„Frau Merkel kommt schlauer aus Marxloh raus“

Bürgerdialog Der Vorsitzende der Bürgerstiftung Duisburg Manfred Berns verrät, was er Angela Merkel alles sagen wird über ein Migrationsproblem, das hausgemacht ist

Herr Berns, fühlen Sie sich im Stich gelassen von der Kanzlerin?

Manfred Berns: Nein, auf keinen Fall, sie besucht uns ja. Ich finde es gut, dass sie sich die Lebenssituation und auch die Probleme vor Ort in Duisburg Marxloh ansehen will.

Gut, aber sie kommt, ohne konkrete Hilfe mitzubringen. Und verschwindet nach zwei Stunden wieder.

Die Kanzlerin kommt nicht, um Marxloh zu retten. Niemand sollte erwarten, dass sie mit fertigen Gesetzentwürfen oder einem Sack voll Geld anreist. Das kann nicht das Ziel sein.

Jede Großstadt hat ihr Marxloh

Sondern?

Es sollte darum gehen, etwas von dem zu verstehen, was die Menschen in Marxloh sorgt und ängstigt und auch was hier schief läuft. Marxloh ist in unserer Republik kein Einzelfall, jede Großstadt hat Stadtteile wie Marxloh. Das wird authentisch angesprochen werden. Frau Merkel geht schlauer aus Marxloh wieder raus, als sie reinkommt.

Der Stadtteil Marxloh gilt als Musterbeispiel für eine verfehlte und aus dem Ruder laufende Migrationspolitik.

Ja, das höre ich auch immer wieder. Ich denke nur, dass Politik keinen Zauberstab für den Umgang von Menschen miteinander hat. Wichtig ist, dass Duisburg eine erfolgreiche Tradition und Willkommenskultur für Menschen mit Migrationshintergrund hat. Hier kann man viele erfolgreiche Geschichten erzählen.

Trotzdem haben Bewohner von Marxloh in einem offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben: „Wir kommen uns ausgeliefert vor. Und haben wirklich Angst.“

Das ist nicht zu diskutieren, da geht es um Emotionen, die ernst zu nehmen sind und im Leben und Alltag eine herausragende Bedeutung spielen. Mich persönlich nervt es sehr, wenn vor dem Hintergrund von Ängsten und Unsicherheiten vorrangig über Schuldfragen diskutiert wird. Die Menschen wollen und brauchen Lösungen für ihre Lebenszufriedenheit. Menschen dürfen sich Heimat wünschen, damit wird Zufriedenheit und Geborgenheit erwartet.

Keine Isolierte Migrationsfrage

Spielt die Migrationsfrage da tatsächlich keine Rolle?

Nach meiner Auffassung gibt es in Marxloh keine isolierte Migrationsfrage. Das wird uns angedichtet. Unsere Herausforderungen sind in Wahrheit Armut, fehlende Bildung und Erziehung, auch die mangelhafte Teilhabe an Kultur und Erwerbstätigkeit. Für so komplexen Fragen gibt es keine einfache Antwort. Unserer Bürgerstiftung geht es also nicht um einzelne Aspekte wie Asyl, Balkan oder eine bestimmte Ethnie. Uns interessieren Zusammenhänge und Lösungswege.

Nämlich?

Marxloh ist doch nicht aus dem einen Grund „Zuwanderung“ so geworden wie es ist. Stadtteile sind komplexe Gebilde, für deren Entwicklung es viele Gründe gibt. Hier in Marxloh ist das zum Beispiel die Frage von Wohneigentum und -struktur. Und es geht auch um fehlende Krankenversicherungen: mindestens 10.000 Einwohner Duisburgs sind nicht versichert, viele davon leben in belasteten Stadtteilen wie Marxloh. Dafür können diese Menschen aber gar nichts. Und die Verantwortlichen in Duisburg auch nicht. Wir können das nicht wirklich vor Ort ändern, da muss der Gesetzgeber ran. Nach meiner Auffassung ist das eine dringend zu erledigende Hausaufgabe des Bundes, die tatsächlich ungerechter Weise aktuell eine Last der Kommune ist. Auf den Stadtteil wirkt sich die fehlende Lösung in sozialen Verwerfungen aus.

