"Und außerdem gibt es da AIDS"

Normalisierter Ausnahmezustand Gegenwehr gegen eine tausendfach überlegene Militärmacht kann in jedem Fall als "terroristisch" codiert werden

Brauchen wir Feinde? Der Irakkrieg wirft mehr Fragen auf als die, wie das Öl künftig beherrscht wird. Was kennzeichnet die Zeit, in der wir leben? Man muss versuchen, sie mit den Augen des später lebenden Historikers zu beurteilen, statt auf ihre Drohungen nur mit Protest und Polemik zu reagieren, so wichtig diese sind. Wir brauchen weniger negative Faszination, dafür mehr Analyse. Der Leitartikel von Michael Schneider im Freitag 9/2003 gab einen Anstoß, indem er von der Angst sprach. Willi Brüggen zeigte im Freitag 10/2003, welche Auswirkung eine als gefährlich erlebte Enttraditionalisierung auf politische Entscheidungen haben kann. Im Freitag 13/2003 erinnerte Michael Jäger an die Rolle, die Feindbilder in den Religionen spielen, darunter im "Kapitalismus als Religion". Im Freitag 14/2003 zeigte Stavros Mentzos, wie sich die Kriegsbereitschaft durch eine unbewusste Abmachung zwischen den Vielen und den Machteliten erhöhen kann. Gerburg Treusch-Dieter schrieb im Freitag 16/2003 über "das paranoide Universum der Einen Welt", in dem es nicht mehr gelingt, die verleugnete Realität auf ein Außen zu projizieren. Im Freitag 18/2003 diagnostizierte Wieland Elfferding eine "Psychotisierung" der politischen Diskurse: Es werde mit "Sinnclustern" hantiert statt mit zusammenhängenden politischen Konzepten. Im Freitag 20/2003 interpretierte Volker Panknin die US-amerikanische Politik als den Versuch, im "falschen Feind" Saddam den eigentlich gemeinten, aber ungreifbaren, "fiktionalen" Gegner zu bekämpfen.

In ihrer neuesten Ausgabe drucken die Blätter für deutsche und internationale Politik einen Artikel des Rumsfeld-Beraters Thomas P.M. Barnett aus dem Magazin Esquire nach. Der nassforsche Stratege macht uns mit der neuen Weltkarte des Pentagon bekannt. Sie teilt den Globus in einen funktionierenden Kern und einen diffus bedrohlichen Rand, in dem es Sicherheit und Ordnung nur dann gibt, wenn die USA diese Güter dorthin exportieren. Als Kandidaten für künftige militärische Interventionen werden benannt: Russland, Indien, Pakistan, China, Südafrika, Brasilien, Argentinien, Kolumbien und einige Länder mehr. Die Bedrohung, die von diesen Ländern ausgeht, wird fein säuberlich nach Stichworten gegliedert. Ungefähr bei der Hälfte der Kandidaten schließt die Aufzählung mit dem Passus: "Und außerdem gibt es da AIDS."

Darüber könnte man lachen oder zur Tagesordnung übergehen. Jedoch: Hinter dem Aberwitz werden die Konturen der neuen Feindbildstrategie erkennbar, die die neoimperiale westliche Vormacht zur "Begründung" ihrer Kriege implementieren möchte.

Vorbei ist das Zeitalter des "neuen militärischen Humanismus" (Noam Chomsky) mit seinen hoch moralisierten Kriegen gegen Feinde, denen Völkermord, ethnische Säuberung, Menschenrechtsverletzung vorgeworfen wurde. In dieser Zeit konnten in Deutschland, aber nicht nur hier, die Feinde als Wiedergänger Hitlers, ihre Taten als Neuauflagen der NS-Verbrechen codiert und zur moralischen Begründung einer "Interventionspflicht" verwendet werden. Eine derartige moralische Mobilisierung des breiten Publikums lässt sich jedoch nicht beliebig oft und schon gar nicht in kurzen Zeitabständen wiederholen. Sie nutzt sich rasch ab. Offensichtlich wird auch alsbald ihr hoch selektiver Charakter. Deshalb haben Kenner bereits in den neunziger Jahren davor gewarnt, der "Menschenrechtskrieg" sei lediglich Vorspiel und Türöffner des gemeinen neoimperialen Machtkrieges, dessen Auferstehung der kriegsentwöhnten Öffentlichkeit mit etwas Moral schmackhaft gemacht werden solle. Sobald Gewöhnung eintritt, kann der moralische Aufwand verringert werden.

