Je dunkler die Haut, umso größer das Risiko

Polizei und Rassismus Wenn es in Fällen von Polizeigewalt gegen Migranten überhaupt zu Ermittlungen kommt, werden die Verfahren meist frühzeitig eingestellt

Beate Selders

Die Polizei steht derzeit nicht gut da: In Berlin äußern sich Polizeischüler antisemitisch und wollen nichts über den Holocaust wissen. In Frankfurt/Main tauscht Michel Friedmans ehemaliger Personenschützer nach Dienstschluss symbolisch die grüne gegen die braune Uniform. In Dessau stehen zwei Polizisten vor Gericht, weil in ihrem Gewahrsam ein gefesselter Asylbewerber zu Tode kam. Sind Polizisten notorisch rechts, rassistisch und gewalttätig?

In regelmäßigen Abständen kommen Fälle an die Öffentlichkeit, die Anlass zur Sorge geben, und genauso regelmäßig wird von Verwaltung und Politik beteuert, es handle sich um Einzelfälle, um "schwarze Schafe". Die Polizei könne nur Spiegelbild der Gesellschaft sein, heißt es abwehrend, eine Perspektive, die angesichts des wachsenden Neonazismus und der weiten Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wenig beruhigend ist, vor allem für die potenziellen Opfer polizeilicher Übergriffe. In der Regel sind es linke Demonstranten und Angehörige von Minderheiten mit "geringer Beschwerdemacht", wie es im Fachjargon heißt. Deutlich überproportional betroffen sind Asylbewerberinnen und -bewerber und Migranten und unter ihnen wiederum Menschen afrikanischer Herkunft. Je dunkler die Haut, umso größer das Risiko, Polizeiopfer zu werden.

In Zahlen ist das Ausmaß des Problems nicht bekannt, denn eine systematische Erfassung von Beschwerden und Anzeigen gegen Polizeibeamte findet trotz mehrfacher Aufforderung durch Amnesty International bis heute nicht statt. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte von 1993 bis 2003 annähernd 200 Berichte über Willkür, Misshandlungen und unrechtmäßigen Gewalteinsatz durch Polizeibeamte bei Personenkontrollen, Festnahmen oder in Polizeigewahrsam. Fälle, die in die Presse gelangten oder bei Amnesty gemeldet wurden. Einige übernahm der UN-Sonderberichterstatter für Folter. Auch die Menschenrechtsgremien des Europarates äußerten sich mehrmals besorgt über Misshandlungen und Todesfälle insbesondere bei Abschiebungen.

Seit Jahren wird die Bundesregierung auf europäischer wie auf UN-Ebene angemahnt, unabhängige Beschwerdestellen und Kontrollinstanzen einzurichten, um ihre Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsabkommen einzuhalten. Aber die Landesdienstherren der deutschen Polizei wehren sich massiv dagegen. Einzige Ausnahme war bisher Hamburg. Nach einer unübersehbaren Häufung von Misshandlungsfällen wurde auf Initiative der regierungsbeteiligten Grün-Alternativen Liste 1998 eine unabhängige Polizeikommission eingerichtet. Nur drei Jahre konnte sie als Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger wie auch für Mitglieder des Polizeidienstes arbeiten, mit dem Ziel, strukturelle Mängel aufzuspüren und Veränderungsvorschläge zu machen. Die erste Amtshandlung des Innensenators "Richter Gnadenlos", Ronald Schill, war die Absetzung der Kommission. Auch die CDU hatte von Anfang an Front gemacht gegen eine vermeintliche Unterhöhlung der Autorität der Staatsgewalt durch das Gremium, unterstützt von der Gewerkschaft der Polizei. Deren Vorsitzender Konrad Freiberg ist bis heute der Meinung, externe Kontrollinstanzen würden die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen und ein zersetzendes Misstrauen gegen die Institution Polizei etablieren. Erstaunlich, handelt es sich doch um eine sehr naheliegende, demokratische Kontrolle des wichtigsten Teils des staatlichen Gewaltmonopols, die in den meisten europäischen Nachbarländern bereits seit einigen Jahren Standard ist.

