Forschen für den Krieg

Zivilklausel Viele deutsche Universitäten erhalten Forschungsaufträge von Rüstungskonzernen. In Kassel könnte das bald verboten sein
Forschen für den Krieg
Der Uni-Leaks-Briefkasten wartet auf Dokumente der Rüstungsforschung
Foto: Arbeitskreis Zivilklausel Kassel

Ein kleiner Blechkasten vor dem Eingang des Allgemeinen Studierendenausschuss sorgt derzeit für Aufregung an der Universität Kassel. Aufgehängt haben ihn die Friedensaktivisten vom Arbeitskreis Zivilklausel. Hier sollen Mitglieder der Universität Informationen über militärische Forschung anonym einschmeißen können. Uni-Leaks heißt das Projekt. „Wir versuchen mit dem Briefkasten mehr Transparenz in der Drittmittelforschung zu erreichen“, sagt Lucas Christoffer vom Arbeitskreis Zivilklausel. Er fordert, dass die Universität Kassel jegliche Kooperation mit Rüstungskonzernen einstellt. Die aber schweigt über ihre militärischen Forschungsprojekte.

Militärische Forschung findet an fast allen Universitäten Deutschlands statt. Die Bundesrepublik ist nach Russland und den USA der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und die Rüstungskonzerne investieren stetig in die Erforschung neuer Waffentechnologien – damit beauftragen sie auch öffentliche Universitäten. Die Hochschulen wollen auf die Forschungsgelder der Rüstungsindustrie ungern verzichten, besondern in Zeiten, in denen sie immer mehr auf Drittmittel angewiesen sind.

Gelder vom Verteidigungsministerium

Und auch das Verteidigungsministerium gibt Geld: Im Bundeshaushalt sind für „Forschung, Entwicklung und Erprobung“ von Militärtechnologien jährlich rund eine Milliarde Euro vorgesehen – das ist fast ein ein Zehntel des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Das Meiste davon geht an die Forschungseinrichtungen der Bundeswehr, an öffentliche Einrichtungen wie das Zentrum für Luft und Raumfahrt und an die Rüstungsindustrie. Aber auch die Universitäten bekommen etwas ab: 5,5 Millionen Euro gingen im vergangenen Jahr an 26 deutsche Hochschulen.

In Kassel haben im Januar 72 Prozent der Studierenden für die Einführung einer Zivilklausel gestimmt. Mit einer Zivilklausel in der Grundordnung würde sich die Universität verpflichten, ihre Forschung nur an zivilen Zwecken auszurichten – also nicht mit Rüstungskonzernen zu kooperieren. Im Senat der Uni Kassel wurde am Mittwoch der Antrag der Studierenden diskutiert, eine Zivilklausel in der Grundordnung zu verankern. Einige Senatorinnen und Senatoren äußertenjedoch  rechtliche Bedenken. Das Thema wurde vertagt.

Einige Unis haben bereits Zivilklauseln

„Die Vorbehalte sind völlig unbegründet“, sagt Lucas Christoffer vom Arbeitskreis Zivilklausel. Einige Universitäten haben bereits Zivilklauseln in ihren Grundordnungen verankert. Den Anfang machte 1986 die Universität Bremen. Es folgten Konstanz, Dortmund, Oldenburg, die Technische Universität Berlin. In den letzten Jahren beschlossen auch die Universitäten in Darmstadt, Rostock, Bremerhaven, Ilmenau, Tübingen und Frankfurt ihre Forschung nur noch für zivile Zwecke zu betreiben. An vielen weiteren Universitäten engagieren sich Studierende und Lehrende gegen militärische Forschung – zum Beispiel am Karlsruher Institut für Technologie und den den Universitäten Münster und Göttingen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht bereits von einer Zivilklauselbewegung.

Friedenssichernd“ oder „zivil“

Der Politikwissenschaftler Peer Heinelt beobachtet die Reaktion der Universitäten auf die Zivilklauselforderungen.  Ihre Strategie: Sie versuchen in der Diskussion den Begriff „zivil“ durch „friedenssichernd“ zu ersetzen. Humanitäre Interventionen lassen sich als „dem Frieden dienend“ verkaufen, die Militärforschung dient in dieser Argumentation dem Frieden – und die Hochschulen können Forschungsgelder der Rüstungskonzerne weiter annehmen.

Auch in Kassel gibt sich die Universität kompromissbereit: „Inhaltlich gibt es keine Differenzen mit dem Arbeitskreis Zivilklausel“, betont die Hochschulleitung. Bereits im vergangenen Jahr habe der Senat eine „Neufassung der Orientierung für Professorinnen und Professoren“ beschlossen. Darin ist festgehalten, dass „Forschung, Lehre und Studium an der Universität Kassel ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen“ soll. Der Arbeitskreis Zivilklausel kritisiert: Die Orientierung diene eben nur zur Orientierung. Sie sei nicht bindend.

Kontrolle ist besser

Nun soll ein Ausschuss aus Senatorinnen und Senatoren sowie Studierenden einen neuen Entwurf für die Zivilklausel erarbeiten. „Wir müssen aufpassen, dass die Zivilklausel, wenn sie denn kommt, auch durchgesetzt wird“, sagt Lucas Christoffer. Die Studierenden fordern daher ein Kontrollgremium. Das soll aus Mitarbeitenden und Studierenden bestehen und die Umsetzung der Zivilklausel überwachen. Denn an anderen Universitäten zeigt sich bereits, dass die Durchsetzung der militärischen Enthaltsamkeit schwierig ist. „An der technischen Universität Berlin zum Beispiel findet trotz Zivilklausel immer wieder militärische Forschung statt“, erklärt Lucas Christoffer.

Dass Kontrolle wichtig ist, zeigt die Haltung der Universitätsleitung: Sie betont zwar, ihr sei nicht bekannt, dass es an der Uni Kassel derzeit Forschung gäbe, die von der Rüstungsindustrie beauftragt werde. Und auch im Uni-Leaks-Briefkasten des Arbeitskreis Zivilklausel sind bisher noch keine Dokumente militärischer Forschung eingegangen. Aber ein Blick auf die Homepage der Universität Kassel genügt, um festzustellen, dass es mit der Verbindlichkeit ziviler Beteuerungen an der Uni Kassel nicht nicht weit her ist.

Die Universität Kassel bietet zusammen mit Unternehmen duale Studiengänge an. Zu den Kooperationspartnern gehört die Krauss-Maffei Wegmann GmbH. Sie lieferte etwa die Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien und Katar. Auch die Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH arbeitet mit der Uni Kassel zusammen. Ihre Panzer gehen derzeit nach Indonesien. Wenn sich der Senat auf seiner nächsten Sitzung im Juni für eine verbindliche Zivilklausel entscheidet, wird die Uni Kassel in Zukunft auf die Kooperation mit den Panzerbauern verzichten müssen.

17:10 15.05.2013

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