Muss man sich damit abfinden, dass Stadtteile wie Marxloh abgehängt werden – und bleiben?

Nein, ganz im Gegenteil. Ich ziehe den Schluss daraus, dass man eben nicht sagt: Marxloh hat viele Jahre lang Sonderzuwendungen bekommen – jetzt ist mal Schluss und alles gut, nun sind die anderen Stadtteile dran. Wir standen schon mal kurz vor der Situation, dass nach Marxloh keine Fördermittel mehr fließen sollten – das wäre eine verheerende Entscheidung gewesen.

Was wäre passiert?

Zum Glück haben wir in Deutschand und Marxloh noch nicht die eskalierenden Verhältnisse wie in den Banlieus von Paris oder den Londonriots in Großbritannien erlebt. Das braucht niemand, um schlauer zu werden. Bewohner Marxlohs und auch Fachleute erkennen in Marxloh gesellschaftlichen Sprengstoff, der auch in Gewalt ausbrechen könnte.

Deswegen muss eine Stadt wie Duisburg, müssen das Land und auch der Bund die Entwicklung eines gefährdeten Stadtteils wie Marxloh begleiten. Man kann das nicht einfach dem freien Spiel der Kräfte überlassen.

Wenn Sie sich von Frau Merkel etwas wünschen könnten, was wäre das?

Ich freue mich, wenn die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler verstehen, dass auch Marxloh zu „gut leben in Deutschland“ gehört. Dafür ist aber einiges an Unterstützung notwendig. Frau Merkel wird ohnehin nicht alle Wahrheiten von Marxloh in kurzer Zeit persönlich kennen lernen.

Weil die Kritiker und Klartextredner vom Kanzleramt vorher aussortiert wurden?

Nach meinen Informationen hat das Kanzleramt weder Auslese noch Zensur betrieben. Nach einem Dialog mit Vereinen, Institutionen und Beauftragten haben diese selbst ihre Teilnehmer benannt, die dann vom Kanzleramt eingeladen wurden.

Welche Wahrheiten sind es dann, die Sie meinen?

Zum Beispiel die Wohnungspolitik. Das ist ein übergreifendes Thema, an dem viele andere kritische Punkte dranhängen. Nicht alle Wohnungseigentümer machen alles richtig. Manche zocken regelrecht mit dem, was für sie eine Ware ist, für andere aber der Ort zum Leben ist, das Dach über dem Kopf. Man kann Wohnungseigentum aber auch nicht so einfach regulieren. Für den Staat oder die Stadt ist es äußerst diffizil, in Eigentumsrechte einzugreifen oder auch nur seine Nutzung in einen bestimmten Rahmen zu stellen. Das wäre aber eine sehr wichtige Stellschraube, an der man drehen müsste, damit Eigentum tatsächlich verpflichtet.

Warum?

Weil es nicht gut ist, wenn ein Stadtteil mit großem Wohnungsleerstand zu kämpfen hat und verwahrloste Wohnungen dennoch eine einträgliche Einkommensquelle darstellen, weil notleidende Menschen in großer Zahl unwürdig da hineingepfercht werden. So etwas schafft im Stadtteil reale Probleme. Die können aber von lokalen Akteuren kaum bearbeitet, geschweige denn gelöst werden. Weil die Spielregeln woanders gemacht werden. Für Marxloh und viele andere Stadtbezirke im Ruhrgebiet, in ganz Deutschland ist das aber essenziell.

Wie kommt es dazu, dass sich in bestimmten Quartieren die Probleme so konzentrieren.

Stadtteile mit besonderen Entwicklungsherausforderungen – wie Marxloh – , nehmen mehr Flüchtlinge und Asylbewerber auf als „gesunde“ Stadtteile. Das empfinde ich nicht als gerecht.

Nicht nur durch die ethnische Brille gucken

Sie sollen in Marxloh Quartiere haben, die ethnisch und kulturell bestimmt sind, die Roma-Straße oder den Kurdenblock.