Immer wieder wird in Polizeikreisen schlicht behauptet, es bestehe kein Bedarf an Kontrollinstanzen. Beweisen sollen dies ausgerechnet die hohe Einstellungsquote von Ermittlungsverfahren gegen die Polizei und die wenigen Verurteilungen von Polizisten. So wurden zum Beispiel 2004 in Berlin von 766 Ermittlungsverfahren 759 eingestellt. Nur ein Prozent kam vor Gericht. Daran sähe man doch, dass die Vorwürfe haltlos seien, so die Argumentation auch von SPD-Politikern wie dem Berliner Innensenator Körting. Das allerdings sehen sowohl Bürgerrechtsorganisationen als auch EU- und UN-Menschenrechtsgremien völlig anders. Sie werten die häufige Einstellung von Ermittlungsverfahren als Indiz für die geringe Bereitschaft der Polizei, gegen die eigenen Leute zu ermitteln. Staatsanwaltschaften könnten wiederum durch ihre institutionelle Nähe zur Polizei befangen sein. Auch der Prozess gegen zwei Polizeibeamte aus Dessau, die sich für den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam 2005 verantworten müssen, wäre ohne den zähen Kampf von Flüchtlingsgruppen und antirassistischen Initiativen nicht zustande gekommen.

"Die gängige Praxis, Verfahren einzustellen, schwächt das Unrechtsbewusstsein in der Polizei und ist für die Opfer psychisch verheerend", meint Helga Seyb, Mitarbeiterin der Beratungsstelle Reach Out in Berlin. "Gerade Migranten haben oft ein großes Vertrauen in die deutsche Demokratie. Werden sie Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt und ihnen wird nicht geglaubt, weil Aussage gegen Aussage steht und die der Beamten schwerer gewichtet wird, sind sie doppelt traumatisiert und aus der Bahn geworfen."

In seinem letzten Länderbericht fordert der UN-Menschenrechtsausschuss die deutschen Ermittlungsbehörden auf, alle Misshandlungsvorwürfe vor Gericht zu klären, und rügt abschreckende Gegenanzeigen wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" oder "Verleumdung" durch die beschuldigten Beamten. Wie abschreckend die Wirkung solcher Anzeigen vor allem für Ausländerinnen und Ausländer ist, lässt sich daran ermessen, dass eine Verurteilung bedeuten kann, die Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren. Angst vor Gegenanzeigen und hohen Verfahrenskosten, die Gewöhnung an Schikanen und fehlende Rechtskenntnisse lassen eine hohe Dunkelziffer vermuten.

Reinhard Mokros, Dozent an der Polizei-Fachhochschule Nordrhein-Westfalen und ehemaliger Vorsitzender der Humanistischen Union, sieht die Ursachen für unrechtmäßige Polizeigewalt in strukturellen Problemen des Apparates und in Diskursen wie der ressentimentgeladenen Asyl- und Integrationsdebatte der vergangenen zwei Jahrzehnte. "Außerdem entstehen strukturelle Probleme durch die Gesetzeslage", meint der erfahrene Polizeioberrat. "Die Residenzpflicht, die Asylbewerbern und Geduldeten verbietet, den zugewiesenen Landkreis zu verlassen, und Fahndungen nach Illegalen lenken die polizeiliche Aufmerksamkeit zwangsläufig auf ethnische Merkmale."

Ein fremdländisches Aussehen stellt Menschen bereits wegen ihrer bloßen Anwesenheit unter Kriminalitätsverdacht. Wo es mehr Kontrollen gibt, wird auch mehr gefunden - Verdachtsmomente, die sich in Anzeigen und in der Polizeistatistik als Ausländerkriminalität niederschlagen. Ein Teufelskreis, denn ihre Voreingenommenheit und rassistischen Ressentiments begründen Polizeibedienstete mit dieser vermeintlich hohen Ausländerkriminalität, so das Ergebnis von Befragungen im Rahmen verschiedener wissenschaftlicher Studien.