Benjamin von Brackel
12.10.2012 | 10:00 11

Auf in die letzte Schlacht

EEG Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nichts weniger als die Zukunftsvision der Umweltbewegung. Nun soll es gekippt werden. Was seine Erfinder dazu sagen

Auf in die letzte Schlacht

Leuchtendes Beispiel: Inzwischen kommen 25 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien. Porträtbilder (von oben): Michaele Hustedt, Hans-Josef Fell, Hermann Scheer, Dietmar Schütz

Fotos (von oben): Africa Studio / Fotolia, H.J. Müller / dpa, Presse, Sean Gallup / Getty Images, Tim Brakemeier / dpa

Normalerweise sollte sie an einem Tag wie diesem ganz entspannt sein. Michaele Hustedt lehnt an einem Stehtisch im Nebenbau der Auferstehungskirche im Berliner Stadtteil Friedrichshain. Sie ist für eine Konferenz als Rednerin geladen. Ihr Thema: Nachhaltigkeitskriterien für die stoffliche Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen, das Wort „stoffliche“ betont sie. Die ehemalige Grünen-Abgeordnete hat das schon oft gemacht. Es ist ihr neuer Job: Politikberatung, Moderation, Vorträge; sie hat ihn sich ausgesucht, er macht ihr Spaß. Kein Grund, angespannt zu sein, normalerweise. Und doch bricht es aus ihr heraus, wenn man die 53-Jährige mit dem Hamburger Akzent auf steigende Strompreise anspricht: „Diese Debatte finde ich jetzt total gefährlich.“ Die werde von den „Feinden“ vorangetrieben, rutscht es ihr heraus.

Am 15. Oktober legt die Bundesnetzagentur fest, wie viel die Deutschen zusätzlich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien über ihre Stromrechnung zahlen. Von jetzt 3,6 Cent pro Kilowattstunde dürfte die Öko-Umlage auf mehr als 5 Cent steigen – eine vierköpfige Familie müsste dann etwa 50 Euro mehr im Jahr für ihren Strom bezahlen. Und schon haben ausgerechnet Politiker von Union und Liberalen eine Debatte darüber begonnen, ob die Energiewende überhaupt sozial verträglich zu machen sei.

Das Blatt wendet sich

Michaele Hustedt ist eine von vier Bundestagsabgeordneten, die 1999 das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien entworfen haben, das EEG. Es verpflichtet die großen Energiekonzerne, Strom aus Wind, Sonne und Biomasse von unabhängigen Erzeugern abzunehmen und 20 Jahre mit festen Sätzen zu vergüten. Diese Investitionssicherheit löste eine Revolution aus: Innerhalb von zwölf Jahren stieg der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 5 auf 25 Prozent.

Nicht nur für Grüne ist das EEG deshalb auch ein Symbol. Der Kampf gegen die Atomkraft mag früher das Identifikationsprojekt der deutschen Umweltbewegung gewesen sein. Das EEG aber ist ihre Zukunftsvision: eine Welt ohne Kohle und Brennstäbe. Statt dessen: Windräder, Biogasanlagen und Solarpanele, die weder das Klima verpesten noch Strahlenmüll anhäufen.

Aber nun droht diese Vision zu scheitern.

Das FDP-Präsidium hat beschlossen, das EEG ersetzen zu wollen. Das findet auch in der Union Sympathien. Und die arbeitgebernahe Initiative Soziale Marktwirtschaft schaltet Zeitungsanzeigen mit dem Slogan „Stoppt das EEG“. Am gefährlichsten erscheint, dass der Streit dauerhaft einen Keil in die Debatte über die Zukunft der Energiepolitik treiben könnte. Jahrzehnte haben die Grünen gebraucht, um zu überzeugen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind. Was aber, wenn in Zukunft die ökologische gegen die soziale Frage ausgespielt wird?

Wut und Sorge um ein Lebenswerk

Um es nicht so weit kommen zu lassen, bäumt sich nun noch einmal eine Generation von Umweltpolitikern auf, die ihr Lebenswerk schon sicher glaubte. Nach dem Tod des SPD-Urgesteins Hermann Scheer sind drei Wegbereiter des EEG verblieben: die Grünen Michaele Hustedt und Hans-Josef Fell sowie der SPD-Politiker Dietmar Schütz. Wer die drei heute aufsucht, mit ihnen spricht, ihre Wut, auch ihre Sorge spürt, versteht, dass ihre Geschichte mehr erzählt, als nur von einem Gesetz.

