Sozial-Check: Das bringt die Ampel

Soziale Politik für dich“, das plakatierte die SPD im Wahlkampf. Viele Menschen wählten die Partei genau dafür. Auch die Grünen warben mit einer Erhöhung von Hartz IV, und selbst die FDP forderte nicht nur Erleichterungen für Reiche – sondern auch für Menschen mit niedrigem Einkommen. Nun sind die Plakate weg. Wie steht es da um das Soziale im Koalitionsvertrag?

Ein Hauptziel der SPD wird umgesetzt: Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen. Eine Maßnahme, die tatsächlich einen Unterschied machen kann. Wer derzeit in Vollzeit zum Mindestlohntarif arbeitet, bekommt – sollte der Mindestlohn in der zweiten Hälfte 2022 erhöht werden – dann 270 Euro mehr Bruttolohn im Monat. Etwa zehn Millionen Menschen werden dadurch mehr Geld auf dem Konto haben. Doch der Effekt des höheren Mindestlohns könnte sogar noch größer sein: „Denn bisherige internationale und nationale Studien deuten darauf hin, dass von einer Mindestlohnerhöhung auch eine Wirkung auf andere Lohngruppen ausgeht, die am unteren Ende des Einkommensspektrums liegen“, erklärt Arbeitsmarktexperte Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen.

Gleichzeitig weisen Expert*innen darauf hin, dass die geplant Erhöhung auf zwölf Euro immer noch zu niedrig ist, um Beziehende im Alter vor Armut zu schützen. Und: Nicht jede*r Berechtigte wird vom Mindestlohn auch tatsächlich profitieren. Schätzungen zufolge wurde 2018 zwischen 500.000 und 2,4 Millionen Arbeitenden der Mindestlohn vorenthalten. „Und das wird sich wohl kaum ändern. Denn es fehlen Kontrollen, der Zoll ist zu schlecht ausgestattet. Und gerade dieser Punkt taucht nur unzureichend im Koalitionsvertrag auf“, sagt Martin Seeleib-Kaiser, Wohlfahrtsstaatsexperte an der Uni Tübingen. Er weist zudem darauf hin, dass es ein Beschäftigungsverhältnis gibt, in dem der Mindestlohn besonders oft umgangen wird: bei den Minijobs. Da wird gerne die Pause nicht bezahlt, und nur den wenigsten Minijobbern ist bekannt, dass sie Recht auf bezahlten Urlaub haben.

Genau diese nicht sozialversicherungspflichtigen Jobs erfahren durch die Ampel nun eine Aufwertung. Künftig soll die Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro steigen – und zusätzlich wird die Höhe an die Marke von zehn Arbeitsstunden gekoppelt. Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Grenze, wie viel man im Minijob verdienen kann.

Niedriglöhne bleiben

Im ersten Moment klingt das vielleicht nach einem Pluspunkt für das Portemonnaie von Geringverdienern. Doch das ist zu kurz gedacht. Mittlerweile warnen auch nicht als besonders sozialkritisch bekannte Forscher vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) oder vom Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) vor den negativen Effekten der Minijobs. Sie seien nicht die erhoffte Brücke in die reguläre Beschäftigung, attestierte erst kürzlich das IAB. Und berechnete, dass die Minijobs alleine in Kleinstbetrieben bis zu 500.000 sozialversicherungspflichtige Stellen verdrängt haben. Arbeitsmarktexperte Bosch bilanziert: „Die Minijobs sind eines der augenscheinlichsten Probleme des Koalitionsvertrags. Der Niedriglohnsektor wird damit zementiert.“

Dazu komme, dass Befristungen mit diesem Vertragswerk quasi nicht angegangen werden, genauso wenig die Themen Leiharbeit oder Regulierung der Plattformökonomie.

Und während die FDP das Kapital „entfesseln“ will, werden Tarifverträge natürlich nicht gestärkt. Zwar gibt es nun die Vorgabe, dass Staatsaufträge nur noch an Unternehmen gehen soll, die nach Tarifvertrag bezahlen. „Den Rückgang der Tarifbindung wird aber auch der neue Koalitionsvertrag nicht stoppen“, kritisiert Bosch.

Bei den Renten klingt die geplante Regierungspolitik erst einmal nach Stabilität: Das Rentenniveau von 48 Prozent soll erhalten bleiben, das Eintrittsalter nicht angehoben werden. Genau das hatte die SPD versprochen. Ein Punktsieg? Leider wird ein nur ungenügender Status quo zementiert. Denn 48 Prozent reichen gerade bei Niedriglöhner*innen nicht, um im Alter nicht auf Grundsicherung oder auf die nur unwesentlich höhere Grundrente angewiesen zu sein. Durch die Hintertür wird es doch zu einer Verschlechterung kommen, weil der Nachholfaktor wieder eingeführt wird. Dieser sorgt dafür, dass Renten weniger stark steigen. „Und die kapitalgedeckte Rente ist in so niedrigem Umfang, dass sie keine Rolle bei der Finanzierung spielen wird“, meint Wohlfahrtsstaatsexperte Seeleib-Kaiser.

Die wohl schreiendste Leerstelle im Koalitionsvertrag betrifft ausgerechnet Menschen, die gar kein oder nur sehr wenig Einkommen haben: Hartz-IV-Empfänger*innen, Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, oder Geflüchtete, die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. „Die Regelsätze werden nicht stärker angehoben. Und das, obwohl Grüne das explizit und die SPD immerhin eine Kommission zur Neuberechnung gefordert hatte“, kritisiert der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Angesichts der inflationären Tendenzen verschärfe sich die Lage für die Beziehenden sogar noch: „Weil die Regelsatzanpassung im kommenden Jahr nicht einmal den Preisauftrieb ausgleicht, ist das eine effektive Kürzung der Sätze. Die Ärmsten werden dann noch ärmer. “

Allerdings: Kleine Veränderungen gibt es. Die Kosten der Unterkunft sollen realistischer und vor allem jährlich berechnet werden. Derzeit sind sie oft viel zu niedrig angesetzt, auch, weil sie teils nur selten überprüft werden. Verdienen sich Menschen etwas zum Bürgergeld dazu, soll das außerdem weniger stark angerechnet werden. Auch wer sich weiterbildet, soll etwas mehr Geld in der Tasche haben: Das Vertragswerk sieht einen Weiterbildungsbonus von 150 Euro vor.

Was von der angekündigten Kindergrundsicherung zu erwarten ist, bleibt indes noch offen. „Hier geht es darum, wie sie konstruiert ist und wie hoch sie ausfällt. Es darf keine Kinder 1. und 2. Klasse geben“, betont Butterwegge. Am anderen Ende der Skala werde es laut Koalitionsvertrag wieder Steuererleichterungen geben. „Beispielsweise durch sogenannte Superabschreibungen, die gar nicht super, sondern teure Steuergeschenke an Unternehmen sind“. Butterwegges Bilanz des Ampel-Koalitionsvertrags: „Die soziale Ungleichheit in Deutschland wird auch unter der neuen Koalition weiter zunehmen.“