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Koalition der Lügen

Kino Johannes Naber erzählt in „Curveball – Wir machen die Wahrheit“ die Farce der Suche nach Saddam Husseins Waffenarsenal
Öffnet endlich die Akten!

Öffnet endlich die Akten!

Aufarbeitung Der DDR-Politiker Hans Modrow wurde vom Westen jahrzehntelang bespitzelt. Solange die Archive zu sind, weiß man nicht, was das bedeutet
Nehmt Snowden endlich auf!

Nehmt Snowden endlich auf!

Asyl Sieben Jahre ist es her, dass der Whistleblower die Machenschaften der Geheimdienste aufdeckte. Er hat sich um die Weltbevölkerung verdient gemacht
Echte Transparenz könnte Sie ja überfordern!

Echte Transparenz könnte Sie ja überfordern!

Aufklärung Vom NSU-Komplex bis zur G20-Aufarbeitung: Der Staat mauert – und gewinnt. Da helfen nur noch große Leaks, gerade bei den Geheimdiensten
Befreundetes Bespitzeln

Befreundetes Bespitzeln

Österreich Der BND hat sich bei den Nachbarn gründlich umgetan, doch sind Täter wie Betroffene erkennbar auf Schadensbegrenzung bedacht
Der BND hat ein Auge drauf

Der BND hat ein Auge drauf

Überwachung Eine Novelle des BND-Gesetzes bedroht den investigativen Journalismus, sagen einige Journalisten – und legen Verfassungsbeschwerde ein
Tricksen und täuschen

Tricksen und täuschen

Überwachung Die Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses ist für die Bundesregierung beschämend

Der Spion in dir

Bühne Rimini Protokoll starten in München ihre Tetralogie rund ums Staatswesen
Eine Reform wie ein makabrer Witz

Eine Reform wie ein makabrer Witz

Geheimdienstnovelle Was ist die Folge der Snowden-Enthüllungen? Der Bundestag beschließt ein Gesetz, mit dem die bislang illegale Massenüberwachung kurzerhand legalisiert wird
Enttäuschendes Urteil zur Selektoren-Liste

Enttäuschendes Urteil zur Selektoren-Liste

Überwachung Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektoren-Listen herauszugeben

Nichts als Probleme!

BND-Gesetz Der neue Gesetzesentwurf öffnet flächendeckender Überwachung Tür und Tor und schränkt unsere Freiheiten massiv ein. Das kann nicht gut gehen
Außer Kontrolle

Außer Kontrolle

Überwachung Der Verband der Internetwirtschaft eco klagt gegen den BND, weil er die vom Nachrichtendienst geforderte Weitergabe von Daten für rechtswidrig hält
Abhören unter Freunden

Abhören unter Freunden

BND Ein neues Gesetz soll die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes ausweiten. Die Kritiker laufen Sturm

Auf Kosten der Freiheit

BND-Reform Im Zuge der BND-Reform soll der deutsche Auslandsgeheimdienst umfangreiche Internet-Überwachungsbefugnisse bekommen – auch im Inland. Zeit, die Notbremse zu ziehen
BND-Reform

BND-Reform

Konflikt Sind Menschenrechte und Geheimdienstarbeit miteinander vereinbar? Auf einer Fachtagung vergangene Woche in Berlin ringen NGO's und Akademiker um eine gemeinsame Position
Der Auftritt des Kurt Graulich

EB | Der Auftritt des Kurt Graulich

Selektoren-Affäre Diesen Donnerstag versuchte der NSA-Untersuchungsausschuss, Einblick in die Arbeit der "unabhängigen Vertrauensperson" zu erhalten

Mord mit Merkwürdigkeiten

NSU Wie und warum wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter umgebracht? Die Fragen werden nicht weniger, sondern mehr
Mit den Wölfen heulen

Mit den Wölfen heulen

Überwachung Die SPD ist bei der Vorratsdatenspeicherung eingeknickt. Sie hätte aus ihrer eigenen Geschichte wissen können: Das lohnt sich nicht
Wer verrät hier wen?

EB | Wer verrät hier wen?

Landesverrat Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland
Was kommt nach der Pressefreiheit?

EB | Was kommt nach der Pressefreiheit?

Landesverrat Nicht der stümpferhafte Versuch von Ermittlungen gegen zwei Journalisten bringt die Pressefreiheit in Gefahr, sondern der fehlende Schutz von Whistleblowern.
G10-Kommission will Bundesregierung verklagen

EB | G10-Kommission will Bundesregierung verklagen

BND-Affäre Wenn die Kontrolleure des BND die Bundesregierung verklagen, könnte die Luft für die, die die Selektoren geheim halten wollen, dünn werden

EB | Anzeige gegen deutsche Politiker

NSA-Tour Der österreichische Politiker Peter Pilz hat Klage gegen Frank Walter Steinmeier und Thomas de Maizière eingereicht, um sich gegen die Spionage durch den BND zu wehren
Die Logik der Aufklärung

Die Logik der Aufklärung

BND-Skandal Auch Geheimdienste haben rechtsstaatliche Grundsätze zu befolgen. Das potenzielle Sicherheitsrisiko muss uns die Freiheit wert sein
“Es ist zum heulen”

EB | “Es ist zum heulen”

NSA/BND-Ausschuss Die Regierung verweigert die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss und zwingt den Abgeordneten ein fragwürdiges Verfahren auf
Handzahme Kollegen

Handzahme Kollegen

BND Die Regierung weigert sich hartnäckig, die Selektorenliste der NSA vorzulegen. Die parlamentarische Geheimdienstkontrolle wird zur Farce