Sie beginnt im Jahr 1999. In jenem Frühjahr beginnt Hans-Josef Fell, kaum dass er sein Bonner Bundestagsbüro bezogen hat, an einem Entwurf für ein neues Fördergesetz zu arbeiten. Ein halbes Jahr zieht er sich zurück, nur seine Mitarbeiter wissen von dem Plan. Dem Grünen-Abgeordneten ist klar, dass er auf Widerstand stoßen wird. Auf manchen Vorlagen des Wirtschaftsministers findet sich damals noch das Logo von RWE.

Seinen Entwurf zeigt Fell schließlich Michaele Hustedt. Die arbeitet selbst gerade an einer Reform – und ist als energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion eigentlich zuständig. Die Pragmatikerin und der Idealist lassen es jedoch nicht zum Machtkampf kommen. Sie eint ihr Ziel: die Atomenergie ablösen. Mit an den Tisch holen sie Hermann Scheer und Dietmar Schütz von der SPD.

Von da an tüftelt die „Viererbande“, wie man sie später nennt, oft bis in die Nacht in den Sitzungsräumen des Bundestags an Fördersätzen und Paragraphen. Besonders Scheer strotzt vor Energie. Hustedt muss den Träger des alternativen Nobelpreises schon mal bremsen: „Hermann, jetzt hältste mal den Mund!“, unterbricht sie ihn dann.

Noch vor der Schlussberatung im Bundestag steht das Gesetz schon auf der Kippe. Elf Tage vor der Abstimmung liest im Wirtschaftsausschuss der Vorsitzende Matthias Wissmann von der CDU genüsslich einen Brief von Wirtschaftsminister Werner Müller vor, der zweifelt, ob das Gesetz mit EU-Recht vereinbar sei.

Ein Schutzgeist geht verloren

Hermann Scheer weiß, was auf dem Spiel steht, er meldet sich sofort zu Wort: „Es wird keinen Aufschub des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Regierungsfraktion der SPD geben“, sagt Scheer. Abgesprochen ist das freilich nicht. „Danach war der Teufel los“, gibt er später zu. Doch Scheer dreht die Stimmung. Zuvor ist er viele Abende mit Vorträgen durch die Wahlkreise von SPD-Abgeordneten gezogen, hat die Kohleleute auf seine Seite gebracht, indem er das Grubengas, das beim Abbau von Steinkohle entsteht, ins EEG aufnehmen lässt. Und er hat Dietmar Schütz an seiner Seite. Der Verwaltungsjurist mit dem grauen Schnauzbart schafft es, Scheers Visionen in umsetzbare Paragraphen zu fassen. Am 25. Februar 2000 beschließt der Bundestag das Gesetz.

Als vier Jahre später die Novelle des EEG ansteht, leitet Michaele Hustedt die Verhandlungen zwischen Grünen und SPD. Dietmar Schütz ist damals schon aus dem Bundestag ausgeschieden und nun Bürgermeister seiner Heimatstadt Oldenburg. Also ruft sie Scheer an, wenn sie nicht weiterkommt. Mal erreicht sie ihn in Argentinien, mal in Chile oder Honolulu, wo er das EEG präsentiert. „Hermann, jetzt musst du einfliegen“, sagt sie dann. „Ich brauch‘ die Mehrheiten, ich komm‘ hier nicht weiter“. „Natürlich“, sagt Scheer dann und packt seine Koffer.

Mit dem EEG verwirklicht Michaele Hustedt einen Traum: Sie kann etwas verändern in der Welt. Fünf Jahre steht sie unter Strom, hängt sich voll rein, achtet darauf, bloß keine Fehler zu machen. Denn anders als Anträge aus der Opposition wird das, was sie durchsetzt, direkt Gesetz. Es ist das Projekt ihres Lebens – aber 2005 überlässt sie es anderen. Sie will den Druck nicht mehr, braucht eine neue Aufgabe und scheidet sie aus dem Bundestag aus. In ihrem Leben habe sie immer wieder erfahren, dass es sich auszahlt, loszulassen, etwas Neues zu wagen, „dass das eine gute Art und Weise ist, nicht aus Angst auf den nächsten Entwicklungsschritt zu verzichten“. Nun liege die Last bei ihren jüngeren Nachfolgern. Ingrid Nestle etwa oder Oliver Krischer.

Als die Große Koalition 2005 ihre Arbeit aufnimmt, sorgt Scheer dafür, dass die SPD am EEG festhält. Immer noch reist er viel. Oder er schreibt Bücher. „Dann übernachtete er in seinem Büro, schlief drei Stunden, schrieb wie ein Besessener und schlurfte dann am nächsten Tag ins Plenum“, erzählt Hustedt.