Als dann der 11. September kam und mit ihm die Chance zum weltweiten "Krieg gegen den Terrorismus", griff man beherzt zu. Die Erweiterung des Motivrepertoires für legitime Kriege lag nahe und gelang zunächst fast reibungslos. Unter dem frischen Eindruck der Anschläge klappte die Einbindung der NATO und der UN in den Krieg gegen das verhasste Taliban-Regime in Afghanistan wie geschmiert. Alle politischen global players wollten die Gelegenheit des 11. Septembers nutzen, um ihre militärische Handlungs- und Interventionsfähigkeit zu verbessern. Und wo gibt es schließlich keine "terroristische Bedrohung"? Nachhaltigen Gewinn sollten vor allem die USA aus den günstigen zeitgeschichtlichen Gelegenheiten ziehen. Die US-Regierung setzt seither innenpolitisch konsequent auf die (nur scheinbar paradoxe) Normalisierung und Verstetigung des Ausnahmezustands.

Nur wenige Jahre trennen den "Menschenrechtskrieg" (Menschenrechte sind bekanntlich ewig!) von der innenpolitischen Suspendierung elementarer Menschenrechte im Herzen der westlichen "Zivilgesellschaft" selbst. Nachdem das Kapital die Vorzüge extraterritorialer Standorte kennen und schätzen gelernt hat, entdecken auch die Staaten den Charme der ausgelagerten Rechtlosigkeit: In Guantanamo gibt es keine Anwälte, die gegen Folter protestieren könnten. Und die öffentliche Bereitschaft, rechtlose Zustände im Inneren wie im Äußeren hinzunehmen, wächst mit dem diffusen und allgemeinen Gefühl der Bedrohung. Seit dem 11. September kultiviert die US-Regierung (im Verein mit den Massenmedien) das diskursive Wechselbad zwischen Signalen der Normalität und Signalen des Ausnahmezustandes im Inneren. Beide Zustände sollen jederzeit abgerufen und ineinander überführt werden können. Das und nur das optimiert den innen- und außenpolitischen Handlungsspielraum der Regierung. Und damit sind wir wieder beim AIDS-Passus in den Auslassungen des prominenten Beraters. Der nämlich setzt offensichtlich und ungeniert darauf, dass man in den westlichen Massendemokratien diffuse Bedrohungsgefühle (und damit: präsentable Kriegsgründe) am besten vermittels tückisch-unkontrollierbarer Denormalisierungsängste in Umlauf setzt. Offenbar haben die Strategen ein "Szenario" in der Schublade, das kontinuierlich und weltweit imperiale Militärinterventionen rechtfertigen soll. Dieses Szenario setzt auf die dauerhafte und irreversible Denormalisierung der globalen Peripherie, die den Bewohnern des Zentrums als Schreckbild und Drohkulisse vorgeführt werden soll.

Die auch im Inneren ständig lauernde Denormalisierungsgefahr ("terroristische Bedrohung") wird Vorwand und Gegenstück des militärischen Aktionismus. Nur wenn wir ständig kriegsbereit sind und überall zuschlagen können - so lautet die Nachricht -, verhindern wir die unkontrollierbare Ausbreitung von Chaos aus der Peripherie in die Zentren der globalisierten Welt. Im Vorfeld der militärischen Invasion des Irak hat die "Koalition der Willigen" die einschlägigen "Argumente" beim Publikum erprobt. Nicht einmal die doch jederzeit leicht verfügbare Verbindung zu "Terrornetzwerken" brauchte bemüht zu werden. Als völlig hinreichend erwies sich die Präventivfigur: Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungsmittel, und man werde jedenfalls nicht warten, bis er diese Waffen an "Terroristen" weitergebe.

In einer nach außen restlos kannibalisierten Staatenwelt ist der "normalisierte Ausnahmezustand" offenbar das optimale Innenbiotop für einen Kriegs- und Maßnahmenstaat. Das Verhältnis zwischen dem Staat Israel und den besetzen palästinensischen Gebieten führt vor, wie eine solche Ordnung aussieht, wenn eine tausendfach überlegene Militärmacht mit einer Bevölkerung zusammentrifft, deren Gegenwehr in jedem Fall als "terroristisch" codiert werden kann. Durch die permanent geschürte, teils latente, teils manifeste Bedrohung wird der Solidaritätszwang nach innen unwiderstehlich. Jeder Versuch einer "Differenzierung" wird als pro-terroristisch codierbar. In einer solchen Konstellation treffen die "Völker" oder "Staaten" ohne jede rechtliche oder moralische Hegung des Konfliktes aufeinander. Und so ist garantiert, dass stets der Stärkere Recht behält. Die USA sind dabei, das Modell "Israel" für ihre Innen- und Außenpolitik zu verallgemeinern.

