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Ohne Grundmandatsklausel und Überhangmandate: Was die Wahlrechtsreform bedeutet
Bundestag Einen kleineren Bundestag wünschen sich viele. SPD, Grüne und FDP machen jetzt Ernst. Was die Wahlrechtsreform ändert – und wieso CSU und Linke schäumen vor Wut
Gegen Lauterbachs Krankenhausreform: Überversorgung gibt es nur auf dem Papier
Klinikschließungen Lauterbachs Revolution: Eine Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft offenbart die katastrophalen Folgen der Krankenreform. Doch die Basis wehrt sich. Die Klinikbewegung hat ein stürmisches Jahr vor sich
Grundsteuererklärung: Hilfe, in diesem Formulardschungel werde ich wirklich verrückt!
Grundsteuerreform Wer ein Grundstück besitzt, muss in diesem Jahr eine Feststellungserklärung abgeben. Auch unsere Autorin muss sich diesem Irrsinn der deutschen Bürokratie aussetzen. An den Formularen verzweifeln sogar Anwälte
Gorbatschow sollte als Held des Rückzugs in Erinnerung bleiben
Nachruf Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion, ist gestorben. Es war einst ein Hoffnungsträger, erst für das eigene Land, dann für dessen Gegner. Das Vermächtnis bleibt umstritten, sein „Europäisches Haus“ wurde nie bezogen
Der Fall Schlesinger offenbart die schwelende Systemkrise der ARD
RBB Die Kollateralschäden, die der Abgang der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger verursacht, sind noch nicht absehbar, aber die Legitimationsdefizite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden noch einmal größer
Zurück in die Zeit vor Merkel?
CDU Friedrich Merz übernimmt den Parteivorsitz. Von ihm wird erwartet, die CDU in die guten alten, konservativen Zeiten zurückzuführen. Doch die gibt es nicht mehr – und das weiß er
Nur noch fünf Fernsehsender?
ARD, ZDF & Co Seit Jahrzehnten soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden. Bisherige Änderungen sind immer an einzelnen Bundesländern gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag und alle sollen im Internet mitdiskutieren
EB | Reformierung oder Abschaffung? Teil 2
Polizei In den Diskussionen über Polizeigewalt und Rassismus hilft es nicht, zu betonen, es gäbe bloß einige "schwarze Schafe". Wir müssen die Institution radikal kritisieren.
EB | Alte Denke, neue Verpackung
Gender Der Gesetzesentwurf zur Reform des Transsexuellengesetz ist eine Katastrophe. Anstatt auf legitime Kritik zu hören, wird weiter auf Zwang gesetzt
Berge versetzen
China Vor 40 Jahren bewirkt ein KP-Plenum, dass die Volksrepublik die Irrgärten des Maoismus verlässt. Deng Xiaoping setzt sich mit marktwirtschaftlichen Reformen durch
Loch ohne Boden
Russland Auch die jetzt beschlossene Reform wird die Probleme der Rentenfinanzierung nicht befriedigend lösen können
Patchworkfamilie am Limit
Frankreich Eine Reanimation des Parti socialiste (PS) ist bisher misslungen, doch Resthoffnungen bleiben
Ciao Hörsaal, hallo Nebenjob
BAföG Bildungsministerin Anja Karliczek möchte das BAföG reformieren. Doch welche der seit 2012 verpassten Angleichungen sie mit einer Milliarde kompensieren möchte, ist unklar
Realität und Albtraum
Krise Wenigstens der Euro sei nun auf gutem Wege, suggerieren die Regierenden. Diese Propaganda zeugt vom Verfall eines Systems
Das lässt nichts Gutes ahnen
Europa Angela Merkel und Emmanuel Macron bereiten den EU-Gipfel vor. Grundlegende Ursachen der gegenwärtigen Zerissenheit spielen dabei aber keine Rolle
Konjunktur des Konjunktivs
Junktim Angela Merkel tauscht ihr Ressentiment gegen Emmanuel Macrons Reformeifer gegen dessen Kulanz beim Flüchtlingspoker in der EU ein
Das nackte Fressen
Hartz IV Andrea Beutler hat den Bus verpasst und wurde sanktioniert, Wolfgang Probst arbeitet jetzt am Jobcenter-Empfang. Mit Demütigungen sind sie vertraut
Hartz IV abschaffen? Das ist nicht so einfach
Zukunft Die Leistungen für Hartz-IV-Bezieher sind zu niedrig. Wer dies ändern will, sollte sich keinen Illusionen hingeben
EB | Permanente Kontrolle
Rechtsstaat Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene bayerische PAG vor. Ein Gespräch mit Dr. Bijan Moini
Revolte statt Revolution
Frankreich Über den derzeitigen Streiks der Studenten und Eisenbahner liegt ein Hauch von Mai 1968, aber wirklich nur ein Hauch
Binnenwirtschaft, Baby!
Handelsbilanz Statt über Trump zu schimpfen, sollte Deutschland die Transformation seines ökonomischen Modells angehen
Entweichende Luft
EU-Reformer Bei seiner Rede in Straßburg versteckt Emmanuel Macron sich wieder einmal hinter den europäischen Werten. Doch dem Macron-Ballon könnte die Luft ausgehen
Ist linke Politik so kompliziert?
Sozialdemokratie Was den SPD-Genossinnen fehlt, ist nicht die gute Idee, sondern der Mut zum Bruch. Mit der Parteispitze – und dem Neoliberalismus
Runter von der Jacht
Gesundheitssystem Warum die Bürgerversicherung in diesen Zeiten ein so wichtiges Signal wäre
Stellenweise Vereisung
Frankreich Präsident Macron will die Staatsbahn SNCF teilprivatisieren und dabei soziale Besitzstände kassieren