Deutsche Heimat

Konservatismus Die AfD schafft sich mit Luckes Abwahl nur scheinbar ab. Es gibt genug Potenzial für eine erfolgreiche rechte Partei - bei den Islamophoben
Christian Füller | Ausgabe 22/2015 9

Der Erfinder und Gründer der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke ist aus seiner AfD ausgetreten. Er möchte nicht mehr „als bürgerliches Aushängeschild“ missbraucht werden – für rechte Positionen, „die ich aus tiefer Überzeugung ablehne“. Lucke zählt dazu islam- und ausländerfeindliche Ansichten, die sich mehr und mehr in der Partei ausbreiten würden.

Die AfD hat mit Luckes Abgang offenbar schwer zu kämpfen. Die neue Parteivorsitzende Frauke Petry bestätigte, dass bereits 2.000 Parteimitglieder der AfD den Rücken gekehrt haben. Das sind 10 Prozent, und die Partei rechnet mit bis zu 20 Prozent Schwund. Petry sagte, "Bernd Lucke hat die Partei in der Seele verletzt." Er versuche, die AfD von innen heraus kaputt zu machen. Die Gelassenheit ist der sächsischen Fraktionschefin der AfD abhanden gekommen. Sie zeigte sich verbittert über den Stil des Abganges von Lucke.

AfD in der Seele verletzt

Ein bisschen fragt man sich, warum Lucke den Rechtsdrall der AfD so spät wahrgenommen haben will. Vielleicht weil er zuvor ganz gut von ihm profitieren konnte? Der Eurokritiker hatte lange Zeit Anti-Zuwanderungs- und Asyl-Parolen mindestens geduldet, sie hatten der AfD zum Einzug in die ostdeutschen Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg verholfen. Da flog ein Bernd Lucke sogar dem Rechtsaußen der Partei, Björn Höcke, um den Hals. Obwohl man damals schon wusste, dass der Thüringer AfD-Chef mit nationalen bis nationalistischen Positionen sympathisierte.

Mit seinem Austritt vollzieht Lucke ohnehin einen Schritt nach, den seine Partei ihm vorgezeichnet hatte. Beim Essener Parteitag hatte Bernd Lucke allzu deutlich gegen seine Herausfordererin Frauke Petry verloren. Knapp über 60 Prozent der rund 3.500 AfDler, die zum Mitgliederparteitag nach Essen gefahren waren, hatten für die stets nach rechts blinkende sächsische Politikerin gestimmt – und damit Lucke faktisch vor die Tür gesetzt. Seine Niederlage resultiert freilich aus dem Verlust eines Teils seiner ureigenen Anhängerschaft. Das sind die CDUnahen, bürgerlichen Wähler und Mitglieder, denen die einstige Mutterpartei unter Angela Merkel zu weit nach links gerutscht war. Die Euro-Politik Merkels hat diese angry white men von der CDU abgespalten – und zu den Euro-Kritikern der AfD wandern lassen.

Viele von denen versagten Bernd Lucke in Essen allerdings die Stimme, weil er die Partei zu egozentrisch und erratisch führte. Lucke hatte mehrere Alleingänge an seinen beiden Co-Sprechern Konrad Adam und Frauke Petry vorbei gemacht. Als sein Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski dies monierte und aus formalen Gründen nicht tolerierte, setzte Lucke ihn kurzerhand vor die Tür. Leute wie Pazderski sind es, deren Verlust den Wirtschaftsprofessor Lucke abstürzen ließ. Pazderski ist ein Elite-Offizier, der in der Nato und in der EU hochrangige Verwendungen hatte. Der Sohn eines polnischen Zuwanderers machte in der Bundeswehr eine schnelle und steile Karriere bis in den Generalstab. Fremdenfeindliche Parolen toleriert er nicht. Von Lucke aber wandte er sich ab, weil er dessen Kälte und Arroganz nicht ertrug.

Allerdings ist der Verlust solcher bürgerlicher AfDler die kleinere Ursache für Luckes Niederlage in Essen. Die größere war der Richtungsstreit zwischen den beiden Flügeln der AfD, dem nationalliberalen und dem nationalkonservativen, der zunehmend eskalierte. Prototypisch verlief er zwischen Konrad Adam, einem der drei Sprecher, und Hans-Olaf Henkel, dem ehemaligen IBM-Topmanager und BDI-Präsidenten. Die beiden hatten sich bereits vor Wochen eine erbitterte öffentliche mail-Schlacht geliefert, bei dem es im Kern nicht um einen menschelnden Disput ging. In der AfD rangen zwei Strömungen darum, den erfolgreichen, mittlerweile in fünf Landtagen vertretenen Prototyp einer satisfaktionsfähigen rechten Partei für sich zu erobern.

