

Im ersten Jahr der NS-Diktatur gelingt es der Gestapo, die verbotene KPD durch ein System von Spitzeln und Überläufern zu unterwandern. Der Fall des Kuriers Alfred Kattner ist dafür ein besonders prägnantes Beispiel

Es wäre ein lohnendes Ziel für den neuen deutschen Antifaschismus, sich auch der historischen Verantwortung zuzuwenden, die sich aus den faschistischen Verbrechen ergibt, die während des Zweiten Weltkrieges in der Sowjetunion verübt wurden

Kann zusammenwachsen, was nicht zusammengehört? Bei Deutschlands Einheit war das eindeutig nicht so. Auch die Spannungen zwischen Pjöngjang und Soul sind derzeit recht heftig – Lutz Herden schaut auf Koreas Zwei-Staaten-Lösung