Kaffeekränzchen statt Massenbewegung

US-Linke Alle reden von der Tea Party. Wo aber sind die Linken jenseits der Demokraten in den USA? Ein Überblick

Das kann kein gutes Zeichen für die Linken in den USA sein: Wenn es jetzt schon Fernsehkomiker bedarf, um der hysterischen Polemik der rechten Tea Party etwas entgegenzusetzen. Für das Wochenende haben Jon Stewart und Stephen Colbert vom Kabelsender Comedy Central zu einer "Kundgebung zur Wiederherstellung der geistigen Gesundheit" (Rally to Restore Sanity) aufgerufen. Den Video-Aufruf haben mehr als eine Million Menschen angesehen. Mehr als 200.000 Leute haben sich über Facebook bereits angemeldet. Damit könnte die Veranstaltung zur größten im Vorfeld der Kongresswahlen werden. Der Grund für das Satire-Event: Die beiden Komiker Stewart und Colbert vermissen einen vernünftigen und fairen Umgang in den politischen Debatten.

Soviel Aufmerksamkeit und Zuspruch können sich linke Parteien jenseits der Demokraten nur wünschen. Kurz vor den Kongresswahlen in den USA reden alle über die erzkonservative Tea Party und dem anstehenden Ruck nach Rechts. Von den Linken ist nur wenig zu hören. Zumindest einen Versuch gab es jedoch, eine Gegenbewegung zur Tea Party auf die Beine zu stellen.

Die Coffee-Party

Der Name erinnert absichtlich an die erzkonservative Tea-Party. "Wake up and stand up" lautet der Slogan der Coffee-Party. Ihr Ziel: Die staatsfeindliche Stimmung bekämpfen. Die Regierung wollen sie nicht stürzen, sondern mit ihr zusammenarbeiten. Dabei treffen sie auf erstaunlich großen Zuspruch: Mehr als 300.000 Anhänger haben sie bei Facebook, in den meisten Bundesstaaten haben sich Ortsgruppen gebildet, inzwischen selbst im Ausland – etwa in Frankfurt. Die Regierung soll nicht als Feind, sondern als Ausdruck des kollektiven Willens wahrgenommen werden, heißt es auf der Internetseite der Coffee-Party-Bewegung. Die ruft die Bürger dazu auf, sich am politischen Prozess zu beteiligen.

Die Bewegung habe lange nicht die mediale Aufmerksamkeit wie die Tea Party, sagt Politikwissenschaftler Christopher Haas von der Uni Freiburg. "Es gibt kein Spektrum außerhalb der beiden großen Parteien auf nationaler Ebene", so Haas. Und wenn es einmal linke Bewegungen gab, so seien die gleich von den Demokraten aufgesogen worden. So gibt es innerhalb der Demokratischen Partei sehr lebhafte Strömungen, die fortschrittliche linke Positionen vertreten.

Emily’s List

Emily’s List will Frauen in Politik und Gesellschaft stärken. Gezielt spricht die Gruppe Wahlkampfempfehlungen für demokratische Kandidatinnen aus, rekrutiert selbst Frauen, die sich zur Wahl aufstellen, und unterstützt sie beim Wahlkampf – sie suchen nach einem Büro, kümmern sich um Finanzmittel und Werbung. Politikwissenschaftler Haas schätzt Emily´s List als bedeutend für den Wahlkampf der Demokraten ein.

MoveOn.org

Ziel der Organisation MoveOn.org ist es, amerikanische Bürger in den politischen Prozess zu bringen, um den Einfluss der großen Medienanstalten und der finanzstarken Unternehmen zu mindern. Laut der eigenen Interntseite hat MoveOn.org fünf Millionen Mitglieder. Im Wahlkampf 2004 spendete der Investor und Milliardär George Soros Millionensummen an die linke Gruppe. Die zeigt sich inzwischen in Teilen enttäuscht über die Politik des Präsidenten Barack Obamas. Den Mitgliedern ging die Gesundheitsreform nicht weit und der Truppenabzug aus dem Irak nicht schnell genug. Auch die Verzögerung bei der Schließung des Lagers von Guantanamo und die Truppenaufstockung in Afghanistan stießen auf Kritik.

Sierra Club

Der Sierra Club ist die älteste und größte Umweltbewegungen in den USA. Die Graswurzelbewegung tritt dafür ein, Nationalparks zu schaffen, Wälder und Wildflächen zu schützen, Umweltstandards in Gesetzesform zu gießen und insgesamt eine klimafreundliche Politik zu betreiben.

