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Frankreich
Die Proteste gegen die neoliberalen Reformen des Präsidenten treffen nicht zufällig mit dem Jubiläum von 1968 zusammen
Protest
Der CDU-Politiker Armin Schuster will die Rote Hilfe verbieten. Das ist ein Angriff auf die Demokratie
Arbeit
Hubertus Heil legt einen Gesetzentwurf für das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit vor. Was furios klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Minimalkonsens
Außenpolitik
Kanzlerin Merkel hält es für "angemessen", wenn Syrien aus der Luft angegriffen wird, will es aber mit der deutschen Waffenbrüderschaft nicht übertreiben
Hartz IV
Kaum ein Tag vergeht ohne neue Propaganda gegen Arme. Doch eigentlich müsste es um die Reichen gehen
Bühne
Hoffentlich ebbt nach Chris Dercons Rücktritt endlich die unverhältnismäßige Aufgeregtheit ab. Die Volksbühne ist doch nur ein Theater von vielen
Grundsteuer
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Ringen um eine sozial wie ökologisch progressive Lösung für die Eigentumsbesteuerung gerade erst so richtig begonnen
Attentat
1968 gipfelte die Erregung der Gesellschaft in Schüssen auf Rudi Dutschke. Heute bleibt physische Gewalt in dieser Form oft aus – weil wir viel mehr Medien haben?
Naher Osten
Der Krieg in Syrien könnte eigentlich bald zu Ende sein. Warum ist dann kein Frieden in Sicht? Zu viele Akteure verhindern eine Befriedung des Landes
Religiöse Symbole
Wieder einmal wird über das Kopftuch diskutiert. Diesmal sollen es Mädchen unter 14 Jahren nicht mehr tragen dürfen. Blanker Populismus, findet Simone Schmollack
Ungarn
Die Mehrheit, die es bei den Wahlen für Viktor Orbán gab, fordert vor allem die EU heraus. Sie muss sich zwischen Sanktionieren und Tolerieren entscheiden
Brasilien
Lula da Silva soll von der Präsidentenwahl im Oktober verbannt werden, ist aber nicht nur Opfer einer parteiischen Justiz, sondern auch eigener Inkonsequenz
Daseinsvorsorge
Dass die Post den Handel mit Daten und Adressen längst als lukratives Geschäftsfeld begreift, hat mit der Privatisierung des Konzerns zu tun
Syrien-Gipfel
Mit dem Treffen zwischen den Präsidenten Putin, Erdogan und Rohani wird eine Zweckallianz fortgesetzt, die so weit sein sollte, für eine landesweite Waffenruhe zu sorgen
Medien
Ein Kommentar in der SZ zeigt, dass man sich in Deutschland immer noch schwer tut, zwischen legitimer Kritik an der Politik Israels und Antisemitismus zu unterscheiden
Hartz IV
Mit der Debatte um das solidarische Grundeinkommen will sich die SPD als sozialdemokratisch inszenieren. Doch dafür bräuchte es Vorschläge, die wirklich etwas taugen
Russland
Was für eine Farce! Zeitgleich mit den NATO-Sanktionen gegen russische Diplomaten wird von deutschen Behörden die Bauerlaubnis für die Gaspipeline Nord-Stream II erteilt
Hass
Der Mord an einer Überlebenden der Shoa in Paris wirft ein Schlaglicht auf den wachsenden Antisemitismus. Viele verschließen die Augen vor dieser europäischen Schande
Katalonien
So sehr man sich auch auf EU-Regeln beruft, die Festnahme von Carles Puigdemont ist ein politischer Vorgang. Deutschland wird damit zu einem der Konfliktbeteiligten
EU
Die Europäische Union ruft ihren Botschafter aus Moskau zurück und sorgt dafür, dass auch dieser Gipfel mit einer eindrucksvollen Bilanz des Aktionismus aufwarten kann
Invasion
Vor 15 Jahren begann unter Führung der USA der Angriff auf den Irak. Dieser Krieg sollte auch das vereinte Europa nachhaltig verändern
Außenpolitik
Wer glaubte, Heiko Maas würde ein blasser Außenminister, wird bereits eines besseren belehrt. Doch Paradigmenwechsel und Kontinuität sind eine Gratwanderung
Profit
Die Lufthansa feiert einen Rekordgewinn. Das freut die Aktionäre – und überblendet, wie der Staat dieses Ergebnis zu Lasten von Beschäftigten und Klima begünstigt
BGH-Urteil
Marlies Krämer darf von der Sparkasse weiterhin als "Kunde" bezeichnet werden. So hat es der Bundesgerichtshof entschieden und ignoriert so den gesellschaftlichen Wandel
Nordkorea/USA
Ein Treffen Trump-Kim Jong-un hat nur einen Sinn, wenn Abstriche am nordkoreanischen Atomprogramm durch amerikanische Gegenleistungen honoriert werden