„Der Solarpapst!“, ruft ein Abgeordneter höhnisch, als Scheer am 1. Oktober 2010 das letzte Mal von seinem Sitz im Bundestag aufsteht und sich das Mikrofon für eine „Intervention“ zurechtrückt. Sein Gesicht wirkt hager, Ringe haben sich unter seine Augen gegraben. Scheer wettert gegen die Laufzeitverlängerung, treibt seine Stimme immer mehr an, bis sich eine Parteikollegin hinter ihm die Ohren zuhält.

„Herr Kollege Scheer, Ihre Zeit ist abgelaufen“, sagt der Vizepräsident des Bundestags.

„Ja, ich bin am Ende“, sagt Scheer. Ein paar aus den Unionsfraktionen lachen ob der Zweideutigkeit, jemand klatscht.

Zwei Wochen später lässt sich Scheer in die Klinik einliefern wegen Herzbeschwerden. In der Nacht stirbt er.

Die Nachricht trifft die drei anderen völlig unvorbereitet. Einen Tag vor seinem Tod hatte Scheer noch Schütz angerufen und um Rat für sein Buch gefragt. Auf der Trauerfeier in Berlin kommen die drei ein letztes Mal zusammen. „Mit ihm ist ein Schutzgeist verloren gegangen“, sagt Hustedt, „ein Energiezentrum für die Entwicklung der Erneuerbaren.“

Im Bundestag ist von der „Viererbande“ heute nur noch Fell übrig, „der letzte Knappe“, wie ihn Schütz nennt. Fortan ist es der Sprecher für Energiepolitik der Grünenfraktion, der um die Welt reist, um das EEG vorzustellen. Jetzt steht er nicht mehr im Schatten Scheers, nun liegt die Hauptlast auf ihm. Gerade jetzt die Energiewende sich selbst zu überlassen ist für ihn ebenso wenig vorstellbar, wie damals für Scheer. Natürlich, es gebe es auch andere, die sich für das EEG einsetzen. „Aber das nicht mit der klaren Intention, mit den klaren Botschaften wie Scheer und ich sie immer vertreten haben“, erklärt er, während er in seinem Bundestagsbüro sitzt. In den Regalen reihen sich die Ordner mit der Aufschrift EEG. Mehr denn je konzentriert sich der 60-Jährige auf sein „Baby“.

Nach Fukushima und Merkels Atomwende sei ihm klar gewesen: „Jetzt geht es gegen die Erneuerbaren. Denn wenn sie die Atomenergie nicht fördern können, dann müssen sie die Konkurrenz zur Atomenergie im Zaum halten. Und wir hören es ja alle“ – Fell wechselt die Stimmlage: „Das Wachstum der Erneuerbaren ist zu schnell, muss begrenzt werden. Von Altmaier bis Brüderle und Rösler.“

Aber Fell kennt auch die Schwächen des EEG. Gerade arbeitet er an einem Reformvorschlag: Die EEG-Umlage brauche eine neue Berechnungsgrundlage, die Befreiungen der Industrie sollten gekappt werden, damit der Strom bezahlbar für alle bleibt. Er macht sich bereit für den 15. Oktober.

Jetzt müssen andere ran

Mitte September hat Fell seinen alten Wegbegleiter Schütz auf einer Veranstaltung des Bundesverbands Erneuerbare Energien getroffen – dessen Präsident dieser seit 2008 ist. Fell rüffelte den Verband: „Zu viele in der Branche denken, die Geschäfte laufen, und merken gar nicht, wie sehr sie an staatlicher Regulation hängen“, sagt Fell. Schütz sieht das ein. Mittelfristig müssten Wind-, Solar- und Biomasseanlagen in den Wettbewerb. „Das EEG ist kein Ewigkeitsgesetz“, sagt er. Aber die Angriffe gegen das Gesetz beunruhigen auch ihn. Für eine Gegenkampagne habe sein Verband kein Geld, sagt Schütz. Im Oktober wird er 69 Jahre, er weiß, dass er sich genug zugemutet hat. „Irgendwann muss ich mal sagen: Das machen auch andere.“ Aber es komme darauf an, das EEG anzupassen und zu verteidigen. „Wir dürfen nicht Leute zulassen, die das jetzt erledigen wollen. Deswegen bleibe ich jetzt auch dabei“, sagt er.

Am Stehtisch in der Auferstehungskirche denkt auch Hustedt über die Angriffe auf das EEG nach. Allein ein paar Paragraphen ändern – das reiche nicht. „Du musst in die ideologische Schlacht gehen“, sagt Hustedt. „Du musst das auch mal thematisieren, dass das auch ein innerer Machtkampf in der CDU ist.“ Sie ist jetzt voll in Fahrt. Würde sie denn noch einmal in die Politik einsteigen, wenn das Gesetz scheitert? Sie schweigt, wiegt nach hinten, als suche sie nach etwas in der Luft. Es kämpft in ihr.