Wenn sie so wollen gehen kleine Völkerwanderungen in die von den Eigentümern preislich und von der Ausstattung her geprägten Wohngebiete – das sortiert und segmentiert sich dann. Es bringt aber nicht weiter, das nur durch die ethnische Brille zu betrachten. Für mich ist der Respekt wichtig, die Art wie Menschen zusammenleben. Unser Thema mit Angela Merkel heißt ja „gut leben“ in Deutschland. Das gilt für alle.

Ist das nicht auch zynisch – „gut leben in Marxloh“? Ein Ort, der an manchen Ecken in Armut und Schmutz versinkt, wo sich die Polizei nicht mehr oder nur mit Großaufgebot hintraut.

Polizei ist bedeutsam, aber wichtiger ist die soziale Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, Vereine und Initiativen, in denen sich Menschen zusammen zu tun. Ein Ort wie Marxloh braucht da dauerhafte Unterstützung. Soziale Infrastruktur darf kein „Projekt“ sein, das irgendwann wieder aufhört. Ich finde, wir leiden oftmals an Projektitis, zu viele kurzatmige Sachen. Damit kann man Probleme nicht nachhaltig angehen. Es braucht so etwas wie eine institutionelle Unterstützung der sozialen Grundlagen.

Der Staat soll Vereine und soziale Einrichtungen der Gesellschaft übernehmen?

Nein, auf keinen Fall, aber er sollte sie angemessen und respektvoll unterstützen, damit sie sich zugunsten des Gemeinwohls organisieren. Der Erfolgsschlüssel liegt für mich bei der aktiven Zivilgesellschaft. Erfolgreiches Handeln geht allerdings nicht, wenn man die Verantwortlichen ständig dazu aufhetzt, kreative und innovative Ideen für die Probleme vor Ort zu haben, aber bitte befristet. Projekte werden oftmals wie Wunderkerzen angezündet. Das sieht auch gut aus – für kurze Zeit. Wenn eine Wunderkerze abgebrannt ist, hat man allerdings bloß noch Sondermüll in der Hand. So dürfen Projekte nicht abgewickelt werden.

Das hört sich smart an, aber was heißt das konkret: Für Vereine, für Schulen?

Schulen sollten zum Beispiel nicht in allen Stadtteilen gleich behandelt werden. Das klingt ungerecht, wäre aber in Wahrheit gerecht, weil eine Schule oder eine Kita in Marxloh ganz andere Aufgaben zu bewältigen hat als anderswo. Das bedeutet, dass ich nicht zeitlich befristet ein paar ABM-Kräfte in Schulen schicken darf, sondern den Personalschlüssel verändern muss. Und die Personalstruktur. Brennpunktschulen wie hier brauchen mehr Sozial- und Sonderpädagogen, auch mehr Lehrer. Und nicht projektbezogen sondern nachhaltig.

Herr Berns, manche Straßenzüge in Marxloh gelten als rechtsfreie Räume. Diesen Missstand kann kein Gesangverein und keine Kita beheben.

Nach meiner Sichtweise ist das in Marxloh noch nicht der Fall. Es darf auch keine rechtsfreien Räume geben. Wir dürfen diesem Prozeß, in dem uns manche sehen, nicht tatenlos zuschauen. Polizei und Politik werden das Notwendige unternehmen, dass es nicht dazu kommt.

Das heißt, sie fordern mehr Polizeipräsenz?

Wie die Ordnungshüter ihren Job ausführen, kann ich nicht sagen. Für Menschen, die in Marxloh wohnen, darf jedenfalls nicht der Eindruck oder gar die Gewissheit entstehen, dass sie nicht mehr sicher sind. Dass nicht das Gesetz gilt, sondern das Gesetz der Straße. Das wäre nicht „gut leben“.

Werden Sie das der Kanzlerin sagen?

Die wichtigen Sachen werden angesprochen. Und ich hoffe, dass sie am Ende nicht nur „Sicherheit und Ordnung“ als Thema mitnimmt. Das ist wichtig – aber das reicht bei weitem nicht.

10:21 25.08.2015
Geschrieben von

Christian Füller

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