Wendig währt am längsten

Koalition In den Ländern eilen die Grünen von Erfolg zu Erfolg. Ihr Verhältnis zu den zentralen Fragen halten sie aber trotzig offen
Christian Füller | Ausgabe 16/2015 5
Wendig währt am längsten
Özcan Mutlu für Europa: Den Grünen es geht längst nicht mehr um Länderpolitik

Foto: Odd Andersen/AFP/Getty Images

Als die Hamburger Grünen aus den Koalitionsverhandlungen kamen, schrieen einige ihrer Anhänger Zeter und Mordio. Für ein paar Kilometer Fahrradweg und drei Plätze auf der Regierungsbank hätten sie ihre Seele verkauft. Bei so viel Furor musste man unwillkürlich an eine sieche Partei denken, die bald ins Grab sinkt. Die politische Wirklichkeit ist freilich eine ganz andere: Die Grünen sind eine Macht. Nach dem Einzug ins Hamburger Rathaus sind sie nun an neun von sechzehn Landesregierungen beteiligt. In Baden-Württemberg stellen sie den Ministerpräsidenten, in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein gelten die grünen Vizes als heimliche Chefs.

Nach dem mageren Ergebnis bei der Bundestagswahl, nach Steuer-, Veggie- und Pädo-Desaster schien es, als lösten sich die Grünen in ihre Einzelteile auf. In Wahrheit aber sind die grünen Stehaufmännchen und -frauchen putzmunter. In den Umfragen haben sie längst wieder den Sprung auf zwölf Prozentpunkte geschafft. Die Grünen bringen bei all dem ein Kunststück fertig. Was bei der FDP stets als Malus gewertet wurde, nämlich dass sie ein Fähnchen im Wind der Mehrheiten sei, wirkt bei den Grünen seltsamerweise irgendwie smart. Bei der FDP galt Wendehälsigkeit stets als schweres Charakterdefizit einer Funktionspartei, die mal mit den Sozialdemokraten, mal mit den Schwarzen ins Koalitionsbett steigt. Bei den Grünen wirkt der Positionswechsel eher wie der Wille zur Veränderung – als Chance für einen dringend nötigen Politikwechsel. Irgendwas wollen die Grünen immer reformieren, und meistens haben sie dafür auch eine passable Idee in der Schublade.

In Nordrhein-Westfalen war es Sylvia Löhrmann, die einen historischen Schulfrieden möglich machte. Sie schaffte es, die Hauptschule aus der Verfassung zu streichen und damit würdig zu beerdigen. Dazu holte Löhrmann die SPD mit ins Boot – und die Union. In Schleswig-Holstein hätte sich Robert Habeck, je nach Lage der Dinge, für Rot oder Schwarz entscheiden können – ohne dass es ihm jemand übel genommen hätte. Habeck, ein grünes Wunderkind, hat die unabhängige Machtposition zum Prinzip erkoren. Und in Hessen führt Tarek Al-Wazir als Juniorpartner die Öko-Partei in einer schwarz-grünen Koalition gerade so, als hätte es nie etwas anderes gegeben. Die schwarz-grüne Regierung schnurrt in Wiesbaden wie ein Elektromotor: geräuschlos und abgasfrei. Erinnert sich noch jemand an das Klirren des rot-rot-grünen Scherbenhaufens von Andrea Ypsilanti?

Das zeigt: Den Grünen gelingt es immer wieder, den Part des entschiedenen Reformers einzunehmen, egal ob mit den Schwarzen oder den Roten. Im Westen zeigen die Grünen in Baden-Württemberg gerade, dass sie die nach Bayern wirtschaftsstärkste Provinz regieren können. Der Ex-Kommunist Winfried Kretschmann gibt den gütigen Landesvater, der den Daimler lobt und gegen den solidarischen Länderfinanzausgleich klagt. Selbst im Osten gestalten die Grünen inzwischen Politikwechsel. Die einstigen Bürgerrechtler haben den ersten Linkspartei-Politiker zum Ministerpräsidenten gemacht. Die Grünen waren das Zünglein an der Waage. Aber es geht längst nicht mehr um Länderpolitik.

Für Gestaltung haben die Grünen, obwohl im Bundestag mikroskopisch klein vertreten, inzwischen auch eine hübsche Machtbasis. Sie sind heute in Landesregierungen mitverantwortlich für 50 Millionen Menschen in Deutschland. Sie haben Einfluss auf 41 Stimmen im Bundesrat. Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag mag so erdrückend und betäubend sein, wie sie will. Alles, was durch den Bundesrat soll, muss der grüne Zöllner durchwinken. Die Grünen sind ein wichtiger Machtfaktor auf nationaler Ebene.

Die Öko-Partei bringt noch ein zweites Kunststückchen fertig: Sie agiert erfolgreich, obwohl sie im Bund praktisch führungslos dastehen. Cem Özdemir einmal ausgenommen, findet sich keiner im Führungskleeblatt, auf den sich die Attribute prominent, prägend politisch vereinen ließen. Normale Bürger haben alle Mühe zu erkennen, wofür die beiden Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt stehen, Parteichefin Simone Peter ist hauptsächlich auf Twitter bekannt – vor allem durch beißende Kommentare gegen Özdemir. Aber schaden tut’s nicht. Die Grünen sind im Schlafwagen an die Macht im Bundesrat gerollt.

Wenn im Bund 2017 wieder gewählt wird, stellt sich die grüne Frage allerdings anders. Bis dann muss die Partei ihr Verhältnis zu den beiden Themen geklärt haben, die sie bisher offen gehalten hat: Geld und Krieg. In den Wahlkampf 2013 waren die Grünen mit einem Steuererhöhungsprogramm gezogen. Die Linken in der Partei behaupten bis heute trotzig, dies sei nicht der Grund für die Wahlschlappe. Dahinter steckt Kalkül. Sobald die Grünen ihre Steuerpläne aufgeben, steht einer Koalition mit der Union inhaltlich nicht mehr viel im Wege. Rein arithmetisch ist die Union im Bund mit rund 40 Prozentpunkten der geborene Koalitionspartner. FDP, AfD und Linke fallen aus je unterschiedlichen Gründen aus, im Grunde auch die SPD, denn die Quersumme von Rot und Grün wird auf lange Zeit nicht 50 Prozent ergeben. Aber bevor die Grünen mit der Union regieren wollen, sollten sie erklären, wofür eigentlich. Nach Berlin kommt man nämlich nicht mit dem Schlafwagen.

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06:00 27.05.2015
Geschrieben von

Christian Füller

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Christian Füller

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