Im Unterschied zum "militärischen Humanismus" der neunziger Jahre hat dieses Szenario das Zeug zum Selbstläufer. Jeder neue Krieg treibt die Denormalisierung der Peripherie in der Tat ein Stück voran und erhöht tatsächlich die Wahrscheinlichkeit dafür, dass "unnormale" Verhältnisse in die Zentren zurückschlagen. Somit wächst die Bereitschaft der Schichten, die etwas zu verlieren haben, niedrige Grade von Denormalisierung (Krieg nach außen, Ausnahmerecht nach innen) hinzunehmen, um den "großen" Ausnahmezustand zu vermeiden. Es entsteht eine Art Kreisprozess, in welchem die kriegsbereiten Staaten darauf angewiesen sind, dass die "terroristische Bedrohung" allgegenwärtig bleibt. Vor dem Hintergrund schwindender Ressourcen für Legitimität aus sozial-ökonomischer Umverteilung kann der Notstands- und Maßnahmenstaat ein zunehmend attraktives Modell nicht bloß für die USA werden.

Dass alle Transformationen des Kapitalismus sich gewaltförmig vollziehen und nicht per Warentausch, hat die Linke einmal gewusst, aber offenbar rasch vergessen. Bei der gegenwärtigen Transformation des "globalen" Kapitalismus stehen Recht und Demokratie der Expansion wirtschaftlicher Macht zusehends im Wege. Was uns da als "irakische Nachkriegsordnung" geboten wird, ist diesbezüglich wohl nur ein Symptom: "Alte Kämpfer" der US-amerikanischen Öl- und Rüstungsindustrie, ausgemusterte Geheimdienstler, Geldwäscher und Währungsspekulanten bilden das Personal, das den Irak "demokratisieren" soll. Auch hier wird (wie übrigens auch im Italien Berlusconis) der irreguläre Durchmarsch unkontrollierter Machtnetze zur sichtbaren Norm staatlichen Handelns.

Vor diesem Hintergrund erhält die Rede vom "gehegten" Krieg einen ganz neuen Sinn: Wer in der kannibalisierten Konkurrenz um Rohstoffe und Einfluss-Sphären "mitreden" möchte, tut gut daran, seine weltweite Kriegsfähigkeit zu pflegen. Und dazu braucht es einen militärisch unterlegenen, aber diffusen und kaum greifbaren Feind, dessen Aktivitäten keinesfalls erlahmen oder erlöschen dürfen. Die prekäre Balance von Normalität und Ausnahmezustand garantiert militärische Handlungsfähigkeit und anhaltenden Solidaritätsdruck nach innen. Vorerst geht es "nur" um die Akzeptanz für Kriege, die von Staaten der ersten Normalitätsklasse in Zonen minderer Normalität geführt werden. Aber man täusche sich nicht: "Globalisierung" ist die software der neuen Weltordnung und Krieg die hardware.

Am 21. Januar 2000, lange vor dem 11. September, hielt Bush junior eine Wahlkampfrede im Iowa Western Community College. Über die krude und diffuse Paranoia dieser Rede dürfte die Intelligenz herzlich gelacht haben, aber seit dem 11. September ist diese Art von Paranoia auf dem besten Weg, Staatsdoktrin zu werden. Bush sagte: "Als ich mit der Vorstellung einer gefährlichen Welt aufwuchs, wusste ich exakt, wer diese anderen waren. Es war ›wir gegen sie‹ - und es war klar, wer sie waren. Heute sind wir uns nicht so sicher, wer sie sind, aber wir wissen, dass es sie gibt."

Der Siegener Linguist Prof. Clemens Knobloch denkt hier einen Ansatz weiter, von dem wir im Freitag schon berichteten (s. Artikel von Lothar Baier im Freitag 15/2003). Knobloch hatte den Kosovo-Krieg unter der Frage analysiert, wie man "den Unterschied zwischen moralischen und außermoralischen Haltungen moralisiert, und zwar zugunsten der außermoralischen".

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