Solidarität, ein Fremdwort

Flüchtlinge Versteht sich die EU als eine offene Gesellschaft oder als ein Bollwerk zur Abschottung? Leider spricht immer mehr für Letzteres

Ausgabe 21/2015

Albrecht von Lucke | 3

Keine Solidarität: Schon der Versuch einer Quotenregelung für Flüchtlinge endete im Fiasko

Foto: Giovanni Isolino/AFP/Getty Images

Vor kurzem hat die Europäische Kommission entschieden, dass sie 20.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Lagern rund um Syrien aufnehmen will. Keine 24 Stunden später wurden binnen eines einzigen Tages 2.000 Flüchtlinge von Booten im Mittelmeer gerettet. Diese beiden Zahlen – die eine minimal, die andere, mit 365 multipliziert, maximal – verdeutlichen drastisch das Versagen der europäischen Wertegemeinschaft. Jedenfalls dann, wenn sich die EU tatsächlich noch als eine Solidargemeinschaft verstehen will. Dann aber ist die Aufnahme von 20.000 Menschen angesichts von vier Millionen syrischen Flüchtlingen nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Zweifel an der Solidarität Europas sind bereits wegen der Austeritätspolitik und der brutalen Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden der griechischen Bevölkerung angebracht. An der wohl größten humanen Krise der Gegenwart, der millionenfachen Flucht aus Afrika und Asien, muss sich die Qualität der EU nun endgültig beweisen: Verstehen wir uns als eine offene Gesellschaft oder als eine der brutalen Abschottung? Leider spricht alles für Letzteres.

Denn wie sieht die Reaktion der EU konkret aus? Immerhin: Endlich wurde das Scheitern der bisherigen Abschreckungspolitik eingestanden. Endlich wurde die Flüchtlingsfrage von der EU-Kommission auch als eine gesamteuropäische Aufgabe anerkannt. Doch damit hören die positiven Botschaften bereits auf. Stattdessen herrscht der pure Nationalegoismus. Schon der Versuch, mit einer europäischen Quotenregelung die Flüchtlinge gerecht zu verteilen, endete im Fiasko. Das Veto all jener Staaten, die sich bisher kaum an der Aufnahme beteiligen, spottet jeder Beschreibung. Allerdings ist es nicht primär an uns Deutschen, an dieser Stelle den Moralapostel zu spielen. Allzu lange haben wir uns selbst auf die bequeme Drittstaatenregelung des Dublin-II-Abkommens zurückgezogen, wonach ein Asylantragsteller nur im ersten Aufnahmestaat ein Bleiberecht genießt.

Während also die akute Nothilfe durch größere Asylkontingente schon gescheitert scheint, bevor eine gerechte Verteilung überhaupt versucht wurde, sind die anderen, militärisch angelegten „Lösungen“ vor allem Ausdruck absoluter Hilflosigkeit. Wer wollte ernsthaft glauben, dass der Kampf gegen die verbrecherischen Schlepperbanden durch die Zerstörung libyscher Gummiboote betrieben werden könnte? Nein, das ungeheure Elend in Afrika schafft sich täglich eine neue Flucht-Nachfrage. Millionen Verzweifelte warten nur darauf, endlich ihr altes Leben hinter sich zu lassen und ein besseres im gelobten Europa zu finden.

Jede militärische Reaktion geht dem Problem daher nicht an die Wurzel. Allerdings sollten sich alle Gutmeinenden ebenfalls nichts vormachen: Dieser globalen Herausforderung ist auch nicht mit noch so großen Aufnahmequoten beizukommen. Die Vorstellung, man könne mit (durchaus gebotener) geregelter Einwanderung die Flüchtlingsströme kanalisieren, ist bestenfalls naiv. All jene, die nicht das Glück haben, eine German Greencard zu erhalten, werden es doch wieder auf einem der Seelenverkäufer versuchen.

Dagegen hilft nur eines: der Kampf gegen die eigentlichen Fluchtursachen. Die Europäische Kommission fordert, man müsse den Schleppern „das Geschäftsmodell kaputt machen“. Das aber sind nicht die Boote, sondern es verweist – wenn auch ungewollt – auf das eigentliche Problem.

Denn die Basis für das Geschäftsmodell der Schlepper ist das globale Elend. Das Geschäft mit der Not funktioniert nur aufgrund des immensen Wohlstandsgefälles zwischen Norden und Süden, Westen und Osten. Solange dieses existiert, wird die millionenfache Flucht kein Ende finden.

Ein zweiter entscheidender Grund kommt allerdings hinzu. Es ist der rasende Staatszerfall der letzten zehn Jahre durch die völkerrechtswidrigen Antiterrorkriege seit den Anschlägen auf das World Trade Center. Unter der gezielten Zerstörung aller staatlichen Strukturen und dem daraus folgenden Bürgerkrieg leiden vor allem der Irak, Syrien und Libyen.

Die eigentliche Lösung des Problems liegt somit nur in der Wiederherstellung einer zumindest partiellen, regionalen Ordnung oder, wenn wir auf die ähnlich gelagerten Fluchtprobleme in Ostasien schauen, gar einer neuen Weltordnung. Worauf es somit letztlich ankommt, ist eine neue Weltordnungspolitik. Der richtige Ort für diese Menschheitsfrage sind zweifellos die Vereinten Nationen, gerade aufgrund ihrer faktischen Ausbootung seit 9/11. Dafür verantwortlich, eine internationale Lösung zu forcieren, sind aber vor allem jene Staaten, die die aktuelle Weltunordnung angerichtet haben. Hier aber liegt die eigentliche Ironie der Geschichte: Neben diversen Staaten Osteuropas – des „Neuen Europas“, wie sie einst von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfelds genannt wurden – verweigert sich bei den Flüchtlingsquoten vor allem Großbritannien jeder solidarischen Lösung. Also ausgerechnet das Land, das neben den USA die Hauptverantwortung für die globale Unordnung trägt. Ob die EU zu Solidarität in der Lage ist, wird sich daher nicht zuletzt daran erweisen, ob sie sich von der britischen Ausstiegsdrohung weiterhin erpressen lässt.