„Weiß nicht, vielleicht“, murmelt sie. Möglich, dass sie an ihre Kollegen denkt, die ihr gesagt haben, was für ein Loch sie in der Fraktion gerissen habe. Sie lacht. „Mann, dann alles noch mal?“, fragt sie.

Hustedt fasst sich wieder, kehrt in ihre Rolle zurück. „Ich diskutier‘ ja in vielen Kreisen immer mit“, sagt sie. Nein, sie sei jetzt von der Spieler- auf die Trainerbank gewechselt. Und das sei gut so.

Am 15. Oktober, wenn die EEG-Umlage festgelegt wird, wenn sich die Konkurrenten aufstellen, um ihre Botschaften und ihre Sicht der Dinge in die Medien zu bringen, dann wird Michaele Hustedt zu Hause sein. Sie hat an dem Tag Geburtstag. Ihre Aufgabe liege jetzt im Hintergrund, sagt sie. Aber „das Spektakel“, das werde sie schon beobachten.

Kommentare (11)

Johannes Renault 12.10.2012 | 19:18

Erneuerbare Energien, sehr vernünftig.

Überhaupt nicht wird über den amount der erneuerbaren Energie gesprochen.

Es scheint, seit den Zeiten der schmutzigen Stromerzeugung und den aufwendigen menschlich-maschinellen Infrastrukturen der Vergangenheit, als dürfe man nur möglichst wenig Energie verbrauchen. Ja, man solle sie sogar sparen.

Ist das nicht ein Irrtum? Sollte sie nicht eher für jeden unbegrenzt zur Verfügung stehen. Am besten sogar nichts kosten?

Ich stelle mir uns als Insulaner vor, denen Holz ausgeht. Zusammenbruch unserer Zivilisationen. Es bleiben nur steinerne Zeugen die der Nachwelt künden. Das materielle wie das unsichtbare Holz, dass unser Leben erleichtert und gestaltet ist fort. Wir konnten ja auch nur Holz.

Nur, geht uns nicht permanent monatlich das Holz aus, auf dass wir lange in Lohnarbeit neues verdienen sollen?

Jeder sollte doch "schaffen"!Ungeachtet seines Standes und nach seinen Wünschen und Fähigkeiten. Heizen, beleuchten, kühlen, formen usw., in seinem Leben und auf seiner Scholle. Und den grossen "4 EVUs", den monopolfeudalistischen Energieversorgungsunternehmen und ihrer Kompagnons, die an uns verkaufende Industrie, ihnen stünden 80 Mio Konkurenten gegenüber. Der grossen "4 & Co" "Nebenerzeugnisse" haben ein Jahrhundert verschmutzt, es war nicht der Strom selbst.

Wenn wir 99,9% ohne Dreck und erneuerbar-unbegrenzt..

..wer könnte etwas dagegen sagen?

Oder wir bezahlen den "4" weiterhin Ihre Privatstrassen und zahlen später Maut & Miete. Bravo Untertan.

Naechstes Jahr ist Wahl. Dann können wir wieder nicht wählen. Freiheit und Wohlfahrt hat alle Zeit der Welt. Erneuerbar kommt eher, wird totsicher begrenzt sein und viel kosten. Man siehts ja so im TV, man liests und hoerts ja allerorts. Das steht uns auch an.

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Ehemaliger Nutzer 12.10.2012 | 21:54

Wer hatte was anderes von dieser Regierung und einem der schlechtesten Umweltminister seit Bestehen der BRD erwartet?

Die ganze Diskussion ist verlogen. Energiewende: JA, aber kosten soll sie bitte nichts (das Geld wird für die Banken gebraucht). Und wenn sozial Schwache drunter leiden, dann darf man denen nicht unter die Arme greifen (Mindestlohn: pfui!), sondern muss die ganze Sache schleifen. So argumentieren Leute, die einen Grund suchen, die großen Konzerne zu pampern.

Denn die bekommen seit jeher viel mehr, als bisher in die Energiewende geflossen ist:

http://www.greenpeace-energy.de/service/news/pressearchiv/archivdetails/article/verbraucher-zahlen-versteckte-konventionelle-energien-umlage-fuer-kohle-und-atomstrom.html

Im Primärenergieverbrauch (Heizung, Strom, Kfz usw.) lagen die Erneuerbaren immer noch unter 10% Anteil und dürften in 2011 knapp drüber gelegen haben. Wir sind noch weit, weit davon entfernt uns ausruhen und die Sache auszubremsen zu können, damit sie zu den unambitionierten Plänen der deutschen Politik passen.

