"Wir können uns viel von Rojava abgucken"

Interview Warum kommen in Nordsyrien Menschen durch deutsche Waffen zu Tode? Vor Ort wurde die Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic immer wieder mit dieser Frage konfrontiert
"Wir können uns viel von Rojava abgucken"
"Die Entwicklung in den kurdisch dominierten Gebieten Syriens sind Erdogan ein besonderes Dorn im Auge", sagt Zaklin Nastic

Foto: imago/Gottfried Czepluch

der Freitag: Frau Nastic, Sie sind Linken-Bundestagsabgeordnete und waren Ende Mai/Anfang Juni für eine Woche im Norden von Syrien. Dort haben Sie die autonomen kurdischen Gebiete besucht – ein De-facto-Regime, das während des Bürgerkriegs ausgerufen wurde. Was war Ihr Eindruck?

Zaklin Nastic: In Nordsyrien haben die Menschen in den letzten Jahren ein politisches System geschaffen, das nicht von oben nach unten organisiert ist, sondern in dem Basisräte einen bedeutenden Einfluss haben. In Rojava, so nennt die Bevölkerung die Region Nordsyrien, werden die politischen Vertreterinnen und Vertreter quotiert, so dass alle Minderheiten vertreten sind und eine Geschlechterquote gewährleistet ist. Das funktioniert erstaunlich gut, von den dortigen Errungenschaften könnten wir uns hier noch viel abgucken. Die Bevölkerung benutzt aber den Begriff „Minderheit“ nicht, weil das implizieren könnte, eine Mehrheit würde herrschen. Die Menschen in Nordsyrien sehen sich als eine Gesellschaft der gleichberechtigten Völker. Das entspricht dem, was in Syrien auch vor dem Krieg praktiziert wurde und was sich die Bevölkerung zum Glück erhalten hat: Menschen werden eben nicht danach beurteilt, welcher Ethnie oder Konfession sie angehören.

Zur Person

Zaklin Nastic, 38, ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

In Medien ist einiges über die Emanzipation der Frau im Norden Syriens zu vernehmen.

Ja, was die Frauen in Nordsyrien erreicht haben, hat mich tief beeindruckt. In Rojava spricht man von einer Revolution der Frau. Frauen spielen in der Politik eine große Rolle: Alle Ämter werden paritätisch besetzt. Das zeigt vor allem, dass Feminismus eben kein westlicher Exportschlager ist, der dann auch noch mittels Kriegen in die Welt gebracht werden soll. Nicht nur in Afghanistan haben wir gesehen, dass das nicht funktioniert und vor allem ja auch gar nicht das eigentliche Ziel des Krieges war. Frauenrechte werden vorgeschoben und instrumentalisiert. Die Frauen in Nordsyrien haben gezeigt, wie Emanzipation funktionieren kann und vor allem, dass sie sich aus einem gesellschaftlichen Prozess heraus entwickeln muss. Ich habe das Frauendorf „Jin war“ besucht. Dort bauen sie gerade 30 Häuser nur für Frauen. Es gibt auch ein gesondertes Amt für Frauenrechte neben den üblichen Ämtern, die wir auch haben, wie Bildung, Innenpolitik oder Verteidigung.

Haben Sie auch mit Geflüchteten gesprochen?

Ja, ich habe mit vielen Geflüchteten aus Afrin gesprochen. Die Stadt im Norden von Syrien wird immer noch von den türkischen Streitmächten besetzt. Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, haben mir sehr eindrücklich von der Kooperation der Türkei mit der Nusra-Front und anderen terroristischen Gruppen berichtet, die gemeinsam mit den türkischen Streitkräften nach Syrien eingefallen sind und dort unvorstellbare Grausamkeiten begehen. Die Geflüchteten wissen nicht, ob und wann sie wieder in ihre Häuser zurückkehren können und sie fürchten sich davor, dass die türkischen Truppen und ihre Verbündeten noch weitere Gebiete besetzen.

Warum kooperiert die Türkei mit der al-Nusra-Front?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich von Beginn des Syrien-Krieges an auf die Seite der Regime-Change-Anhänger gestellt. Seine geostrategischen Interessen standen immer im Vordergrund. Zu diesem Zweck hat er radikale islamistische Milizen finanziell, politisch, militärisch und logistisch gefördert und tut dies bis heute. Insbesondere die IS-Kämpfer sind vor allem über die Türkei nach Syrien gekommen. Die Entwicklung in den kurdisch dominierten Gebieten Syriens sind Erdogan ein besonderes Dorn im Auge. Er fürchtet, sie könnten sich mit den Kurden in der Türkei zusammentun und einen kurdischen Staat gründen. Um das zu verhindern, ist ihm jedes Mittel recht.

Was berichten die Menschen aus Afrin?

Ich habe mit einer Mutter gesprochen, deren 16-jährige Tochter vor zwei Monaten von Soldaten getötet wurde. Die Geflüchteten in den Camps sind Leute, die vor allem in Dörfern um Afrin herum gelebt haben und vor der Invasion der türkischen Armee und ihrer Verbündeten flüchten mussten. Manche Familien sind getrennt und haben deswegen noch Kontakt zu denen, die in Afrin zurückgeblieben sind. Sie haben mir erzählt, dass dort die Scharia ausgerufen wurde. Erdoğan siedelt dort gezielt Mitglieder sowohl von syrischen als auch türkischen Milizen an, um durch diesen Bevölkerungsaustausch die Rückkehr der ursprünglichen Bewohnerinnen und Bewohner zu verhindern. Ich wurde vor Ort in meiner Eigenschaft als deutsche Bundestagsabgeordnete immer wieder gefragt, warum zugelassen wird, dass mit deutschen Panzern und Waffen Menschen getötet werden.