Der ehemalige Industriepräsident Hans-Olaf Henkel ist ein Liberaler durch und durch. Er hat als Manager die Basis für seine persönliche Karriere geschaffen. Wenn Henkel etwa Zuwanderung regulieren will, dann um die besten Kräfte ins Land lotsen zu können. Geradezu ein Antipode dazu Konrad Adam, dem eine allzu frei agierende Volkswirtschaft eher ein Dorn im Auge ist. Der einstige Feuilletonredakteur der FAZ war zeitlebens ein konservativer Missionar: gegen die multikulturelle Gesellschaft, gegen die Entmachtung des nationalen Parlaments, gegen das „aggressive Sonderbewusstsein“ des Islam. Wenn es zum Schwur kommt, ist ein Hans-Olaf Henkel seinem Parteifreund Konrad Adam zu liberal – er wollte ihn und die anderen Wirtschaftsheinis gerne loswerden. Wie Adam dachten offenbar viele der Konservativen der AfD. Allerdings haben nun beide keine Heimat mehr in der AfD: Henkel ist sofort nach dem Essener Parteitag ausgetreten; Adam hat es angekündigt, weil selbst er, der Lucke-Gegner, die hässlichen Angriffe gegen den AfD-Sprecher und die brodelnde Stimmung im Saal nicht ertragen konnte.

Die Hassliebe zwischen den nationalen und liberalen Konservativen geht zurück auf eine uralte Aufteilung unter den Parteien des rechten Spektrums. Es gab schon einmal, von 1866 bis 1918, eine Nationalliberale Partei – als Spaltprodukt. Als Bismarck ohne verabschiedeten Haushalt regierte, schlug sich ein Teil der Liberalen auf die Seite des verfassungswidrig handelnden Reichskanzlers. Das Nationale war ihnen wichtiger als das Budgetrecht des Parlaments. Neben den Nationalliberalen gab es stets einen bunten Strauß konservativer Parteien: Deutschkonservative, Freikonservative, sogar Ultrakonservative. Hitler hat sie alle ausgemerzt und unbrauchbar gemacht – bis heute. In der Bundesrepublik gab es eine konservative Partei nur bis 1960, dann wurde die „Deutsche Partei“ zwischen CDU und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten zerfleddert.

Aus der Stahlhelm-CDU

Aber was bleibt eigentlich im Jahr 2015 übrig, nachdem der nationalkonservative Block in der AfD die Nationalliberalen hinausgeekelt hat? Ist eine Alternative für Deutschland minus Eurokritik dann einfach eine neue rechtspopulistische Partei? Ein konservatives Gebilde, das auf der schiefen Ebene rechts von der CDU immer weiter nach rechts rutscht – und abstürzt? Immerhin waren es die Lucke-Liberalen, die das Einströmen Rechtsradikaler etwa aus der NPD, der DVU oder von früheren Republikanern in die AfD wenigstens skandalisierten. Daneben vagabundiert freilich noch einiges an konservativem und protestbereitem Treibgut in der Bevölkerung umher. Bislang hat es weder eine salonfähige Fassung noch Repräsentanz in den Parlamenten. Wer also gibt den Konservativen, denen Angela Merkels CDU zu weit links steht, eine parteiförmige Heimat?

Die AfD nun schien ab 2013 eine ganz gute Kandidatin, sich als neue Konservative in Parlamenten zu etablieren. Sie erweiterte das Wählerspektrum einer rechten Partei deutlich. Als erste adressierte sie das weit verbreitete Euro-Unbehagen, das sich an den Augen-zu-und-durch-Beschlüssen für die Rettungsschirme entzündete. Die DM-Nostalgiker waren bei der Lucke-AfD gut aufgehoben. Aber die AfD nahm Wähler aus allen Strömungen auf. Bei der Wahl in Sachsen vergangenes Jahr etwa halfen ihr 33.000 Stimmberechtigte der CDU, den Sprung in einen Landtag zu schaffen. Außerdem 18.000 frühere Wähler der FDP, selbst von den Linken kamen 15.000. Zudem sammelte sie 13.000 NPD-Wähler ein – und katapultierte die Rechten damit aus dem Landtag. Die strahlende Wahlsiegerin war Spitzenkandidatin Frauke Petry, eine junge, eloquente Frau, deren politische Heimat sicherlich auf der Rechten ist, wo genau, wird sich jetzt zeigen. Petry gehört jedenfalls zu den Wahlsiegern, die die AfD weiter nach rechts führen wollen.

