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Koalition der Lügen
Kino Johannes Naber erzählt in „Curveball – Wir machen die Wahrheit“ die Farce der Suche nach Saddam Husseins Waffenarsenal
Öffnet endlich die BND-Archive!
Aufarbeitung Der DDR-Politiker Hans Modrow wurde vom Westen jahrzehntelang bespitzelt. Solange die Archive zu sind, weiß man nicht, was das bedeutet
Nehmt Snowden endlich auf!
Asyl Sieben Jahre ist es her, dass der Whistleblower die Machenschaften der Geheimdienste aufdeckte. Er hat sich um die Weltbevölkerung verdient gemacht
Echte Transparenz könnte Sie ja überfordern!
Aufklärung Vom NSU-Komplex bis zur G20-Aufarbeitung: Der Staat mauert – und gewinnt. Da helfen nur noch große Leaks, gerade bei den Geheimdiensten
Befreundetes Bespitzeln
Österreich Der BND hat sich bei den Nachbarn gründlich umgetan, doch sind Täter wie Betroffene erkennbar auf Schadensbegrenzung bedacht
Der BND hat ein Auge drauf
Überwachung Eine Novelle des BND-Gesetzes bedroht den investigativen Journalismus, sagen einige Journalisten – und legen Verfassungsbeschwerde ein
Tricksen und täuschen
Überwachung Die Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses ist für die Bundesregierung beschämend
Der Spion in dir
Bühne Rimini Protokoll starten in München ihre Tetralogie rund ums Staatswesen
Eine Reform wie ein makabrer Witz
Geheimdienstnovelle Was ist die Folge der Snowden-Enthüllungen? Der Bundestag beschließt ein Gesetz, mit dem die bislang illegale Massenüberwachung kurzerhand legalisiert wird
Enttäuschendes Urteil zur Selektoren-Liste
Überwachung Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektoren-Listen herauszugeben
Nichts als Probleme!
BND-Gesetz Der neue Gesetzesentwurf öffnet flächendeckender Überwachung Tür und Tor und schränkt unsere Freiheiten massiv ein. Das kann nicht gut gehen
Außer Kontrolle
Überwachung Der Verband der Internetwirtschaft eco klagt gegen den BND, weil er die vom Nachrichtendienst geforderte Weitergabe von Daten für rechtswidrig hält
Abhören unter Freunden
BND Ein neues Gesetz soll die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes ausweiten. Die Kritiker laufen Sturm
Auf Kosten der Freiheit
BND-Reform Im Zuge der BND-Reform soll der deutsche Auslandsgeheimdienst umfangreiche Internet-Überwachungsbefugnisse bekommen – auch im Inland. Zeit, die Notbremse zu ziehen
BND-Reform
Konflikt Sind Menschenrechte und Geheimdienstarbeit miteinander vereinbar? Auf einer Fachtagung vergangene Woche in Berlin ringen NGO's und Akademiker um eine gemeinsame Position
EB | Der Auftritt des Kurt Graulich
Selektoren-Affäre Diesen Donnerstag versuchte der NSA-Untersuchungsausschuss, Einblick in die Arbeit der "unabhängigen Vertrauensperson" zu erhalten
Mord mit Merkwürdigkeiten
NSU Wie und warum wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter umgebracht? Die Fragen werden nicht weniger, sondern mehr
Mit den Wölfen heulen
Überwachung Die SPD ist bei der Vorratsdatenspeicherung eingeknickt. Sie hätte aus ihrer eigenen Geschichte wissen können: Das lohnt sich nicht
EB | Wer verrät hier wen?
Landesverrat Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland
EB | Was kommt nach der Pressefreiheit?
Landesverrat Nicht der stümpferhafte Versuch von Ermittlungen gegen zwei Journalisten bringt die Pressefreiheit in Gefahr, sondern der fehlende Schutz von Whistleblowern.
EB | G10-Kommission will Bundesregierung verklagen
BND-Affäre Wenn die Kontrolleure des BND die Bundesregierung verklagen, könnte die Luft für die, die die Selektoren geheim halten wollen, dünn werden
EB | Anzeige gegen deutsche Politiker
NSA-Tour Der österreichische Politiker Peter Pilz hat Klage gegen Frank Walter Steinmeier und Thomas de Maizière eingereicht, um sich gegen die Spionage durch den BND zu wehren
Die Logik der Aufklärung
BND-Skandal Auch Geheimdienste haben rechtsstaatliche Grundsätze zu befolgen. Das potenzielle Sicherheitsrisiko muss uns die Freiheit wert sein
EB | “Es ist zum heulen”
NSA/BND-Ausschuss Die Regierung verweigert die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss und zwingt den Abgeordneten ein fragwürdiges Verfahren auf
Handzahme Kollegen
BND Die Regierung weigert sich hartnäckig, die Selektorenliste der NSA vorzulegen. Die parlamentarische Geheimdienstkontrolle wird zur Farce