Campaign for America’s Future

Geführt wird Campaign for America’s Future von Robert Borosage, dem Leiter des Institute for Policy Studies. Der Verband bezeichnet sich selbst als "Strategiezentrum für die fortschrittliche Bewegung". Die soll innerhalb der Demokratischen Partei gestärkt werden – da Gewerkschaften immer mehr Mitglieder und Einfluss verlieren. Ziel ist es, Mehrheiten zu beschaffen, um eine Politik durchzusetzen, die mehr Menschen Wohlstand bringt und ihnen gleiche Chancen garantiert. Außerdem soll die Politik stärker Rücksicht auf die Umwelt nehmen und auf nationale Alleingänge in der Außenpolitik verzichten.

Wie steht es aber um linke Parteien jenseits der Mitte? Einer der das wissen muss, ist Diether Dehm. Der Abgeordnete der Linksfraktion ist gerade von einer Reise aus den USA zurückgekommen. Dort hat er linke Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen getroffen. Sein Fazit: Die linke Bewegung in den USA jenseits der Demokraten ist marginalisiert. Nur in kleinen Zirkeln zu Kaffee und Kuchen würden sich die linken Vordenker und Aktivisten treffen. Die seien oft nicht vernetzt und würden voneinander häufig gar nichts wissen, erzählt Dehm. Das Problem: In den USA fehle eine Vision von einem demokratischen Wohlfahrtsstaat. Lange Zeit sei der Begriff als Schimpfwort gebraucht worden. Allerdings ist es nicht so, dass es an der Vielfalt von linken Parteien mangelt. Für die Kongresswahlen treten landesweit etwa 15 sozialistische und kommunistische Parteien an, in jüngerer Vergangenheit kamen die meisten von ihnen jedoch meist nicht über 0,1 Prozent der Stimmen.

Die Grünen

Die bedeutendste linke Partei jenseits der Demokraten ist die Grüne Partei. Sie ist eine der beiden größten Drittparteien und hat Parteiniederlassungen in beinahe allen Staaten. Bekannt wurde sie, als im Jahr 1996 der populäre Verbraucherschutz-Anwalt Ralph Nader für die Präsidentschaft kandidierte. Mit einem Wahlkampfbudget von nur 5.000 Dollar erreichte er mit 0,8 Prozent der Stimmen Platz vier. Auch im Jahr 2000 trat Nader bei den Präsidentschaftswahlen an – was auf herbe Kritik stieß. Nader erreichte Platz drei mit 2,7 Prozent der Stimmen, viele Demokraten warfen ihm vor, den Sieg von Al Gore verhindert zu haben, der knapp gegen George W. Bush unterlegen war. Die Antwort von Nader damals: Al Gore unterscheide sich nicht substantiell von George W. Bush. Doch auch in der eigenen Partei gab es viele Kritiker. Einige plädierten dafür, die Grünen eher als Bewegung denn als Wahlkampfpartei zu verstehen. Wegen des Mehrheitswahlrechts hat die Partei im Kongress ohnehin keine Mitglieder, dafür ist sie auf lokaler Ebene in einigen Regionen sehr stark.

Die Kommunistische Partei

Die Lage der Kommunistischen Partei ist symptomatisch für sämtliche US-Parteien am äußeren linken Rand. Es gab eine Zeit, da war sie stark. Von der Jahrhundertwende bis in die 1940er Jahre spielte sie als politische Kraft eine Rolle, indem sie Industriegewerkschaften organisierte und die Rechte von Afroamerikanern verteidigte. Doch im Zuge der Kommunistenverfolgungen in der McCarthy-Ära schwand die Bedeutung der KP. Nach dem Ende des Kalten Kriegs geriet die Partei in eine weitere Krise. Eine größere Gruppe um Angela Davis spaltete sich ab und gründete das Committee of Correspondence for Democracy and Socialism (CCDS) – das eine eher sozialdemokratische Ausrichtung hat. Nach dem Tod von Parteichef Gus Hall gab die KP ihre dogmatische Position auf und trat nunmehr für einen demokratisch-reformorentierten Sozialismus ein. Heute hat die Partei noch ein paar Hundert Mitglieder. Der neue Parteichef Sam Webb ruft bei Wahlen inzwischen auch dazu auf, die Demokraten zu wählen, um die Kandidaten der Konservativen zu verhindern. So findet man auf der Hompepage den Aufruf: "Wenn die große Allianz, die Barack Obama gewählt hat, wieder in voller Stärke antritt, können wir die Tea Party/Republikaner aufhalten."

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16:00 29.10.2010
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Ausgabe 38/2020

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