Im Ggs. man sollte sie beschleunigen, das EEG umgestalten und um ein Speicherprogramm ergänzen. Lokale Verteilernetze gestalten und fördern, Leitungsausbau forcieren. Es gibt so wahnsinnig viel Potential, dass die Konservativen vor Angst zittern.

Nick Reimer 14.10.2012 | 22:07

Die "Erfinder" - oder ja wohl besser "geistigen Mütter und Väter": Bitte unbedingt Michael Müller von der SPD nicht vergessen, der damals als zuständiger Fraktionsvize im Vermittlungsverfahren die Kohlen aus dem Feuer geholt hat und mit Klugheit, List und vor allem Standvermögen das EEG zu dem machte, was es dann auch wurde!!

http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_M%C3%BCller_%28Nordrhein-Westfalen%29

zelotti 15.10.2012 | 01:25

Der Fehler war eben Subventionen nach dem EEG nicht mengenmäßig zu quotieren, damit die Kosten absehbar und kalkulierbar sind. So haben wir halt eine zu erfolgreiche Subventionierung zu Lasten der Stromkunden und zum vorteil von reichen Säcken. Außerdem müsste man über Eigentumsformen reden. Also zum Beispiel Stromgenossenschaften zu subventionieren ist was anderes als Kapitalanlegern öffentliches Geld reinzuschieben. Das EEG sollte ja auch zu einer Diversifizierung der Eigentümerstruktur führen.

iDog 15.10.2012 | 17:06

Ein wirklich bemerkenswerte Frage dies: "Was aber, wenn in Zukunft die ökologische gegen die soziale Frage ausgespielt wird?"

eine rhetorische ? ... im besonderen, weil schon grundsätzlich die akute ökonomische "Vision" die besagte "soziale Frage" unbeantwortet lässt.

Banalisiert man den Vorgang, kommt dabei heraus , dass es sich lediglich um ein Gerangel um Töpfe handelt, welche die in jedem Fall zu erwartenden Preiserhöhungen füllen werden.

Hier wird also mit einer Scheindeutung der so genannten "sozialen Frage" Angst gemacht vor der konsequenten Durchführung eines neuen, energiepolitischen Weges.

Bravo, die FDP gibt mal wieder den Buhmann für die Energiemultis! Schwimmen denen also die Töpfe schon weg? Hier wird die akute ökonomische "Vision" auf parteipolitischer Ebene gegeben. Eine konzertierte Aktion.

An der Energiefrage allerdings wird der Weg einer Gesellschaft entschieden, soviel steht fest.

Energieerzeuger verdienen an jedem weiteren Produkt einer VW direkt. Bei dezentraler Energieerzeugung entsteht eine Umverteilung nach unten und andereseits ein deutlicher Machtverlust der Monopolisten. Eine Gesellschaft braucht genügend Geldmacht an der Basis, damit das Politische System von unten, von der Bevölkerung bezahlt werden kann. Ein intelligentes Netz dezentraler Energieversorger fördert daher die Demokratie, und wenn man so will auch den Markt, sobald der Einfluss der Monopolisten ausreichend minimiert werden kann.

luggi 16.10.2012 | 21:51

Energien sind nicht erneuerbar. Das ist doch nun wirklich seit Jahrhunderten bekannt. Der Titel dieses Gesetzes ist irreführend ... es müsste heißen: Gesetz zur Verhinderung an der Beteiligung der Kosten der Unternehmen, die die größten Energieverbraucher sind, unter finanzieller Beteiligung der Schichten, die noch keine Lobby haben ... oder so.

Peter Nowak 18.10.2012 | 01:06

Ich habe den Eindruck, dass die vier Politiker_innen und die vielen nicht erwähnten, vor allem Lobbyist_innen für eine neue Wertschöpfungskette des Kapitals waren. Umwelt sells und das Kapital hat das erkannt, Ich sehe in den momentan Streit um das EEG vor allem den Kampf unterschiedlicher Kapitalgruppen. Die vielen Menschen mit wenig Geld kommen dabei wieder einmal unter die Räder, siehe die vielen Stromabschaltungen, das Schleifen von Mieter_innenrechten wegen der energetischen Sanierung.

Dass ist kein Argument gegen erneuerbare Enegien, aber gegen die Kapitalverwertung. In Kapitel ist die Umweltzerstörung genau so eine Ware wie der Kampf dagegen.