Braune Beamte

Normalerweise rückt die Polizei an, wenn sich irgendwo in der Stadt ein Protestzug zusammenfindet. Diesmal aber kamen die Demonstranten zur Polizei: Am Sonnabend protestierten rund 150 Menschen vor dem 1. Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil gegen strukturellen Rassismus und rechte Ideologie im Polizeiapparat. Der Ort war nicht zufällig gewählt: Das Revier steht im Zentrum eines Skandals um mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei. Die Affäre hatte mit einem rassistischen Drohbrief gegen eine Rechtsanwältin begonnen, private Daten der Anwältin waren zuvor in dem Revier auf der Zeil offenbar rechtswidrig von Beamten aus dem Polizeicomputer gezogen worden.

Erst am vorigen Donnerstag waren erneut Wohnungen von Polizisten und eine weitere Dienststelle in Hessen durchsucht worden. Diesmal ging es um Vorkommnisse bei einer Kirmes in Mittelhessen, bei der Anfang November 2017 – also vor mehr als 14 Monaten – zwei Beamte damit aufgefallen waren, dass sie rechtsextreme Lieder angestimmt hatten. Beiden werden die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, Volksverhetzung und mögliche Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Die Beamten, die angeblich auch den Reichsbürgern nahestehen sollen, wurden vorerst vom Dienst suspendiert. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf drei weitere Polizisten ausgedehnt. Die nunmehr fünf Beschuldigten sollen sich SMS-Nachrichten mit rechtsextremen Inhalten zugesandt haben.

Bei der Durchsuchung hatte die Staatsanwaltschaft vorige Woche eine erstaunliche Entdeckung gemacht. Auf dem Anwesen eines der beschuldigten Brüder, eines 44-jährigen Beamten, stießen die Fahnder nach eigenen Angaben auf „ein museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien (darunter historische Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakate, Orden und Abzeichen)“. Der beschuldigte Beamte wohnt in Kirtorf im mittelhessischen Vogelsbergkreis. Der 3.000 Einwohner zählende Ort gilt aus Sicht der Behörden seit Jahren als ein Zentrum der hessischen Neonazi-Szene. Regelmäßig finden dort auf einem Privatgelände Treffen von Rechtsextremisten statt. Ob auch Polizisten an einigen dieser Treffen teilnahmen, wird derzeit untersucht.

Die neuen Ermittlungen gegen Beamte sind die jüngste Volte in einem Polizeiskandal, der bislang zwar nur auf Hessen begrenzt zu sein scheint, aber längst die Sicherheitspolitiker in der ganzen Republik nervös macht. Es geht um die Frage, ob sich tatsächlich immer mehr Polizisten vor allem als Freund und Helfer von Rechtsextremisten verstehen. Gibt es – möglicherweise sogar länderübergreifend – rechte Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden, die in informellem Kontakt miteinander stehen? Kundschaften diese Netzwerke interne Daten über politisch links stehende Personen und über Beschuldigte in Ermittlungsverfahren aus, reichen sie an Gleichgesinnte außerhalb der Behörden weiter und halten ihre rechten Kameraden über Ermittlungen auf dem Laufenden? Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dürfte dies nach den Enthüllungen der taz über die mögliche Existenz einer rechten Schattenarmee unter deutschen Elitesoldaten das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Sicherheitsbehörden weiter erschüttern.

Unterzeichnet mit „NSU 2.0“

Den Ausgangspunkt nahm der Polizeiskandal Mitte Dezember, da wurde das Drohschreiben bekannt, das die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız bereits im August erhalten hatte. Başay-Yıldız war als Nebenklagevertreterin im Münchner NSU-Prozess und als Verteidigerin des Tunesiers Sami A., eines sogenannten Gefährders und angeblichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, deutschlandweit bekannt geworden. Im Fall Sami A. hatte sie erfolgreich gegen die widerrechtliche Abschiebung ihres Mandanten nach Tunesien geklagt: Die verantwortliche Behörde in Bochum wurde zu einem Zwangsgeld von 10.000 Euro verurteilt.