Wie hoch ist die Zahl der Geflüchteten aus Afrin?

Vor der türkischen Besatzung lebten in Afrin knapp eine Million Menschen, von denen allein 300.000 Geflüchtete aus anderen Teilen Syriens waren. Nach der türkischen Besetzung sind mindestens 170.000 Menschen geflüchtet. Man geht davon aus, dass die realen Zahlen noch weit höher sind. Wenn man vom östlichen Qamischli bis nach Kobanê in den Westen von Nordsyrien fährt, sieht man die vielen Camps. Das ist eine Strecke von 350 Kilometern.

Gibt es für die Geflüchteten die Möglichkeit, irgendwann wieder zurück nach Afrin zu gehen?

Momentan scheint das nicht der Fall, denn die Besatzung geht weiter – die türkischen Streitmächte ziehen jetzt sogar weiter in die Kandil-Gebirge. Aber die Menschen wollen auf jeden Fall nach Hause, das haben mir alle gesagt. Ich habe die Mutter gefragt, ob es etwas gibt, was sie den Menschen draußen sagen möchte. Sie meinte, die Staatengemeinschaft solle sich dafür einsetzen, dass die türkischen Besatzer abziehen. Sie möchte an das Grab ihrer Tochter.

Sie berichteten in Ihrem Reisebericht, dass es eine Mauer zwischen der Türkei und dem Norden von Syrien gibt.

Ja, die Türkei hat innerhalb der letzten zwei Jahre eine 800 Kilometer lange Mauer gebaut. Über die wird fast täglich auch geschossen. Man hat mir gesagt, an den Tagen, als wir da waren, habe es gerade eine relativ ruhige Phase gegeben.

Die Stadt Kobanê grenzt direkt an die Türkei. Sie stand im Fokus der Aufmerksamkeit, als dort von September 2014 bis Februar 2015 kurdischen Milizen gegen den so genannten „Islamischen Staat“ kämpften. Ist die Stadt nun zerstört?

Als ich nach Kobanê fuhr, habe ich vor allem eine „bauende Stadt“ mitten in den Ruinen gesehen. Ich war aber auch im Freilicht-Stadtteil. Das ist ein Viertel direkt am Grenzgebiet, das im Krieg mit dem „Islamischen Staat“ komplett zerstört wurde. Dieser Teil der Stadt wird bewusst nicht aufgebaut, als Mahnmal und Dokumentation der Geschichte. Ich bin dort langgegangen und war erschrocken über die kaputt gebombten Autos der Selbstmord-Attentäter, insgesamt 48 Attentate wurden dort begangen. In einer Hausruine habe ich einen Kinderschuh gesehen. Da habe ich mich gefragt: Ist das Kind tot oder noch lebend rausgekommen?

Zaklin Nastic zeigt ein Video des Stadtteils. Ein ockerfarbenes Ruinenfeld. Sie zeigt auf die zerstörten Häuser und kaputten Autos. Im Video sieht man ein Panzer mit der Fahne des „Islamischen Staats“ drauf.

Gibt es denn Hilfe von außen für Kobanê?

Das Problem ist doch, dass die Bundesregierung genau wie die meisten westlichen Staaten gegen den Neutralitätsgrundsatz der humanitären Hilfe verstößt und Hilfszahlungen gezielt zu politischen Zwecken einsetzt: So ist humanitäre Hilfe aus Deutschland auf diejenigen Gebiete beschränkt, in denen die radikale Opposition die Kontrolle hat. Antidemokratische Kräfte werden so unterstützt, diejenigen, die tatsächlich demokratische Strukturen aufgebaut haben, wie die Menschen im Norden Syriens, gehen hingegen leer aus, genau wie die Bevölkerung in den Gebieten unter Kontrolle der syrischen Armee. Ich finde es wirklich infam, Menschen in Not nicht unabhängig von ihrer Herkunft oder politischen Einstellung zu unterstützen!

Welche Bedeutung hat Erdoğans Politik für den Mittleren Osten?

Erdoğans Politik ist völlig verheerend, sowohl für die Türkei selbst, in der Rechtsstaatlichkeit und demokratische Rechte immer weiter abgebaut werden, als auch für die gesamte Region. Erdoğan möchte unbedingt seine Macht ausbauen, das Schicksal von Menschen spielt dabei keine Rolle. So hat er ja angekündigt, vielleicht ein weiteres Mal in den Irak einmarschieren zu wollen. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Verbrechen Erdoğans zu decken. Erdoğan und seine Offiziere gehören nicht hofiert, sondern vor den internationalen Strafgerichtshof.

Hat also die Bundesregierung nicht auch Verantwortung für Rojava?

Ja, selbstverständlich. Die Bundesregierung hat den türkischen Einmarsch nach Syrien und die Besetzung Afrins immer noch nicht als das verurteilt, was es ist: nämlich völkerrechtswidrig. Vor allem aber trägt die Bundesregierung mit ihren fortgesetzten Rüstungsexporten in die Türkei eine direkte Verantwortung für die in Nordsyrien und anderswo Getöteten. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte!

06:00 09.08.2018

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