Petry holte in Sachsen 9,7 Prozent, der noch weiter rechts stehende Björn Höcke in Thüringen über zehn Prozent und der alte rechte Fahrensmann Alexander Gauland in Brandenburg sogar über zwölf Prozent für die AfD. Gauland schrieb einst eine Anleitung zum Konservativsein, er war lange in der hessischen Stahlhelm-CDU und weiß, wie man politische Intrigen spinnt. Das Trio Petry, Höcke, Gauland wollte nun die eigentliche politische Farbe der AfD bestimmen – und Bernd Lucke entmachten. Das war kein Flügel-Diskurs, sondern eine Säuberung. Lucke musste weg. Denn er spielte, indem er als Wirtschaftsprofessor der AfD ein liberales Gesicht verlieh, zugleich den Vorstopper gegen die Rechten. Den Eurokritiker dafür gleich politisch eliminieren zu wollen, zeugt von einem klaren rechten Machtbewusstsein. Wer weiß, wo das hinführt?

Das konnte man schon vor Wochen in der Jungen Freiheit (JF) nachlesen. Das Blatt galt mal als rechtsintellektuelle Postille, mal als rechtsextremistisches Stürmerlein. Im Richtungsstreit zwischen den Liberalen und Konservativen stand die Freiheit eindeutig auf Seiten Frauke Petrys. Die hatte die JF ausgewählt, um zu verkünden, wo es langgeht: Die AfD habe sich erst durch die Wahlsiege in den Ländern auf ihre eigentliche Position begeben – nach rechts. Petry hat mehrfach gezeigt, wie flexibel sie ins konservative bis rechtsradikale Lager blinken kann. Anders als Gauland ging sie etwa mit den antiislamischen Pegida-Demonstranten nicht nur spazieren, sondern traf sich mit den Organisatoren um Lutz Bachmann, ganz unverbindlich, zunächst.

Frauke Petry bemüht sich nun allerdings, diesem Eindruck entgegen zu treten. "Die AfD ist die Partei, die sie schon 2013 gewesen ist", betonte die Parteichefin bei ihrem ersten Auftritt in Berlin nach der Wahl. Sie nannte die Kritik am Euro das wichtigste Thema der Partei - und erwähnte immer wieder den neben ihr stehenden stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Meuthen - wie Lucke ein Liberaler und Wirtschaftsprofessor. Meuthen sagte, "es gibt keinen Rechtsruck in der AfD."

Enthauptungsszenen

Die Versuche der sächsischen Politikerin mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida zeigen, wo Frau Dr. Petry ein großes Wählerreservoir sieht – bei den Islamophoben. Islamkritische Positionen sind, ähnlich wie eurokritische, öffentlich und in Parteien praktisch nicht abbildbar, genauer: Sie waren es nicht. Pegida aber hat in Dresden gezeigt, dass das islamkritische Potenzial breit ist. Niemand weiß, wie weit der täglichen Horror der IS-Killerkommandos die Wähler hierzulande noch nach rechts treiben wird – und vor allem: wie viele. Mit Enthauptungsszenen lässt sich auch viel leichter die unfertige Integration der Muslime in Deutschland thematisieren. Sind es nicht die jungen Männer der dritten Generation, die zu Dutzenden in den Dschihad ziehen? Ein einziger Anschlag in Deutschland dürfte reichen, um eine antiislamisch aufgemotzte AfD zu einer starken und gefährlichen Partei zu machen.

Mit Bernd Lucke war das nicht zu machen. Der hatte einen „Weckruf 2015“ gestartet, um seine Partei vor den Rechten und den Islamophoben zu retten. Lucke lehnte es ab, „dass aus der AfD eine Art deutscher Front National wird“. Der Weckruf enthielt eine ausdrückliche Einladung an Frauke Petry. Aber die sächsische Kronprinzessin der AfD reagierte eindeutig. Sie warf Lucke parteischädigendes Verhalten vor, trat gegen ihn an – und wurde nun selbst Vorsitzende der AfD. Lucke ist sein Parteibaby los, er wird möglicherweise mit den ausgetretenen Weckruf-Leuten eine neue Partei gründen.

Und die AfD? Bei ihr wird man nun sehen, ob sie nach rechts driftet, um unterzugehen - oder um auf der antiislamischen Woge nach oben gespült zu werden.

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06:00 08.07.2015
Geschrieben von

Christian Füller

http://christianfueller.com
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Christian Füller

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