In dem Fax, das am 2. August um 15:41 Uhr in ihrer Kanzlei einging und mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war, wurde Başay-Yıldız als „miese Türkensau“ beschimpft, die Deutschland verlassen solle, „solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein“. Dann folgte eine unverhohlene Drohung: „Als Vergeltung für 10. 000 Euro Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter“, heißt es dort. Im Briefkopf des über einen Billiganbieter verschickten Schreibens stand: „Dieses kostenlose Fax wurde Ihnen von Uwe Böhnhardt geschickt“ – noch eine Anspielung auf den NSU.

Die Anwältin, die ähnliche Beschimpfungen seit Jahren gewohnt ist, schaltete dieses Mal das Landeskriminalamt ein. Der Grund dafür war, dass im Fax der öffentlich nicht bekannte Vorname ihrer zweijährigen Tochter und ihre geheim gehaltene Privatadresse auftauchten. Offensichtlich hatten die Absender Zugang zu internen Daten. Die Überprüfungen, die daraufhin einsetzten, bestätigten die Vermutung: Die Ermittler fanden heraus, dass eine Beamtin im 1. Revier an der Frankfurter Zeil im Sommer den Melderegistereintrag der Anwältin im internen Polizeisystem aufgerufen hatte, ohne dass es dafür einen dienstlichen Anlass gab. Bei den Ermittlungen stießen die Fahnder auf eine Chatgruppe, der neben der Beamtin fünf weitere Polizisten des Reviers angehörten. In dieser Gruppe sollen die Teilnehmer rassistische und NS-verherrlichende Nachrichten ausgetauscht und Fotos mit Hakenkreuzen verschickt haben. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung, der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Bedrohung. Alle Beamten sind derzeit vom Dienst suspendiert. Ungeklärt ist noch, ob die Polizisten das Drohschreiben an die Anwältin selbst verfasst und gesendet haben oder ob sie die Meldedaten von Seda Başay-Yıldız an rechte Gesinnungsfreunde außerhalb des Polizeiapparates weitergaben. Am 20. Dezember, einen Tag nachdem sich der Innenausschuss des Wiesbadener Landtages mit den rechtsextremen Umtrieben in der hessischen Polizei befasst hatte, erhielt die Anwältin ein zweites Drohschreiben. Unterzeichnet ist es mit „Heil Hitler! NSU 2.0“.

Rechte Chatgruppe im Revier

Der unbekannte Verfasser bezieht sich direkt auf die Suspendierung der Polizisten. „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!“ Und weiter: „Deiner Scheiß (Name der Tochter) reißen wir den Kopf ab ... und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.“ Genannt werden die Namen von Başay-Yıldız’ 79-jährigem Vater, ihrer Mutter, ihres Mannes und ihres Kindes, die alle unter der Wohnadresse der Anwältin gemeldet sind. Daten also, die aus dem im vorigen Sommer abgerufenen Melderegistereintrag stammen dürften. Dennoch wollen die Ermittler nicht ausschließen, dass das zweite Fax von einem anderen Absender stammt. Es sei möglich, dass die Meldedaten der Anwältin inzwischen in rechtsextremen Kreisen kursieren, heißt es.

Die rechte Chatgruppe im Revier auf der Zeil und das Beamtenbrüderpaar, das Nazilieder auf der Kirmes sang, sind offenbar nur Teile eines braunen Geflechts, das die Ermittler in Hessens Polizeiapparat aufzudecken beginnen. In Offenbach wurde vor einigen Wochen ein Kommissaranwärter festgenommen, der sich an einer Schlägerei beteiligt haben soll, bei der ausländerfeindliche Gesänge zu hören waren. Schon 2016 flog eine Chatgruppe von Beamten des Polizeipräsidiums Südosthessen auf, die Bilder mit rechtsextremem Inhalt ausgetauscht hatte. Anfang dieses Jahres wurde ein weiterer Fall bekannt. Im Prozess gegen Mitglieder der vom Generalbundesanwalt als mutmaßliche terroristische Vereinigung eingestuften Neonazi-Kameradschaft „Aryans“ in Halle/Saale kam heraus, dass eine der beiden Angeklagten mit einem hessischen Polizisten verkehrte. Laut dem auf ihrem Handy ausgewerteten Chatverlauf habe die Frau den Beamten darum gebeten, aus dem internen polizeilichen Informationssystem Daten für sie abzuzapfen. Mit Erfolg: Hessens Innenministerium räumte inzwischen ein, der Polizist habe zweimal Informationen über einen anderen Neonazi in polizeilichen Datenbanken abgerufen und an die Frau übermittelt.